Die zulässige Berufung ist in dem sich aus dem Tenor ergebenden Umfang begründet, im übrigen unbegründet. Mit den angefochtenen Bescheiden durfte der Bescheid vom 24.01.1989, weil er nicht rechtswidrig war, nicht zurückgenommen werden, die anderen Bescheide nur teilweise; in vollem Umfang rechtswidrig war lediglich der Bescheid vom 10.09.1990. Insoweit hat das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht abgewiesen.

Der Beklagte hat seinen Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 11.04.1994 auf die §§ 45 u. 50 SGB X gestützt. Das Recht zur Rücknahme rechtswidriger Bewilligungsbescheide nach § 45 SGB X und zur Geltendmachung von Erstattungsansprüchen nach § 50 SGB X steht dem Träger der Sozialhilfe auch gegenüber den Erben eines Hilfeempfängers zu (vgl. Urt. d. Senats v. 26.04.1990 - 6 S 1903/88 -, FEVS 41, 392 = VBlBW 1990, 467 = BWVPr. 1991, 18).

Nach § 45 Abs. 1 SGB X darf ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt unter bestimmten Voraussetzungen zurückgenommen werden, nach § 50 SGB X sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten.

Mit diesen Vorschriften stehen der angefochtene Bescheid vom 11.04.1994 und der Widerspruchsbescheid vom 13.07.1994 insoweit nicht in Einklang und waren deshalb insoweit aufzuheben, als sie ihrerseits den Bescheid vom 24.01.1989 vollständig und die Bescheide vom 06.07.1989, vom 09.07.1990, vom 04.06.1991, vom 26.07.1991, vom 06.07.1992 und vom 19.08.1992 jedenfalls teilweise zurücknehmen. Der Sozialhilfe vom 15.10.1988 bis zum 31.12.1988 und vom 01.01.1989 bis zum 30.06.1989 gewährende Bescheid vom 24.01.1989 war nicht rechtswidrig, der Bescheid vom 06.07.1989 war rechtswidrig nur insoweit, als er 690,-- DM gewährte und der Bescheid vom 09.07.1990 nur insoweit, als er ab 01.07.1990 mehr als 974,-- DM gewährte. Insgesamt rechtswidrig war der Bescheid vom 10.09.1990; formal rechtswidrig waren auch die die Jahre 1991 und 1992 abdeckenden Bescheide vom 04.06.1991, vom 26.07.1991, vom 06.07.1992 und vom 19.08.1992; doch durften sie nicht vollständig zurückgenommen werden.

Die Frage, ob die mit den angefochtenen Bescheiden zurückgenommenen Bewilligungsbescheide rechtswidrig waren, kann nicht, wie der Beklagte dies tut, aus der Sicht des zum Zeitpunkt des Rücknahme- und Rückforderungsbescheids bestehenden Sachverhalts, sondern muß jeweils zum Zeitpunkt des Erlasses der Bescheide beurteilt werden. Folglich ist auch nicht die Vermögenslage des Sohns der Kläger zum Zeitpunkt von dessen Tod maßgeblich, sondern diejenige im Zeitpunkt des Erlasses bzw. im Zeitraum der Geltungsdauer der jeweils zurückgenommenen Bescheide. Sie unterliegt der Natur der Sache entsprechend laufender Änderung und ist deshalb für den Zeitraum, den die angefochtenen Bescheide abdecken, nämlich für denjenigen vom 15.10.1988 (Bescheid vom 24.01.1989) bis zum Tod des Sohns der Kläger am 16.10.1992 (Bescheid vom 19.08.1992, Gewährung ab 01.10.1992) Jahr für Jahr gesondert zu ermitteln. Maßstab dafür sind die Verkehrswertgutachten vom 29.07.1997 und vom 29.08.1993, die den Wert der Wohnung des Sohns der Kläger zu den Stichtagen Oktober 1988 und August 1993 beurteilen.

