Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Kosten für die Unterbringung des Herrn G. im Sächsischen Krankenhaus A. für den Zeitraum vom 1.1.1998 bis 10.3.1999.

Herr G. wurde durch Urteil des Bezirksgerichts Leipzig vom 20.2.1981 wegen mehrfachen Mordes, sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit versuchter Vergewaltigung im schweren Fall und Nötigung zu sexuellen Handlungen im schweren Fall zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Vor seiner Inhaftierung im Mai 1980 hatte er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in W. bei D. (Sachsen). Wegen des chronischen Verlaufs seiner schizophrenen Erkrankung wurde Herr G. zwischen Juni 1989 und April 1996 in die forensische Abteilung einer psychiatrischen Klinik in B. verlegt. Im April 1996 wurde er wieder nach L. verlegt.

Auf Grundlage eines auf § 10 Abs. 2 des Sächsischen Gesetzes über die Hilfen und Unterbringung bei psychischen Krankheiten (SächsPsychKG) gestützten Beschlusses des Amtsgerichts Leipzig vom 29.4.1996 wurde Herr G. zunächst vom 30.4.1996 bis zum 23.4.1997 im Maßregelvollzug des Sächsischen Krankenhaus A. des Beklagten untergebracht. Mit Beschluss vom 24.4.1997 verlängerte das Amtsgericht die Unterbringung bis längstens 22.4.1999. Die Unterbringung sei zur Abwendung einer Eigen- und Fremdgefährdung notwendig. Herr G. sei psychisch krank und habe mehrfach versucht, sich umzubringen. Auch bestehe die begründete Gefahr weiterer schwerer Straftaten gegen weibliche Personen. Herr G. leide an einer schweren Persönlichkeitsstörung, einem Residualzustand bei paranoid-halluzinatorischer Schizophrenie sowie einem Ganser-Syndrom.

Vom 7.5.1997 bis 17.6.1997 sowie vom 10.10.1997 bis zum 10.3.1999 befand sich Herr G. zur Unterbringung in stationärer Behandlung in einer geschlossenen Abteilung des Sächsischen Krankenhauses A. . In der Zwischenzeit (18.6.1997 bis 9.10.1997) wurde er im Vollzugskrankenhaus M. chirurgisch behandelt. Im Abschlussbericht des Sächsischen Krankenhaus A. vom 10.3.1999 heißt es, Herr G. habe sich zuletzt relativ unauffällig verhalten und gut in das Stationsmilieu integriert. Er habe seine Interessen gegenüber Mitpatienten durchsetzen können und sei deshalb kaum jemals beschimpft worden. Entlassungsdiagnose: "Schwere Störung der Persönlichkeit (emotional instabil, schizoid) schizophrener Residualzustand mit zeitweisen akuten Exazerbationen, Ganser-Syndrom, Zustand nach Kalkaneus-Fraktur recht und links".

Mit Schreiben vom 7.5.1997 und 13.10.1997 bat das Sächsische Krankenhaus A. den damaligen Landeswohlfahrtsverband Sachsen vorsorglich um Übernahme der Unterbringungskosten. Mit Schreiben vom 16.3.1999 übersandte es Rechnungen für die Unterbringung im Zeitraum vom 10.10.1997 bis 9.3.1999 und bat erneut um Übernahme der Kosten.

Im Januar 2002 schloss der Kläger in einem Verfahren vor dem Sozialgericht Leipzig (S 8 KR 96/98) mit der dort beklagten AOK Berlin einen Vergleich des Inhalts, dass die AOK Berlin die Behandlungskosten für den Zeitraum bis zum 31.12.1997 übernahm. An diesem sozialgerichtlichen Verfahren wurde der Beklagte nicht förmlich beteiligt. Die AOK Berlin hatte die Kostenübernahme für die Zeit ab dem 10.10.1997 zunächst unter Hinweis auf gutachterliche Stellungnahmen abgelehnt, nach denen Herr G. spätestens Ende 1997 weitgehend symptomfrei gewesen sei und soziale Zielstellungen im Vordergrund der Behandlung gestanden hätten.

