I.

Die vom Senat zugelassene Berufung hat Erfolg, denn die zulässige Verpflichtungsklage ist begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat einen Anspruch auf Gewährung der begehrten Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für den Zeitraum vom 1.10.1998 bis zum 30.09.1999.

Rechtsgrundlage für den Anspruch des Klägers ist § 1 Abs. 1 Nr. 7 der Thüringer Verordnung über die Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht vom 01.02.1994 (GVBl. S. 181 - im Folgenden: BefrVO). Danach werden auf Antrag u. a. Personen von der Rundfunkgebührenpflicht befreit, deren monatliches Einkommen eine Einkommensgrenze nicht übersteigt, die sich ergibt aus dem Eineinhalbfachen des Regelsatzes der Sozialhilfe und den Kosten für die Unterkunft. Das Einkommen bestimmt sich dabei nach den §§ 76 - 78 Bundessozialhilfegesetz (im Folgenden: BSHG).

Die maßgebliche Bemessungsgrenze des § 1 Abs. 1 Nr. 7 BefrVO lag seinerzeit nach den zutreffenden und auch vom Kläger nicht in Zweifel gezogenen Berechnungen des Beklagten bei 1.022,50 DM. Das nach Maßgabe der §§ 76 bis 78 zu bestimmende Einkommen des Klägers überstieg diesen Betrag entgegen der Auffassung des Beklagten jedoch nicht.

Zu dem zu berücksichtigenden Einkommen gehören nach § 76 Abs. 1 BSHG grundsätzlich alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert, also auch Unterhaltszahlungen der Eltern, die dem Betroffenen tatsächlich zufließen (Zuflussprinzip). Der Kläger hat im fraglichen Zeitraum ausweislich der von ihm als Anlage 2 zur Klageschrift vom 08.03.1999 eingereichten Erklärung seiner Eltern lediglich monatliche Unterhaltsleistungen in Höhe von 841,- DM erhalten. Diese Angaben erscheinen glaubhaft, weil es dem Kläger ohne Weiteres möglich war, mit den ihm von seinen Eltern zur Verfügung gestellten Mitteln seinen Lebensunterhalt zu bestreiten; die Richtigkeit dieser Angaben will auch der Beklagte ersichtlich nicht in Zweifel ziehen. Soweit der Beklagte in seiner Berufungserwiderung darauf hinweist, dass der Kläger nach eigenen Angaben von seinen Eltern auch Sachleistungen erhalte, übersieht er, dass diese in den mit 841,- DM angegebenen Gesamtbetrag des monatlichen Unterhalts bereits mit einem Betrag von 150,- DM eingeflossen sind (vgl. dazu die erwähnte Erklärung über die Unterhaltszahlungen) und daher nicht zu einer weiteren Erhöhung der zu berücksichtigenden monatlichen Einkünfte führen. Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Kläger seinerzeit von seinen Eltern oder aus anderen Quellen weitere Mittel erhalten hat. Stellt man nur auf die dem Kläger tatsächlich zugeflossenen Einkünfte ab, lag sein Einkommen im maßgeblichen Zeitraum deutlich unterhalb der Einkommensgrenze von 1.022,50 DM.

Der Kläger muss sich entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts und des Beklagten auch nicht entgegenhalten lassen, dass ihm gegenüber seinen Eltern ein Unterhaltsanspruch in Höhe von 1.141,79 DM zugestanden habe und sein zu berücksichtigendes Einkommen daher oberhalb der genannten Einkommensgrenze liege.

Zweifelhaft ist bereits, ob Unterhaltsansprüche fiktiv als Einkünfte im Sinne des § 76 Abs. 1 BSHG zu berücksichtigen sind. Für den Bereich des Sozialhilferechts hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Grundsatzurteil vom 02.06.1965 - V C 63.64 - (BVerwGE 21, 208 = DÖV 1966, 278) in diesem Zusammenhang ausgeführt:

"Nach § 76 Abs. 1 BSHG zählen zum Einkommen im Sinne des Bundessozialhilfegesetzes alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz. Das Gesetz bestimmt nicht näher, was unter Einkommen zu verstehen ist ... Da der Einkommensbegriff des Bundessozialhilfegesetzes auch unabhängig von dem Einkommensbegriff des Steuerrechts ist ..., kann er richtig nur verstanden werden im Zusammenhang mit § 11 BSHG.

Nach § 11 BSHG ... ist Hilfe zum Lebensunterhalt dem zu gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen, beschaffen kann.

