Der Beklagte wendet sich gegen seine Verpflichtung durch das Verwaltungsgericht Dresden, an die Klägerin 61.791,22 EUR für die von dieser erbrachten jugendhilferechtlichen Leistungen gegenüber M. P. zu zahlen.

Der am 9.10.1983 geborene M. P. lebte nach der Ehescheidung seiner Eltern, J. P. und R. G. , bei seiner Mutter in Bochum. Diese hatte für ihn aufgrund eines Urteils des Kreisgerichts Meißen vom 1987 das Sorgerecht. Sein älterer Bruder N. lebte bei seinem Vater in C. im Landkreis Meißen. Aufgrund von erzieherischen Problemen vereinbarten die Eltern von M. im Jahre 1995, dass er für einige Monate bei seinem Vater wohnen sollte. Auch sein Vater hatte mit M. erzieherische Probleme, so dass jener dessen Mutter bat, diesen wieder bei sich aufnehmen. Dies lehnte M. Mutter ab. Sie beantragte am 15.8.1996 bei der Klägerin die Bewilligung einer Hilfe zur Erziehung in Form der Heimerziehung für M. . Sein Vater brachte ihn nach vorheriger Abstimmung mit der Klägerin am 23.9.1996 in deren Jugendamt, welchesM. noch am gleichen Tag im Evangelischen Kinder- und Jugendheim O. in Bochum unterbrachte. Mit Bescheid vom 14.10.1996 gewährte die Klägerin ab dem 23.9.1996 Hilfe zur Erziehung durch Heimerziehung bzw. eine sonstige betreute Wohnform. Am 22.10.1996 wechselte M. in eine Außenwohngruppe des Martinistifts N. in D. .

Mit Beschluss vom 27.9.1996 übertrug das Amtsgericht Bochum - 59 F 257/96 - das Sorgerecht für M. einem Vormund. Zur Begründung führte es aus, dass die Kindsmutter sich nach eigener Darstellung zu einer Sorge für M. außer Stande sehe. Es gehe davon aus, dass das Jugendamt der Klägerin zumindest vorläufig die Vormundschaft übernehme. Bereits durch einstweilige Anordnung vom 27.8.1996 sei dem Jugendamt der Klägerin das Aufenthaltsbestimmungsrecht für M. übertragen worden.

Mit Schreiben vom 5.12.1996 begehrte die Klägerin von dem Beklagten die Kostenerstattung der jugendhilferechtlichen Maßnahmen, was jener mit Schreiben vom 4.4.1996 ablehnte.

Auf die von der Klägerin am 30.6.1998 erhobene Klage verpflichtete das Verwaltungsgericht Dresden den Beklagten zur Zahlung von 61.791,22 EUR an die Klägerin. Zur Begründung führte es sinngemäß aus, dass der Beklagte durch den Zuzug von M. nach C. örtlich zuständiger Träger für die Gewährung von Jugendhilfe geworden sei. Er habe deshalb die von der Klägerin an M. erbrachten Leistungen zu erstatten. Gemäß § 89 c Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) Kinder- und Jugendhilfe - SGB VIII - seien die Kosten, die ein örtlicher Träger im Rahmen seiner Verpflichtung nach § 86 c SGB VIII aufgewendet habe, von dem örtlichen Träger zu erstatten, der nach einem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit zuständig geworden sei. Der bisher zuständige Träger bleibe nach § 86 c Satz 1 SGB VIII solange zur Leistung verpflichtet, bis der nunmehr zuständige Träger die Leistung fortsetze. Zur Feststellung der Zuständigkeit seien hier die Regelungen der nach § 86 Abs. 3 SGB VIII entsprechend geltenden Sätze 2 und 4 des § 86 Abs. 2 SGB VIII heranzuziehen. Sie regelten den Fall, dass Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte haben und die Personensorge keinem Elternteil zustehe. Diese Regelungen seien auch im Fall einer nachträglichen Änderung des Sorgerechts anwendbar, so dass ein Wechsel der Zuständigkeit von Bochum nach Meißen erfolgt sei. Zwar handele es sich hierbei um eine formale Betrachtung, sie sei jedoch im Interesse der Rechtssicherheit geboten. Im Übrigen könnten gegenteilige Argumente, die sich an Sinn und Zweck der einschlägigen Norm orientierten, nicht unbedingt überzeugen. Ausgehend von § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII richte sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Elternteils, bei dem M. vor Beginn der Leistung seinen letzten Aufenthalt gehabt habe. Dies sei der im Zuständigkeitsbereich des Beklagten liegende Ort C. gewesen. Die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts von M. nach der Trennung von seinem Vater bei seiner Mutter sei für das Gericht nicht ersichtlich. Hiergegen spreche insbesondere die Aktenlage, der zufolge M. von seinem Vater unmittelbar dem Jugendamt der Klägerin übergeben und von dort nach O. gebracht worden sei. Der Höhe nach sei die Forderung weder substanziiert bestritten worden noch sonst offensichtlich fehlerhaft.

