Der Kläger ist ein eingetragener Verein zur Förderung der Waldorfpädagogik, der einen Waldorfkindergarten in S. betreibt. Der Kläger begehrt vom Beklagten die Bewilligung eines Betriebskostenzuschusses für diesen Kindergarten für das Kalenderjahr 1998.

Der Kläger ist aus einer Elterninitiative entstanden, die sich im Oktober 1990 zusammenfand. Unter dem 18.12.1990 erfolgte die Anzeige der Betriebsaufnahme an den damaligen Landeswohlfahrtsverband Baden. Dieser erteilte unter dem 30.04.1991 die Betriebserlaubnis, die unter dem 31.07.1991 auf eine zweite Gruppe (insgesamt 56 Kinder) erweitert wurde. Der Kläger ist Mitglied des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und der Internationalen Vereinigung der Waldorfkindergärten; er ist nach § 75 SGB VIII anerkannt.

Unter dem 12.05.1998 beantragte der Kläger beim Beklagten die Bewilligung eines Betriebskostenzuschusses für das Jahr 1998 als Abmangelfinanzierung. Aus der dem Antrag als Anlage 1 beigefügten Aufstellung ergibt sich ein Fehlbetrag von 152.276 DM bzw. 282 DM/Kind und Monat. Zur Begründung gab der Kläger an: Die Stadt S. zahle nur für die Kinder aus ihrem Bereich einen kleinen Zuschuss. Er verlange Gleichbehandlung mit den kirchlichen und gemeindlichen Kindergärten im Kreisgebiet. Durch die fehlende Förderung sei die Elternbelastung viel zu hoch.

Mit Schreiben vom 04.06.1998 lehnte der Beklagte diesen Antrag ab. Dem Schreiben war keine Rechtsmittelbelehrung beigefügt. Der Beklagte war der Auffassung, dass eine Rechtspflicht zur Förderung des Klägers nicht bestehe. Einer Ermessensleistung stünden die nicht vorhandenen Haushaltsmittel entgegen.

Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 07.07.1998 legte der Kläger gegen den Bescheid vom 04.06.1998 Widerspruch ein.

Mit Widerspruchsbescheid vom 05.08.1998 hat der Beklagte den Widerspruch des Klägers zurückgewiesen. Der Bedarf an Kindergartenplätzen sei bereits gedeckt; in S. bestehe sogar ein Überhang an Kindergartenplätzen. Die kommunalen und kirchlichen Kindergärten stünden für alle Kinder zur Verfügung. Im Übrigen stehe die Entscheidung über eine Förderung im Ermessen. Da keine Mittel für eine solche Förderung im Haushalt eingestellt seien, komme eine Zahlung nicht in Betracht.

Am 10.09.1998 hat der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht Freiburg erhoben, mit der er die Aufhebung der ablehnenden Bescheide sowie eine Neubescheidung seines Förderungsantrages für das Jahr 1998 begehrte.

Zur Begründung machte er geltend: Er sei anerkannter Träger der Jugendhilfe gemäß § 75 Abs. 1 SGB VIII. Der Waldorfkindergarten werde seit Jahren mit großem Erfolg betrieben. Die Voraussetzungen des § 74 SGB VIII seien unzweifelhaft erfüllt.

Mit Schriftsatz vom 18.07.2000 hat der Kläger die Klage sodann erweitert. Neben der Verpflichtung zur Neubescheidung wurde die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Betrages von 75.198 DM begehrt. Insoweit machte der Kläger geltend, dass dieser Betrag die Mindestförderung darstelle, auf die er Anspruch habe. Das Ermessen des Beklagten sei insoweit auf Null reduziert. Die hierüber hinausgehende Förderung stehe hingegen im Ermessen des Beklagten.

Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 04.06.1998 und dessen Widerspruchsbescheid vom 05.08.1998 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger für den von ihm betriebenen Waldorfkindergarten für das Kalenderjahr 1998 einen Betrag von 75.155,00 DM als Zuschuss zu gewähren und den Kläger im Übrigen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Der Beklagte ist der Klage und der Klageerweiterung entgegengetreten. Er hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens des Beklagten wird auf den Schriftsatz vom 13.10.1998 Bezug genommen.

