Die Berufung des Beklagten ist statthaft, fristgerecht begründet worden und auch im Übrigen zulässig. Sie ist jedoch unbegründet.

Das Verwaltungsgericht hat die angefochtenen Bescheide des Beklagten im Ergebnis zu Recht aufgehoben und ihn dazu verpflichtet, der Klägerin 97,71 EUR zu erstatten. Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 08.07.2002, der in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid vom 14.11.2002 gefunden hat, der gerichtlichen Prüfung unterliegt (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO; s.a. § 125 Abs. 1 VwGO), ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Der infolge der Aufhebung der angefochtenen Bescheide rechtsgrundlos einbehaltene Betrag in Höhe von 97,71 EUR ist unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Folgenbeseitigung vom Beklagten an die Klägerin zu erstatten (§ 113 Abs. 1 S. 2 VwGO).

Der am 20.11.2001 gutgeschriebene Betrag in Höhe von 224,-- DM war bei der Bedarfs- und Einkommensberechnung für November 2001, den hier in Rede stehenden Bedarfszeitraum, nicht als Einkommen i.S.d. §§ 11 Abs. 1, 76 Abs. 1 BSHG zu berücksichtigen; das infolge der Ab- bzw. Ummeldung des auf die Klägerin zugelassenen Kraftfahrzeugs Geleistete war dem nach § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG geschützten Vermögen zuzurechnen. Zumindest mittelbar war deshalb bereits der sich aus dem Bescheid des Finanzamts Weinheim vom 25.10.2001 ergebende Steuererstattungsanspruch geschützt (vgl. LPK-BSHG, 6. Aufl., § 88 RdNr. 57 m.w.N.).

Als Einkommen werden in § 76 Abs. 1 BSHG alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert bezeichnet mit Ausnahme u.a. der nach diesem Gesetz erbrachten Sozialhilfeleistungen. Im Gegensatz zum Vermögen (§ 88 BSHG), dem Inbegriff all dessen, was einem Rechtsträger schon zusteht, was er (bereits) hat, ist Einkommen demnach dasjenige, was er (erst/gerade) erhält, was sein Geld oder seine geldwerten Mittel vermehrt. Einkommen ist alles das, was jemand in der Bedarfszeit wertmäßig dazuerhält, und Vermögen das, was er in der Bedarfszeit bereits hat. Mittel, die der Hilfesuchende (erst) in der Bedarfszeit erhält, sind als Zufluss in der Bedarfszeit Einkommen. Mittel, die der Hilfesuchende früher, wenn auch erst in der vorangegangenen Bedarfszeit, als Einkommen erhalten hat, sind, soweit sie in der nun aktuellen Bedarfszeit (noch, ggf. auch wieder) vorhanden sind, Vermögen. Dabei ist Bedarfszeit die Zeit, in der der Bedarf besteht und (grundsätzlich rechtzeitig) zu decken ist. Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt ist in der Regel auf den jeweiligen Kalendermonat als der für die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen maßgeblichen Bedarfszeit abzustellen (zur "Zuflusstheorie" vgl. BVerwG, Urteil vom 18.02.1999 - 5 C 35.97 -, BVerwGE 108, 296 = NJW 1999, 3649; Urteil vom 22.04.2004 - 5 C 68.03 -, juris).

Zur Frage, wann etwas zufließt, ist grundsätzlich vom tatsächlichen Zufluss auszugehen. Damit wird einer aktuellen Notlage ein aktuelles Einkommen gegenübergestellt. Unerheblich sind der Grund der Zahlung und eine etwaige Zweckbestimmung; sozialhilferechtlich entscheidend für den Einsatz von Einkommen ist dessen bedarfsbezogene Verwendungsmöglichkeit (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.02.2001 - 5 C 4.00 -, Buchholz 436.0 § 76 BSHG Nr. 32 = FEVS 52, 439).

