Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die unstreitig erheblich pflegebedürftige Klägerin hat weder hinreichend dargetan noch ist sonst ersichtlich, daß sie in dem zu beurteilenden Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis zum Erlaß des Widerspruchsbescheides vom 15. Mai 1996 schwerpflegebedürftig gewesen ist. Der Beklagte ist deshalb nicht verpflichtet, ihr für die zu beurteilende Zeit ein (höheres) Pflegegeld zu gewähren, das auf der Basis des für Schwerpflegebedürftige vorgesehenen Betrages von 800 DM zu errechnen wäre.

Schwerpflegebedürftigkeit im Sinne des § 69 a Abs. 2 BSHG in der hier maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1994 (BGBl. I S. 646, ber. S. 2975), die bis zum maßgeblichen Zeitpunkt zuletzt durch das Agrarsozialreformgesetz 1995 vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890) geändert worden ist, liegt vor bei Pflegebedürftigen, die bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität für mehrere Verrichtungen mindestens dreimal täglich zu verschiedenen Tageszeiten der Hilfe bedürfen und zusätzlich mehrfach in der Woche Hilfe bei der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigen.

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, daß diese Voraussetzungen erst erfüllt sind, wenn die erforderlichen Hilfestellungen auch in zeitlicher Hinsicht einen bestimmten Umfang im Tagesdurchschnitt mindestens drei Stunden, bei eindeutigem Übergewicht des pflegerischen gegenüber dem hauswirtschaftlichen Aufwand, erreicht haben. Der Senat kann letztlich dahingestellt lassen, ob sich dies bereits unmittelbar aus den vom Gesetz in Bezug genommenen sonstigen Vorschriften, oder aus einer Gesamtschau der gesetzlichen Vorschriften ergibt.

Nach dem Wortlaut des § 68 Abs. 6 BSHG i.V.m. Nr. 4.1.2 der Richtlinien der Spitzenverbände der Pflegekassen über die Abgrenzung der Merkmale der Pflegebedürftigkeit und der Pflegestufen sowie zum Verfahren der Feststellung der Pflegebedürftigkeit (Pflegebedürftigkeits-Richtlinien -PflRi) vom 7. November 1994 (NDV 1995, 34 ff), die nach § 17 SGB XI erlassen worden sind, muß der wöchentliche Zeitaufwand, den ein Familienangehöriger, Nachbar oder eine andere nicht als Pflegekraft ausgebildete Pflegeperson für alle für die Versorgung des Pflegebedürftigen nach Art und Schwere seiner Pflegebedürftigkeit erforderlichen Leistungen der Grundpflege, hauswirtschaftlichen Versorgung und pflegeunterstützenden Maßnahmen benötigt, im "Tagesdurchschnitt mindestens drei Stunden betragen, wobei der pflegerische Aufwand gegenüber dem hauswirtschaftlichen Aufwand eindeutig das Übergewicht haben muß". Nach überwiegender Auffassung ist damit ein zeitlicher Mindestaufwand verbindlich definiert, ohne den zumindest im Regelfall Schwerpflegebedürftigkeit im Sinne des § 69 a Abs. 2 BSHG nicht vorliegt (in diesem Sinne etwa: Schoch, Die Hilfe zur Pflege nach dem Bundessozialhilfegesetz unter besonderer Berücksichtigung der Neuregelung auch durch das Pflegeversicherungsgesetz - Eine Orientierung, ZfF 1995, 49, 52; Zeitler, Die Hilfe zur Pflege nach §§ 68 ff BSHG ab 1. April 1995, NDV 1995, 143, 144; Jürgens, Die Hilfe zur Pflege als Ergänzung und Erweiterung der Pflegeversicherung, ZfSH/SGB 1997, 24, 27; Schellhorn in Schellhorn/ Jirasek/Seipp, BSHG, 15. Aufl., § 68 Rdnr. 33, der auch auf die bislang weiterbestehenden "Merkwürdigkeiten der versuchten Synchronisierung zwischen BSHG und SGB XI" hinweist, um die es hier geht).