Mit Urteil vom 23.05.2001 hat das Verwaltungsgericht den Bescheid vom 04.06.1998 und den Widerspruchsbescheid vom 05.08.1998 aufgehoben und den Beklagten verpflichtet, über den Antrag des Klägers neu zu entscheiden. Hinsichtlich des geltend gemachten Zahlungsanspruchs hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

In den Entscheidungsgründen heißt es u.a.: Der Anspruch des Klägers auf Förderung ergebe sich aus § 74 SGB VIII. Da der Kläger nach § 75 SGB VIII anerkannter freier Träger sei, komme auch eine Förderung auf Dauer in Betracht. Die Delegation der Aufgabenerfüllung auf die Gemeinden lasse die Gesamtverantwortung des Beklagten unberührt. Dieser müsse nach § 79 SGB VIII die Trägervielfalt gewährleisten, wenn die gemeindliche Förderung nicht ausreiche. Auf fehlenden Bedarf könne sich der Beklagte nicht berufen, weil der Kläger eine besondere pädagogische Ausrichtung aufweise. Insoweit sei der Bedarf nicht gedeckt. Bei der gebotenen überörtlichen Betrachtung übersteige der Bedarf auch zahlenmäßig das Angebot. Die Haushaltslage könne dem Förderungsanspruch dem Grunde nach nicht entgegen stehen, sondern allein bei der Rechtsfolgenseite Beachtung finden. Wie der Beklagte die Finanzierung sicherstelle, sei zudem nicht Sache des Klägers. Art und Höhe der Förderung stünden im Ermessen des Beklagten. Dieses sei nicht auf Null reduziert, weshalb der Zahlungsanspruch erfolglos bleibe. Allerdings müsse der Beklagte für Gleichbehandlung sorgen und sich insoweit die Förderungspraxis der kreisangehörigen Gemeinden zurechnen lassen. Abzustellen sei insoweit aber auf die durchschnittliche Förderung sämtlicher Kindergärten im Kreisgebiet. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe Bezug genommen.

Das Urteil vom 23.05.2001 wurde dem Kläger und dem Beklagten jeweils am 07.06.2001 zugestellt.

Mit Schriftsatz vom 04.07.2001 bzw. mit Schriftsatz vom 05.07.2001 haben der Kläger und der Beklagte die Zulassung der Berufung beantragt. Mit Beschluss vom 24.05.2002 hat der Verwaltungsgerichtshof den Zulassungsanträgen beider Beteiligter gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO entsprochen. Dieser Beschluss wurde den Beteiligten jeweils am 12.06.2002 zugestellt.

Mit Schriftsatz vom 03.07.2002 hat der Beklagte seine Berufung begründet. Ein Anspruch des Klägers ergebe sich nicht aus § 74 SGB VIII oder § 79 SGB VIII. Die Bereitstellung von Kindergartenplätzen gehöre traditionell zum Aufgabenbereich der Gemeinden. Der Beklagte habe mit den kreisangehörigen Gemeinden öffentlich-rechtliche Verträge geschlossen, um auch den Anspruch auf einen Kindergartenplatz durch die Gemeinden zu garantieren. Von daher gebe es auch keine Kindergartenplanung des Kreises. Mit der Aufgabenübertragung auf die Gemeinden werde einer lebensumfeldorientierten Bedarfsdeckung genügt. § 74 Abs. 1 SGB VIII setze zudem eine "geplante Maßnahme" voraus. Von daher komme eine Förderung nur dann in Betracht, wenn ein Kindergarten tatsächlich in die Bedarfsplanung aufgenommen worden sei, zumindest aber müsse die Maßnahme vom Betreiber mit dem Jugendhilfeträger abgestimmt worden sein. Eine Finanzierung eigenmächtig vorgenommener Gründungen durch den Jugendhilfeträger scheide aus. Der Kindergarten des Klägers sei mit kirchlichen Kindergärten auch nicht vergleichbar. Aufgrund der mit letzteren geschlossenen vertraglichen Regelungen würden diese Kindergärten alle Kinder ohne Ansehen der Nationalität, der Konfession oder der politischen Anschauung aufnehmen. Beim Kindergarten des Klägers müsse hingegen mindestens ein Elternteil Mitglied des Fördervereins sein. Der geltend gemachte Anspruch auf Gleichbehandlung gehe ins Leere. Eine Gleichbehandlung mit der Förderungspraxis der Gemeinden könne nicht verlangt werden; eigene Förderungsleistungen an andere Kindergärten erbringe der Beklagte nicht. Eine Verpflichtung zur Finanzierung in bestimmter Höhe folge auch nicht aus § 8 Abs. 3 KGaG. Eine andere Auslegung von § 74 SGB VIII würde gegen Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG verstoßen. Hierbei sei auch an die Finanzlasten für die Folgejahre zu denken, hinsichtlich derer ebenfalls Förderung beantragt worden sei. Aus der Berücksichtigung der Finanzkraft des freien Trägers folge kein Anspruch auf Defizitausgleich oder auf höhere Förderung. Ungeklärt sei auch, ob alle Kinder, für die Förderung begehrt werde, aus dem Zuständigkeitsbereich des Beklagten kämen. Zu berücksichtigen sei auch, dass die Städte K. und S. eigenständige örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe seien. Diese dürften nicht durch die Erhöhung der Kreisumlage doppelt in Anspruch genommen werden. Hierdurch und durch die mit den Gemeinden geschlossenen öffentlich-rechtlichen Verträge entstehe eine Atypik, die die Situation des Beklagten von anderen Kreisen unterscheide. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Schriftsätze vom 03.07.2002, 28.08.2002, 01.08.2005 und 09.10.2006 Bezug genommen.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 23.05.2001 - 5 K 1896/98 - zu ändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.

