Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme der Bewilligung und die Rückforderung ihr nach dem BAföG gewährter Vorausleistungen.

Die am 11.8.1972 geborene Klägerin studierte an der Universität Heidelberg Rechtswissenschaften. Im Juni 1997 bestand sie die Erste juristische Staatsprüfung.

Am 11.8.1994 schloss die Klägerin mit ihrer Großmutter folgenden Darlehensvertrag:

"Mxxxxxxx Pxxxx studiert an der Uni Heidelberg Jura und erhält dafür von ihrer Mutter und vom Bafögamt Zuschüsse. Da in Heidelberg die Mieten für eine heutigen Wohnvorstellungen entsprechende Wohnung teurer sind als vom Bafögamt zugestanden und damit Mxxxxxxx sich angemessen kleiden kann, gibt Dr. Ixxxx Pxxxx ihrer Enkeltochter Mxxxxxxxx ein Darlehen für die Studienzeit in Höhe von bis zu DM 30.000 für diesen zusätzlichen Bedarf. Das Darlehen ist monatlich abrufbar in Teilbeträgen entsprechend der Laufzeit.

Das Darlehen ist mit 8 % jährlich zu verzinsen.

Das Darlehen ist incl. der Zinsen zurückzuzahlen in monatlichen Raten von 100 DM ab dem ersten Referendarsgehalt und in monatlichen Raten von DM 500 ab der ersten anschließenden Anstellung. Sondertilgungen sind möglich."

Im Sommersemester 1996 befand sich die Klägerin im 7. Fachsemester. Mit formlosem Schreiben vom 27.4.1996 beantragte sie Ausbildungsförderung für den Bewilligungszeitraum ab April 1996. Der Antrag gemäß Formblatt 1/95 datiert vom 20.6.1996. In der Anlage A zum Formblatt 1/95 erklärte die Klägerin - gleichfalls unter dem 20.6.1996 -, dass sie voraussichtlich 10,-- DM an Sparzinsen erzielen werde, und als Wertpapiervermögen gab sie einen Betrag von 309,50 DM an. Die Frage nach "Schulden und Lasten im Zeitpunkt der Antragstellung" in dem Formblatt verneinte sie jeweils mit Leerstrichen. Des Weiteren legte sie mit Datum vom 22.6.1996 eine formlose Aufstellung über ihre Bar- und Sparguthaben vor, die im Zeitpunkt der Antragstellung ein Vermögen in Höhe von insgesamt 6.875,-- DM ergab.

Bereits zuvor, mit Antrag vom 31.5.1996, hatte die Klägerin mittels eines vom Landesamt für Ausbildungsförderung Baden-Württemberg herausgegebenen Vordrucks "Vorleistung nach § 36 BAföG (Gefährdung der Ausbildung wegen Nichtleistung der Eltern)" hinsichtlich des Unterhalts ihres Vaters beantragt. Dabei gab sie an, dass dieser seit März 1996 keinen Unterhalt mehr leiste, bis dahin habe er monatliche Unterhaltsleistungen in Höhe von 385,-- DM erbracht.. Die Mutter leiste einen monatlichen Unterhalt in Höhe von 180,-- DM.

Die Klägerin erhielt daraufhin auf der Grundlage der (im Hinblick auf das Einkommen der Mutter gem. § 24 Abs. 2 BAföG unter dem Vorbehalt der Rückforderung stehenden) Bescheide vom 27.9.1996 Vorausleistungen in Bezug auf ihren Vater für den Zeitraum April 1996 bis September 1996 in Höhe von monatlich 259,72 DM und für den Zeitraum Oktober 1996 bis März 1997 in Höhe von monatlich 246,22 DM. Bei diesen Beträgen verblieb es auch bei der endgültigen Festsetzung der Förderungsbeträge durch die Bescheide vom 29.10.1998.

