SG Berlin, Urteil vom 09.06.2010 - 37 AS 17431/10
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Rechtswidrigkeit einer Sanktionsentscheidung nach wiederholter Verletzung einer Eingliederungsvereinbarung;
Auswirkungen auf die gesamte Familie
Eine Sanktionsentscheidung nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. b SGB II wegen der wiederholten Verletzung einer Eingliederungsvereinbarung
ist nach summarischer Prüfung auch dann rechtswidrig, wenn die besondere Situation, in der sich die Familie befindet, nicht
ausreichend beachtet wurde und durch eine überlappende Kürzung der dem Hilfebedürftigen zugeordneten Unterkunftskosten eine
personenübergreifende Auswirkung der Sanktion auf die junge Familie nicht auszuschließen ist. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Normenkette: BSHG § 25 Abs. 3
,
SGB II § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. b
,
SGB II § 31 Abs. 5 S. 1
