Die Klägerin begehrt vom Beklagten Kostenerstattung für Sozialhilfeleistungen, die sie für die Heimunterbringung einer sozialhilfebedürftigen Person für den Zeitraum von November 1991 bis Februar 1993 aufgewendet hat.

Die am 1. November 1902 geborene Frau M. D. wohnte bis zum 4. November 1990 in Z. Seit dem 5. November 1990 ist sie in einem Seniorenheim in Suhl untergebracht.

Mit Datum vom 26. Januar 1991 beantragte Frau D. bei der Klägerin Sozialhilfe zur Bezahlung der Heimkosten.

Mit Bescheid vom 29. Juli 1991 gewährte die Klägerin Frau D. ab dem 1. Juli 1991 bis zum Wegfall der Hilfeberechtigung Hilfe zum Lebensunterhalt durch Übernahme der Heimkosten zu den für Sozialhilfeträger maßgebenden Sätzen zuzüglich eines Barbetrages zur persönlichen Verfügung von damals 164,-- DM monatlich.

Mit Bescheid vom 7. Februar 1992 wurde Frau D. in die Pflegestufe 2 (Heimbewohner, mit Pflegebedarf) eingestuft.

Mit Schreiben vom 29. April 1992 teilte die Klägerin der Kreisverwaltung des Landkreises Suhl mit, daß sie seit Juli 1991 die ungedeckten Heimkosten von Frau D. trage, und bat um Anerkennung der Erstattungspflicht gemäß § 103 BSHG, weil Frau D. vor der Aufnahme ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Z. gehabt habe.

Mit Schreiben vom 7. Mai 1992 antwortete die Kreisverwaltung Suhl der Klägerin dahin gehend, daß nach Aussage des Landessozialamtes in Meiningen die neuen Bundesländer auf die Geltendmachung von solchen Ansprüchen verzichtet hätten. Auf ein nochmaliges Schreiben der Klägerin, mit dem diese Kostenerstattungsansprüche für insgesamt 20 Personen geltend machte, erkannte die Kreisverwaltung Suhl in einem Schreiben an die Klägerin vom 19. Juni 1992 deren Ansprüche vorbehaltlich einer Entscheidung durch den Thüringer Landkreistag an.

Nach weiterer Korrespondenz zwischen den Beteiligten lehnte die Kreisverwaltung Suhl mit Schreiben an die Klägerin vom 19. Februar 1993 die Kostenerstattung der Fälle ab, die vor dem Januar 1991 in das Heim in Suhl eingewiesen worden waren (sog. Altfälle).

Mit amtsärztlichem Zeugnis vom 6. März 1993 stellte das Gesundheitsamt Suhl fest, daß Frau D. der Betreuung und Aufsicht rund um die Uhr sowie infolge körperlicher Schwäche und Hilflosigkeit ständiger Pflege bedürfe. Mit Bescheid vom 15. April 1993 stufte die Klägerin Frau D. rückwirkend zum März 1993 in die Pflegestufe 4 ein.

Am 3. August 1993 hat die Klägerin beim Verwaltungsgericht Meiningen Klage erhoben, mit der sie zunächst den Landkreis Suhl, dessen Rechtsnachfolger der Beklagte ist, auf Zahlung von 19.397,18 DM für die von ihr für Frau D. vom 1. November 1991 bis zum 28. Februar 1993 geleistete Sozialhilfe in Anspruch genommen hat.

Sie hat die Klage für zulässig gehalten. Der Verwaltungsrechtsweg sei eröffnet, weil die für § 113a BSHG n.F., der für solche Streitigkeiten ein schiedsgerichtliches Verfahren vorsah, erforderliche Ausführungsverordnung noch nicht erlassen sei. Außerdem sei die allgemeine Leistungsklage die geeignete Klageart, für die auch ein Rechtsschutzinteresse bestehe, weil eine anderweitige Durchsetzung ihrer Forderungen nicht möglich sei.

