Im Einverständnis der Beteiligten konnte der Senat ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben. Denn der Kläger hat Anspruch auf die Bewilligung weiterer Ausbildungsförderung in Höhe von monatlich 75 DM im Bewilligungszeitraum August 1995 bis Mai 1996. Das Verwaltungsgericht hat deshalb die den Bewilligungszeitraum betreffenden entgegen stehenden Bescheide des Beklagten sowie den Widerspruchsbescheid vom 02.08.1996 zu Recht aufgehoben. Ebenso wie das Verwaltungsgericht ist der Senat der Auffassung, dass der Anspruch des Klägers aus dem Wortlaut der Norm folgt (unten 1.); eine abweichende Auslegung dieser Norm ist entgegen der Auffassung des Beklagten weder durch Sinn und Zweck (unten 2) noch durch die Entstehungsgeschichte der Vorschrift (unten 3.) geboten. Im Ausspruch war aber zu berücksichtigen, dass der letzte Bescheid des Beklagten vom 13.03.1996 datiert und nicht vom 13.09.1996.

1. Der Anspruch des Klägers auf den geltend gemachten Erhöhungsbetrag ergibt sich aus § 13 Abs. 2 a Satz 1 Nr. 1 BAföG (in der Fassung der Bekanntmachung vom 06.06.1983 >BGBl I S. 645, ber. S. 1680< zuletzt geändert durch das 17. BAföGÄndG vom 24.07.1995 >BGBl I S. 976<).

a) Ist eine Ausbildung dem Grunde nach förderungsfähig, bemisst sich der Umfang der Förderung zunächst nach den §§ 11 ff. BAföG. Nach § 11 Abs. 1 BAföG wird Ausbildungsförderung für den Lebensunterhalt und die Ausbildung (Bedarf) geleistet. Die Höhe des Bedarfs Studierender bestimmt sich nach § 13 BAföG, wobei § 13 Abs. 1 BAföG den Grundbedarf nach Ausbildungsstätten differenziert. Dieser Grundbedarf erhöht sich nach Maßgabe der Absätze 2 und 2 a des § 13 BAföG zum einen um einen Betrag für die Unterkunft, zum anderen für den etwaigen Krankenversicherungsbedarf.

aa) Nach § 13 Abs. 2 a Satz 1 Nr. 1 BAföG erhöht sich der nach § 13 Abs. 1 und 2 BAföG geltende Betrag für Auszubildende an Hochschulen, wenn diese nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 oder 10 SGB-V versichert sind. Diese Voraussetzung erfüllt der Kläger, der im maßgeblichen Zeitraum bei der AOK Göppingen in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert war (vgl. Blatt 7 der Behördenakten). Im Ergebnis zu Recht ist das Verwaltungsgericht auch davon ausgegangen, dass sich an dieser Versicherungspflicht nichts geändert hätte, wenn der Anspruch auf Leistungen gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 1 SGB V während der Zeit des Auslandsaufenthaltes geruht hätte. Von daher bedarf es keiner näheren Abklärung, in welchem Umfang ein Ruhen des Leistungsanspruchs in solchen Fällen wie dem vorliegenden eintritt (vgl. insoweit § 18 Abs. 3 Satz 4 SGB V), zumal in persönlicher Hinsicht hiervon nur der Versicherte betroffen ist, bei dem die Voraussetzungen für das Ruhen vorliegen (Peters in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, § 16 SGB V Rdnr. 14), nicht aber beispielsweise ein in Deutschland verbleibender mitversicherter Familienangehöriger.

