Der Senat entscheidet im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 125 Abs. 1 Satz 1, § 101 Abs. 2 VwGO).

Die Berufung ist zulässig, jedoch nicht begründet.

Offenbleiben kann, ob der Berufung des Klägers nicht bereits schon deshalb der Erfolg versagt bleiben muß, weil er möglicherweise schuldhaft die einmonatige Widerspruchsfrist des § 70 VwGO versäumt hat. Ungeachtet einer etwaigen Bestandskraft des Bescheides des Beklagten vom 18.05.1992 kann der Kläger mit seinem Begehren nicht durchdringen, da er keinen Anspruch auf die geltend gemachten Leistungen hat.

Streitgegenstand des vorliegenden Verwaltungsrechtsstreits ist zunächst das Begehren des Klägers auf Gewährung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit vom 01.08.1991 bis zum 30.04.1992. Für diesen Zeitraum ist der damalige sozialhilferechtliche Bedarf des Klägers seinem damaligen einsatzfähigen Einkommen und Vermögen gegenüberzustellen (§ 11 BSHG). Dabei bestimmt sich der sozialhilferechtliche Bedarf des Klägers an laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt nicht etwa nach seinen eigenen Vorstellungen, sondern normativ nach den Bedürfnissen, die in den einschlägigen Vorschriften des BSHG als Bedarf anerkannt sind.

