SG Berlin, Beschluss vom 22.11.2005 - 96 AS 9757/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen, Verfassungsmäßigkeit der Höhe
1. Der Antrag auf Zahlung von Zuschüssen zur privaten Krankenversicherung nach § 26 Abs. 2 SGB II enthält nicht zugleich einen
Antrag auf Befreiung der von Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung.
2. Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass § 26 Abs. 2 SGB II keine vollständige Übernahme der Kosten der
privaten Versicherung vorsieht. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Normenkette: SGB II § 26 Abs. 2
,