Anknüpfungspunkt für die Sozialhilfe ist mithin die tatsächliche Lage des Hilfsbedürftigen, sein - tatsächliches - Unvermögen, sich die Mittel zu beschaffen, die eine Lebensführung ermöglichen, die der Würde des Menschen entspricht. Wird aber für die Beurteilung der Hilfsbedürftigkeit an die tatsächliche Lage des Hilfsbedürftigen angeknüpft, so muss Ausgangspunkt für die Bestimmung des Einkommens ebenfalls die tatsächliche Lage sein. Mithin können auch nur tatsächliche Zuflüsse in Geld oder Geldeswert Einkommen im Sinne des § 76 BSHG sein.

Ob der Hilfsbedürftige Ansprüche gegen Dritte hat, ist daneben zwar nicht unerheblich, nicht nur wegen § 78 Abs. 2 BSHG, sondern auch deshalb, weil derjenige nach § 11 BSHG keinen Anspruch auf Hilfe hat, der sich selbst helfen kann. Auch derjenige kann sich aber selbst helfen, der Ansprüche gegen Dritte hat, wenn und soweit diese Ansprüche realisierbar sind. Auch hier ist mithin letztlich die tatsächliche Lage des Hilfsbedürftigen entscheidend.

Dementsprechend hat der erkennende Senat zu der rechtsähnlichen Vorschrift des § 8 der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge ausgesprochen, dass nur realisierbare Ansprüche die Hilfsbedürftigkeit ausschließen .... Es muss sich mit anderen Worten auch bei den Ansprüchen um bereite Mittel handeln ...

Die Richtigkeit der hier vertretenen Auffassung wird bestätigt durch § 90 BSHG.

Die in § 90 BSHG vorgesehene Überleitung von Ansprüchen wäre überflüssig, würde bereits das Bestehen von Ansprüchen die Hilfsbedürftigkeit ausschließen oder mindern. Ebenso deutet § 88 BSHG an, dass es auf die bereiten Mittel ankommt; denn dort ist nur von verwertbarem Vermögen die Rede. Schließlich ist in diesem Zusammenhang auch noch auf § 3 BSHG hinzuweisen, der die Besonderheiten des Einzelfalles für Art, Form und Maß der Sozialhilfe ausschlaggebend sein lässt. Eine an den Besonderheiten des Einzelfalles ausgerichtete Hilfe muss aber gerade auch diejenigen Bürger berücksichtigen, denen es an der Fähigkeit mangelt, ihre eigenen Rechte durchzusetzen."

Ob diese Ausführungen dahin verstanden werden können, dass nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts auch realisierbare (Unterhalts-)Ansprüche als Einkommen im Sinne des § 76 Abs. 1 BSHG zu berücksichtigen sind, oder ob der zitierten Entscheidung lediglich zu entnehmen ist, dass realisierbare Ansprüche die Hilfebedürftigkeit des Betroffenen ausschließen und es erlauben, ihn auf Selbsthilfe zu verweisen, wozu auch die Verwirklichung von Forderungen zählt, ist in der Rechtsprechung umstritten (für die erste Auffassung etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.11.1983 - 2 S 2593/82 - Leitsatz in juris, sowie Hess. VGH, Urteil vom 27.10.1994 - 5 UE 851/94 - juris; für die zweite Auffassung etwa OVG Lüneburg, Urteil vom 27.11.1985 - 4 OVG A 34/83 -, OVGE 39, 359 - Leitsatz auch in juris). Der Hinweis des Bundesverwaltungsgerichts auf § 11 BSHG scheint eher die Annahme nahe legen, dass Ansprüche gegen Dritte nicht als Einkommen im Sinne des § 76 BSHG zu berücksichtigen sind, sondern die in § 11 BSHG vorausgesetzte Hilfsbedürftigkeit des Betroffenen ausschließen. Würde man dem folgen, wäre es zumindest zweifelhaft, ob dem Betroffenen unter Hinweis auf eine fehlende Hilfsbedürftigkeit oder den bereits in § 2 Abs. 1 BSHG zum Ausdruck kommenden allgemeinen Grundsatz des Nachrangs der Sozialhilfe eine Rundfunkgebührenbefreiung unter Hinweis auf einen bestehenden Unterhaltsanspruch verwehrt werden könnte, denn § 1 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 BefrVO ordnet lediglich eine Einkommensermittlung nach Maßgabe der §§ 76 bis 78 BSHG, nicht aber eine entsprechende Anwendung anderer Bestimmungen des BSHG an (in diesem Sinne OVG Lüneburg, a. a. O.).