Zur Abgrenzung von Einkommen und Vermögen nach dem, was zufließt, und dem, was bereits vorhanden ist, ist weiter zu berücksichtigen, dass Einnahmen grundsätzlich aus bereits bestehenden Rechtspositionen erzielt werden (z.B. Auszahlung des Gehalts als Erfüllung der Gehaltsforderung; Steuererstattung als Erfüllung des Steuererstattungsanspruchs). Da eine auf Geld oder Geldeswert gerichtete (noch nicht erfüllte) Forderung einen wirtschaftlichen Wert darstellt, gehört sie, wenn sie dem Inhaber bereits zusteht, zu seinem Vermögen. Das führt jedoch nicht zu einer Konkurrenz dergestalt, dass die Forderung als Vermögen und daneben die Leistung auf die Forderung als Einkommen zu berücksichtigen wären. Vielmehr ist der Regelung in § 76 BSHG zu entnehmen, dass im Falle der Erfüllung einer (Geld-)Forderung sosozialhilferechtlich grundsätzlich nicht das Schicksal der Forderung interessiert, sondern das Gesetz insofern allein auf die Erzielung von Einkünften in Geld oder Geldeswert als Einkommen abstellt. Das gilt allerdings nicht für Fälle, in denen mit bereits erlangten Einkünften Vermögen angespart wurde, z.B. bei Banken, Sparkassen oder Versicherungen. Denn anderenfalls wertete man den Rückgriff auf Erspartes unzulässig erneut als Einkommen. Dementsprechend gilt § 76 BSHG auch nicht für die Auszahlung solcher Forderungen, die als fällige und liquide Forderungen bewusst nicht geltend gemacht, sondern angespart wurden (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.02.1999 - 5 C 35.97 -, a.a.O.).

Im vorliegenden Fall wurde die Kraftfahrzeugsteuer für die Zeit vom 30.05.2001 bis 29.05.2002 in Höhe von 366,-- DM im Mai 2001 an das Finanzamt Weinheim aus bereits vorhandenen Mitteln der Klägerin bzw. ihres Ehemannes überwiesen. Entscheidend ist hierbei allein, dass es sich um bereits zugeflossene Mittel gehandelt hat, unerheblich ist hingegen, ob die ursprüngliche Jahressteuerschuld aus Mitteln der Sozialhilfe, aus der vom Ehemann der Klägerin bezogenen Erwerbsunfähigkeitsrente oder aus damals nicht angegebenem (Schon-)Vermögen bestritten worden ist (vgl. LPK-BSHG, a.a.O. § 88 RN 58). § 11 Abs. 1 Kraftfahrzeugsteuergesetz in der hier maßgeblichen Fassung des Änderungsgesetzes vom 06.08.1998 (BGBl. I S. 1998) - KraftStG - bestimmt, dass die Steuer jeweils für die Dauer eines Jahres im Voraus zu entrichten ist. Nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 KraftStG ist die Steuer neu festzusetzen, wenn die Steuerpflicht endet, was bei einer Abmeldung oder Ummeldung der Fall ist (§ 5 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 KraftStG). Mit der Überweisung des Jahressteuerbetrages im Mai 2001 wuchs im Folgemonat dem Vermögen der Klägerin ein durch Ab- oder Ummeldung jederzeit ohne weiteres zu realisierender Anspruch auf Rückzahlung zu viel entrichteter Steuer zu. Wird ein solcher Steuererstattungsanspruch erfüllt, so handelt es sich um einen schlichten Rückfluss bereits vorhandener und deshalb zum Vermögen gehörender Mittel. Im vorliegenden Zusammenhang kommt es nicht darauf an, ob diese Mittel als "angespart" angesehen werden können, entscheidend ist allein, ob diese noch vorhanden bzw. abrufbar sind (vgl. nur die in § 88 Abs. 2 BSHG genannten Vermögensgegenstände; s.a. BVerwG, Urteil vom 11.12.2003 - 5 C 84.02 -, juris).

