Die Klägerin wendet sich gegen eine heimaufsichtsrechtliche Verfügung zur Frage der Wirksamkeit einer Entgelterhöhung.

Die Klägerin betreibt ein Seniorenheim in XXXXXXX. Mit einem an die Heimbewohner gerichteten Schreiben vom 14.05.2003 teilte sie unter Hinweis auf die im Rahmen der Pflegesatzverhandlungen vom 07.05.2003 mit den Kostenträgern beschlossenen Vereinbarungen mit, dass sich die Entgelte zum 01.06.2003 erhöhten.

Mit Bescheid vom 25.07.2003 ordnete die Beklagte gegenüber der Klägerin auf der Grundlage von § 17 Abs. 1 Satz 1 HeimG die Entgelterhöhung für den 01.07.2003 an. Zur Begründung wurde auf die Vierwochenfrist des § 7 Abs. 3 HeimG verwiesen.

Die Klägerin legte hiergegen Widerspruch ein, mit dem sie auf § 85 Abs. 6 Satz 1 Hs. 2 SGB XI Bezug nahm, der für Leistungsempfänger der sozialen Pflegeversicherung vorrangig sei. Setzten die Pflegesatzvereinbarungen einen Zeitraum fest, bei dem die Vierwochenfrist des § 7 Abs. 3 Satz 1 HeimG nicht eingehalten werden könne, so sei dies von den Regularien des SGB XI gedeckt und könne zu keinem Gesetzesverstoß führen. Nicht selten werde im Rahmen von Pflegesatzverhandlungen keine Einigung erzielt. In diesem Fall sehe § 85 Abs. 5 SGB XI die Festsetzung der Entgelte durch die Schiedsstelle vor. Obwohl § 85 Abs. 6 SGB XI rückwirkende Entgeltvereinbarungen verbiete, habe das Bundessozialgericht entschieden, dass die Schiedsstelle die Entgelte rückwirkend ab Eingang des Antrags festsetzen könne. Insoweit sei über die Gerichte auch eine entsprechende Korrektur des § 7 Abs. 3 HeimG vorzunehmen. Aus gesetzgeberischer Unkenntnis oder aber "Schlamperei" seien die Regelungen des § 85 Abs. 6 SGB XI und des § 7 Abs. 3 HeimG nicht in Einklang gebracht worden. § 7 Abs. 3 HeimG sei verfassungswidrig.

Mit Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 26.07.2004 - zugestellt am 30.07.2004 - wurde der Ausgangsbescheid dahingehend abgeändert, dass festgestellt wurde, dass die Entgelterhöhung zum 01.06.2003 unwirksam sei. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Vierwochenfrist des § 7 Abs. 3 HeimG, der für alle Heimbewohner gelte, nicht erfüllt sei und das Schreiben vom 14.05.2003 auch inhaltlich den dort gestellten Anforderungen nicht genüge. Ein Normwiderspruch zwischen § 85 Abs. 6 SGB XI und § 7 Abs. 3 HeimG sei nicht gegeben. Die Pflegesatzvereinbarungen seien Vereinbarungen zwischen den Heimträgern und den Pflegekassen. Die Höhe des Entgelts beruhe indes auf einem privatrechtlichen Heimvertrag zwischen Heimbewohner und Träger des Heimes. Der Gesetzgeber habe vor dem Hintergrund des § 2 Abs. 1 Nr. 1 HeimG ganz bewusst Regelungen zur Wirksamkeit einer Entgelterhöhung getroffen und wolle sicherstellen, dass bestimmte Fristen einzuhalten seien, damit die Betroffenen Gelegenheit hätten, die Berechtigung der Entgelterhöhung nachzuprüfen und ggf. den Heimvertrag zu kündigen. Ein Eingriff in die Berufsfreiheit sei nicht ersichtlich. § 7 Abs. 3 HeimG nenne lediglich Wirksamkeitsvoraussetzungen von Entgelterhöhungen. Die Besonderheiten des Schiedsverfahrens seien auf die vorliegende Fragestellung nicht übertragbar. Die Verpflichtung der Vertragsparteien zu rechtzeitigen Verhandlungen eröffne die Möglichkeit, die Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 Satz 1 HeimG einzuhalten. Der Ankündigung vom 14.05.2003 fehle außerdem eine ausreichende Begründung, weshalb die Entgelterhöhung auch aus diesem Grund nicht wirksam sei. Da durch Verwaltungsakt nicht festgelegt werden könne, zu welchem Zeitpunkt eine privatrechtliche Regelung wirksam werde, sei lediglich festzustellen, ob die Wirksamkeitsvoraussetzungen des § 7 Abs. 3 HeimG erfüllt seien.