Bei Zugrundelegung des Verkehrswertgutachtens vom 29.07.1997 ergibt sich zum Stichtag Oktober 1988 ein Verkehrswert - ohne Bodenwert, ohne den Wert der Außenanlagen und den des Zubehörs - von 110.000,-- DM. Das Gutachten vom 29.08.1993 geht zum Stichtag August 1993 von einem - geschätzten - Verkehrswert von 160.000,-- DM aus, umfaßt aber den Bodenwert von 19.000,-- DM und den Wert der Außenanlagen mit 5.000,-- DM. Der reine Bauwert wird mit 133.000,-- DM angegeben, so daß von einem Verkehrswert (Sachwert plus 2 %, vgl. S. 12 des Gutachtens vom 29.07.1997) von ca. 135.500,-- DM auszugehen ist. Das bedeutet eine Steigerung um real 25.000,-- DM in ca. 5 Jahren, also um ca. 25 %. Das sind 5.000,-- DM pro Jahr. Entsprechendes gilt für den Bodenwert und den Wert der Außenanlagen. Der Bodenwert betrug 1993 19.000,-- DM; 25 % davon sind 4.800,-- DM, so daß er 1988 14.200,-- DM betrug. Die Steigerung pro Jahr beträgt 950,-- DM. Auch beim Wert der Außenanlagen ist davon auszugehen, daß sie 1988 25 % weniger wert waren, als 1993, also 5.000,-- ./. 1.250,-- = 3.750,-- DM. Der Steigerungsbetrag pro Jahr beträgt somit 250,-- DM. Dies ergibt folgende Werte:

1988: 110.000,-- + 14.200,-- + 3.750,-- = 127.950,-- DM

1989: 115.000,-- + 15.150,-- + 4.000,-- = 134.150,-- DM

1990: 120.000,-- + 16.100,-- + 4.250,-- = 140.350,-- DM

1991: 125.000,-- + 17.050,-- + 4.500,-- = 146.550,-- DM

1992: 130.000,-- + 18.000,-- + 4.750,-- = 152.750,-- DM

1993: 135.000,-- + 19.000,-- + 5.000,-- = 159.000,-- DM

Diesen Werten sind die Schulden des Sohns der Kläger zu den jeweiligen Zeitpunkten gegenüberzustellen. Die Schulden betrugen, wie die Kläger im einzelnen nachgewiesen haben (AS. 45 ff. d. VGH-Akte), zu Baubeginn 1984 129.500,-- DM, unter Berücksichtigung des im Dezember 1987 erhaltenen Verwandtendarlehens von 12.500,-- DM (AS. 67) 142.000,-- DM. Davon waren 1988, wie die Kläger ebenfalls im einzelnen nachgewiesen haben (S. 3-5 u. S. 6 des Schriftsatzes vom 11.07.1996, AS. 29 ff. d. VGH-Akte) 6.575,-- DM (die von den Klägern angegebene Zahl von 5.840,78 DM kann nicht stimmen) und bis 1992 insgesamt 18.899,-- DM getilgt, nach 1988 bis 1992 (= 4 Jahre) pro Jahr also ca. 3.000,-- DM. Das ergibt einen Schuldenstand für

1988 von 142.000,-- ./. 6.575,-- = 135.425,-- DM

1989 von 136.460,-- ./. 3.000,-- = 133.460,-- DM

1990 von 133.460,-- ./. 3.000,-- = 130.460,-- DM

1991 von 130.460,-- ./. 3.000,-- = 127.460,-- DM

1992 von 127.460,-- ./. 3.000,-- = 124.460,-- DM

Daraus wird zunächst deutlich, daß im Jahre 1988 vom Zeitpunkt der Antragstellung bis zum 31.12.1988 die Schulden den Vermögenswert überstiegen, in diesem Zeitraum einsetzbares, einen Sozialhilfeanspruch ausschließendes Vermögen des Sohns der Kläger also nicht vorhanden war. Die Sozialhilfegewährung für das Jahr 1988 war somit rechtmäßig, der Bescheid vom 24.01.1989 war insoweit nicht rechtswidrig.

Für den Zeitraum vom 01.01.1989 bis 31.12.1989 ist (gegen Schluß des Jahres) ein minimaler Überschuß des Vermögenswerts über die Schulden in Höhe von 690,-- DM festzustellen. Insoweit war der die zweite Hälfte des Jahres 1989 abdeckende Bescheid vom 06.07.1989 rechtswidrig, dagegen der die erste Hälfte abdeckende Bescheid vom 24.01.1989 insgesamt nicht rechtswidrig.