bb) Nach § 13 Abs. 2 a Satz 2 BAföG beträgt der Erhöhungsbetrag 65 DM monatlich, wenn die besuchte Ausbildungsstätte in dem in § 12 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a BAföG bezeichneten Gebiet liegt (Nr. 1) und 75 DM, wenn die Ausbildungsstätte im sonstigen Geltungsbereich des Gesetzes oder im Ausland liegt (Nr. 2). Die vom Kläger besuchte Ausbildungsstätte liegt unstreitig im Ausland. Dem Kläger steht der Erhöhungsbetrag auch in Höhe der geltend gemachten 75 DM monatlich zu. Nach der im vorliegenden Fall maßgeblichen Fassung des § 13 Abs. 2 a Satz 2 Nr. 2 BAföG beträgt der Erhöhungsbetrag 75 DM. Der maßgebliche Bewilligungszeitraum vom August 1995 bis Mai 1996 hat nach dem 30. Juni 1995 begonnen (vgl. insoweit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 des 17. BAföGÄndG), weshalb Art. 1 Nr. 7 des 17. BAföGÄndG, mit dem der Betrag des § 13 Abs. 2 a von 70 DM auf 75 DM erhöht wurde, bereits in Kraft getreten war.

b) Der Senat teilt auch die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass sich der Beklagte nicht mit Erfolg auf § 13 Abs. 4 BAföG oder die Regelungen der BAföG-Zuschlagsverordnung vom 25.06.1986 (BGBl I S. 935) bzw. die BAföG-Auslandszuschlagsverordnung vom 25.05.1994 (BGBl I S. 1074) berufen kann.

Nach § 13 Abs. 4 BAföG kann bei einer Ausbildung im Ausland nach § 5 Abs. 2 und 3 BAföG beim maßgeblichen Bedarf ein Zu- oder Abschlag vorgenommen werden, soweit die Lebens- und Ausbildungsverhältnisse im Ausbildungsland dies erfordern. Die Höhe der Zu- oder Abschläge bestimmt gemäß § 13 Abs. 4 BAföG die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates. Damit steht zunächst fest, dass nicht das Amt für Ausbildungsförderung entsprechende Zu- oder Abschläge vornehmen kann, sondern dass diese Befugnis ausschließlich dem Verordnungsgeber zusteht. Von dieser Befugnis hat die Bundesregierung Gebrauch gemacht und zunächst mit der Verordnung über die Leistung von Zuschlägen zu dem Bedarf bei einer Ausbildung außerhalb des Geltungsbereichs des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (ZuschlagsV) vom 27.06.1979 (BGBl I S. 831) entsprechende Zuschläge festgesetzt. Nach § 3 ZuschlagsV wurde neben den Zuschlägen der §§ 1 und 2 der Verordnung als weiterer Zuschlag zu dem Bedarf ein Betrag von (seinerzeit) monatlich 35 DM geleistet. Abschläge vom nach dem Gesetz festgestellten Bedarf sehen weder die ZuschlagsV noch die nachfolgenden BAföG-Zuschlagsverordnungen vor, so dass ein nach § 13 BAföG festgestellter Bedarf sich nicht nach Maßgabe der Zuschlagsverordnungen verringern kann. Ebenso wenig eröffnen diese Verordnungen die Möglichkeit der Anrechnung/Verrechnung von Erhöhungsbeträgen und Zuschlägen.

2. Eine vom Wortlaut der Vorschrift abweichende Auslegung wird nicht durch Sinn und Zweck der Norm nahe gelegt. Insoweit kann der Senat dem vom Beklagten in Bezug genommenen Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 26.09.1996 nicht folgen.

a) Der Senat vermag zunächst nicht die Auffassung des Beklagten zu teilen, wonach die Berücksichtigung des Erhöhungsbetrages nach § 13 Abs. 2a BAföG auf die Fälle des § 5 Abs. 1 BAföG beschränkt sein soll. Für eine solche einschränkende Interpretation fehlt ein Anhaltspunkt. Eine Differenzierung nimmt § 13 Abs. 2a Satz 2 BAföG lediglich dahin vor, dass er zwischen Ausbildungsstätten in den in § 12 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a bezeichneten Gebieten, für die ein Erhöhungsbetrag von monatlich 65 DM vorgesehen ist, und Ausbildungsstätten, die im sonstigen Geltungsbereich des Gesetzes oder im Ausland liegen, unterscheidet. Eine weitere Unterscheidung der im Ausland liegenden Ausbildungsstätten nach Maßgabe des § 5 BAföG erfolgt nicht. Hätte der Gesetzgeber entgegen dem Wortlaut bestimmte Fallgruppen von der Berücksichtigung eines Erhöhungsbetrages ausschließen wollen, so hätte dies einer eindeutigen gesetzlichen Regelung bedurft. Unabhängig hiervon ist auch nicht gesichert, dass nicht auch in Fällen des § 5 Abs. 1 BAföG eine dem vorliegenden Fall vergleichbare Problematik auftreten könnte.