Im weiteren Verlauf wurde festgestellt, dass, beginnend ab 1.3.1996, seitens der Klägerin Unterhaltsrückstände bei deren Vater vollstreckt worden waren. In diesem Zusammenhang führte das Ministerium für Wissenschaft und Kunst Baden-Württemberg unter dem 20.5.1999 gegenüber dem Beklagten aus, die Angaben der Klägerin zu ihrer Bedürftigkeit seien nicht glaubhaft gemacht und wies diesen an, die Klägerin aufzufordern, ihre Vermögensverhältnisse im streitigen Zeitraum 4/96 bis 3/97 nachzuweisen. Hierauf legte die Klägerin am 21.7.2000 u.a. den eingangs erwähnten Darlehensvertrag vom 11.8.1994 mit ihrer Großmutter vor sowie eine Aufstellung der hieraus sich ergebenden Darlehensschulden. Hiernach hatte die Klägerin in den Monaten April und Mai 1996 je 500,-- DM, im Monat Juni 1996 700,-- DM und ab Juli 1996 bis März 1997 monatlich je 800,-- DM, insgesamt 8.900,-- DM, aus dem Darlehen in Anspruch genommen.

Hierauf wies der Beklagte die Klägerin mit Schreiben vom 11.8.2000 darauf hin, dass beabsichtigt sei, die mit Bescheid vom 27.9.1996 gewährten Vorausleistungsbeträge zurückzufordern. Wie nunmehr festgestellt worden sei, habe eine Gefährdung der Ausbildung nicht vorgelegen. Allein die Beträge, die die Klägerin monatlich von ihrer Großmutter erhalten habe, schlössen eine Bedürftigkeit aus. Die Klägerin nahm hierzu unter dem 22.8.2000 u.a. dahin Stellung, dass der Beklagte von dem Darlehensvertrag mit ihrer Großmutter bereits durch das Schreiben ihrer Mutter vom 6.4.1997 Kenntnis erlangt habe.

Mit Bescheid vom 30.8.2000 nahm der Beklagte die Förderungsbescheide vom 27.9.1996 für den Bewilligungszeitraum von April 1996 bis März 1997 gemäß § 45 Abs. 2 SGB X zurück. Die Leistungen wurden in Höhe von insgesamt 3.035,-- DM zurückgefordert. Zur Begründung wurde ausgeführt: Die zurückgenommenen Bescheide seien rechtswidrig begünstigend, da die Voraussetzungen für ihren Erlass nicht erfüllt gewesen seien. Ein Vorausleistungsanspruch bestehe nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BAföG nur, wenn die Eltern den angerechneten Unterhaltsbetrag nicht leisteten und die Durchführung der Ausbildung wegen des fehlenden Elternunterhalts gefährdet sei. Die Ausbildung der Klägerin sei jedoch in keiner Weise gefährdet gewesen. Die Klägerin habe in den Formblatterklärungen die Abfragen hinsichtlich der zum Zeitpunkt der Antragstellung bestehenden Schulden, Darlehen und sonstigen Leistungen jeweils mit Leerstrichen ausdrücklich verneint. Sie habe dem Beklagten dann erstmals am 21.7.2000 zur Kenntnis gebracht, dass sie am 11.8.1994 mit ihrer Großmutter einen Vertrag abgeschlossen habe, nach dem ihr für die Dauer der Studienzeit darlehensweise ein Betrag von 30.000,-- DM zur Verfügung gestellt worden sei. Sie habe dazu angegeben, dass sie im Bewilligungszeitraum monatliche Beträge zwischen 500,-- DM und 900,-- DM in Anspruch genommen habe. Auch aus dem früheren Schreiben der Mutter der Klägerin vom 6.4.1997 gehe nicht hervor, dass derartige zusätzliche Mittel zur Unterhaltsfinanzierung zur Verfügung gestanden hätten.

Soweit § 45 Abs. 2 SGB X bezüglich der Rücknahme Ermessen einräume, mache der Beklagte von dieser Möglichkeit in gleichgelagerten Fällen regelmäßig Gebrauch, um die bestimmungsgemäße Verwendung der knappen Förderungsmittel sicherzustellen und um die Gleichbehandlung der Auszubildenden zu gewährleisten. Ein sachlicher Differenzierungsgrund, von der durch den Gleichbehandlungsgrundsatz eingetretenen Selbstbindung der Verwaltung abzuweichen und im Falle der Klägerin ausnahmsweise eine anderslautende Ermessensentscheidung zu treffen, sei den Angaben der Klägerin nicht zu entnehmen. Der nach § 50 SGB X von der Klägerin zu erstattende Betrag in Höhe von 3.035,64 DM sei innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheides an den Beklagten zu überweisen.