1990 wurden dem verstorbenen Sohn der Kläger insgesamt 17.994,-- DM an Sozialhilfe gewährt. Dem steht ein Vermögensnettowert von (140.350,-- ./. 130.460,-- =) 9.980,-- DM gegenüber. Die den Zeitraum vom 01.01. bis zum 31.12.1990 abdeckenden Bescheide vom 06.07.1989, vom 09.07.1990 und vom 10.09.1990 waren deshalb nur insoweit rechtswidrig, als sie zusammen mehr als 9.890,-- DM gewährten. Der Bescheid vom 06.07.1989 deckt mit seiner zweiten Hälfte das erste halbe Jahr 1990 mit insgesamt 8.916,-- DM ab; dieser Bescheid behält deshalb jedenfalls mit diesem Teil Bestand. Es bleibt ein Rest von 974,-- DM. Die Bescheide vom 09.07. und vom 10.09.1990 gewährten für das zweite Halbjahr 1990 je dreimal 1.513,-- DM monatlich, also im Vierteljahr 4.539,-- DM. Danach war der Bescheid vom 09.07.1990 rechtswidrig, als er mehr als 974,-- DM gewährte, der Bescheid vom 10.09.1990 war insgesamt rechtswidrig. Alles in allem geht es hier also um eine Summe von zweimal 4.539,-- DM abzüglich 974,-- DM. Das ergibt einen rechtswidrig geleisteten Betrag von insgesamt 8.104,-- DM.

Für das Jahr 1991 ergibt sich rein rechnerisch eine Differenz zwischen Wert und Schulden von (146.550,-- ./. 127.460,-- =) 19.090,-- DM. Die Sozialhilfezahlungen an den Sohn der Kläger betrugen im Jahr 1991 9.078,-- DM mit Bescheid vom 04.06.1991 und 9.348,-- DM mit der ersten Hälfte des Bescheids vom 26.07.1991, zusammen also 18.426,-- DM. Das liegt unter dem für das Jahr 1991 maßgebenden Vermögen. Sozialhilfe hätte an sich nicht gewährt werden können; die entsprechenden Bescheide vom 04.06.1991 und vom 26.07.1991 wren rein formal ganz bzw. teilweise (der Bescheid vom 26.07.1991 deckt auch noch das erste Halbjahr 1992 ab) rechtswidrig.

Dasselbe gilt für das Jahr 1992. Hier ergibt sich eine Differenz zwischen Vermögenswert und Schulden von (152.750,-- ./. 124,460,-- =) 28.290,-- DM. Die Sozialhilfezahlungen betrugen 9.348,-- DM (zweite Hälfte des Bescheids vom 26.07.1991) und ab Juli 1992 bis zum Tod des Sohns der Kläger am 16.10.1992 (3 1/2 mal 1.583,-- =) 5.531,-- DM, zusammen also 14.879,-- DM. Auch das liegt erheblich unter dem für das Jahr 1992 maßgebenden Vermögen. Auch die Bescheide vom 06.07.1992 und vom 19.08.1992 waren daher rechtswidrig.

§ 88 BSHG steht der Annahme der Rechtswidrigkeit jener Bescheide nicht entgegen. Abs. 2 Nr. 1 dieser Vorschrift findet keine Anwendung, da es hier nicht um öffentliche Mittel zur Sicherung einer Lebensgrundlage oder zur Gründung eines Hausstands geht. Im übrigen wäre der mit solchen Mitteln geschaffene Vermögenswert auch nicht nach § 88 Abs. 2 Nr. 1 BSHG geschützt (vgl. LPK-BSHG, 4. Aufl. 1994, § 88 RdNr. 17). Auch Abs. 2 Nr. 2 schützt nur das für den dort genannten Zweck vorgesehene Vermögen (Bauspar-, Lebensversicherungs- oder Sparvermögen, LPK-BSHG a.a.O. RdNr. 20), um das es hier aber ebenfalls nicht geht. Da der Sohn der Kläger ab 1988 die Wohnung nicht mehr bewohnte, ist auch Abs. 2 Nr. 7 der Vorschrift nicht einschlägig. Ebensowenig findet entgegen der Ansicht der Kläger § 88 Abs. 2 Nr. 8 Anwendung. Der Wert einer Immobilie ist weder ein kleiner Barbetrag noch ein sonstiger Geldwert im Sinne der Vorschrift (vgl. dazu LPK-BSHG a.a.O., RdNr. 47). Deshalb kommt es auch auf die Freibeträge der Verordnung zu § 88 BSHG nicht an. Schließlich ist auch eine Härte im Sinne von § 88 Abs. 3 BSHG nicht erkennbar. Ziel aller Regelungen des § 88 BSHG ist es zu verhindern, daß die Sozialhilfe zu einem wirtschaftlichen Ausverkauf führt, den Willen zur Selbsthilfe lähmt und damit zu einer nachhaltigen sozialen Herabstufung führt. Ziel der Härtevorschrift des § 88 Abs. 3 BSHG kann kein anderes sein. Ihr Sinn liegt deshalb ausschließlich darin, über die den Regelvorschriften zugrundeliegenden typischen Sachverhalte hinaus atypische Sachverhalte zu erfassen, nicht jedoch ein Ergebnis zu gestatten, das vom Regelergebnis, nämlich von den Grundvorstellungen über den Zweck des Schonvermögens abweicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.01.1966, BVerwGE 23, 149, 158).

