SG Stade, Urteil vom 31.01.2007 - 17 AS 372/05
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, befristeter Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld
Zunächst bestehende Unklarheiten in der gesetzlichen Ausformulierung des § 24 Abs. 2 SGB II, die erst durch ein Änderungsgesetz
behoben werden, können nicht zu Lasten von Hilfebedürftigen gehen. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Normenkette: GSiFoG Art. 1 Nr. 23
,
SGB II § 22 Abs. 1 S. 1 § 22 Abs. 1 S. 2 § 24 Abs. 2 § 24 Abs. 2