Der gegenteiligen Auffassung von Zink (in Mergler/Zink, Bundessozialhilfegesetz, Kommentar, Stand September 1997, § 69 a BSHG Rdnr. 30, § 68 Rdnr. 79), wonach die von § 69 a BSHG vorgenommene Unterscheidung der verschiedenen Schweregrade der Pflegebedürftigkeit und die damit verbundene Differenzierung der Höhe des Pflegegeldes allein an den im Normtext des § 69 a BSHG genannten Kriterien sowie nach den individuellen Verhältnissen unter Berücksichtigung des gesamten Bedarfs des Hilfesuchenden zu erfolgen habe, nicht aber nach (für den zu beurteilenden Zeitraum lediglich in den o.g. Pflegebedürftigkeits- Richtlinien ausdrücklich festgeschriebenen) zeitlichen Unterscheidungsmerkmalen, folgt der Senat nicht. Der Einwand, die von den Pflegebedürftigkeits- Richtlinien festgeschriebenen zeitlichen Mindesterfordernisse würden gegen das verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltungsrecht der kommunalen Sozialhilfeträger verstoßen (Zink, aaO, § 68 Rdnr. 79), vermag schon deshalb nicht zu überzeugen, weil die Sozialhilfeträger von der dadurch regelmäßig bewirkten Einschränkung des Umfangs ihrer materiellen Leistungspflicht nicht beschwert werden; sie waren im übrigen durch ihre Spitzenverbände auf Bundesebene auch am Entstehungsprozeß der Richtlinien beteiligt (§ 17 Abs. 1 Satz 2 SGB XI). Auch der von Zink (aaO, § 68 Rdnr. 79) angedeutete Einwand, durch Verwaltungsvorschriften der Pflegekassen könne "eine so weitgehend leistungsbegrenzende und in die Rechtsposition der Anspruchsberechtigten eingreifende generelle Regelung" nicht getroffen werden, überzeugt nicht. Um die Begrenzung einer vom Gesetzgeber weitergehend gewährten Rechtsposition geht es nach der Auffassung des Senats nicht. Der Gesetzgeber hat neben § 69 a BSHG weitere Bestimmungen für die Abgrenzung der Pflegestufen für erforderlich und damit die Vorschriften des § 69 a BSHG erkennbar nicht für abschließend gehalten, wie er in § 68 Abs. 6 BSHG zum Ausdruck gebracht hat. Die nach der Auffassung von Zink eintretende deutliche Ausweitung des Leistungsumfangs wäre vom Gesetzgeber ausweislich der Bestandsschutzvorschriften des Art. 51 PflegeVG und auch der Entstehungsgeschichte der Vorschriften (vgl. dazu BT- Drucks. 12/5262, S. 167 f) ersichtlich nicht gewollt gewesen. Ob in der durch § 68 Abs. 6 BSHG bewirkten Delegation von Rechtssetzungsgewalt ein Verstoß gegen das parlamentarische Prinzip (Parlamentsvorbehalt) gesehen werden muß (vgl. dazu etwa die Ausführungen von Udsching, SGB XI, § 17 Rdnr. 5 und § 15 Rdnr. 12 zur ersten Fassung des § 15 Abs. 3 SGB XI; zwischenzeitlich ist § 15 Abs. 3 SGB XI entsprechend geändert worden), der auch mit Blick auf die föderale Ordnung des Grundgesetzes bedenklich ist (vgl. dazu die Stellungnahme des Bundesrates zum 1. SGB XI-ÄndG v. 3. Mai 1996 BT-Drucks. 13/4521, S. 4), braucht der Senat im vorliegenden Fall nicht zu beantworten, weil es darauf entscheidungserheblich nicht ankommt. Der Senat ist auch mit Blick auf die Umstände des Einzelfalls überzeugt, daß der bei einer förmlichen Unverbindlichkeit der Pflegebedürftigkeits-Richtlinien bestehenden planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes durch eine (lückenfüllende) Gesetzesinterpretation zu begegnen ist, wonach Schwerpflegebedürftigkeit im Sinne des § 69 a Abs. 2 BSHG zumindest im Regelfall - wie vorliegend - nicht angenommen werden kann, wenn die Pflege in zeitlicher Hinsicht durchschnittlich nicht zumindest drei Stunden täglich in Anspruch nimmt.