Die Klage sei auch begründet. Der Kostenerstattungsanspruch ergebe sich aus § 103 BSHG a.F., der nach dem Einigungsvertrag mangels entsprechender Sonderregelungen im Beitrittsgebiet zusammen mit den meisten anderen Vorschriften des BSHG zum 1. Januar 1991 in Kraft getreten sei. Diese Vorschrift gelte auch für Erstattungsansprüche von Sozialhilfeträgern in den neuen Bundesländern untereinander. Ihre Schutzfunktion - die Sozialhilfeträger der Anstalten vor finanziellen Belastungen zu schützen, die durch Gewährung entsprechender Hilfen an Personen entstehen, die zuvor ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich eines anderen Sozialhilfeträgers hatten - sei in den neuen Bundesländern, wo zu DDR-Zeiten die Einrichtungen durch zentralistische Festlegungen ehemaliger Regierungsorgane etabliert worden seien, noch viel mehr einschlägig als in den alten Bundesländern. § 103 BSHG a.F. sei auch für sog. Altfälle anwendbar, also für diejenigen Fälle, in denen die Heimunterbringung der Hilfebedürftigen schon vor dem 1. Januar 1991 - dem Inkrafttreten des BSHG im Beitrittsgebiet - erfolgt sei; diese Anwendung stelle eine zulässige unechte Rückwirkung dar. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 103 BSHG a.F. lägen vor, insbesondere habe die Hilfeempfängerin im Zeitpunkt der Aufnahme in die Einrichtung ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bereich des Beklagten gehabt; daß damals das BSHG im Beitrittsgebiet noch nicht in Kraft gewesen sei, sei unerheblich. Ohne Belang sei auch, daß sich die Hilfeempfängerin vom Zeitpunkt ihrer Aufnahme in das Heim im November 1990 bis zum 1. Mai 1991 dort als Selbstzahlerin aufgehalten habe; die Erstattungsregelung des § 103 BSHG a.F. knüpfe nämlich nicht an den Zeitpunkt der Entscheidung über die Gewährung der Sozialhilfe, sondern an den Zeitpunkt des Eintritts in die Einrichtung an. Im Rahmen des § 103 BSHG a.F. sei eine Pflegebedürftigkeit des Hilfeempfängers nicht erforderlich; vielmehr genüge die Heimbetreuungsbedürftigkeit.

Die Klägerin hat beantragt,

den Beklagten zu verpflichten, die von ihr aufgewendeten Kosten der Sozialhilfe für einen Zeitraum vom 1. November 1991 bis zum 28. Februar 1993 in Höhe von 19.397,18 DM zu erstatten.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat die Klage bereits für unzulässig gehalten. Zum einen sei die von der Klägerin gewählte allgemeine Leistungsklage unstatthaft, weil die Klägerin ihren Kostenerstattungsanspruch durch Verwaltungsakt hätte festsetzen müssen. Zum anderen fehle wegen dieser Möglichkeit des Erlasses eines Leistungsbescheides auch das Rechtsschutzinteresse für seine, des Beklagten, gerichtliche Inanspruchnahme.

Die Klage sei auch unbegründet. Zwar sei § 103 BSHG a.F. seit dem 1. Januar 1991 im Beitrittsgebiet in Kraft gewesen, er könne aber nicht in den Fällen zur Anwendung kommen, in denen die Aufnahme in die Einrichtung bereits vor Inkrafttreten dieser Vorschrift erfolgt sei. Dies ergebe sich daraus, daß gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne dieser Vorschrift ein Aufenthalt im Geltungsbereich des BSHG sein müsse. Dieses wiederum folge aus § 106 BSHG in der damaligen Fassung, der von einem "gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes" spreche. Hinzu komme im vorliegenden Fall, daß erst ab März 1991 Heimunterbringungskosten angefallen seien; zu diesem Zeitpunkt habe die Hilfeempfängerin als Selbstzahlerin ihren gewöhnlichen Aufenthalt schon länger als zwei Monate im Heim und damit im Gebiet der Klägerin gehabt. Erst mit der Einführung der Pflegekostensätze in Thüringen im März 1991 sei die Hilfeempfängerin in eine Pflegestufe eingestuft worden, wohingegen zuvor - insbesondere bei Aufnahme in das Heim - keine Pflegebedürftigkeit bestanden habe. Außerdem sei die Hilfeempfängerin seinerzeit lediglich deshalb in das Heim aufgenommen worden, weil sie in der Nähe ihres Sohnes habe leben wollen.

