OLG Hamm, Urteil vom 04.07.1997 - 10 UF 342/96
1. Eine vor dem Inkrafttreten der Neuregelung des § 91
BSHG am 01.08.1996 vereinbarte treuhänderische Inkassozession bezüglich übergegangener Unterhaltsansprüche ist unwirksam.
2. Verliert der Unterhaltsverpflichtete seine Arbeitsstelle, so ist ihm die Berufung auf die dadurch eingetretene Leistungsunfähigkeit
nur dann versagt, wenn ihm ein verantwortungsloses und unterhaltsbezogen leichtfertiges Verhalten vorzuwerfen ist.
3. Es ist unterhaltsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der arbeitslos gewordene Verpflichtete zunächst an einer ihm bewilligten
Reha-Maßnahme teilnimmt, um seine Arbeitskraft wieder in vollem Umfang herzustellen, bevor er sich um eine neue Arbeitsstelle
bemüht.
4. An jemanden, der einem minderjährigen Kind zu Unterhalt verpflichtet ist, sind hohe Anforderungen bei den Bemühungen um
einen neuen Arbeitsplatz zu stellen (hier: Bei nicht ausreichenden Bemühungen ist unterstellt worden, daß der verpflichtete
innerhalb von drei Monaten eine neue Stelle hätte finden können).
5. Werden einem Unterhaltsverpflichteten fiktive Einkünfte zugerechnet, kann nicht ohne weiteres an das frühere Einkommen
angeknüpft werden, wenn dieses wesentlich geprägt war durch Prämien und Zuschläge (hier: früheres Bruttoeinkommen deutlich
über 5.000 DM, davon rund 1/3 Prämien und Zuschläge; nunmehr fiktiv zugerechnet 4.500 DM).
6. Ratenzahlungen aus Verbindlichkeiten für luxuriöse Zwecke, die nach der Trennung und damit in Kenntnis der Unterhaltsverpflichtung
begründet wurden (hier: Kauf einer Stereoanlage), sind unterhaltsrechtlich unbeachtlich.
Fundstellen: FamRZ 1997, 1405, FamRZ 1998, 435, OLGReport-Hamm 1997, 278
Normenkette: ,
BSHG § 91 a.F.
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