Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Senat ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Gegenstand der Berufung ist die Verpflichtung der Beklagten zur Übernahme des freiwilligen Krankenversicherungsbeitrags der Klägerin für den Monat Dezember 1992. Dagegen ist die Übernahme des Beitrags für den Monat November 1992 nicht mehr im Streit, nachdem das Verwaltungsgericht die Klage insoweit abgewiesen und die Klägerin hiergegen keine Berufung eingelegt hat. Soweit die Klägerin mit dem am 12.02.1996 eingegangenen Schreiben vom 08.02.1996 das Verwaltungsgericht um "Aufklärung" hinsichtlich der Klagabweisung für den Monat November 1992 gebeten hatte, ist darin keine Berufungseinlegung, sondern nur eine unverbindliche Bitte um Erläuterung des ergangenen Urteils enthalten gewesen.

Mit dem vorstehenden Inhalt ist die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung zulässig und begründet, denn die Klägerin wurde durch die Ablehnung der Übernahme des freiwilligen Krankenversicherungsbeitrages für Dezember 1992 nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO). Die dem entgegenstehende Rechtsauffassung hält der Senat nicht mehr aufrecht.

Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch auf Übernahme des freiwilligen Krankenversicherungsbeitrages für Dezember 1992 ist § 13 Abs. 2 BSHG. Danach können in sonstigen (nicht von Abs. 1 der Vorschrift erfaßten) Fällen Beiträge für eine freiwillige Krankenversicherung übernommen werden, wenn sie angemessen sind. Nach S. 2 der Vorschrift sind solche Kosten zur Aufrechterhaltung für eine freiwillige Krankenversicherung zu übernehmen, wenn laufende Hilfe zum Lebensunterhalt voraussichtlich nur für kurze Dauer zu gewähren ist.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Übernahme des freiwilligen Krankenversicherungsbeitrags für Dezember 1992. Allerdings folgt dies nicht bereits aus der Vorschrift des § 5 BSHG, wonach die Sozialhilfe erst dann einsetzt, wenn dem Träger der Sozialhilfe die Voraussetzungen für die Gewährung bekannt werden. Zwar ist der Beklagten als der zuständigen Trägerin der Sozialhilfe der Bedarf der Klägerin hinsichtlich des Krankenversicherungsbeitrages für Dezember 1992 erst mit einem bei ihr am 15.01.1993, also nach Ablauf des Bedarfszeitraums eingegangenen Schreiben zur Kenntnis gebracht worden. Daraus folgt jedoch nicht, daß § 5 BSHG den Klaganspruch ausschließt. Vielmehr kommt § 16 Abs. 2 S. 2 SGB I zur Anwendung, wonach in Fällen, in denen die Sozialleistung von einem Antrag abhängig ist, der Antrag als in dem Zeitpunkt gestellt ist, in dem er bei dem unzuständigen Leistungsträger eingegangen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.05.1995, BVerwGE 98, 248 unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung). Bei der nur im weiteren Sinne (BVerwG, a.a.O.) antragsabhängigen Sozialhilfe genügt für die Anwendbarkeit der Vorschrift, daß der Antrag als schon in dem Zeitpunkt bei der zuständigen Behörde gestellt gilt, in welchem er bei der unzuständigen Behörde eingegangen ist. Für § 5 BSHG folgt daraus, daß der Hilfeempfänger zwar erst vom Zeitpunkt der Kenntniserlangung durch den zuständigen Sozialhilfeträger Hilfe verlangen kann. Doch bleibt ihm sein Sozialhilfeanspruch in dem Sinne ab Antragstellung erhalten, als die Sozialhilfe, vom Zeitpunkt der Kenntniserlangung durch den zuständigen Sozialhilfeträger aus gesehen, "rückwirkend" für die Zeit ab Antragstellung bei der unzuständigen Stelle bewilligt werden kann (BVerwG a.a.O.) bzw. muß. Da aber vorliegend der Sozialhilfeantrag der Klägerin bereits am 13.11.1992, also vor Ablauf des Monats Dezember 1992, für den die Übernahme des Krankenversicherungsbeitrages beantragt wurde, beim Landratsamt Esslingen eingegangen war, bestehen danach unter dem Gesichtspunkt des § 5 BSHG keine Bedenken.

