1. Es ist verfassungsgemäß, Einkommen des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft nach §§ 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b, 9 Abs. 2 S. 1 SGB II anzurechnen. Dabei kommt es für das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft darauf an, dass auf personaler und materieller Ebene der Ehe vergleichbare Lebensumstände bestehen, die den Schluss zulassen, dass von den Partnern ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann.

2. Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II kann durch das Bestehen eines durchsetzbaren Unterhaltsanspruchs der Mutter eines nichtehelichen Kindes gegen den Vater ausgeschlossen sein. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]