Ein solcher atypischer Sachverhalt ist hier nicht gegeben. Der Sohn der Kläger bewohnte die Wohnung im maßgeblichen Zeitraum nicht selbst. Es war auch nicht erkennbar, daß sein Umzug aus Bayern in den Bereich des Beklagten nur vorübergehender Natur gewesen wäre und die Wohnung ihm hätte erhalten bleiben müssen. Deshalb kann auch eine Erschwerung angemessener Lebensführung oder angemessener Alterssicherung (vgl. § 88 Abs. 3 S. 2 BSHG) nicht angenommen werden. Vielmehr handelt es sich hier um einen Fall von Vermögenseinsatz ohne atypische Abweichungen. Daran ändert auch nichts, daß die Kläger und deren Familie beträchtliche Eigenleistungen bei der Herstellung der Wohnung erbracht haben (S. 7 d. Schriftsatzes vom 11.07.1996). Hinzu kommt, daß es nach Sachlage wohl auch nur um den E i n s a t z des Vermögens, nicht um dessen Verwertung gegangen wäre. Die Härte, die darin gelegen haben könnte, daß das Vermögen des Sohns der Kläger durch Verkauf der Wohnung hätte realisiert werden, daß also das Vermögen tatsächlich hätte verwertet werden müssen, hätte - allerdings nur für den Zeitraum, in dem überhaupt Vermögen vorhanden war, also allenfalls ab Mitte des Jahres 1990 - durch eine darlehensweise Gewährung der Hilfe ausgeglichen werden können (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.10.1974, BVerwGE 47, 103; ständ. Rechtspr. des Senats, vgl. zuletzt Beschluß v. 16.07.1997 - 6 S 500/97 - m.w.N.). Wie im einzelnen verfahren worden wäre, läßt sich jetzt nicht mehr sagen; sicher dürfte aber sein, daß die Hilfe jedenfalls nicht in vollem Umfang als nicht rückzahlbarer Zuschuß gewährt worden wäre, wenn der Beklagte rechtzeitig Kenntnis vom Vermögen des Sohns der Kläger gehabt hätte.

Gemäß § 45 Abs. 2 SGB X darf ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt zurückgenommen werden, es sei denn, der Begünstigte hat auf den Bestand des Verwaltungsakts vertraut und sein Vertrauen ist unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die er vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X). Danach können sich der Sohn der Kläger - und damit auch die Kläger selbst - auf Vertrauensschutz nicht berufen. Denn die begünstigenden Verwaltungsakte wären in ihrer Mehrzahl so nicht erlassen worden, wenn der Sohn der Kläger Angaben zu seiner Eigentumswohnung und deren Wert gemacht hätte. Im Antrag hatte der Sohn der Kläger die Rubrik ''Liegenschaftsvermögen'' zunächst offengelassen, dann durchgestrichen. Im Mai 1990 und im August 1992 hatte er einen ''Fragebogen zur Nachprüfung der Verhältnisse von Hilfeempfängern'' ausgefüllt und die Rubrik ''Grundvermögen'' jeweils offen gelassen. Daß er, wie die Kläger geltend machen, aufgrund seiner physischen und psychischen Situation nicht fähig gewesen wäre, sich von dem abgefragten Begriff zutreffende Vorstellungen zu machen und zur ordnungsgemäßen Erledigung seiner Angelegenheiten nicht (mehr) in der Lage gewesen wäre, kann der Senat nicht annehmen. Wie die Akten ergeben, hat der Sohn der Kläger alle Anträge - möglicherweise mit fremder Hilfe - ausgefüllt, jedenfalls aber selbst unterschrieben (AS. 1, 21, 137, 319); außerdem hat er auch kurze Schreiben selbst verfaßt (AS. 29, 167, 321). An keiner Stelle der Akten ergibt sich ein Hinweis dafür, daß der Sohn der Kläger nicht hätte erkennen können, daß seine Wohnung unter Liegenschaftsvermögen (AS. 4, 23) bzw. Grundvermögen (AS. 137, 319) fällt und anzugeben ist. Der Senat kann aus den gesamten Umständen daher nur den Schluß ziehen, daß der Sohn der Kläger zumindest grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtige oder doch unvollständige Angaben gemacht hat (§ 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 SGB X). Deshalb durfte der Beklagte die in der Vergangenheit erlassenen Bewilligungsbescheide, soweit sie rechtswidrig waren, grundsätzlich zurücknehmen und die bereits erbrachten Leistungen zurückfordern.