Die Klägerin hat am 25.08.2004 beim Verwaltungsgericht Karlsruhe Klage erhoben, mit der sie ausführt, dass sie den Heimbewohnern bereits mit Schreiben vom 18.11.2002 vorab mitgeteilt habe, dass in den nächsten Wochen mit den Kostenträgern neue Pflegesatzverhandlungen geführt würden. Der Heimbeirat sei ebenfalls informiert worden und habe der Erhöhung zugestimmt. Mit Schreiben vom 14.05.2003 seien die Heimbewohner über die mit Wirkung vom 01.06.2003 vereinbarten Entgelte in Form einer Gegenüberstellung der bisher und der künftig geltenden Vergütungssätze informiert worden. Die zeitliche Verschiebung der eigentlich zum 01.01.2003 beabsichtigten Vergütungsvereinbarung habe nicht in ihrer Hand gelegen. Die Anordnung der Beklagten differenziere unzulässigerweise nicht zwischen Leistungsempfängern der gesetzlichen Pflegeversicherung und sonstigen Leistungsempfängern und sei nicht hinreichend bestimmt. Die Beklagte habe nicht berücksichtigt, dass die der streitigen Anpassung zugrunde liegende Umsetzung der Personaleinsatzzahlen des Rahmenvertrages Baden-Württemberg im Interesse der Bewohner liege und dass die Klägerin an die Vereinbarungen vom 15.05.2003 nach § 80a SGB XI und § 85 SGB XI gebunden sei und die entsprechend festgesetzten Entgelte in den jeweiligen Pflegekassen umsetzen und gewährleisten müsse. Bei Nichteinhaltung dieser Vereinbarungen müsse sie mit der Kündigung des Versorgungsvertrages rechnen, d. h. ihre Existenz werde in Frage gestellt. Die Praxis müsse einen Weg finden, den gesetzlichen Widerspruch sach- und interessengerecht auszugleichen. Für Bewohner, die Leistungen von Kostenträgern bezögen, sei eine vorrangige Anwendung des SGB XI sach- und interessengerecht, weil dort die Beteiligungs- und Informationsrechte der Pflegeversicherten umfassend und erschöpfend gewahrt seien. Im Übrigen werde auf § 7 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 5 Abs. 5 Satz 2 HeimG Bezug genommen, wonach ein Anspruch auf Vertragsanpassung (Entgelterhöhung) bestehe. Die Auffassung der Beklagten greife in Art. 12 und Art. 14 GG ein. Das Übermaßverbot sei insoweit verletzt, als die Wirksamkeit der Entgelterhöhung jedenfalls nach Ablauf von vier Wochen gegeben sei. Eine praxisnahe Lösung müsse auch für ein eventuelles Begründungserfordernis gelten. Das Pflegesatzverfahren wahre die Rechte der Pflegeversicherten insoweit umfassend. Es stelle sich auch die Frage, ob überhaupt Entgelterhöhungen im Sinne von § 7 HeimG vorlägen, da es sich um eine Entgeltanpassung aus dem Rahmenvertrag für Baden-Württemberg handele, an den sowohl die Klägerin als auch die Kostenträger als auch die Beklagte gebunden seien. Das nach § 17 Abs. 2 und 3 HeimG erforderliche Einvernehmen sei nicht hergestellt worden und die angefochtene Anordnung auch deshalb unwirksam, da sich die Pflegeentgelte aufgrund der verkürzten Restlaufzeit erhöhten. Die Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 HeimG lägen nicht vor. Einen Ansatz zur Auflösung des Normwiderspruchs liefere das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 03.02.2005 (Az. III ZR 411/04, NJW-RR 2005, 777). Danach sei die Verweisung des § 7 Abs. 4 HeimG allein auf § 7 Abs. 3 Satz 3 und § 5 Abs. 5 HeimG und nicht auf § 7 Abs. 3 Satz 4 HeimG zu beziehen.

