SG Berlin, Urteil vom 29.03.2006 - 55 AS 5415/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Stromkosten, Kindergeld für volljährige Kinder, pauschaler Abzug für private
Versicherungen
1. Die Aufwendungen für Stromkosten werden als solche mit der Gewährung der Regelleistung im Sinne von § 20 SGB II abgegolten,
der nicht gegen Grundsätze des Verfassungsrechts verstößt.
2. Zum Einkommen des kindergeldberechtigten Elternteils zählt auch das Kindergeld für volljährige Kinder. Als Elterneinkommen
ist das den Bedarf übersteigende Kindergeld anzurechnen.
3. Nur bei Einkommen Volljähriger oder nicht mit volljährigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft lebender minderjähriger
Hilfebedürftiger kommt ein pauschaler Abzug für private Versicherungen gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 3 SGB II in Betracht. [Amtlich
veröffentlichte Entscheidung]
Normenkette: ,
SGB II § 11 Abs. 1 S. 1 § 11 Abs. 1 S. 3 § 11 Abs. 2 Nr. 3 § 20 § 20 Abs. 2 § 22 Abs. 1 § 22 Abs. 1 S. 1