Ob die Klägerin allerdings ihren Antrag so rechtzeitig gestellt hatte, daß die Hilfe vom zuständigen Sozialhilfeträger rechtzeitig gewährt werden konnte (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.04.1992, BVerwGE 90, 154), könnte zweifelhaft sein, braucht jedoch nicht entschieden zu werden, da der geltend gemachte Anspruch auf Übernahme des Versicherungsbeitrags aus einem anderen Grund nicht besteht. Dieser Grund ist darin zu erblicken, daß die Klägerin im Dezember 1992 nicht sozialhilferechtlich im Sinne des § 11 Abs. 1 BSHG bedürftig gewesen war.

Voraussetzung für einen Anspruch nach § 13 Abs. 2 BSHG ist das Bestehen einer Bedarfslage nach § 11 Abs. 1 BSHG. Danach muß der Hilfesuchende seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen, beschaffen können. Dabei werden bei nicht getrennt lebenden Verheirateten nach § 11 Abs. 1 S. 2 BSHG Einkommen und Vermögen beider Ehegatten im Rahmen einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt. Entsprechendes hat aber nach dem Besserstellungsverbot des § 122 S. 1 BSHG, wonach Personen, die in eheähnlicher Gemeinschaft leben, hinsichtlich der Voraussetzungen und des Umfangs der Sozialhilfe nicht besser gestellt werden dürfen als Ehegatten, für die Klägerin und den mit ihr seinerzeit in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partner zu gelten (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.5.1995, BVerwGE 98, 195/197; Beschluß des Senats v. 23.8.1978 - VI 1826/78 -, v. 13.12.1993 - 6 S 2480/93 - und vom 05.10.1995 - 6 S 2359/95; Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 14. Aufl., § 122 RdNr. 8). In diesem Sinne ist § 122 S. 1 BSHG auf die Klägerin anwendbar.

Zunächst hatte die Klägerin im Dezember 1992 mit ihrem damaligen Partner in einer eheähnlichen Gemeinschaft gelebt. Eine solche Gemeinschaft liegt vor, wenn sie als auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau über eine reine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht und sich - im Sinne einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen (vgl. BVerfG, Urt. v. 17.11.1992, BVerfGE 87, 234/264f.; BVerwG, Urt. v. 17.05.1995, BVerwGE 98, 195 sowie Beschluß d. Senats v. 14.03.1995 - 6 S 37/95 -, 06.06.1995 - 6 S 1168/95 -, 05.10.1995 - 6 S 2359/95 -, vom 16.11.1995 - 6 S 3171/94 -, NJW 1996, 150). Abgesehen davon, daß die Klägerin zu keinem Zeitpunkt das Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft zwischen ihr und Herrn x x im maßgeblichen Zeitpunkt bestritten sondern vielmehr durchgehend in diesem Verfahren und zuletzt mit Schreiben vom 09.09.1996 gegenüber dem Berichterstatter ausdrücklich bejaht hat, liegen die Voraussetzungen für eine eheähnliche Gemeinschaft hier auch vor. Die Klägerin und ihr Partner wohnten seit 01.09.1992 in einer Wohnung zusammen. Sie bestritten den täglichen Unterhalt gemeinsam und aus den Einkommen beider Partner (vor allem aus dem wesentlich höheren des Herrn x). Ihre inneren Bindungen fanden ihren Ausdruck in einem auf Dauer angelegten Zusammenleben und in der gemeinschaftlichen Erziehung des gemeinsamen Kindes x sowie der älteren Zwillinge x und x. Schließlich hat der Partner der Klägerin dieser ein Fernstudium finanziert. Insgesamt hat das Zusammenleben bis Anfang 1994 bestanden und damit die erforderliche Dauerhaftigkeit erlangt. Zumindest war das Zusammenleben seinerzeit im fraglichen Zeitraum (Dezember 1992) auf Dauer angelegt gewesen, denn nach den zutagegetretenen Umständen war eine nur vorübergehende Beziehung nicht beabsichtigt gewesen. Daß sich der Partner der Klägerin weigerte, die streitgegenständlichen Krankenkassenbeiträge der Klägerin zu übernehmen, vermag diese Indizien für das Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft (vgl. BVerfG, a.a.O., S. 265 und BVerwG a.a.O.) nicht zu entkräften. Zwar besteht eine eheähnliche Gemeinschaft noch nicht oder nicht mehr, wenn der vermögende Partner nicht auch - über eine darlehensweise Überbrückungshilfe hinaus - aufgrund innerer Bindungen wie selbstverständlich für den Lebensunterhalt auch des anderen Partners aufkommt (vgl. BVerwG a.a.O.). Die Weigerung des Herrn x ist jedoch hier vor dem Hintergrund seines ansonsten ungeschmälerten Aufkommens für den Lebensunterhalt der Klägerin zu sehen und nur im Hinblick auf die begehrte Kostenübernahme durch die Beklagte zu verstehen, so daß hieraus auf ein Fehlen hinreichender innerer Bindungen nicht geschlossen werden kann.