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten und hat zur Begründung ausgeführt, dass § 7 Abs. 3 Satz 1 HeimG aufgrund von § 7 Abs. 4 Satz 8 HeimG auch für die Entgelterhöhung bei Leistungsempfängern der Pflegeversicherung Anwendung finde. Eine Differenzierung sei daher nicht erforderlich. Es sei eindeutig auf die zum 01.06.2003 beabsichtigte Entgelterhöhung Bezug genommen worden; die Verfügung sei daher hinreichend bestimmt. Bei der zwischen der Klägerin und den Kostenträgern getroffenen Vereinbarung handele es sich um ein Vertragsverhältnis. Dementsprechend liege eine Entscheidung über Anfangszeitpunkt und Laufzeit auch in der Hand der Klägerin und der Kostenträger. Die Klägerin habe es insoweit selbst in der Hand, ihrer Verpflichtung nach § 7 Abs. 3 Satz 1 HeimG nachzukommen. Halte sie sich wie hier nicht an die Regeln des Heimgesetzes, müsse sie die Konsequenzen tragen. Bei einer Bestimmung des Laufzeitbeginns vier Wochen nach Information der Heimbewohner entstehe auch kein Normwiderspruch. Ein Grundrechtseingriff sei vor diesem Hintergrund nicht ersichtlich. Aufgrund der nicht ausreichenden Begründung der Entgelterhöhung könne allein der Zeitablauf den Mangel nicht heilen. § 17 Abs. 1 HeimG sei einschlägig und berechtige zur Feststellung der Unwirksamkeit der Entgelterhöhung. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs betreffe einen völlig anderen Sachverhalt. Durch eine spätere Erhöhung des Heimentgelts entstehe den Bewohnern kein Schaden. Das Heimgesetz sei eine Verbraucherschutzvorschrift.

Das Verwaltungsgericht hat die angefochtenen Bescheide mit Urteil vom 02.03.2005 aufgehoben und zur Begründung ausgeführt, dass § 7 Abs. 3 HeimG in unvereinbarem Widerspruch stehe zu § 85 Abs. 6 Satz 1 Hs. 2 SGB XI und dessen Reichweite sowie mit den Gleichbehandlungsgeboten der § 84 Abs. 3 SGB XI und § 5 Abs. 7 Satz 2 und 3 HeimG. Mit der in § 85 Abs. 6 Satz 1 SGB XI vorgesehenen unmittelbaren Geltung der Pflegesatz- und Entgeltvereinbarung seien die Frist und das Begründungserfordernis des § 7 Abs. 3 HeimG nicht vereinbar. Den Vertragsparteien der Pflegesatzvereinbarung sei zwar die Möglichkeit eröffnet, den Zeitraum so zu bestimmen, dass der Verpflichtung des an den Pflegesatzvereinbarungen beteiligten Heimträgers aus § 7 Abs. 3 Satz 1 HeimG Rechnung getragen werden könne, werde aber wie hier von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch gemacht und trete die Pflegesatzvereinbarung so früh in Kraft, dass die Vierwochenfrist nicht eingehalten werden könne, so sei die fristgebundene Ankündigung der Entgelterhöhung verzichtbar. Offen bleiben könne, ob dies auch gelte, wenn im Einzelfall nach Maßgabe des in der Vereinbarung bestimmten Gültigkeitszeitpunkts die Vierwochenfrist gewahrt werden könne. Für die privat Pflegeversicherten folge die Verbindlichkeit der Vereinbarungen nach den §§ 85, 87 SGB XI aus den Gleichbehandlungsgeboten. Auch für diese könne aus Rechtsgründen die Vierwochenfrist daher nicht eingehalten werden. Zwar habe der Gesetzgeber bei seiner Novellierung die Transparenz von Heimverträgen verbessern wollen, auch sei nicht recht verständlich, warum Leistungsempfängern der sozialen Pflegeversicherung dieser Grad an Transparenz vorenthalten bleiben solle, doch könne dem wegen der vom Gesetzgeber zwar beabsichtigten, aber nicht gelungenen Verzahnung des Heimgesetzes mit dem SGB XI nicht weiter Rechnung getragen werden. Die sozial und privat Pflegeversicherten seien durch die Vorschriften des SGB XI ausreichend geschützt, weshalb es hinnehmbar sei, auf die Vierwochenfrist zu verzichten, anstatt dem Heimträger in Fällen der vorliegenden Art eine Ankündigung der Entgelterhöhung aufzubürden, die mit der unmittelbaren und mittelbaren Geltung der Pflegesatz- und Entgeltvereinbarung und deren Bestandteilen nicht vereinbar sei. Die Begründung des Erhöhungsverlangens nach § 7 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Satz 3 i.V.m. § 5 Abs. 3 HeimG sei ebenfalls entbehrlich. Eine in der Entscheidung des Heimträgers liegende Aufgliederung der Entgeltbestandteile stehe im Grundsatz nicht im Einklang mit dem Prinzip, dass in der (sozialen) Pflegeversicherung die leistungsgerechte Vergütung durch die Pflegesatzparteien im Wege eines öffentlich-rechtlichen Vertrages, notfalls durch Verwaltungsakt der Schiedsstelle geregelt werde und diese unmittelbar für die sozial Pflichtversicherten und mittelbar über die Gleichbehandlungsgebote für die privat Pflichtversicherten gälten. Die Berufung wurde zugelassen, weil die Frage der Vereinbarkeit des § 7 Abs. 3 HeimG mit § 85 Abs. 6 Satz 1 Hs. 2 SGB XI grundsätzliche Bedeutung habe.