Der monatliche Bedarf des Klägers setzte sich im Klagezeitraum aus dem Regelsatz in Höhe von 475,-- DM, der Mehrbedarfszulage für Erwerbstätige in Höhe von 237,50 DM und aus den Kosten der Unterkunft zusammen. "Kosten der Unterkunft" sind - bewohnt der Hilfesuchende wie im vorliegenden Fall ein Eigenheim (Haus oder Eigentumswohnung) - die Aufwendungen, die er als mit dem Eigentum unmittelbar verbundene Lasten zu tragen hat. Das sind im Grundsatz die Lasten, die nach § 7 Abs. 2 der Verordnung zur Durchführung des § 76 BSHG vom 28.11.1962 (BGBl. I S. 692) i.d.F. der Verordnung vom 23.11.1976 (BGBl. I S. 3234) - DVO - bei der Berechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung abzusetzen sind (vgl. Gottschick/Giese, Das Bundessozialhilfegesetz, Komm., 9. Aufl., § 79 RdNr. 7.3; LPK-BSHG, 4. Aufl., § 12 RdNr. 34). Sie sind jedoch dann nicht in ihrer tatsächlichen Höhe ungeschmälert zu berücksichtigen, wenn sie den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen. Das kann seinen Grund entweder darin haben, daß das Eigenheim nach seiner Größe, Zahl der Zimmer, Wohnfläche und seiner Ausstattung sowie ggf. die Größe des dazugehörenden Grundstücks - bezogen auf die persönlichen Verhältnisse des Hilfebedürftigen und der in die Betrachtung einzubeziehenden Angehörigen im Sinne des § 28 BSHG - mit Auswirkung auf die mit der Unterhaltung eines solchen Eigenheims und Grundstücks verbundenen Lasten unangemessen sind, oder darin, daß sich zwar das Eigenheim im Sinne der soeben genannten Kriterien als angemessen ansehen läßt, daß aber die hiermit verbundenen Lasten deshalb unangemessen sind, weil der Hilfebedürftige (oder seine Eltern) das Eigenheim zu unangemessenen Bedingungen erworben haben (vgl. BVerwG, Urt. v. 07.05.1987 - 5 C 36.85 - BVerwGE 77, 232 = FEVS 36, 397; Knopp/Fichtner, BSHG, 7. Aufl., § 12 RdNr. 7). Vom Vorliegen der erstgenannten Voraussetzung ist der Beklagte in Anbetracht der Tatsache, daß der Kläger das Hausgrundstück ... in ..., das nach Aktenlage eine Wohnfläche von 150 m2 aufweist, seit Mitte Juli 1991 allein bewohnt, und angesichts des Umstandes, daß sich die mit dem Haus unmittelbar verbundenen Lasten nach der von ihm im Berufungsverfahren vorgelegten Aufstellung (S. 75 der Senatsakten) monatlich auf mehr als 2.500,-- DM belaufen, zu Recht ausgegangen. Der Umstand, daß die vom Kläger für seine Unterkunft getragenen Kosten unangemessen sind, führt jedoch nicht dazu, daß eine Kostenübernahme völlig abgelehnt werden darf. Es liegt nämlich kein Grund vor, Hilfesuchende, die in einem eigenen Haus wohnen, bei Bemessung ihrer Unterkunftskosten schlechter zu stellen als Mieter einer Wohnung, die für eine den Familienverhältnissen des Hilfesuchenden entsprechende vergleichbare Mietwohnung eine den örtlichen Verhältnissen angemessene Miete zu zahlen haben. Dies bedeutet, daß der Sozialhilfeträger zumindest die auf ein angemessenes Maß reduzierten Kosten zu übernehmen hat, wobei als Maßstab eine den Familienverhältnissen des Hilfesuchenden entsprechende angemessene Wohnungsmiete zu dienen hat (vgl. Knopp/Fichtner, BSHG, 7. Aufl., § 12 RdNr. 7). In welcher Höhe die Unterkunftskosten für eine den Familienverhältnissen des Hilfesuchenden entsprechende Wohnung als angemessen angesehen werden können, muß unter Berücksichtigung der Mietpreissituation an dessen Wohnort ermittelt werden. Anhaltspunkte für die als sozialhilferechtlicher Bedarf anzuerkennende Wohnfläche bieten nach der ständigen Rechtsprechung des Senats die den sozialen Wohnungsbau betreffenden Vorschriften. Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 des Wohnungsbindungsgesetzes i.d.F. des Änderungsgesetzes vom 17.05.1990 (BGBl. I S. 934) ist die Wohnungsgröße in der Regel angemessen, wenn sie es ermöglicht, daß auf jedes Familienmitglied ein Wohnraum mit ausreichender Größe entfällt. Nach den Durchführungsbestimmungen der Länder ist für eine Person eine Gesamtwohnfläche von 40 bis 45 m2 überwiegend als angemessen festgelegt (vgl. LPK-BSHG, 4. Aufl., § 12 RdNr. 30). Anhaltspunkte für einen zusätzlichen Wohnbedarf bestehen im Fall des Klägers nicht, zumal die Wohnflächengröße von 45 m2 für einen Alleinstehenden schon großzügig bemessen ist. Insbesondere hat der Kläger nicht dargetan, daß er im Hinblick auf seine Angestelltentätigkeit bei der Firma ... auf ein zusätzliches Arbeitszimmer angewiesen ist. Zur Ermittlung des angemessenen Quadratmeter-Mietpreises kann nicht auf einen Mietspiegel des Wohnortes des Klägers zurückgegriffen werden, da ein solcher Mietspiegel nicht existiert. Dagegen ist ein gewichtiger Anhaltspunkt für die angemessene Miethöhe der Preisspiegel des Verbands Deutscher Makler für Immobilien in Baden-Württemberg des Jahres 1993, aus dem sich verwertbare Hinweise über das tatsächliche Mietpreisniveau ergeben, da dieser die seinerzeitige Marktlage zuverlässig wiedergibt. Danach betrug in Tübingen die Netto-(Kalt)Miete für Wohnungen in einfacher und mittlerer Lage 9,-- bis 12,-- DM pro Quadratmeter. Dieses Mietpreisniveau ist für den vorliegend maßgeblichen Zeitraum August 1991 bis April 1992 herunterzurechnen, was bei einem Abschlag von 5% ein Mietpreisniveau von 8,55 bis 11,40 DM/m2 für 1991/1992 ergibt. Im Hinblick darauf, daß der Kläger nur eine Unterkunft von mittlerer Qualität im unteren Bereich zu beanspruchen berechtigt ist und daß der Kläger nicht in Tübingen, sondern 10 km südwestlich in einer durchaus ländlichen Gegend wohnt, erachtet der Senat einen Quadratmeterpreis von allenfalls 10,-- DM als angemessen, was bei 45 m2 eine Netto-(Kalt)Miete von 450,-- DM ergibt. Die Heizkosten schätzt der Senat in Anlehnung an § 6 Abs. 1 Nr. 1 WoGV auf 72,-- DM (45 x 1,60 DM), die sonstigen Nebenkosten auf 100,-- DM, so daß sich ein angemessener Unterkunftsbetrag in Höhe von 622,-- DM ergibt, also ein Betrag, der in etwa dem von der Beklagten zugrunde gelegten um 10 Prozent erhöhten Höchstbetrag des § 8 WoGG zuzüglich angemessener Heizkosten entspricht. Der Kläger dürfte von der Beklagten nur dann nicht auf die objektiv angemessene Miethöhe von 622,-- DM verwiesen werden, wenn er für diesen Betrag bis zum 01.08.1991 keine Wohnung gefunden hätte (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 2 RegelsatzVO). Hiervon kann jedoch nicht ausgegangen werden. Der Kläger hat sich auch niemals darum bemüht, seine Unterkunftskosten durch Vermietung seines Hauses sowie durch Anmietung einer billigeren Wohnung zu senken. Deshalb muß die Unklarheit darüber, ob er eine günstigere Wohnung hätte anmieten können, jedenfalls zu seinen Lasten gehen. Als angemessene Kosten der Unterkunft können daher im Fall des Klägers lediglich 622,-- DM übernommen werden. Die von ihm zu entrichtenden Krankenversicherungsbeiträge sind nach § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG in angemessener Höhe vom anrechnungsfähigen Einkommen abzuziehen; einen Antrag auf unmittelbare Übernahme der Krankenversicherungsbeiträge nach § 13 Abs. 2 BSHG hat der Kläger nämlich nicht gestellt. Der sozialhilferechtliche Bedarf des Klägers betrug somit im Klagezeitraum 1 334,50 DM.