Ob dennoch realisierbare Unterhaltsansprüche als Einkommen im Sinne des § 76 Abs. 1 BSHG zu berücksichtigen sind oder im Falle realisierbarer Unterhaltsansprüche jedenfalls eine entsprechende Anwendung des in § 2 Abs. 1 BSHG zum Ausdruck kommenden Grundsatzes des Nachrangs der Sozialhilfe gerechtfertigt ist, bedarf hier aber keiner Entscheidung. Denn im vorliegenden Fall kann nicht davon ausgegangen werden, dass dem Kläger im fraglichen Zeitraum gegen seine Eltern ein realisierbarer Unterhaltsanspruch in einer die Einkommensgrenze von 1.022,50 DM übersteigenden Höhe zustand. Von einem realisierbaren Unterhaltsanspruch in diesem Sinne kann nur dann ausgegangen werden, wenn er auch der Höhe nach zweifelsfrei feststeht und dementsprechend ohne weiteres gerichtlich durchgesetzt werden kann. Dies mag für Unterhaltsansprüche gelten, deren Höhe bereits durch einen anderen Träger der Leistungsverwaltung - etwa im Falle eines durch die zuständige BAföG-Behörde im Rahmen der Ausbildungsförderung errechneten Elternanteils - verbindlich festgestellt ist (für diesen Fall Hess. VGH, a .a. O.; offengelassen insoweit von VG Göttingen, Urteil vom 10.12.1998 - 2 A 2212/98 - juris). Soweit eine derartige Feststellung - wie hier - fehlt, kann von einem realisierbaren Unterhaltsanspruch nur ausgegangen werden, wenn ohne weiteres erkennbar ist, in welcher Höhe dem Betroffenen nach Maßgabe der §§ 1601 ff. BGB ein derartiger Anspruch zusteht. Die Höhe des Unterhaltsanspruchs wird aber - worauf der Kläger zu Recht hinweist - nicht nur durch die Leistungsfähigkeit der Unterhaltsverpflichteten, sondern ebenso durch den Unterhaltsbedarf des Unterhaltsberechtigten begrenzt. Für den Unterhaltsbedarf Auszubildender und Studenten, die nicht mehr bei ihren Eltern leben, gehen die Familiensenate der Oberlandesgerichte in ihren Unterhaltsleitlinien von festen Regelsätzen aus. Das für den Wohnsitz der Eltern des Klägers zuständige OLG Naumburg hat in seinen ab dem 01.01.1996 geltenden Unterhaltsleitlinien den Bedarf Auszubildender und Studenten mit einem Regelsatz von 945,- DM beziffert (vgl. Ziff. 27 der in FamRZ 1995, 1555 veröffentlichen Leitlinien; die "Thüringer Tabelle" des OLG Jena geht in ihrer seit dem 01.01.1996 geltenden Fassung von einem Regelbedarf von nur 900,- DM aus, vgl. die Veröffentlichung in FamRZ 1996, 91). Die genannten Leitlinien sind erst im Jahre 1999 angepasst worden (vgl. dazu die Vorbemerkung in der Veröffentlichung der bereits zum 01.07.1998 geänderten Unterhaltstabelle, FamRZ 1998, 1015) und haben damit zum Zeitpunkt der Antragstellung noch als Orientierung für die Rechtsprechung in Sachsen-Anhalt gedient. Auch die ab dem 01.07.1999 geltenden Unterhaltsleitlinien des OLG Naumburg sind für Auszubildende und Studierende noch von einem Regelbedarf von 1.020,- DM und damit von einem noch unterhalb der hier maßgeblichen Einkommensgrenze von 1.022,50 DM liegenden Unterhaltsanspruch des Betroffenen bei entsprechender Leistungsfähigkeit der Eltern ausgegangen (vgl. die Veröffentlichung in FamRZ 1999, 836; vgl. auch die in FamRZ 1999, 1258 veröffentlichte "Thüringer Tabelle" in ihrer seit dem 01.07.1999 geltenden Fassung, die ebenfalls von einem Bedarf von 1.020,- DM ausgeht). Zwar gehen die Leitlinien jeweils davon aus, dass sich bei guten wirtschaftlichen Verhältnissen der Eltern eine Erhöhung des Regelsatzes rechtfertigen kann, doch ist diese Aussage zu vage, um daraus konkrete Schlüsse auf eine Erhöhung des Unterhaltsbedarfs des Klägers und damit auf einen höheren Unterhaltsanspruch ziehen zu können, den der Kläger ohne Weiteres gerichtlich geltend machen und durchsetzen könnte. Die Leitlinien sehen gerade keine Erhöhung des Unterhaltsbedarfs in Relation zu einer bestimmten Erhöhung des zu berücksichtigenden Einkommens der Eltern vor und enthalten in ihrer ab dem 01.07.1999 geltenden Fassung darüber hinaus den Vorbehalt, dass insoweit auch erzieherische Gesichtspunkte zu berücksichtigen seien. Das Einkommen der Eltern des Klägers war im maßgeblichen Zeitraum auch nicht so hoch, dass ohne weitere Prüfung die Annahme eines höheren und die Einkommensgrenze von 1.022,50 DM übersteigenden Bedarfs des Klägers gerechtfertigt wäre. Es kann aber nicht Aufgabe des durch einen Antrag auf Gewährung einer Befreiung von den Rundfunkgebühren eingeleiteten Verwaltungsverfahrens und des sich ggf. anschließenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens sein, im Einzelnen zu ermitteln, ob dem jeweiligen Antragsteller oder Kläger möglicherweise ein höherer als der jeweils in der familiengerichtlichen Rechtsprechung anerkannte Regelbedarf und damit ein höherer Unterhaltsanspruch zugebilligt werden kann. Vielmehr können Unterhaltsansprüche hier allenfalls dann berücksichtigt werden, wenn und soweit sie auch der Höhe nach bereits feststehen und daher problemlos durchzusetzen sind.