Mit ihrer fristgemäßen Berufung wiederholt und vertieft die Beklagte im Wesentlichen ihr bisheriges Vorbringen. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts hätte zur Folge, dass sich die Vertragsparteien durch entsprechende Vereinbarungen über ordnungsrechtliche Vorschriften hinwegsetzen könnten. Das Heimrecht als spezialgesetzliche Ausgestaltung des Schutzes der Menschenwürde könne aber nicht zur Disposition der Vertragsparteien nach dem SGB XI stehen. Die Schlussfolgerung des Verwaltungsgerichts verkürze die Rechte der Heimbewohner, denen die Möglichkeit eingeräumt werden sollte, noch vor Wirksamwerden der Entgelterhöhung zu kündigen und einen anderen zumutbaren Heimplatz zu suchen. Das Verwaltungsgericht habe keine Verwerfungskompetenz dahingehend, § 7 Abs. 3 HeimG einfach für entbehrlich zu erklären.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 02.03.2005 - 11 K 2313/04 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung wird ausgeführt, dass sich ein Normwiderspruch bereits aus dem Wortlaut der Bestimmungen ergebe. Das SGB XI trage den Interessen der Bewohner mehr Rechnung als die Bestimmungen des Heimgesetzes. Angesichts des den Heimbewohnern bereits im November 2002 erteilten Informationsschreibens hätten diese mehr als vier Wochen Zeit gehabt, sich auf das neue Entgelt einzustellen. Adressat des § 7 Abs. 3 HeimG sei der nicht durch die Kostenträger und die Bestimmungen des SGB XI geschützte Bewohner, dessen Einrichtung sich nicht dem Entgeltsystem des SGB XI unterworfen habe. Die Anwendung des § 7 Abs. 3 HeimG mache im Zusammenhang mit den durchgeführten Pflegesatzverhandlungen keinen Sinn. Die Begründungsobliegenheit setze voraus, dass sich Kosten der Einrichtung erhöht hätten und diese auf die Bewohner umgelegt würden. § 7 Abs. 3 HeimG laufe dem gesetzlichen Differenzierungsverbot zuwider, weil er voraussetze, dass die Einrichtung zivilrechtliche Verträge mit jedem einzelnen Bewohner schließe und der Träger berechtigt sei, das Entgelt einseitig zu verändern. Der Zugang der schriftlichen Erklärung erfolge bei den einzelnen Bewohnern zu unterschiedlichen Zeitpunkten, was dazu führe, dass für dieselbe Pflege unterschiedliches Entgelt geschuldet werde.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die eingereichten Schriftsätze, die Verwaltungsakten (2 Bände) sowie die Akten des Verwaltungsgerichts Karlsruhe - 11 K 2313/04 - Bezug genommen.