Zur Begründung des hiergegen erhobenen Widerspruchs trug die Klägerin vor: Die Rückforderung sei rechtswidrig, weil die Voraussetzungen für die Förderung im Bewilligungszeitraum vorgelegen hätten. Ihre Mutter habe die Behörde bereits mit Schreiben vom 6.4.1997 über die Darlehensvereinbarung in Kenntnis gesetzt. Die Behauptungen zu der Formblatterklärung vom 20.6.1996 könne sie nicht nachvollziehen, da ihr diese Formblatterklärung nicht mehr vorliege. Unrichtig seien auch die Ausführungen zu dem Darlehen selbst. Ihr hätten nicht 30.000,-- DM im Ganzen zugestanden, sondern nur Beträge in den aus dem Darlehensvertrag ersichtlichen Raten. Im Bewilligungszeitraum seien deshalb nur die mitgeteilten Beträge in Anspruch genommen worden. Außerdem habe sie durch die früher abgerufenen Raten bereits vor Erhalt der Vorausleistung vermögensmindernde Schulden in Höhe von 7.000,-- DM gehabt. Diese Schulden seien offensichtlich nicht in die Überlegung mit einbezogen worden. Ihre Ausbildung sei schließlich im damaligen Zeitraum ohne die Vorausleistung auch gefährdet gewesen. Sie habe sich damals in der Phase des Ersten Staatsexamens befunden. Deshalb sei es unbedingt erforderlich gewesen, auch akzeptabel zu wohnen. Sie habe sich seit Studienbeginn erfolglos um einen Wohnheimplatz bemüht. Sie habe dann zunächst in der D.Straße gewohnt. In dieser Wohnung habe zum Schluss sogar Wasser aus der Decke in die Küche getropft, die sanitären Verhältnisse seien absolut unzumutbar gewesen. Nach einjähriger Suche habe sie dann für ein Zimmer in der K.Anlage 630,-- DM aufwenden müssen, ohne dafür Wohngeld zu erhalten. Aus dem Vorausleistungsbetrag sei es bereits rechnerisch unmöglich gewesen, neben der Wohnungsmiete irgendwelchen Lebensunterhalt zu finanzieren. Sie habe das Darlehen von ihrer Großmutter deshalb erhalten, um sich irgendwie akzeptablen Wohnraum leisten zu können. Ohne diese Wohnung hätte sie auch ihr Studium nicht mehr ordnungsgemäß fortsetzen können. Falls sie sich bei ihren Angaben geirrt haben sollte, wäre dies höchstens fahrlässig, aber nicht grob fahrlässig oder gar vorsätzlich gewesen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 2.11.2000, der Klägerin zugestellt am 4.11.2000, wies der Beklagte den Widerspruch zurück und führte ergänzend aus: Entsprechend der von der Klägerin vorgelegten Auflistung habe diese im maßgeblichen Bewilligungszeitraum monatlich Beträge zwischen 500,-- DM und 900,-- DM aus dem von ihrer Großmutter zur Verfügung gestellten Darlehen in Anspruch genommen. Eine Gefährdung der Ausbildung durch die Nichtleistung des Vaters von monatlich 259,72 DM bzw. 246,22 DM habe daher zu keinem Zeitpunkt vorgelegen. Der Beklagte habe bei seiner Rücknahmeentscheidung von dem ihm eingeräumten Ermessensspielraum in der Weise Gebrauch gemacht, dass die rechtswidrige Bewilligung in vollem Umfange zurückgenommen werde. Dies sei schon deshalb geboten, da in vergleichbaren Fällen der Beklagte derartige Bewilligungen regelmäßig auch für die Vergangenheit vollständig zurückgenommen habe, wobei in der vorliegenden Sache keine besonderen Umstände ersichtlich seien, die unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ausnahmsweise eine Abweichung von dieser Verwaltungspraxis hätten rechtfertigen können. Zwingende Folge der Rücknahme sei, dass der als überzahlt festgestellte Betrag zu erstatten sei.