Die Prüfung dieser Voraussetzungen führt bei den einzelnen Bescheiden zu unterschiedlichen Ergebnissen:

Der Bescheid vom 24.01.1989, der den Zeitraum vom 15.10.1988 bis zum 30.06.1989 abdeckt, durfte unabhängig von den übrigen Voraussetzungen des § 45 SGB X schon deshalb nicht vollständig zurückgenommen werden, weil, wie oben bereits dargelegt, für den Zeitraum bis zum 31.12.1988 Vermögen nicht vorhanden, der Bescheid jedenfalls insoweit nicht rechtswidrig war.

Für den Zeitraum vom 01.01.1989 bis zum 31.12.1989 besteht ein Überschuß des Vermögenswerts über die Sozialhilfeleistungen in Höhe von 690,-- DM. Demnach war der auch die erste Hälfte des Jahres 1989 abdeckende Bescheid vom 24.01.1989 insgesamt rechtmäßig. Der Bescheid vom 06.07.1989 war demgegenüber insoweit rechtswidrig, als er 690,-- DM gewährt hatte, denn insoweit war einsetzbares Vermögen vorhanden. Diese Sachlage rechtfertigte aber nicht die vollständige Zurücknahme des Bescheids vom 06.07.1989. Die Entscheidung über die Rücknahme eines Verwaltungsakts steht selbst dann noch im pflichtgemäßen Ermessen des Trägers der Sozialhilfe, wenn bei der zunächst im Rechtsbereich zu treffenden Abwägung von öffentlichen und privaten Interessen dem Begünstigten Vertrauensschutz zu versagen ist (vgl. Urt. d. Senats v. 31.07.1990 - 6 S 2062/88 -, v. 23.03.1994 - 6 S 1576/93 -). Zwar läßt sich den angefochtenen Bescheiden entnehmen, daß der Beklagte das ihm zustehende Ermessen betätigt hat, doch sind die dort dargelegten Erwägungen nicht geeignet, für den Zeitraum des Jahres 1989 die Entscheidung des Beklagten zu tragen. Zwar steht nach einhelliger Rechtsprechung der überschießende Betrag von 690,-- DM, da er nicht eingesetzt worden ist, jeden Monat aufs Neue - hier jedenfalls teilweise - der Bewilligung von Sozialhilfe entgegen. Diese Erwägung beruht aber darauf, daß Sozialhilfe keine rentenähnliche Leistung ist, ihre Voraussetzungen vielmehr ständig zu überprüfen sind, der Hilfefall also aus gegenwärtiger Sicht unter Kontrolle zu halten ist. Bei der Rückforderung von Sozialhilfe geht es aber um die Rückabwicklung eines Hilfefalls aus der Sicht ex post, aus nachträglicher Sicht. Unter diesem Aspekt kann nicht unberücksichtigt bleiben, daß der Sohn der Kläger, hätte er den Betrag von 690,-- DM angegeben, allenfalls für einen halben Monat des gesamten Jahres 1989 kein Pflegegeld erhalten hätte. Dieses betrug nämlich bis zum 30.06.1989 1.486,-- DM und bis zum 31.12.1989 1.513,-- DM im Monat. Es ist aber offenkundig sachwidrig, dem im Jahr 1989 geleisteten Pflegegeld im Gesamtbetrag von 17.712,-- DM wegen eines nicht angegebenen Vermögens von nur 690,-- DM die rechtliche Grundlage vollständig zu entziehen (vgl. dazu Urt. d. Senats v. 17.06.1992 - 6 S 3157/91 -). Mithin durfte der Bescheid vom 24.01.1989 überhaupt nicht und derjenige vom 06.07.1989 nur insoweit zurückgenommen werden, als mit ihm der Betrag von 690,-- DM gewährt wurde.