Nach Abschluss des Vergleichs forderte der Kläger vom Beklagten die Erstattung von Kosten für den Zeitraum vom 1.1.1998 bis zum 10.3.1999 in Höhe von 76.064,96 EUR. Dies lehnte der Beklagte mehrfach ab.

Auf die am 4.12.2002 erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Leipzig den damaligen Landeswohlfahrtsverband Sachsen durch Urteil vom 30.6.2004 verurteilt, an den Kläger 76.064,96 EUR nebst Zinsen in Höhe von 4 % seit dem 5.12.2002 zu zahlen. Im Übrigen - hinsichtlich eines höheren Zinsanspruchs - hat es die Klage abgewiesen. Der Beklagte sei als überörtlicher Träger der Sozialhilfe nach § 36 Abs. 3 SächsPsychKG zur Übernahme der Unterbringungskosten verpflichtet, da kein anderer die Kosten unmittelbar trage. Die Erstattungspflicht des Beklagten als überörtlicher Sozialhilfeträger folge daraus, dass die Unterbringung im Geltungsbereich des SächsPsychKG durch eine sächsische Justizbehörde angeordnet worden sei. Auf den gewöhnlichen Aufenthalt des G. vor der Aufnahme in die Einrichtung und auf § 97 Abs. 2 BSHG komme es - entgegen dem Beklagtenvorbringen - nicht an. Die Bestimmung des Verpflichteten sei dem Landesgesetzgeber vorbehalten. Sozialhilfeträger anderer Bundesländer könnten durch sächsische Gesetze nicht verpflichtet werden.

Dem Anspruch des Klägers stehe die zwischen den Beteiligten streitige Frage der "Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit" des Herrn G. nicht entgegen. Nach dem Gesetzeswortlaut folge die Verpflichtung des Beklagten daraus, dass kein anderer die Kosten unmittelbar trage. Da die AOK Berlin die angesprochenen Unterbringungskosten tatsächlich nicht getragen habe, sei der Beklagte unabhängig davon zur Kostentragung verpflichtet, ob die Krankenkasse die Kosten nach den Vorschriften des SGB V übernehmen müsse. Nur eine am Gesetzeswortlaut orientierte Auslegung stelle sicher, dass der polizeirechtlich in Anspruch genommene Einrichtungsträger entschädigt werde. Die Kostentragungspflicht des überörtlichen Sozialhilfeträgers finde ihre Grenze allerdings im Interessenwahrungsgrundsatz als allgemeinem Grundsatz des Kostenerstattungsrechts. Für eine Verletzung dieses Grundsatzes durch den Kläger sei nichts ersichtlich. Insbesondere sei der Kläger nicht verpflichtet gewesen, eine sozialgerichtliche Entscheidung zur Kostentragung der AOK Berlin herbeizuführen. Das vom Sozialgericht Leipzig eingeholte neuropsychiatrische Gutachten habe die weitere Verfolgung von Ansprüchen gegen die Krankenkasse für den streitigen Zeitraum nicht nahe gelegt; der Vergleichsschluss sei auch für den Beklagten eher vorteilhaft. Eine Verletzung des Interessenwahrungsgrundsatzes scheide auch deshalb aus, weil sich der Kläger mit mehreren Schreiben an den Beklagten vergeblich um dessen Mithilfe für das Vorgehen im sozialgerichtlichen Verfahren bemüht habe. Die vom Kläger geltend gemachten Kosten seien in Höhe von 76.064,96 EUR durch Abrechnungen belegt; die abweichende Berechnung des Klägers (gemeint: Beklagten) beruhten offensichtlich auf einem offensichtlichen Additionsfehler. Der Zinsanspruch in Höhe von 4 % ergebe sich aus §§ 291, 288 BGB.

