SG Koblenz, Beschluss vom 23.11.2005 - 2 AS 243/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Ausschluss von Leistungen bei stationärer Unterbringung
§ 7 Abs. 4 Halbs. 1 SGB II ist als gesetzliche Fiktion der Nichterwerbsfähigkeit auszulegen. Wer mithin in einer stationären
Einrichtung untergebracht ist, ist nicht nur nicht leistungsberechtigt, sondern auch nicht erwerbsfähig im Sinne des § 8 SGB
II. Dabei stellt der Zeitraum von 6 Monaten keine absolute zeitliche Grenze dar, deren Ablauf erst abzuwarten wäre, bevor
der Leistungsausschluss eintreten könne. Vielmehr ist aus der Verwendung des Wortes "für" zu schließen, dass eine Prognoseentscheidung
zu treffen ist. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Normenkette: SGB XII § 5 Abs. 2
,
SGB II § 7 Abs. 4 Alt. 1 § 8
,