Über "verwertbares Vermögen" im Sinne von § 88 Abs. 1 BSHG, das der Bewilligung von Sozialhilfe entgegensteht, verfügte der Kläger entgegen der vom Beklagten und auch vom Verwaltungsgericht vertretenen Ansicht nicht, insbesondere konnte er das zur Hälfte in seinem Miteigentum stehende Hausgrundstück in ... wohl nicht zur Bedarfsdeckung verwerten; denn das Grundstück ist so überschuldet, daß bei einer Zwangsversteigerung am 18.05.1994 kein Gebot abgegeben wurde (vgl. S. 57 und 59 der Senatsakten).

Der Kläger ist jedoch in der Lage gewesen, seinen Bedarf, soweit ihn das Bundessozialhilfegesetz als lebensnotwendig anerkennt, im Klagezeitraum aus eigenen Mitteln zu decken, so daß ihm gemäß § 11 BSHG kein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt zusteht.

August 1991

Im August 1991 bezog der Kläger aus nichtselbständiger Arbeit einen Bruttoarbeitslohn von 7.630,66 DM. Hiervon sind 52,-- DM, d.h. der Anteil, den der Arbeitgeber des Klägers nach dem 5. Vermögensbildungsgesetz an vermögenswirksamen Leistungen erbracht hat, abzuziehen, da sie dem Kläger tatsächlich nicht zur Verfügung standen (vgl. LPK-BSHG, a.a.O., § 76 RdNr. 15). Somit verbleibt ein Bruttogehalt von 7.578,66 DM. Von diesem Brutto-Einkommen sind die Beträge nach § 76 Abs. 2 BSHG abzuziehen. Im einzelnen sind dies die Lohnsteuer, der Solidaritätszuschlag, die Beiträge zur Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung sowie der Krankenversicherungsbeitrag. Nicht absetzbar sind indes die Beiträge zur Unfallversicherung in Höhe von 55,50 DM, die der Kläger zugunsten seiner Kinder und seiner Ehefrau abgeschlossen hatte. Vom Einkommen können Unfallversicherungsbeiträge nur dann abgesetzt werden, wenn diese Beiträge nach Grund (und Höhe) angemessen sind (vgl. § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG). Ob eine Unfallversicherung einen vertretbaren Umfang hat bzw. ob die Beiträge dafür dem Grunde nach angemessen sind, beurteilt sich nach dem Einzelfall, da man nicht sagen kann, daß eine Unfallversicherung zum heute allgemein üblichen "Standard" einer Familie gehört (vgl. Urt. des Senats v. 24.05.1989 - 6 S 284/89 -). Besondere Gründe, daß gerade für die Kinder des Klägers sowie seine Ehefrau eine Unfallversicherung notwendig gewesen wäre, sind weder ersichtlich noch vom Kläger geltend gemacht worden. Nicht abzugsfähig sind auch die monatlichen Beiträge zur Lebensversicherung in Höhe von 288,-- DM sowie die Aufwendungen für die Gebäudebrandversicherung; hierbei handelt es sich der Sache nach nämlich um Aufwendungen, die der Kläger als mit dem Eigentum an seinem Hause in Ammerbuch unmittelbar verbundene Lasten zu tragen hat und die mithin letztlich "Kosten der Unterkunft" darstellen. Die Kosten für die Unterkunft des Klägers sind jedoch bereits bei seinem sozialhilferechtlichen Bedarf berücksichtigt worden, so daß es zu einer Doppelleistung des Sozialhilfeträgers führen würde, falls man die obengenannten Aufwendungen für die Lebensversicherung sowie für die Gebäudebrandversicherung einkommensmindernd absetzen dürfte.