Mit Schriftsätzen vom 05.08.2002, 12.05.2005, 28.10.2005 und 08.11.2006 macht der Kläger im wesentlichen geltend: Für die Förderung von Kindergärten bestehe keine primäre Zuständigkeit der Gemeinden. Die insoweit relevanten Aufgaben seien durch die geschlossenen öffentlich-rechtlichen Verträge auch nicht in einer § 69 SGB VIII genügenden Weise auf die Gemeinden übertragen worden. Insoweit fehlten Regelungen über die Finanzierung und die Sicherstellung. Der Beklagte verkenne den Bedarfs-Begriff des SGB VIII; dieser könne nicht nur quantitativ bestimmt werden. Die freien Träger seien nicht Lückenfüller hinsichtlich des bestehenden Angebots der Gemeinden, sondern durch § 4 SGB VIII bevorzugt zur Bedarfsdeckung aufgerufen. Der Kläger habe auch nicht eigenmächtig gehandelt. Er habe den Betrieb des Kindergartens in Abstimmung mit dem Landeswohlfahrtsverband Baden, der Stadt S. und dem Beklagten aufgenommen. Von daher hätte er bei der Jugendhilfeplanung berücksichtigt werden müssen. Zudem habe der Beklagte überhaupt keine Kindergartenplanung. Auch sei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Aufnahme in die Jugendhilfeplanung keine Anspruchsvoraussetzung. Sämtliche Kinder, die den Waldorfkindergarten besuchten, seien im maßgeblichen Zeitraum aus dem Kreisgebiet gekommen. Die für die Förderung erforderlichen Haushaltsmittel habe der Beklagte bereitzustellen. Wie ein etwa erforderlicher Ausgleich mit den Städten K. und S. vorzunehmen sei, falle allein in den Bereich des Beklagten und lasse den Anspruch des Klägers unberührt. Der Kindergarten des Klägers stehe allen Kindern offen; eine Pflicht zum Beitritt der Eltern in den Förderverein bestehe nicht. Die Gemeinden seien Erfüllungsgehilfen des Beklagten, weshalb sich dieser deren Handeln zurechnen lassen müsse. Wenn ein besonderer Bedarf bestehe, sei es Sache des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, diesen Bedarf zu decken; finanzschwache freie Träger müssten ggf. besonders unterstützt werden. Im fraglichen Zeitraum hätten nur Kinder aus dem Kreisgebiet den Kindergarten des Klägers besucht; hierbei sei kein Kind aus den Städten K. oder S. gekommen.

Mit Schriftsatz vom 05.07.2002 hatte der Kläger zunächst seine Berufung begründet, mit Schriftsatz vom 28.10.2005 aber erklärt, dass er den Zahlungsanspruch im Berufungsverfahren nicht weiter verfolgen wolle.

Mit Beschluss vom 26.05.2003 war das Ruhen des Verfahrens angeordnet worden. Mit Schriftsatz vom 12.05.2005 hat der Kläger das Verfahren wieder angerufen. Aus dem zwischenzeitlich ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.11.2004 ergebe sich, dass der klägerische Anspruch begründet sei.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die in der Sache angefallenen Gerichtsakten sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.