SG Oldenburg, Beschluss vom 30.05.2005 - S 2 SO 49/05 ER
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Weiterführung von Hilfeleistungen für einzelne hauswirtschaftliche Verrichtungen,
Anwendbarkeit von § 61 Abs. 5 Nr. 4 SGB XII
Ist der behinderte Hilfesuchende erwerbsfähig und erhält er Leistungen nach dem SGB II, so besteht für die Hilfe für hauswirtschaftliche
Tätigkeiten eine Regelungslücke, da er Leistungen lediglich nach § 23 SGB II als Darlehen erhalten kann. Durch ein erweiterndes
Verständnis von § 61 Abs. 5 Nr. 4 SGB XII wird diese Regelungslücke geschlossen. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Normenkette: SGB XII § 21 § 27 Abs. 3 S. 1 § 28 Abs. 1 S. 2 § 54 § 61 Abs. 5 Nr. 4 § 70
,
SGB II § 1 Abs. 1 S. 4 Nr. 5 § 23 Abs. 1 § 5 Abs. 2 S. 1