Einkommensmindernd berücksichtigt werden können indes nach § 76 Abs. 2 Nr. 4 BSHG die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben. Für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit dem eigenen Kraftfahrzeug werden die abzusetzenden Beträge durch § 3 Abs. 6 DVO pauschaliert. Die einfache Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte des Klägers beträgt 20 km, so daß sich ein absetzbarer Betrag von 200,-- DM für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ergibt. Bei den Arbeitsmitteln muß der Kläger auf die Pauschale von 10,-- DM verwiesen werden (vgl. § 3 Abs. 5 DVO), da er höhere Aufwendungen nicht nachgewiesen hat.

Die nach § 76 Abs. 2 BSHG vorzunehmenden Abzüge belaufen sich damit im Monat August auf:

Lohnsteuer 523,33 DM

Solidaritätszuschlag 39,24 DM

Beiträge zur Rentenversicherung 575,25 DM

Beiträge zur Arbeitslosenversicherung 221,00 DM

Krankenversicherung 512,00 DM

Werbungskosten 210,00 DM

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Summe 2.080,82 DM

Damit beläuft sich das anrechenbare Einkommen des Klägers im Monat August auf 5.497,84 DM. Von dieser Summe stand ihm jedoch von vornherein ein Betrag von 3.204,01 DM nicht zur Verfügung, da seine Ehefrau seinen Arbeitslohn insoweit zur Erfüllung von Unterhaltsansprüchen gepfändet hatte. Die Pfändung von Einkommen zur Erfüllung von Unterhaltsansprüchen mindert nicht das anrechenbare Einkommen im Sinne des § 76 BSHG. Sie kann jedoch die tatsächliche Lage des Einkommensbeziehers in dem Sinne beeinflussen, daß er nicht in der Lage ist, seinen notwendigen Unterhalt aus eigenen Mitteln zu beschaffen (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.12.1977 - V C 35.77 - FEVS 26, 99; HessVGH, Urt. v. 24.01.1986 - IX OE 88/82 - FEVS 35, 447 und Urt. des erk. Senats v. 30.03.1984 - 6 S 2904/83 -). Setzt man indes auch noch diesen Betrag von dem oben errechneten Einkommen im Hinblick darauf ab, daß es bei gepfändeten Einkommen an der tatsächlichen Verfügbarkeit, d.h. an bereiten Mitteln fehlt, so verbleibt ein einsetzbares Einkommen in Höhe von 2 293,83 DM. Der Monatsbedarf des Klägers belief sich im August 1991 wie ausgeführt auf 1.334,50 DM und lag deshalb 959,33 DM unter dem einsetzbaren Einkommen.

In den Monaten September 1991 bis Februar 1992 ergeben sich, wenn man entsprechend den vorstehenden Ausführungen das einsetzbare Einkommen des Klägers berechnet und im September 1991 noch den Betrag für die Haftpflichtversicherung in Höhe von 78,-- DM einkommensmindernd abzieht, folgende einsetzbare Einkommen: September 1991 1.988,26 DM; Oktober 1991 1.8,42 DM; November 1991 1.21,81 DM; Dezember 1991 2.18,26 DM; Januar 1992 1.458,64 DM und Februar 1992 1.549,55 DM. Auch in diesem Zeitraum überstieg das einzusetzende Einkommen mithin jeweils den Bedarf von 1.334,50 DM.

