Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihr für den Bewilligungszeitraum August 2001 bis Juni 2002 monatliche Ausbildungsförderung in Höhe von 631,24 DM (322,75 EUR) zu bewilligen.

Die Klägerin nahm am 2000 eine Ausbildung zum Erwerb der Fachschulreife an der Fachoberschule am Beruflichen Schulzentrum für Gesundheit und Sozialwesen C. auf.

Für den streitgegenständlichen Bewilligungszeitraum beantragte sie am 15.8.2001 Ausbildungsförderung. Hierzu gaben die Eltern der Klägerin an, seit dem Jahre 1999 dauernd getrennt zu leben. Zur Einkommensteuer im Jahr 1999 wurden sie gemeinsam veranlagt.

Mit Bescheid vom 28.9.2001 bewilligte ihr der Beklagte für den Bewilligungszeitraum August 2001 bis Juni 2002 Ausbildungsförderung in Höhe von monatlich 444,- DM. Ausgehend von einem monatlichen Grundbedarf nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG - und Kosten der Unterkunft in Höhe von 87,49 DM rechnete er dabei auf den Gesamtbedarf von 767,49 DM vom Einkommen ihres Vaters einen Betrag von 322,97 DM an. Das Einkommen ihrer Mutter blieb anrechnungsfrei.

Den hiergegen gerichteten Widerspruch der Klägerin wies das Sächsische Landesamt für Ausbildungsförderung mit Widerspruchsbescheid vom 11.2.2002 zurück.

Die Klägerin hat am 21.12.2001 beim Verwaltungsgericht Chemnitz Klage erhoben. Zu deren Begründung führte sie insbesondere aus, dass die Freibeträge ihrer Eltern nicht richtig berücksichtigt worden seien. Die von ihrer Mutter wegen des niedrigen Einkommens nicht benötigten Freibeträge müssten für die Ermittlung des berücksichtigungsfähigen Einkommens ihres deutlich besser verdienenden Vaters herangezogen werden. Ohne die hieraus folgende Minderung des berücksichtigungsfähigen Einkommens liege eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber Eltern mit annähernd gleich hohem Einkommen vor.

Das Verwaltungsgericht Chemnitz wies die Klage mit Urteil vom 13.11.2002 ab. Zur Begründung führte es aus, dass der Freibetrag nach § 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG für jedes Kind insgesamt nur einmal gewährt und deshalb bei getrennt lebenden oder unverheirateten Eltern hälftig aufgeteilt werde. Zwar könne dies nicht mehr aus dem zwischenzeitlich gestrichenen Satz 2 geschlossen werden, dem zufolge nur der seinerzeitige "kleine Freibetrag" nach Nr. 1 a.F. jedem Elternteil voll gewährt wurde. Die Streichung dieser Regelung sei jedoch erkennbar nur eine Folge aus der Streichung dieses Freibetrages gewesen. Die Gesetzesbegründung enthalte keinerlei Hinweise darauf, dass entgegen der bisherigen Rechtsprechung und Praxis künftig die volle Freibetragsanrechnung für jeden Elternteil gewollt gewesen wäre. Es spiele auch keine Rolle, dass der Vater der Klägerin an ihre Schwester Unterhalt in den hälftigen Freibetrag wesentlich übersteigender Höhe zahle. Einem Freibetrag der vorliegenden Art sei es gerade wesensimmanent, dass er pauschal einen gewissen Abzug ermögliche und nicht den vollen Aufwand im jeweiligen Einzelfall berücksichtige. In besonderen Härtefällen könne nach § 25 Abs. 6 BAföG ein weiterer Einkommensanteil freigestellt werden. Den hierfür erforderlichen Antrag habe die Klägerin aber nicht gestellt. Ebenfalls nicht zu beanstanden sei die Aufteilung des gemeinsam veranlagten Steueraufkommens der Eltern der Klägerin in dem Verhältnis, in welchem der Teil des Einkommens ihres Vaters zu dem entsprechenden Teil des Einkommens ihrer Mutter stehe. Es ergebe sich bereits aus § 24 Abs. 2 Satz 3 BAföG, dass die Ämter für Ausbildungsförderung wegen der Anknüpfung an die positiven Einkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes an die entsprechenden Festsetzungen in einem bestandskräftigen Steuerbescheid gebunden seien. Der Beklagte habe deshalb zutreffend die vom Finanzamt F. für das Jahr 1999 festgesetzte Steuer in Höhe von 10.791,01 DM zugrunde gelegt. Die Aufteilung der Steuer im Verhältnis ihrer Einkünfte auf die Ehegatten stoße auf keine Bedenken. Andernfalls würden die Ämter für Ausbildungsförderung zu einer eigenen und schwierigen Steuerberechnung gezwungen, die durch die Regelung des § 21 Abs. 1 BAföG gerade vermieden werden solle. Mit der Anknüpfung an die Festsetzungen des Steuerbescheides habe der Gesetzgeber bereits in gewissem Maße vorgegeben, dass es im Fall einer gemeinsamen Veranlagung nicht zwingend einer differenzierten Berechnung bedürfe. Insoweit sei auch zu berücksichtigen, dass es sich bei der Bewilligung von Ausbildungsförderung um eine Form der Massenverwaltung handele, bei der gewisse Pauschalierungen und Generalisierungen unvermeidbar seien, um eine effektive Verwaltung zu gewährleisten. Etwaige Ungleichbehandlungen würden bewusst zu Gunsten der Verwaltungseffektivität in Kauf genommen und rechtfertigten diese.