Daß das Bundessozialhilfegesetz neben den in § 69 a BSHG genannten Kriterien weitere Elemente zur Abgrenzung der verschiedenen Grade der Pflegebedürftigkeit gewollt hat, ergibt sich bereits aus der Vorschrift des § 68 Abs. 6 BSHG selbst, die unabhängig von der problematischen Delegation von Rechtssetzungsgewalt auch klarstellt, daß die in § 69 a BSHG genannten Kriterien nicht abschließend sein sollen. Dieser gesetzgeberische Wille leitet sich auch aus der nach § 68 a BSHG vorgeschriebenen Bindungswirkung der Entscheidung der Pflegekasse und schließlich daraus ab, daß eine Reform ersichtlich nicht beabsichtigt war, die den Umfang der (sozialhilferechtlichen) Leistungen so weitgehend ausdehnen sollte, wie es bei Zugrundelegung der von Zink vertretenen Auffassung der Fall wäre. Der Senat hält den in den Pflegebedürftigkeits- Richtlinien angenommene zeitliche Mindestumfang für die Annahme einer Pflegebedürftigkeit nach der Stufe II im übrigen mit Blick auch auf den dabei berücksichtigten medizinischen Sachverstand für sachgerecht.

Nach diesen Maßstäben ist die Klägerin im zu beurteilenden Zeitraum nicht schwerpflegebedürftig gewesen. Der Senat kann als wahr unterstellen und braucht auch deshalb dem im übrigen nicht hinreichend substantiiert gestellten Beweisantrag der Klägerin auf Vernehmung ihres Sohnes "über die Frage, ob der tägliche Pflegeaufwand (für sie) mindestens drei Stunden täglich betragen hat", nicht nachzugehen, daß ihre im Schriftsatz vom 24. April 1998 enthaltenen Angaben über die ihr zuteil gewordene "Pflege" richtig sind. Die Klägerin hat mit dem Schriftsatz ihrer Prozeßbevollmächtigten vom 24. April 1998 vorgetragen, sie benötige tägliche Pflege im Umfang von mindestens 246 Minuten (mindestens 60 Minuten im Bereich der Körperpflege, 40 Minuten bei der Ernährung, 21 Minuten im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung und 125 Minuten im Bereich der Mobilität). Als Aussagen über das maßgebliche Pflegeerfordernis sind diese Zeitangaben jedoch nur eingeschränkt erheblich. Denn auf die im Bereich der Mobilität angenommenen 90 Minuten für den täglichen Spaziergang der Klägerin kommt es zur Bestimmung des Maßes der erforderlichen Pflege aus Rechtsgründen nicht an. Nicht jede Fortbewegung, bei der ein Pflegbedürftiger Hilfe braucht, ist im Sinne des § 69 a Abs. 2 BSHG erforderlich.