Auf den Antrag des Beklagten hat der Senat mit Beschluss vom 15.10.2003 - 5 B 928/02 - die Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung zugelassen. Zur Begründung verwies er darauf, dass einiges für die Auffassung des Beklagten spreche, dass sich die örtliche Zuständigkeit hier nach § 86 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII richte, demnach der Wohnsitz der Mutter von M. maßgeblich sei.

Zur Begründung seiner Berufung führt der Beklagte aus, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des über § 86 Abs. 3 SGB VIII angewandten § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII nicht vorlägen. Letzterer setze voraus, dass die Personensorge den Eltern gemeinsam zustehe. Hieran fehle es, da allein die Mutter sorgeberechtigt gewesen sei. Es bleibe hingegen bei der bisherigen Zuständigkeit, wenn das alleinige Sorgerecht nach Beginn der Leistung entzogen und nicht dem anderen Elternteil übertragen werde. Der vom Verwaltungsgericht herangezogene § 86 Abs. 3 SGB VIII enthalte eine Zuständigkeitsregelung für die Fälle, in denen die Elternteile unterschiedliche gewöhnliche Aufenthalte hätten, jedoch - im Unterschied zu Absatz 2 - vor Beginn der Leistung keinem Elternteil die Personensorge zustehe. Hier habe bei Beginn der Leistung die Personensorge der Mutter alleine zugestanden. Erst nach Beginn der Hilfeleistung sei ihr das Sorgerecht entzogen worden. Die hierbei zum Vormund bestellte Klägerin habe hingegen keinen Antrag auf Hilfe zur Erziehung gestellt. Das Verwaltungsgericht habe zudem § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII übersehen. Er befasse sich als einzige Regelung mit der Änderung des Personensorgerechts. Ihm zufolge bleibe es nach der Entziehung des Sorgerechts bei der bisherigen Zuständigkeit, hier der Zuständigkeit der Klägerin. Auch aus pädagogischer Sicht ergebe sich nichts anderes. Der in der Wohnortnähe des zuletzt sorgeberechtigten Elternteils lebende Jugendliche habe in keiner Weise eine Beziehung zu dem Jugendhilfeträger des nicht sorgeberechtigten, lediglich ein Umgangsrecht ausübenden Elternteils. Eine jugendhilferechtliche Maßnahme des Beklagten sei sinn- und zweckverfehlt. Allein die die Leistung bewilligende Klägerin habe eine Rückkehr von M. in den Haushalt seiner Mutter planen und steuern können. Seit der Heimunterbringung habe es an jeglichem Bezug zum Beklagten gefehlt. Im Übrigen habe die Gewährung von Jugendhilfe auf den Antrag der Mutter ihre Beendigung stattgefunden. Die Klägerin habe in ihrer Eigenschaft als Vormund keinen Antrag auf Jugendhilfe gestellt. Gleichwohl habe die Klägerin die Leistung weiter gewährt. Damit habe sie die Erziehung von M. und die damit verbundenen Kosten in die eigene Verantwortung übernommen. Ergänzend verweist der Beklagte darauf, dass im hier vorliegenden Fall keine Konkurrenz zwischen den beiden Elternteilen nach § 86 Abs. 2 SGB VIII zu lösen sei. Vielmehr müsse dem Grundgedanken des § 86 Abs. 1 SGB VIII zufolge der Entzug des Sorgerechts während der Hilfegewährung nicht zu einem Zuständigkeitswechsel führen. Hinsichtlich der Höhe der Forderung verweist er auf zwischenzeitlich bekannt gewordene Unterhaltszahlungen des Vaters. Auch die unterhaltspflichtige Mutter solle nicht unerhebliche monatliche Zahlungen geleistet haben.

Der Beklagte beantragt - sinngemäß -,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 1. Oktober 2002 - 6 K 1743/98 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt - sinngemäß -,

die Berufung zurückzuweisen, soweit der Beklagte zu einer Zahlung in Höhe von 54.557,12 EUR verpflichtet wurde.

Ihrer Auffassung zufolge ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts dem Grunde nach nicht zu beanstanden. Der Höhe nach hält sie unter nachträglicher Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen eine Forderung in Höhe von 54.557,12 EUR für gerechtfertigt.

Dem Senat liegen die Verwaltungsvorgänge der Beklagten, die Akte des Verwaltungsgerichts - 6 K 1743/98 - und die Akten des Zulassungs- und Berufungsverfahrens vor. Auf diese wird für die näheren Einzelheiten Bezug genommen.