Zurücknehmen durfte der Beklagte mit Blick auf das Jahr 1990 dagegen den Bescheid vom 10.09.1990 vollständig und denjenigen vom 09.07.1990 insoweit, als er mehr als 974,-- DM gewährt. Diese Bescheide waren, wie oben dargelegt, rechtswidrig. Ermessensfehler sind nicht erkennbar. Die entsprechenden Erwägungen in den angefochtenen Bescheiden genügen den Anforderungen.

Für 1991 ist nach den eben dargelegten, für das Jahr 1989 geltenden Grundsätzen aber die vollständige Zurücknahme der Bescheide vom 04.06.1991, vom 26.07.1991, vom 06.07.1992 und vom 19.08.1992 wiederum ermessensfehlerhaft. Bei der auch hier notwendigen Sicht ex post kann nicht unberücksichtigt bleiben, daß der für das Jahr 1990 ermittelte Wert des Grundvermögens wiederum in dem für 1991 anzusetzenden Wert enthalten und daß die Substanz des Werts des Vermögens des Sohns der Kläger bereits mit der Rückforderung des Betrags für das Jahr 1990 ''abgeschöpft'' worden ist. Würde man für das Jahr 1991 den gesamten sich aus der Differenz zwischen Verkehrswert und Schuldenstand ergebenden Wert zugrundelegen, würde derselbe Wert den Klägern zweimal zugerechnet. Bei dieser Sicht der Dinge kann der Berechnung des einzusetzenden Vermögens deshalb nur der Wertz u w a c h s für das Jahr 1991 zugrundegelegt werden. Dieser beträgt (146.550,-- ./. 140.350,-- =) 6.200,-- DM. Entsprechendes gilt für 1992. Hier ist von einem Wertzuwachs von (152.750,-- ./. 146.550,-- =) ebenfalls 6.200,-- DM - allerdings für das ganze Jahr - auszugehen. Da der Sohn der Kläger am 16.10.1992 verstarb, vermindert sich der Wertzuwachs um ein Viertel, beträgt also nur 4.650,-- DM. Die Bescheide vom 04.06.1991, vom 26.07.1991, vom 06.07.1992 und vom 19.08.1992 waren deshalb nur insoweit rechtswidrig, als die mit ihnen in den Jahren 1991 und 1992 gewährte Gesamthilfe diese Beträge umfaßte. Den darüber hinausgehenden Betrag hat der Sohn der Kläger für die Jahre 1991 und 1992 dagegen zu Recht erhalten. Der Beklagte durfte die genannten Bescheide daher insoweit zurücknehmen, als mit ihnen der den Wertzuwächsen entsprechende Betrag gewährt wurde. Ermessensfehler sind auch hier nicht erkennbar.

Aufgrund der zurückgenommenen Bescheide bereits erbrachte Leistungen sind zu erstatten (§ 50 Abs. 1 SGB X); ein Ermessensspielraum besteht hier nicht. Im Jahre 1989 wurden, wie oben ausgeführt, 690,-- DM rechtswidrig gezahlt, für das Jahr 1990 beläuft sich der mit den Bescheiden vom 10.09.1990 und vom 09.07.1990 rechtswidrig gezahlte Betrag, wie ebenfalls oben ausgeführt, auf 8.104,-- DM und der 1991 und 1992 zuviel gezahlte Betrag auf (6.200,-- + 4.650,-- =) 10.850,-- DM. Insgesamt fordert also der Beklagte von den Klägern 19.644,-- DM zu Recht. Auf diese Summe war daher der Rückforderungsbetrag in den angefochtenen Bescheiden zu kürzen; die Kläger haften insoweit als Gesamtschuldner (§ 2058 BGB)!

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 155 Abs. 1 S. 1, 188 S. 2 VwGO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO gegeben ist.