b) Sinn des Erhöhungsbetrages ist es, den zusätzlichen Bedarf, der dem Auszubildenden durch die Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung entsteht, bei der Bemessung der Ausbildungsförderung zu berücksichtigen. Diesem Zweck wird nicht zuwider gehandelt, wenn einem Auszubildenden neben dem Zuschlag nach der Zuschlagsverordnung auch ein Erhöhungsbetrag nach § 13 Abs. 2 a BAföG gewährt wird. Zunächst ist festzustellen, dass der Kläger nicht zwei verschiedene Leistungen für denselben Zweck begehrt. Denn der Zuschlag nach der BAföG-ZuschlagsV soll den Mehraufwand abdecken, der hinsichtlich der Krankenversicherung im Ausland entsteht. Der in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Student wird bei einem Auslandsaufenthalt nur eingeschränkt oder gar nicht auf diesen Versicherungsschutz zurück greifen können. Von daher ist der Abschluss einer speziellen Auslandskrankenversicherung zumindest zweckmäßig, wenn nicht geboten. Hinzu tritt, dass die Immatrikulation an ausländischen Hochschulen häufig vom Vorliegen eines ausreichenden Krankenversicherungsschutzes abhängig gemacht wird, weshalb auch unter diesem Blickwinkel eine besondere Krankenversicherung im Ausland notwendig sein kann. Dieser besondere Bedarf, der dem Auszubildenden im Falle einer Ausbildung im Ausland entsteht, wird durch § 5 BAföG-ZuschlagsV berücksichtigt. Im Inland sieht das deutsche Krankenversicherungsrecht für Studenten, die nicht über ihre Eltern oder ihren Ehegatten in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichert sind, eine Absicherung im Rahmen der studentischen Pflichtversicherung vor. Voraussetzung hierfür ist die Einschreibung an einer Hochschule in Deutschland. Diese Versicherungspflicht besteht auch bei einem vorübergehenden Auslandsstudium fort, sofern der Student während der Zeit seines Auslandsaufenthalts auch an der Hochschule in Deutschland eingeschrieben bleibt. Hiervon unabhängig kann es auch aus anderen Gründen sinnvoll oder geboten sein, den im Inland bestehenden Krankenversicherungsschutz beizubehalten, was entsprechende Beiträge zur Krankenversicherung zur Folge hat. Der Auszubildende, der neben dem Auslandszuschlag noch einen Erhöhungsbetrag nach § 13 Abs. 2 a BAföG bezieht, erhält damit keine doppelte Leistung für denselben Bedarf, sondern zwei Leistungen für zwei getrennte Bedarfssituationen. Da der tatsächliche Bedarf des Klägers ca. doppelt so hoch liegt wie der Auslandszuschlag zuzüglich des geltend gemachten Erhöhungsbedarfs, kann auch keine Rede von einer Bereicherung oder unzulässigen wirtschaftlichen Besserstellung des Klägers sein. Dieser hat einen proportional höheren Aufwand, wenn er im Inland krankenversichert bleibt und stellt sich damit wirtschaftlich schlechter, auch wenn er den Erhöhungsbetrag erhält. Entsteht dem Studenten diese Doppelbelastung nicht, so entfällt nach der gesetzlichen Regelung auch der Anspruch auf den Erhöhungsbetrag, weil § 13 Abs. 2a Satz 1 BAföG einen Erhöhungsbetrag nur vorsieht, wenn der Student tatsächlich versichert ist und damit entsprechende Aufwendungen hat. Deshalb ist auch insoweit keine zweckwidrige Besserstellung des Studenten zu besorgen.