Im März 1992 wurde dem Kläger von seinem Arbeitgeber laut Bankbeleg ein Gehalt von 1.998,50 DM überwiesen. Das Märzgehalt des Klägers lag deshalb weit unter seinem durchschnittlichen Monatsgehalt, weil er im Februar 1992 einen Verkehrsunfall erlitten hatte. Er erhielt jedoch für den Zeitraum vom 26. Februar bis 15. März 1992 von der ... ein Krankengeld in Höhe von netto 2.273,92 DM. Dieses Krankengeld ist nach § 76 Abs. 1 BSHG als Einkommen anzurechnen. Dem steht auch nicht § 77 Abs. 1 BSHG entgegen, wonach Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck gewährt werden, nur insoweit als Einkommen zu berücksichtigen sind, als die Sozialhilfe im Einzelfall demselben Zweck dient. Denn Leistungen "zu einem ausdrücklich genannten Zweck" können nicht solche Leistungen sein, die allgemein der Bestreitung des Lebensunterhalts dienen (vgl. etwa Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 14. Aufl., § 77 RdNr. 13). Beim Krankengeld, das nach einem Arbeitsunfall oder wegen Berufskrankheit gewährt wird, ist jedoch gerade dies der Fall (vgl. Beschluß des Senats v. 21.05.1990 - 6 S 889/90 -). Der Berücksichtigung des Krankengelds steht auch nicht entgegen, daß es dem Kläger erst im April 1992 ausgezahlt wurde. Allerdings beseitigt ein rückwirkender Zufluß von Mitteln, die als Einkommen anzusehen sind, nicht nachträglich eine Hilfebedürftigkeit im Sinne des Bundessozialhilfegesetzes, für die rechtzeitig Hilfe gewährt worden ist, so daß diese Hilfe nicht nachträglich rechtswidrig wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.06.1979 - 5 C 47.78 - FEVS 27, 397). Dieser Grundsatz kann indessen dann nicht gelten, wenn ein Hilfesuchender für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum Hilfe begehrt und ihm für diesen vergangenen Zeitraum - wenn auch nachträglich - Mittel zugeflossen sind, die als Einkommen anzusehen sind. Denn der genannte Grundsatz ist entwickelt worden, weil es auf die tatsächliche Lage des Hilfesuchenden ankommt und nicht darauf, ob ihm Dritte leistungsverpflichtet sind. Ist also zu prüfen, ob dem Hilfeempfänger für einen vergangenen Zeitraum Sozialhilfe zu bewilligen ist, so muß ein nachträglicher Zufluß von Mitteln, zumindest wenn er noch im Widerspruchsverfahren erfolgt ist, berücksichtigt werden; denn bei dieser Konstellation ist nicht zunächst zu Recht Hilfe geleistet worden, die der tatsächlichen Lage des Hilfesuchenden Rechnung trug. Auch der Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes verlangt nicht, daß nachträglich eingetretene Ereignisse ausgeblendet werden (so auch LPK-BSHG, a.a.O., § 76 RdNr. 10). Dem Kläger stand hiernach für den Monat März 1992 nach Abzug von Steuern und Beiträgen zur Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung ein Einkommen in Höhe von 4.272,42 DM zur Verfügung. Ihm verblieb nach Abzug des Krankenkassenbeitrags in Höhe von 250,13 DM, der mit der Erzielung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit verbundenen Ausgaben in Höhe von 210,-- DM und nach Abzug der zur Abwendung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gezahlten Unterhaltsbeiträge in Höhe von 1.964,-- DM ein einzusetzendes Einkommen von 1.744,29 DM. Damit überstieg das Einkommen im März 1992 den Bedarf um 409,79 DM.

Auch im April lag das einsetzbare Einkommen mit 1.614,47 DM um 279,87 DM über dem sozialhilferechtlichen Bedarf von 1.334,50 DM. Dem Kläger kann hiernach laufende Hilfe zum Lebensunterhalt für den Zeitraum von August 1991 bis April 1992 nicht zugebilligt werden, da das einzusetzende Einkommen im streitigen Zeitraum stets höher war als der laufende Bedarf.

Dem Kläger steht ferner auch kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Beschaffung von Heizöl zu. Sozialhilfe ist Hilfe in einer gegenwärtigen Notlage. Das verbietet es in der Regel, Hilfe für die Vergangenheit zu gewähren (BVerwG, Urt. v. 30.04.1992 - 5 C 12.87 -, BVerwGE 90, 154 m.w.N.). Das ergibt sich auch aus § 5 BSHG. Nach dieser Vorschrift setzt die Sozialhilfe ein, sobald dem Sozialhilfeträger bekannt wird, daß die Voraussetzungen für die Gewährung vorliegen. Das schließt grundsätzlich eine Sozialhilfeleistung für Notlagen aus, die dem Träger erst nachträglich mitgeteilt oder sonst bekannt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.04.1992, a.a.O.). Damit scheidet eine Erstattung der bereits vor Antragstellung vom Kläger beglichenen Kosten für die Beschaffung von Heizöl aus.

Mit seinem Hauptantrag kann der Kläger hiernach nicht durchdringen.

Angesichts der besonderen Verhältnisse des Klägers kommt auch eine darlehensweise Gewährung der vom Kläger begehrten Leistungen nicht in Betracht. Auch mit seinem Hilfsantrag kann der Kläger mithin keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Gründe vorliegt.