Lag somit eine eheähnliche Gemeinschaft zwischen der Klägerin und ihrem damaligen Partner im Dezember 1992 vor, so hatte dies nach dem im § 122 S. 1 BSHG statuierten Besserstellungsverbot zur Folge, daß die Regelung des § 11 Abs. 1 S. 2 BSHG entsprechend zur Anwendung kommt, wonach auch das Einkommen des anderen Partners der eheähnlichen Gemeinschaft bei der Feststellung der Bedarfslage mit zu berücksichtigen ist. Dies ergibt sich daraus, daß in eheähnlichen Gemeinschaften lebende Personen "hinsichtlich der Voraussetzungen sowie des Umfangs der Sozialhilfe" nicht besser gestellt werden dürfen als Ehegatten. Da aber § 11 Abs. 1 S. 2 BSHG die Voraussetzungen für die Sozialhilfe regelt, kommt diese Vorschrift auf eheähnliche Gemeinschaften ebenfalls zur Anwendung. Anderenfalls wären die in eheähnlichen Gemeinschaften lebenden Personen bessergestellt als Ehegatten. Während nämlich bezüglich der Ehegatten in § 11 Abs. 1 S. 2 BSHG eine Bedarfsgemeinschaft statuiert ist, bei der Einkommen und Vermögen beider Ehegatten zu berücksichtigen sind, läge eine Besserstellung der in eheähnlichen Gemeinschaft lebenden Personen vor, wenn bezüglich dieser nicht auch eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 11 Abs. 1 S. 2 BSHG angenommen würde.

Die somit nach § 122 S. 1 BSHG vorgeschriebene Berücksichtigung des Einkommens des Partners der Klägerin erfährt aber auch nicht eine Ausnahme für den vorliegenden Fall einer Übernahme der aufgewendeten Krankenversicherungsbeiträge. Zwar bestehen zwischen Ehegatten einerseits und den in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Personen andererseits in bezug auf den Krankenversicherungsschutz insofern erhebliche Unterschiede, als der Ehegatte nach § 10 SGB V im Rahmen der Familienversicherung ohne weitere Beitragspflicht in den gesetzlichen Versicherungsschutz des anderen Ehegatten mit einbezogen wird, während diese Regelung bei in eheähnlichen Gemeinschaften lebenden Personen nicht gilt. Daraus folgt aber nicht, daß die Regelung des § 11 Abs. 1 S. 2 BSHG in Fällen vorliegender Art unanwendbar ist.

Allerdings hat der Senat in seinem Urteil vom 11.09.1985 - 6 S 1510/85 -, FEVS 35, 108/113 die Auffassung vertreten, daß der andere Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht solche Leistungen erbringen müsse, die ein Ehegatte wegen des Familienversicherungsschutzes nicht zu leisten hätte. In einem solchen Fall stelle die Übernahme von Krankenversicherungsbeiträgen jedenfalls dann keine Besserstellung des in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Hilfesuchenden dar, wenn der andere Teil Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung sei und als solches bei bestehender Ehe Anspruch auf Familienhilfe hätte. In seinem Beschluß vom 08.01.1987 - 6 S 3125/86 -, ZfF 1987, 87 hat der erkennende Senat für den Fall einer Krankenhilfe nach § 37 BSHG dargelegt: Eine Besserstellung gegenüber Ehegatten sei hier nicht gegeben, denn der Partner der Antragstellerin müsse sein Einkommen auch dann, wenn er mit dieser verheiratet wäre, nur zur Finanzierung des auch dann gleichhohen Arbeitnehmeranteils an den Versicherungsbeiträgen für krankheitsbedingte Aufwendungen der Antragstellerin einsetzen. Mehr als von einem Ehegatten verlange aber das Gesetz von Partnern einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht.