Gegen das ihm am 4.8.2004 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 1.9.2004 beim Verwaltungsgericht die im Urteil wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Berufung eingelegt und mit einem am 2.10.2004 beim Oberverwaltungsgericht eingegangenen Schriftsatz begründet. Das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass Herr G. - worauf schon seine Einweisung hindeute - krankenhausbehandlungsbedürftig gewesen sei. Die Inanspruchnahme des Beklagten sei rechtsmissbräuchlich. Mit dem gerichtlichen Vergleich vor dem Sozialgericht habe der Kläger teilweise auf eine Inanspruchnahme der AOK Berlin verzichtet und sich mit der Krankenkasse unter Verletzung des Nachranggrundsatzes (§ 2 BSHG) auf einen bestimmten Leistungsumfang geeinigt. Gegenüber der Beklagten könne er sich deshalb nicht darauf berufen, dass die Krankenversicherung des G. die streitigen Kosten nicht unmittelbar trage. In dem - durchaus erfolgversprechenden - sozialgerichtlichen Verfahren seien die Belange des Beklagten nicht gewahrt worden. Eine Beiladung des Beklagten sei nicht erfolgt, das Prozess- und Ausfallrisiko sei nicht begrenzt worden. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts habe die bloße Information des Beklagten über die Rechtsauffassung des Klägers sowie über den beabsichtigten Vergleichsschluss mit der AOK Berlin zur Wahrung der Interessen des Beklagten nicht ausgereicht.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 30. Juni 2004 - 2 K 1925/02 - zu ändern und die Klage in vollem Umfang abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil. Der Beklagte könne vom Kläger nicht verlangen, einen aussichtslosen Prozess gegen die AOK Berlin und zusätzlich - zur Unterbrechung der Verjährung - einen Rechtsstreit gegen den Beklagten zu führen. Die wortlautnahe Auslegung des § 36 Abs. 3 SächsPsychKG sei zutreffend. Die Regelung sei Art. 25 Abs. 1 des bayerischen Gesetzes über die Unterbringung psychisch Kranker und deren Betreuung i.d.F. vom 5.4.1992 (BayGVBl. S. 60) nachgebildet. Nach der bayerischen Regelung übernehme der Bezirk die Unterbringungskosten, soweit sie vom Untergebrachten oder anderen nicht unmittelbar getragen werden. Der Vorwurf, der Kläger habe den Vergleich zu Lasten des Beklagten geschlossen, sei falsch. Einem eventuellen Regressanspruch des Beklagten gegen die AOK Berlin stehe der Vergleich nicht entgegen. Im sozialgerichtlichen Verfahren hätte der Beklagte ohne weiteres die Möglichkeit gehabt, sich auf die erstinstanzlich vorgelegten Schreiben des Klägers vom 10.10.2001, 15.11.2001 und 20.12.2001 zu äußern. Nachdem der Beklagte von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht habe, sei das sozialgerichtliche Verfahren schließlich durch den Vergleich beendet worden. Auf eine Beiladung des Beklagten im sozialgerichtlichen Verfahren habe der Kläger keinen Einfluss gehabt, weil das Sozialgericht über Beiladungen nach pflichtgemäßem Ermessen entscheide. Im Übrigen bringe es der Vollzug von § 36 Abs. 1 und 3 SachsPsychKG mit sich, dass der Krankenhausträger Ansprüche gegen die jeweilige Krankenkasse prüfe und auch verfolge, was zu einer unmittelbaren Kostentragung durch die Krankenkasse führen könne. Geschehe dies nicht, seien die Kosten vom überörtlichen Sozialhilfeträger zu tragen und zwar unabhängig davon, ob ihm ein Regressanspruch zustehe.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Behördenakte des Beklagten (1 Band), die vom Senat beigezogene Gerichtsakte S 8 KR 96/98 des Sozialgerichts Leipzig, die Gerichtsakte des Verwaltungsgerichts 2 K 1925/02 sowie die Senatsakte verwiesen.