Allerdings ist während eines Studienaufenthalts im Ausland die Immatrikulation an einer deutschen Hochschule in der Regel nicht erforderlich. Der Student kann damit seiner Versicherungs- und Beitragspflicht in der studentischen Pflichtversicherung (im Inland) dadurch entgehen, dass er sich für die Dauer des Auslandsstudium exmatrikulieren lässt. Hierbei darf aber nicht verkannt werden, dass es für die Aufrechterhaltung des deutschen Studienplatzes bzw. der Krankenversicherung im Inland die unterschiedlichsten guten Gründe geben kann. So kann in Bezug auf die Ausbildung die organisationsrechtliche Zugehörigkeit zu einer ausländischen Hochschule bei Austauschstudenten auch durch Einschreibung an der Heimathochschule und deren vertragliche Anerkennung durch die Gasthochschule begründet werden, wie der erkennende Senat mit Urteil vom 05.07.2000 (7 S 1509/99) entschieden hat (die Revision des Beklagten wurde mit Urteil des BVerwG vom 05.12.2000 - 5 C 25.00 - zurückgewiesen). Solche ausbildungsbezogenen Gründe hat der Kläger unwidersprochen geltend gemacht. Er hat vorgetragen, dass er seinen Studienplatz in Tübingen verloren hätte, wenn er sich dort exmatrikuliert hätte. Die im Ausland erforderliche Krankenversicherung und die im Inland fortbestehende Krankenversicherung führen entgegen der Auffassung des Beklagten auch nicht zu einer sinnlosen Doppelversicherung; beide Versicherungen haben eine unterschiedliche Bedeutung. So behält der Student beispielsweise bei Fortbestehen der inländischen Krankenversicherung den Leistungsanspruch im Inland für eventuell zurück bleibende Familienangehörige oder bei einer Erkrankung im Falle eines Heimataufenthalts bzw. einer Rückkehr wegen Erkrankung.

Im Ergebnis bleibt somit festzuhalten, dass bei gleichzeitiger Gewährung von Auslandszuschlag und Erhöhungsbetrag keine unzulässige wirtschaftliche Besserstellung des Auszubildenden erfolgen kann. Weiterhin ist festzustellen, dass es für Auszubildende gute Gründe für eine Doppelversicherung geben kann. Von daher besteht für eine den Wortlaut des § 13 Abs. 2 a BAföG einschränkende teleologische Normauslegung weder Anlass noch Rechtfertigung.