Wie ausgeführt, ist alles, was jemand in der Bedarfszeit (erstmals) wertmäßig dazuerhält, Einkommen im Sinne von § 76 BSHG, ohne dass es auf den Grund der Zahlung ankommt (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 19.02.2001 - 5 C 4.00 -, a.a.O.). Danach ist zwar unerheblich, weshalb etwas (erstmals) zufließt, nicht aber, ob es sich um den bloßen Abruf solcher Mittel handelt, die schon zugeflossen waren.

Zuflüsse an Geld, die im Austausch an die Stelle eines Vermögens oder Vermögensteils treten, sind kein Einkommen. Sie gelten ebenso als Vermögen wie dasjenige, dessen Gegenwert sie darstellen (vgl. Oestreicher/Schelter/Kunz/Decker, BSHG, § 76 RdNr. 9). Zum Vermögen im Sinne des § 88 BSHG gehören etwa der Rückkaufswert einer Lebensversicherung (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.12.1997 - 5 C 7.96 -, BVerwGE 106, 105), Leistungen auf Schadensersatz- oder Bereicherungsansprüche, sofern hierdurch lediglich die frühere Vermögenslage wieder hergestellt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.02.1999 - 5 C 14.98 -, NJW 1999, 3137; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14.09.1990 - 6 S 3410/88 -, FEVS 41, 275), die Rückerstattung eines einem Dritten zur Verfügung gestellten Darlehens (vgl. Oestreicher/Schelter/Kunz/Decker, a.a.O. § 76 RdNr. 4; LPK-BSHG, a.a.O. § 76 RdNr. 21), Ratenzahlungen, die der geschiedene Ehemann aufgrund gerichtlichen Vergleichs zur Abfindung der Ansprüche auf Zugewinnausgleich nach §§ 1372 ff. BGB vornimmt (vgl. W. Schellhorn/H. Schellhorn, BSHG, 16. Aufl., § 88 RdNr. 19). Nichts anderes kann auch im Falle einer schlichten (versehentlichen) Überzahlung gelten, die im folgenden Monat zurückgeführt wird. Hat jemand das aufgrund eines Grabpflegevertrages zu leistende Entgelt überwiesen, so wächst dessen Vermögen der Anspruch auf die vereinbarten Grabpflegeleistungen zu. Bereite Mittel in Form der bei einer Kündigung des Vertrages zu erlangenden Rückvergütung stellen Vermögen dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.12.2003 - 5 C 84.02 -, a.a.O.).

Hiervon abzugrenzen sind die Fälle, in denen nicht Vermögen mit bereits erlangten Einkünften gebildet worden ist, sondern erstmals - wenn auch auf Grundlage bereits bestehender Zahlungsansprüche - etwas zufließt. Die Nachzahlung von Arbeitsentgelt durch den Arbeitgeber ist danach unproblematisch als Einkommen zu bewerten (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.02.2001 - 5 C 4.00 -, a.a.O.). Gleiches gilt für die in einem Einkommensteuerbescheid festgesetzte Steuererstattung. Insbesondere wird bei einem Arbeitnehmer die aus dem Arbeitseinkommen zu zahlende Lohnsteuer bereits vom Arbeitgeber monatlich (pauschal) an das Finanzamt abgeführt, so dass die entsprechenden Beträge dem Arbeitnehmer nicht zufließen bzw. zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes nicht zur Verfügung stehen (vgl. §§ 38 ff. EStG). Bei der Ermittlung des sozialhilferechtlich einzusetzenden Einkommens sind die auf das Einkommen entrichteten Steuern abzusetzen (§ 76 Abs. 2 Nr. 1 BSHG). Die vom Arbeitgeber monatlich abgeführten Lohnsteuerzahlungen fließen somit dem Arbeitnehmer nicht zu, werden von diesem nicht erlangt und sind sozialhilferechtlich nach § 76 Abs. 2 Nr. 1 BSHG einkommensmindernd zu berücksichtigen. Die zu hoch entrichtete Steuer erhält der Erstattungsgläubiger erstmals mit Auszahlung der im Einkommensteuerbescheid festgesetzten Steuererstattung (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.02.1999 - 5 C 35.97 -, a.a.O.). Der Sache nach handelt es sich bei einer solchen Einkommensteuererstattung um ein "nachentrichtetes Arbeitseinkommen", welches dann erstmals zufließt.