Am 4.12.2000 hat die Klägerin Klage zum Verwaltungsgericht Karlsruhe erhoben und ergänzend vorgetragen: Die Bewilligungsbescheide seien zu Recht ergangen, da ihr Vater den angerechneten Unterhaltsbetrag nicht geleistet habe. Ihre Ausbildung sei deswegen auch tatsächlich gefährdet gewesen. Der Darlehensbetrag in Höhe bis zu 30.000,-- DM, der ihr von der Großmutter eingeräumt worden sei, ändere hieran nichts. Dieses Darlehen sei aufgrund seiner Natur und Zweckbestimmung nicht als Einkommen anzusehen, weshalb es auch entsprechender Angaben im Antrag vom 31.5.1996 nicht bedurft habe. Es habe sich auch nicht um anrechenbares Einkommen i.S.d. § 21 BAföG gehandelt, da es sich um ein Darlehen gehandelt habe, welches Geschäftsdarlehen privater Banken der Intention nach gleichstehe. Denn es sei ein Zinssatz in Höhe von 8 % p.a. vereinbart worden. Des Weiteren sei das Darlehen voll zurückzuzahlen, beginnend mit dem Referendariat, dann verstärkt mit der Erzielung des ersten eigentlichen Einkommens.

Die Förderungsbescheide beruhten auch nicht auf Angaben, die die Klägerin vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtig bzw. unvollständig vorgenommen habe. Sie habe aufgrund der Natur des Darlehens davon ausgehen können, dass sie nicht feststehende Anwartschaften nicht anzugeben brauche. Schließlich sei von Seiten des Beklagten auch nicht nach hypothetischen Anwartschaften gefragt worden. Damit sei ihr auch nicht die Rechtswidrigkeit bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt gewesen. Sie könne sich schließlich auch wirksam auf Bestandsschutz berufen, da die Zuwendungen insgesamt verbraucht seien. Weiter sei zu bemerken, dass die Bescheide allenfalls innerhalb eines Jahres nach Kenntnis des Beklagten von den behaupteten vertrauenshindernden Umständen mit Wirkung für die Vergangenheit hätten zurückgenommen werden können. Der Beklagte habe aber spätestens ab dem 6.4.1997 Kenntnis von dem Darlehen gehabt. Eine Rücknahme sei daher allenfalls bis zum 6.4.1998 zulässig gewesen.

Hilfsweise werde noch geltend gemacht, dass selbst dann, wenn man der Auffassung sei, es handele sich bei den Darlehensbeträgen um Einkommen, dies der Vorausleistung nicht entgegenstehe. Die Vorschrift des § 36 Abs. 1 Satz 2 BAföG sei auf den vorliegenden Bewilligungszeitraum noch nicht anzuwenden, da der Antrag vor Inkrafttreten dieser Norm gestellt und bewilligt worden sei.

Die Klägerin hat beantragt,

die angefochtenen Bescheide aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat u.a. geltend gemacht, dass der Klägerin drei Jahre lang ca. 833,-- DM monatlich zur Verfügung gestanden hätten. Anders als bei der regulären Förderungsberechnung seien hier, wo es um die Vorausleistungen von zivilrechtlich zu beurteilenden Unterhaltsleistungen des Vaters gehe, die monatlich abrufbaren Darlehensbeträge der Großmutter als Einkünfte beachtlich, die die Gefährdung der Ausbildung verhinderten. Auch wenn das Darlehen offiziell nicht so günstig wie ein BAföG-Darlehen gestaltet sei, sei es doch bereits insofern zu berücksichtigen, als es monatlich mit mehr als dem Dreifachen des Betrages abrufbar sei, der vom Einkommen des Vaters angerechnet worden sei. Auch wenn es zutreffend sei, dass für den vor dem 31.7.1996 begonnenen Bewilligungszeitraum die gesetzliche Neufassung des § 36 Abs. 1 BAföG durch das 18. BAföG-ÄndG noch nicht anwendbar sei, übertreffe der abrufbare Darlehensbetrag von 833,-- DM den damaligen Freibetrag von den Einkünften der Auszubildenden von 340,-- DM um 493,-- DM und sei damit doppelt so hoch wie der Anrechnungsbetrag von den Einkünften des Vaters. Angesichts des großzügigen, von der Großmutter gewährten Darlehens sei davon auszugehen, dass auch ohne die Unterhaltszahlung des Vaters die Ausbildung der Klägerin nicht gefährdet und daher die Vorausleistung rechtswidrig gewesen sei. Die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts beruhe darauf, dass die Klägerin bei Antragstellung keinerlei Angaben über das Darlehen gemacht habe. Dies sei insofern mindestens grob fahrlässig gewesen, als in der Anlage A zum Formblatt 1/95 ausdrücklich und unmissverständlich nach Schulden und Krediten gefragt worden sei. Die Angaben der Mutter im Schreiben vom 6.4.1997 über darlehensweise Zuwendungen der Großmutter an die Klägerin, denen die Mutter selbst keine Relevanz beigemessen habe, seien viel zu vage gewesen, als dass sie zu einer fristauslösenden Kenntnis des Amtes hätten führen können. Positive Kenntnis habe das Amt erst auf seine Anfrage hin durch die am 21.7.2000 eingereichten Unterlagen erlangt.

