SG Reutlingen, Urteil vom 21.05.2007 - 12 AS 654/07
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Versagungsentscheidung bei der Nichtvorlage von Kontoauszügen, Ausübung von
Ermessen
Die Nichtvorlage von Kontoauszügen kann zu einer Versagungsentscheidung gem §
66 Abs.
1 und
3 SGB I führen, wobei es keines konkreten Missbrauchsverdachtes bedarf. Dabei hat der Leistungsträger im Rahmen seines Ermessens
nicht nur darüber zu entscheiden, ob er überhaupt von der Versagung oder Entziehung Gebrauch macht, sondern insbesondere auch
darüber, ob er die Sozialleistung ganz oder teilweise versagt oder entzieht. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Normenkette: ,
SGB I §
35 §
39 Abs.
1 §
60 Abs. 1 S. 1 Nr.
3 §
65 Abs. 1 Nr.
1 §
65 Abs. 1 Nr. 2 § 65 Abs. 1 Nr. 3 § 66 Abs. 1 § 66 Abs. 3
,
SGB X § 67 § 67a Abs. 1 S. 1 §§ 67ff
,
SGB II § 52 § 56 § 9 Abs. 1 §§ 56ff