Auf den Antrag der Klägerin hat ihr der Senat mit Beschluss vom 9.7.2003 - 5 B 4/03 - Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten bewilligt. Zugleich hat der Senat die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Zur Begründung hat er darauf verwiesen, dass die hier entscheidungserhebliche Frage einer anderen als einer gleichmäßigen Aufteilung des Pauschbetrages nach § 25 Abs. 3 Satz 1 BAföG für den Fall, dass das Einkommen eines Elternteils so gering ist, dass es bereits durch den für ihn nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG anzusetzenden Freibetrag aufgezehrt wird, bei dem anderen Elternteil aber nach der Anwendung des § 25 Abs. 1 und 3 BAföG noch Einkommen vorhanden ist, durch das Bundesverwaltungsgericht bisher ausdrücklich offen gelassen wurde (BVerwG, Urt. v. 23.6.1983, BVerwGE 67, 280 [284]).

Zur Begründung ihrer Berufung führt die Klägerin aus, der Beklagte verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn er den zusätzlichen Freibetrag nach § 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG bei ihrem Vater nur zur Hälfte berücksichtige. Ihre dauernd getrennt lebenden Eltern hätten ein sehr unterschiedliches Einkommen. Während ihr Vater ein Einkommen in Höhe von 4.691,91 DM erziele, betrage das Einkommen ihrer Mutter lediglich 1.247,33 DM und werde schon durch den Freibetrag nach § 25 Abs. 1 Satz 1 BAföG anrechnungsfrei gestellt. Die Praxis des Beklagten führe zu einer Ungleichbehandlung von geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Eltern zu verheirateten Eltern, wie auch zu geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Eltern mit annähernd gleichem Einkommen, ohne dass ein sachlicher Grund hierfür vorliege. Der Freibetrag solle es ermöglichen, den Unterhalt für nicht in der Ausbildung befindliche Kinder sicherzustellen. Dieser Zweck werde verfehlt, wenn ein Elternteil für dieses Kind mangels Leistungsfähigkeit keinen Unterhalt leisten könne und dem anderen Elternteil diese Fähigkeit dadurch genommen werde, dass er nur den hälftigen Freibetrag erhalte. Dem Gesetz lasse sich eine Verpflichtung für eine hälftige Aufteilung nicht entnehmen. Für die eine hälftige Aufteilung vorsehende Verwaltungsvorschrift fehle es an einer Rechtsgrundlage.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 13. November 2002 - 5 K 2193/01 - zu ändern und den Beklagten unter Abänderung seines Bescheides vom 28. September 2001 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Sächsischen Landesamtes für Ausbildungsförderung vom 11. Februar 2002 zu verpflichten, der Klägerin für den Ausbildungszeitraum August 2001 bis Juni 2002 monatliche Ausbildungsförderung in Höhe von 322,75 