An dieser Auffassung hält jedoch der Senat aus folgenden Gründen nicht mehr fest:

§ 122 S. 1 BSHG verbietet eine sozialhilferechtliche Besserstellung eheähnlicher Gemeinschaften im Verhältnis zur Ehe. Nicht dagegen beinhaltet diese Bestimmung ein Gebot der Gleichstellung bzw. ein Verbot der Benachteiligung von Personen eheähnlicher Gemeinschaften (vgl. OVG Schleswig, Beschluß v. 12.04.1995, FEVS 46, 213; Schellhorn/Jirasek/Seipp, § 122 RdNr. 7; a.A. LPK BSHG, 4. Aufl., § 122 RdNr. 14). § 122 S. 1 BSHG dient vor allem nicht dem Zweck, die aus den unterschiedlichen Krankenversicherungsregelungen für Ehegatten einerseits und Partnern eheähnlicher Gemeinschaften andererseits folgenden Unterschiede mittels Sozialhilferechts auszugleichen. Sozialhilfe hat nicht den Sinn, den Personen eheähnlicher Gemeinschaften das Risiko ihrer Lebensgemeinschaft und die aus ihrem insoweit gefällten Lebensentschluß verbundenen Konsequenzen abzunehmen und sie den Ehegatten gleichzustellen (vgl. OVG Münster, Beschluß v. 14.11.1991, FEVS 42, 160; OVG Hamburg, Beschluß v. 22.03.1990, FEVS 41, 21). Es würde im Gegenteil dem Sinn und Zweck des § 122 S. 1 BSHG widersprechen, wollte man die gesetzgeberische Entscheidung des § 10 SGB V mittels der Sozialhilfe korrigieren. Eine solche Auslegung würde dem § 122 BSHG einen vom Gesetzgeber gerade nicht gewollten Inhalt geben (vgl. OVG Schleswig a.a.O.). Sollte die Ungleichbehandlung von Ehegatten einerseits und von Personen eheähnlicher Gemeinschaften andererseits bei der Familienversicherung nicht als sozial befriedigend angesehen werden, wäre es nicht Sache der Sozialhilfe, sondern des Gesetzgebers, insoweit für eine rechtliche Abhilfe zu sorgen (vgl. OVG Münster, a.a.O.; siehe auch Rundschreiben des Landkreistages Bad.-Württ., Nr. 293/192 v. 25.08.1992, Ziff. 3.3).

Ein anderes Ergebnis folgt auch nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen, insbesondere nicht aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.11.1992, BVerfGE 87, 234/264f. Aus dieser Entscheidung folgt nicht etwa die verfassungsrechtliche Pflicht, Ehegatten und in eheähnlicher Gemeinschaft lebende Personen gleich zu behandeln. Vielmehr hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich erklärt, daß angesichts der Unterschiede zwischen Ehegatten und Partnern eheähnlicher Lebensgemeinschaften es nicht von Verfassungs wegen geboten ist, eine generelle Gleichstellung von eheähnlichen Gemeinschaften mit Ehegatten vorzunehmen (vgl. BVerfG, a.a.O., S. 264f.). Kern der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war, daß eine sich zu Lasten bestimmter Ehegatten auswirkende Verfassungswidrigkeit der Regelung des § 138 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 9 AFG auch Partner eheähnlicher Gemeinschaften deshalb erfaßt, weil diese aufgrund einer entsprechenden gesetzgeberischen Entscheidung in § 137 Abs. 2a AFG den nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten gleichgestellt worden sind. Das Bundesverfassungsgericht hatte also nicht eine solche Gleichstellung vorgeschrieben, sondern vielmehr diese als Teil einer bestehenden gesetzlichen Regelung seiner Entscheidung zugrunde gelegt. Die zu § 138 AFG ergangene Entscheidung ist aber auf den vorliegenden Fall deshalb nicht übertragbar, weil im Gegensatz zu dieser Bestimmung § 122 S. 1 BSHG keine verfassungswidrige Regelung beinhaltet (vgl. BVerwG, Beschluß v. 14.08.1995, Buchholz 436.0 § 122 BSHG Nr. 6; vgl. auch BVerfG, a.a.O., S. 264f. zu § 137 Abs. 2a AFG). Unabhängig davon würde sich eine Verfassungswidrigkeit nur auf die Gültigkeit der Regelung des auf Ehegatten beschränkten § 10 SGB V auswirken, nicht dagegen wäre es Aufgabe des Sozialhilferechts, eine solche Verfassungswidrigkeit in ihren Wirkungen auszugleichen.