Durch Urteil vom 16.5.2001, dem Beklagten zugestellt am 28.6.2001, hat das Verwaltungsgericht nach dem Klagantrag erkannt und hierzu im Wesentlichen ausgeführt: Die Rechtswidrigkeit der Bewilligungsbescheide, soweit diese zurückgenommen worden seien, werde hier anzunehmen sein, die weiteren Voraussetzungen der Absätze 2 bis 4 des § 45 SGB X lägen jedoch nicht vor. Im vorliegenden Falle spreche viel dafür, dass die Voraussetzungen für die (zurückgenommene) Gewährung von Vorausleistungen nach § 36 BAföG nicht vorgelegen hätten und die Bewilligungsbescheide insoweit rechtswidrig gewesen seien. Vorausleistungen dürften nach dieser Vorschrift nur dann erbracht werden, wenn die Eltern den nach den Vorschriften des Gesetzes angerechneten Unterhaltsbetrag nicht leisteten und die Ausbildung gefährdet sei. Letzteres erscheine hier jedoch fraglich, weil der Klägerin monatliche Darlehensbeträge in Höhe von 500,-- DM und 900,-- DM zur Verfügung gestanden hätten. Diese verfügbaren Beträge dürften, unabhängig davon, dass es sich nicht um Einnahmen i.S.d. § 21 BAföG gehandelt habe, eine Gefährdung der Ausbildung der Klägerin durch den fehlenden Unterhaltsbeitrag des Vaters ausgeschlossen haben. Die Klägerin habe jedoch, soweit sie den Darlehensvertrag mit ihrer Großmutter im Antrag auf Bewilligung von Leistungen nach dem BAföG nicht angegeben habe, weder vorsätzlich noch grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unvollständige Angaben gemacht. Die Wesentlichkeit der Tatsache, dass die Klägerin von ihrer Großmutter das Darlehen erhalten habe und damit auch die Mitteilungspflicht hinsichtlich dieses Darlehens, habe der Klägerin nicht ohne weitere Überlegung klar sein müssen. Etwas anderes ergebe sich nicht daraus, dass in der Anlage A zum Formblatt 1/95 unter der Überschrift "Schulden und Lasten im Zeitpunkt der Antragstellung" sonstige Schulden, z.B. Kleinkredite, mit Ausnahme der Darlehen nach dem BAföG anzugeben gewesen seien. Denn nach der Gestaltung des Formulars stünden diese Angaben in Zusammenhang mit den darüber vorgesehenen Eintragungen zum Vermögen der Auszubildenden im Zeitpunkt der Antragstellung und führten gegebenenfalls zu einer Minderung des anrechenbaren Vermögens. Eine Bedeutung im Zusammenhang mit der von der Klägerin beantragten Vorausleistung nach § 36 BAföG wegen Gefährdung der Ausbildung habe sich ihr insbesondere auch deswegen nicht aufdrängen müssen, weil sie den Antrag auf Vorausleistung erst am 31.5.1996 auf einem eigenen, die Tatbestandsvoraussetzungen des § 36 BAföG betreffenden Formular gestellt habe, in dem weder nach entsprechenden Verbindlichkeiten noch überhaupt nach Zuwendungen Dritter, sondern ausschließlich nach Unterhaltsleistungen von Eltern und Ehegatten gefragt worden sei. Bei dieser Sachlage komme es auch nicht mehr darauf an, ob die Frist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X eingehalten worden sei. Die angegriffene Entscheidung sei im Übrigen auch deswegen aufzuheben, weil sie nicht auf einer Interessenabwägung beruhe. Es seien nämlich nicht alle die für die Ermessensausübung maßgeblichen Gesichtspunkte ausreichend berücksichtigt worden. - Wegen der Einzelheiten wird auf die Gründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Zur Begründung der durch Beschluss des Senats vom 29.7.2002 zugelassenen Berufung trägt der Beklagte ergänzend vor: Das Urteil des Verwaltungsgerichts werde angegriffen, soweit dieses die Anforderungen an die Sorgfalt eines Auszubildenden beim Ausfüllen des Antrags viel zu niedrig und an die Begründung der Ermessensentscheidung des Amtes viel zu hoch stelle.