EUR zu bewilligen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Seiner Auffassung nach rechtfertigt sich die hälftige Aufteilung des Freibetrages aus § 25 Abs. 3 Satz 1 BAföG zur Vermeidung doppelter Freibeträge für Vollgeschwister des Auszubildenden. Die von der Klägerin begehrte Aufteilung führe zu dem unbilligen Ergebnis, dass für nichteheliche Kinder und Kinder aus geschiedenen Ehen im Ergebnis ein doppelter Freibetrag anrechnungsfrei bleibe, wenn beide Eltern Einkommen erzielten. Dieses Ergebnis werde von der zugrunde gelegten Verwaltungsvorschrift vermieden. Aus der hier vorliegenden Besonderheit, dass ein getrennt lebender Elternteil nur ein geringes Einkommen erziele, folge nichts anderes. Im Fall von geschiedenen Ehegatten sei in der Rechtsprechung die hälftige Aufteilung des Freibetrages anerkannt. Es sei kein Grund ersichtlich, bei dauernd getrennt lebenden Ehegatten anders zu verfahren. Im Übrigen sei die Auslegung des § 25 Abs. 3 BAföG durch Nr. 25.3.3 der Verwaltungsvorschrift auch deshalb gerechtfertigt, weil durch § 25 Abs. 6 BAföG eine Härtefallregelung bereit gestellt sei. Den für seine Anwendung erforderlichen Antrag habe die Klägerin hingegen nicht gestellt, obwohl sie mit Schreiben des Beklagten vom 28.11.2001 auf diese Möglichkeit ausdrücklich hingewiesen worden sei.

Die Klägerin hat hierauf repliziert, dass es zu doppelten Freibeträgen für Vollgeschwister des Auszubildenden nur für den hier nicht vorliegenden Fall von entsprechend hohen Einkommen kommen könne. Bei ihr und ihrer Schwester sei der doppelte Freibetrag bereits aufgrund des tatsächlich geringen Einkommens der Mutter ausgeschlossen. Im vorliegenden Fall komme es hingegen aufgrund der Anwendung der Verwaltungsvorschrift zu einer Halbierung des Freibetrages. Die "Problematik", dass Eltern dauernd getrennt lebten, werde bereits dadurch berücksichtigt, dass hier § 25 Abs. 1 Nr. 2 BAföG und nicht dessen Nr. 1 Anwendung finde. Eine darüber hinausgehende Halbierung des Freibetrages des § 25 Abs. 3 Satz 1 BAföG benachteilige Kinder von geschiedenen bzw. dauernd getrennt lebenden Ehegatten unverhältnismäßig. Die Unterstützungsmöglichkeiten ihres allein Unterhalt leistenden Vaters würden hierdurch in unzulässiger Weise beschnitten. Auf § 25 Abs. 6 BAföG könne sie nicht verwiesen werden. Ein solcher Antrag sei nur begründet, wenn besondere Belastungen im Sinne von §§ 33 bis 33 b Einkommensteuergesetz vorlägen, woran es hier fehle.

Dem Senat liegen die Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Akte des Verwaltungsgerichts (5 K 2193/01) und die Akten des Zulassungs- und Berufungsverfahrens vor. Auf diese wird für die näheren Einzelheiten Bezug genommen.