Auch der vom Beklagten angeführten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 05.02.2003 - 12 A 3734/00 -, FEVS 55, 52) ist nichts Gegenteiliges zu entnehmen. Werden die vom Hilfeempfänger mietvertraglich geschuldeten monatlichen Heizkostenvorauszahlungen vom Träger der Sozialhilfe im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt übernommen, so ist ein vom Vermieter aufgrund der Schlussrechnung an den Hilfeempfänger ausgezahltes Guthaben als dessen Einkommen im Zuflussmonat zu behandeln. Die Mittel, die der Sozialhilfeträger im Hinblick auf die mietvertraglich geschuldeten monatlichen Heizkostenvorauszahlungen zur Verfügung stellt, sind zweckgebunden; werden diese nicht zweckentsprechend verwendet, sind diese im Regelfall unmittelbar an den Vermieter zu leisten (vgl. § 3 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 4 RegelsatzVO i.V.m. § 15a Abs. 1 Satz 3 BSHG). Diese - zweckgebundenen - Mittel dienen der Tilgung mietvertraglicher Schulden. Sie sind weder als vom Hilfeempfänger "angespart" anzusehen, noch sind sie von diesem jederzeit bzw. ohne weiteres abrufbar. Mittel, die Einkommen im Sinne des § 76 Abs. 1 BSHG darstellen, fließen dem Hilfeempfänger erstmals zu, wenn das aufgrund der Schlussabrechnung festgestellte Guthaben ihm - zur freien Verwendung - ausgezahlt wird.

Ist nach allem die am 20.11.2001 gutgeschriebene Kraftfahrzeugsteuererstattung dem Vermögen zuzuordnen, ergibt sich aus der Aktenlage, dass der Erstattungsbetrag in Höhe von 224,-- DM nach § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG i.V.m. § 1 der Verordnung zur Durchführung dieser Vorschrift als Schonvermögen geschützt ist. Zu berücksichtigen ist, dass die nach diesen Vorschriften maßgeblichen Freibeträge aufgrund der vom Beklagten gewährten monatlichen Pauschalbeträge für die Kosten der Unterkunft und für die regelmäßig wiederkehrenden einmaligen Bedarfe von diesem um 80% erhöht worden sind (vgl. § 101a Satz 6 Halbsatz 2 BSHG; § 7 der Verordnung der Landesregierung zur Durchführung von Modellvorhaben zur Pauschalierung der Sozialhilfe vom 02.05.2000, GBl. S. 433; Pauschalierungsbeschluss des Beklagten vom 04.07.2000; siehe auch den streitbetroffenen Bewilligungsbescheid vom 13.11.2001 sowie den von der zuständigen Sachbearbeiterin des Beklagten am 12.01.2001 angefertigten Aktenvermerk).

Der Klägerin wurde somit zu Recht für November 2001 Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 521,19 DM gewährt. Der Bewilligungsbescheid vom 13.11.2001 ist auch für die Zeit vom 20. bis 30.11.2001 rechtlich nicht zu beanstanden. Eine Rechtsgrundlage, die dessen teilweise Aufhebung und - damit verbunden - die Festsetzung des streitigen Erstattungsbetrages in Höhe von 97,71 EUR rechtfertigen könnte, scheidet nach dem Gesagten aus.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO nicht erhoben.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.