Nach alledem folgt aus § 122 S. 1 BSHG im vorliegenden Fall nicht, daß der Klägerin ein Anspruch auf Übernahme des freiwilligen Krankenversicherungsbeitrages für Dezember 1992 zusteht. Anderenfalls würde in unzulässiger Weise versucht werden, die aus der Regelung des § 10 SGB V für die Partner eheähnlicher Gemeinschaften folgenden Nachteile mittels der Sozialhilfe zu korrigieren, wofür aus den dargelegten Gründen § 122 S. 1 BSHG aber gerade keine Handhabe bietet. Dabei kommt es nicht darauf an, ob eine Gewährung des Krankenversicherungsbeitrags den damaligen Partner der Klägerin bessergestellt hätte oder nicht. Maßgeblich ist vielmehr, ob der allgemeine bzw. abstrakte Maßstab für die Sozialhilfegewährung eine Besserstellung für Partner eheähnlicher Gemeinschaften im Verhältnis zu Ehegatten beinhaltet oder nicht. Dagegen kommt es nicht auf eine Gegenüberstellung der im konkreten Fall zu gewährenden Hilfeleistungen an. Denn derartige Hilfeleistungen hängen von den unterschiedlichsten persönlichen und finanziellen Verhältnissen des Hilfebedürftigen und der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen ab; sie können demzufolge erheblich voneinander differieren, ohne daß insoweit eine Pflicht zur Gleichbehandlung bestünde. Demgemäß besteht im vorliegenden Fall eine Pflicht zur Übernahme des strittigen Krankenversicherungsbeitrages nicht aufgrund der Erwägung, daß hierdurch eine Gleichstellung von Ehegatten und Personen eheähnlicher Gemeinschaften erreicht würde. Denn eine solche Pflicht zur Gleichbehandlung gebietet, wie oben im einzelnen dargelegt wurde, § 122 S. 1 BSHG gerade nicht. Im übrigen müßte man, falls man doch die konkret zu gewährenden Hilfeleistungen einander gegenüberstellte, dies lediglich hinsichtlich solcher Sachverhalte tun, die miteinander in tatsächlicher Hinsicht auch übereinstimmen. Täte man aber dies, so müßte man den Fall, daß ein Ehegatte nicht den nach § 10 SGB V geregelten Familienversicherungsschutz des anderen Ehegatten erhielte (etwa weil dieser selbständig oder Beamter ist), mit dem vorliegenden Fall vergleichen, in dem ein Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft keinen Versicherungsschutz des anderen Partners erlangte. Bei einer solchen Gegenüberstellung würde aber das Besserstellungsverbot des § 122 S. 1 BSHG bei eheähnlichen Gemeinschaften gerade die Anwendbarkeit des § 11 Abs. 1 S. 2 BSHG gebieten, da diese Vorschrift unter den dargelegten Voraussetzungen auch in Fällen einer bestehenden Ehe zur Anwendung käme.

Kommt somit im vorliegenden Fall § 11 Abs. 1 S. 2 BSHG zur Anwendung, so sind Einkommen und Vermögen des damaligen Partners der Klägerin bei der Bedarfsberechnung mit zu berücksichtigen. Danach aber lag bei der Klägerin für den Monat Dezember 1992 ein sozialhilferechtlicher Bedarf nicht vor. Von dem in diesem Monat erzielten Einkommen der Klägerin und ihres damaligen Partners in Höhe von 3.629,86 DM (3.389,79 DM Nettoeinkommen P. plus 172,33 DM Kindergeld und 67,74 DM Wohngeld) sind nach § 76 Abs. 2 BSHG in der im Dezember 1992 gültigen Fassung 31,89 DM für Lebensversicherung, 149,-- DM für Krankenversicherung, 28,84 DM für Unfallversicherung sowie 255,-- DM für die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Angaben abzuziehen. Dies ergibt einen Endbetrag von 3.165,13 DM, dem ein sozialhilferechtlicher Bedarf in Höhe von nur 2.667,44 DM (siehe AS. 14 unter Berücksichtigung auch der Bleistifteintragungen) gegenübersteht. Ein sozialhilferechtlicher Bedarf war mithin für die Klägerin im Dezember 1992 nicht gegeben, und zwar auch dann nicht, wenn die im Widerspruchsbescheid der Beklagten angesprochenen Punkte hinsichtlich der Mietnebenkosten und des Kindergeldes zugunsten der Klägerin zu entscheiden wären.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 u. 188 S. 2 VwGO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.