Für die zutreffende Feststellung eines Antrags nach dem BAföG sei unerlässliche Voraussetzung, dass ein Antragsteller vollständige und wahrheitsgemäße Angaben mache und die nach der BAföG-Formblattverwaltungsvorschrift vorgeschriebenen Formblätter sorgfältig und vollständig ausfülle. Auf diese Verpflichtung werde gleich an oberster Stelle auf den Formblättern hingewiesen, und am Ende eines Formblatts habe ein Auszubildender ausdrücklich zu bestätigen, seine Angaben richtig und vollständig gemacht zu haben. Entgegen dieser Verpflichtung habe die Klägerin unvollständige bzw. fehlerhafte Angaben gemacht, indem sie die klare und unmissverständliche Frage in Anlage A zum Formblatt 1/95 unter Ziff. 3.3 nach sonstigen Schulden, z.B. Kleinkrediten, durch einen Strich verneint habe, obwohl sie von ihrer Großmutter ein Darlehen in Höhe von 30.000,--DM eingeräumt bekommen habe, von dem sie bis zum Zeitpunkt der Antragstellung nach eigenen Angaben Teilbeträge von insgesamt 7.000,-- DM abgerufen habe. Wahrheitsgemäße, vollständige Angaben seien hier einmal wesentlich in Bezug auf die Anrechnung von eigenem Vermögen gewesen, welches sich nach der Auflistung der Klägerin auf 6.875,-- DM summiert, also über der Freibetragsgrenze gelegen habe. Vor allem aber sei die Nichtangabe des Darlehens die wesentliche Ursache für die fehlerhafte Vorausleistung.

Im Formblatt 1/95 "Angaben zum Einkommen und Vermögen" sei die Klägerin darauf hingewiesen worden, dass ihre Angaben aufgrund der Vorschriften des BAföG für die Entscheidung über ihren Antrag erforderlich seien. Es habe daher überhaupt keiner weiteren Überlegungen bedurft, ob sie die im Formblatt abgefragten Umstände angeben müsse. Dass sie dies trotz klarer Fragestellung und trotz des fettgedruckten Hinweises, zu den erfragten Angaben verpflichtet zu sein, unterlassen habe bzw. fehlerhafte Angaben gemacht habe, erfülle zumindest den Tatbestand der groben Fahrlässigkeit. Wenn man darüber hinaus das Einsichts- und Urteilsvermögen berücksichtige, das bei einer Jurastudentin im höheren Semester unterstellt werden könne, könne man sogar vermuten, dass das Darlehen der Großmutter im Formblatt zum Einkommen und Vermögen vorsätzlich nicht angegeben worden sei, auch wenn dafür eine geringe Anrechnung eigenen Vermögens geopfert worden sei.

Die Ausführungen des Gerichts, der Klägerin habe sich beim Ausfüllen des Formblatts zum Einkommen und Vermögen eine Bedeutung im Zusammenhang mit der von ihr beantragten Vorausleistung insbesondere auch deswegen nicht aufdrängen müssen, weil sie den Antrag auf Vorausleistung am 31.5.1996 gestellt habe, übersähen offensichtlich, dass die Angaben zum Einkommen und Vermögen erst nach dem Vorausleistungsantrag gemacht worden seien, nämlich am 20.6.1996, und zusammen mit dem ergänzten Vorausleistungsantrag am 24.6.1996 beim Beklagten eingegangen seien.