Schließlich steht dem Anspruch des Klägers auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht entgegen der Auffassung des Beklagten auch nicht entgegen, dass § 6 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags (RGebStV - verkündet als Art. 4 des Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31.8.1991 - GVBl. S. 635), der Grundlage der landesrechtlichen Befreiungsverordnungen ist, verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt wäre. Die darin für die einzelnen Landesregierungen eröffnete Möglichkeit, durch Rechtsverordnung die Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht oder für eine Ermäßigung der Rundfunkgebühr u. a. aus sozialen Gründen oder aus Billigkeitsgründen zu regeln (vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 1 RGebStV) ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Zum einen ist nicht erkennbar, dass die infolge der Befreiung von der Gebührenpflicht entstehenden Gebührenausfälle den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Erfüllung ihrer Aufgaben unmöglich machen oder wesentlich erschweren würden. Zum anderen ist die Möglichkeit der Gebührenbefreiung auch nicht im Hinblick auf eine damit verbundene höhere Gebührenbelastung der anderen Rundfunkteilnehmer Bedenken ausgesetzt. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die anderen Rundfunkteilnehmer wegen der gewährten Gebührenbefreiungen Rundfunkgebühren in einer Höhe zahlen müssten, die über an den auf sie entfallenden rechnerischen Anteil an den Kosten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hinausgingen und unangemessen hoch wären. Dafür liegen aber bereits deshalb keine Anhaltspunkte vor, weil die Rundfunkgebühren insgesamt nicht kostendeckend sind und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihre Ausgaben außer durch Gebühren auch durch andere Einnahmen (insbesondere Werbeeinnahmen) finanzieren.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist nicht nach § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei. § 188 VwGO findet - wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - nur Anwendung, wenn der Rechtsstreit unmittelbar eines der in Satz 1 der Bestimmung aufgeführten Rechtsgebiete betrifft. Hierzu zählt die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nicht; der Rundfunkteilnehmer, der eine Gebührenbefreiung beantragt, nimmt keine Leistung der öffentlichen Fürsorge in Anspruch. Eine andere Beurteilung ist auch nicht deshalb gerechtfertigt, weil § 1 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 BefrVO für die Einkommensermittlung auf eine entsprechende Anwendung der §§ 76 bis 78 BSHG verweist. Für eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs des § 188 VwGO über die in Satz 1 aufgeführten Sachgebiete hinaus sieht der Senat keinen Raum (gegen eine Anwendung des § 188 VwGO auf die eine Rundfunkgebührenbefreiung betreffenden Verfahren auch das bereits vom Verwaltungsgericht zitierte obiter dictum des BVerwG in seinem Beschluss vom 20.12.1987 - 7 B 243.87 - juris).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (vgl. § 132 VwGO).

[B e s c h l u s s

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 Gerichtskostengesetz (GKG) i. V. m. den §§ 14, 13 Abs. 2 GKG in der bis zum 331.12.2001 geltenden und hier noch anwendbaren Fassung auf 113,40 DM (umgerechnet 57,98 Euro) festgesetzt.

H i n w e i s: Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 25 Abs. 3 Satz 2 GKG a. F.).]