Mit dem Beklagten am 3. April 1995 zugestelltem Urteil vom 25. Januar 1995 hat das Verwaltungsgericht Meiningen - 8 K 347/93.Me - den Beklagten "verpflichtet", an die Klägerin 19.397,18 DM zu zahlen. Zur Begründung hat es darauf abgestellt, daß der Anspruch der Klägerin sich aus § 103 BSHG in den im Zeitpunkt der Leistungsgewährung in Kraft gewesenen Fassungen ergebe. Die Anwendbarkeit dieser Vorschrift für vor Inkrafttreten des BSHG im Beitrittsgebiet gewährte Leistungen ergebe sich aus § 144 Abs. 1 Nr. 1 BSHG n.F. Die Voraussetzungen des § 103 Abs. 1 S. 1 BSHG a.F. lägen vor. Insoweit genüge eine Heimbetreuungsbedürftigkeit; eine Pflegebedürftigkeit sei nicht erforderlich. Heimbetreuungsbedürftigkeit liege hier im Hinblick auf die Altersgebrechlichkeit der im Zeitpunkt der Aufnahme in das Heim 88 Jahre alten hilfebedürftigen Frau und ihrer Einstufung in die Pflegestufe 2 im Februar 1992 vor. Die Hilfeempfängerin habe auch ihren gewöhnlichen Aufenthalt vor der Aufnahme in das Heim im Bereich des Beklagten gehabt. Ein gewöhnlicher Aufenthalt könne in den neuen Bundesländern auch vor dem 1. Januar 1991 begründet worden sein. Dies stelle einen Fall unechter Rückwirkung dar, die im vorliegenden Fall zulässig sei, weil Vertrauensschutzgesichtspunkte im Hinblick darauf nicht entgegenstünden, daß nach Abschluß des Einigungsvertrages das Inkrafttreten dieser Vorschrift zum 1. Januar 1991 absehbar gewesen sei. Die Klägerin habe ihren hiernach gegebenen Erstattungsanspruch auch ordnungsgemäß im Sinne des § 112 BSHG a.F. gegenüber dem Beklagten geltend gemacht. Schließlich sei der Beklagte als Gesamtrechtsnachfolger des inzwischen aufgelösten Landkreises Suhl Schuldner des Erstattungsanspruches.

Am 2. Mai 1995 hat der Beklagte Berufung eingelegt, zu deren Begründung er unter Wiederholung und Vertiefung seines bisherigen Vorbringens außerdem vorträgt, daß § 144 BSHG so auszulegen sei, daß vor dem 1. Januar 1991 in den neuen Bundesländern gegebenenfalls existierende Kostenerstattungsregelungen den §§ 103ff. BSHG a.F. vorgingen. Die Übergangsregelung des § 144 BSHG habe zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des BSHG in den neuen Bundesländern neue Aktualität erhalten; vermutlich sei im Einigungsvertrag und seinen Anlagen keine Übergangsregelung getroffen worden, weil im BSHG mit § 144 eine solche Regelung bereits existiert habe. Im übrigen sei nach wie vor davon auszugehen, daß die Hilfeempfängerin im November 1990 aus rein persönlichen Gründen - also ohne daß eine Betreuungs- oder Pflegebedürftigkeit bestanden habe - in das Seniorenheim gezogen sei.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 25. Januar 1995 - 8 K 347/93.Me - aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil und wiederholt und vertieft ihr bisheriges Vorbringen. Ergänzend führt sie aus, daß es unerheblich sei, daß sich die Hilfeempfängerin vom Zeitpunkt ihrer Heimaufnahme im November 1990 bis einschließlich Februar 1991 als Selbstzahlerin in dem Heim aufgehalten habe. § 103 BSHG a.F. knüpfe nämlich nicht an die Entscheidung über die Gewährung von Sozialhilfe an, sondern ausschließlich an den Zeitpunkt des Eintritts in die Einrichtung. Diese Vorschrift fordere nicht ausdrücklich einen gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des BSHG, sondern stelle lediglich mit der Verwendung des Begriffes des "sachlich zuständigen Trägers" einen Bezug zwischen dem gewöhnlichen Aufenthalt und dem Geltungsbereich des BSHG her, was nur bedeuten könne, daß der gewöhnliche Aufenthalt in einem Bereich gelegen haben müsse, in dem ab dem 1. Januar 1991 das BSHG Geltung habe. Insoweit sei die Rechtslage mit derjenigen bei Inkrafttreten des § 30 Abs. 3 S. 2 SGB I vergleichbar. § 144 BSHG sei nicht anwendbar, denn er beziehe sich ausschließlich auf Kostenerstattungsregelungen vor Inkrafttreten des BSHG am 1. Juni 1962.

Bezüglich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichts- und Behördenakten (2 Hefter) sowie auf die Sitzungsniederschrift vom 27. August 1996 Bezug genommen.