Auch die Begründung des Verwaltungsgerichts, eine Bedeutung im Zusammenhang mit den Angaben zum Einkommen und Vermögen habe sich der Klägerin nicht aufdrängen müssen, weil der Vorausleistungsantrag auf einem eigenen, die Tatbestandsvoraussetzungen des § 36 BAföG betreffenden Formular zu stellen gewesen sei, seien nicht im mindesten überzeugend: Im Vorausleistungsantrag würden lediglich die Hauptvoraussetzungen für eine Vorausleistung abgefragt, nämlich Leistung oder Nichtleistung der Eltern. Für die Frage, ob durch Nichtleistung die Ausbildung gefährdet sei, seien zusätzlich sämtliche Angaben in den allgemeinen Antragsformularen, wie hier im Formular zum Einkommen und Vermögen, mit heranzuziehen. Im Übrigen dürfe es keineswegs den Relevanzerwägungen eines Auszubildenden überlassen werden, welche Angaben in einem Antrag zu machen seien.

Der Beklagte habe entgegen der Auffassung der Klägerin den rechtswidrig begünstigenden Verwaltungsakt auch rechtzeitig innerhalb der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 SGB X zurückgenommen und die rechtswidrig vorausgeleisteten Beträge zurückgefordert. Die Angabe der Mutter vom 6.4.1997 zu einem Darlehen der Großmutter sei viel zu vage gewesen und von dieser selbst als nicht relevant bezeichnet worden, als dass sich daraus eine fristauslösende positive Kenntnis ergeben hätte. Positive Kenntnis habe der Beklagte erst auf seine Anfrage hin durch die am 21.7.2000 eingereichten Unterlagen erlangt.

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts seien sowohl im Erstbescheid als auch im Widerspruchsbescheid die maßgeblichen Gründe der Ermessensausübung zu Lasten der Klägerin ausreichend dargelegt. Es entspreche höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass ein Amt für Ausbildungsförderung beim Vorliegen der Rücknahmevoraussetzungen des § 45 SGB X in der Regel einen rechtswidrigen Bewilligungsbescheid aufheben werde, es sei denn, dass atypische Fallgestaltungen vorlägen. Wenn aber im Rahmen des BAföG die Rücknahme einer rechtswidrigen Entscheidung der absolute Regelfall sei, dann sollte eine knappe Darlegung der grundlegenden Ermessensgesichtspunkte ausreichend sein. Die akribischen Anforderungen des Verwaltungsgerichts an die Begründung der Ermessensentscheidung stünden nach Auffassung des Beklagten im Widerspruch zu dem vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessenspielraum und verkehrten ihn in einen vom Gericht verordneten Ermessenszwang mit unkalkulierbarem Ausgang.

Wegen der Einzelheiten der Berufungsbegründung wird auf den Schriftsatz vom 8.10.2002 Bezug genommen.

Der Beklagte beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und trägt ergänzend vor: Eine grobe Fahrlässigkeit bzw. Vorsatz der Klägerin bei Ausfüllung der Formblätter sei nicht ersichtlich. Die Angabe von Schulden hätte allenfalls für und nicht gegen die Gewährung von BAföG wirken können. Die Klägerin könne sich vorliegend wirksam auf Bestandsschutz berufen. Die Leistungen seien verbraucht. Nochmals sei darauf hinzuweisen, dass der Beklagte bereits am 6.4.1997 Kenntnis von dem Darlehen gehabt habe, aber erst zwei Jahre später das Verfahren wieder aufgegriffen habe. Damit aber sei die Rücknahme verspätet erfolgt. Die Entscheidung sei auch ermessenfehlerhaft. Der Beklagte habe sich mit den maßgeblichen Gesichtspunkten nicht auseinandergesetzt und lediglich eine Leerformel angewandt.

Wegen der Einzelheiten wird auf den Schriftsatz vom 18.11.2002 Bezug genommen.

Dem Senat liegen die Akten des Beklagten sowie des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vor. Hierauf und auf die in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze wird Bezug genommen. Die bezeichneten Akten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.