Grundsätzlich können dazu nur solche Hilfen im Bereich der Mobilität der pflegebedürftigen Person herangezogen werden, die im Zusammenhang mit den sonstigen Verrichtungen des täglichen Lebens stehen und die demgemäß regelmäßig innerhalb der Wohnung stattfinden (in diesem Sinne auch Nr. 3.4.2 der Pflegebedürftigkeits- Richtlinien). Jedenfalls im Grundsatz folgerichtig stellen die Pflegebedürftigkeits-Richtlinien (aaO) auch darauf ab, daß beim Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung nur solche Verrichtungen außerhalb der Wohnung des Pflegebedürftigen zu berücksichtigen sind, die für die Aufrechterhaltung der Lebensführung zu Hause unumgänglich sind und das persönliche Erscheinen des Pflegebedürftigen erfordern; Hilfe, die z. B. bei Spaziergängen oder zum Besuch kultureller Veranstaltungen geleistet wird, hat danach unberücksichtigt zu bleiben. Dies hat nach der Auffassung des Senats im Grundsatz auch für § 69 a Abs. 2 BSHG zu gelten, da nur auf diese Weise das notwendige Maß der Pflegebedürftigkeit hinreichend sicher, von Wünschen der pflegebedürftigen Person unabhängig, abgegrenzt werden kann. Ausnahmen sind in dem Maße zuzulassen, in dem die (weitere) Bewegung wegen der jeweiligen Behinderung (medizinisch) geboten ist.

Im Falle der Klägerin sprechen keine Anzeichen dafür, daß ihre Spaziergänge wegen ihrer Behinderungen überhaupt erforderlich gewesen sind. Selbst wenn zu ihren Gunsten angenommen würde, daß insoweit ein Pflegebedarf von 15 Minuten täglich anzuerkennen wäre, wie wohl der Beklagte meint, könnte das ihrem Begehren nicht zum Erfolg verhelfen. Dann wäre -- die übrigen Angaben der Klägerin als wahr unterstellt - nach ihrem eigenen Vortrag eine tägliche Pflege im Umfang von nicht mehr als 171 Minuten erforderlich (bzw. von 176 Min., wenn sogar angenommen wird, daß die Klägerin zusätzlich zu den von ihr angegebenen 40 Minuten täglichen Waschens nicht nur weitere 10, sondern weitere 15 Minuten für die tägliche Dusche benötigt). Demgemäß hat der Senat auch keine Veranlassung gesehen, zur pflegerischen Erforderlichkeit ausgedehnterer Spaziergänge der Klägerin ihren dafür ohnehin nicht sachkundigen Sohn als Zeugen zu vernehmen oder - wie von der Klägerin schriftsätzlich angeregt - dazu bzw. zum Umfang ihrer Pflegebedürftigkeit insgesamt ein (weiteres) Sachverständigengutachten einzuholen sowie ihren Hausarzt Dr. K.) als Zeugen zu vernehmen. Mit Blick auf die im Ergebnis überzeugenden Aussagen des Amtsarztes in seinen Gutachten vom 1. September 1995 und vom 16. Dezember 1996 - auf seine Zeitangaben im einzelnen kommt es, wie dargelegt, nicht entscheidungserheblich an - hat sich dem Senat dies auch nicht wegen der bereits vom Verwaltungsgericht zutreffend gewürdigten privatärztlichen Stellungnahmen aufgedrängt, die die Klägerin vorgelegt hat, zumal sie nicht hinreichend substantiiert vorgetragen hat, welche Kenntnisse sie in das Zeugnis ihres Hausarztes stellt; allein dessen Stellungnahme vom 7. September 1995 (Bl. 142 des Verwaltungsvorgangs), die er "zur Prüfung der Voraussetzungen für die Gewährung von Landesblindengeld" abgegeben hat, daß ein "Grad der Pflegebedürftigkeit I - II" betrage, läßt nicht die Annahme zu, die amtsärztliche Stellungnahme sei im Ergebnis unzutreffend.

Schließlich ist der Beklagte nicht gehalten, der Klägerin ein höheres Pflegegeld zu gewähren, um der von ihr als unstimmig empfundenen Kürzung ihres Landesblindengeldes, die wegen ihrer Pflegebedürftigkeit vorgenommen wurde, entgegenzuwirken. Soweit die Klägerin meint, die Entscheidung über das Landesblindengeld sei unrichtig, ist ihr unbenommen, die dagegen möglichen Rechtsbehelfe, über die der Senat nicht zu entscheiden hat, zu ergreifen.

Die Berufung ist demnach mit der Kostenfolge aus §§ 188 Satz 2, 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO. Gründe für eine Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 VwGO) liegen nicht vor.