3. Die vom Beklagten vorgenommene Auslegung der Norm wird auch nicht durch deren Entstehungsgeschichte nahe gelegt.

a) Mit dem Gesetz über die Krankenversicherung der Studenten (KVSG) vom 24.06.1975 (BGBl I S. 1536) wurde erstmals ein Erhöhungsbetrag in Höhe von monatlich zehn DM für Auszubildende an Hochschulen vorgesehen (vgl. § 6 KVSG), die entweder in der gesetzlichen Krankenversicherung (vgl. insoweit §1 KVSG) versichert waren oder nach § 8 KVSG Anspruch auf einen Zuschuss des Bundes hatten. Durch diese Erhöhung des Förderungsbetrages sollte die Beitragsbelastung der Studenten, die Förderungsmittel erhalten, ausgeglichen werden (vgl. die Einzelbegründung des Regierungsentwurfs BT-Drs. 7/2993 S. 11); den Studenten sollte ein umfassender Krankenversicherungsschutz bei sozial tragbaren Beiträgen geboten werden (vgl. die Ausführungen des Parlamentarischen Staatssekretärs Rohde in der 65. Sitzung des Deutschen Bundestags vom 09.11.1973, S. 3856 A). Nach Aufhebung von § 8 KVSG durch Art. 10 des 2. Haushaltsstrukturgesetzes (BGBl I S. 1523) war der Erhöhungsbetrag auf die Fallgruppe der gesetzlichen Krankenversicherung beschränkt. Durch Art. 8 des 2. Haushaltsstrukturgesetzes wurde § 13 Abs. 2 a BAföG entsprechend neu gefasst; der Erhöhungsbetrag betrug sodann 38 DM monatlich. Eine weitere Neufassung erfolgte durch Art. 33 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (GRG) vom 20.12.1988 (BGBl I S. 2477), wobei der Erhöhungsbetrag auf 45 DM festgesetzt wurde. Mit dem 12. BAföGÄndG vom 22.05.1990 (BGBl I S. 936) wurde der Erhöhungsbetrag sodann auf 65 DM erhöht. Eine Unterscheidung danach, wo sich die vom Auszubildenden besuchte Ausbildungsstätte befindet, wurde bis zu diesem Zeitpunkt nicht vorgenommen. Erst mit dem 15. BAföGÄndG vom 19.06.1992 erfolgte eine solche Differenzierung. Nach der Neufassung des § 13 Abs. 2a BAföG (vgl. Art. 1 Nr. 5 Buchstabe c des 15. BAföGÄndG) betrug bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 a Satz 1 BAföG der Erhöhungsbetrag 60 DM, wenn die Ausbildungsstätte in dem in § 12 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a BAföG bezeichneten Gebiet liegt (Nr. 1) und 70 DM, wenn die Ausbildungsstätte im sonstigen Geltungsbereich des Gesetzes oder im Ausland liegt (Nr. 2). Die in der Nr. 1 in Bezug genommene Neufassung des § 12 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a BAföG (vgl. insoweit Kapitel XVI Sachgebiet B Abschnitt II Nr. 1 Buchstabe c der Anlage I zum Einigungsvertrag >BGBl II S. 889, 1132< sowie das Einigungsvertragsgesetz vom 23.09.1990 >BGBl II S. 885<) betrifft die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen sowie Ostberlin. Der Gesetzgeber wollte den Erhöhungsbetrag nur für das Beitrittsgebiet niedriger bemessen. Für eine Differenzierung zwischen Ausbildungsstätten im Bundesgebiet und Ausbildungsstätten im Ausland gibt es keinen Anhaltspunkt; insbesondere gibt es keinen Hinweis dafür, dass Auslandszuschlag und Erhöhungsbetrag nur alternativ zu gewähren seien.

b) Nichts anderes gilt für die Entwicklung der Zuschlagsverordnungen. Der Verordnungsgeber hat zunächst mit der Verordnung über die Leistung von Zuschlägen zu dem Bedarf bei einer Ausbildung außerhalb des Geltungsbereichs des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (ZuschlagsV) vom 27.06.1979 (BGBl I S. 831) Zuschläge festgesetzt. Nach § 3 ZuschlagsV wurde als Zuschlag zu dem Bedarf für Krankenversicherung ein Betrag von (seinerzeit) monatlich 35 DM geleistet. Gemäß § 8 Satz 2 der Verordnung über die Zuschläge zu dem Bedarf bei einer Ausbildung außerhalb des Geltungsbereichs des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG-ZuschlagsV) vom 25.06.1986 trat die ZuschlagsV vom 27.06.1979 mit Inkrafttreten der BAföG-ZuschlagsV außer Kraft. Aber auch nach der Neuregelung war bestimmt, dass bei einer Ausbildung außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes in den Fällen des § 5 Abs. 2 und 5 BAföG u.a. Zuschläge zu dem Bedarf für Aufwendungen für die Krankenversicherung geleistet werden (§ 1 Nr. 4 BAföG-ZuschlagsV), die gemäß § 5 BAföG-ZuschlagsV monatlich 38 DM betrugen, wenn der Auszubildende das Bestehen eines Krankenversicherungsschutzes nachweist. Eine weitere Änderung des § 5 BAföG-ZuschlagsV erfolgte sodann durch Art. 3 des 11. BAföGÄndG. Durch die Neuregelung wurde die Formulierung "ein Betrag in Höhe von 38 DM" durch die Worte "in Höhe des Betrages nach § 13 Abs. 2 a des Gesetzes" ersetzt. Die Neufassung des § 5 BAföG-ZuschlagsV wurde aufgrund der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft (BT-Drs. 11/2160, S. 8) in das Änderungsgesetz aufgenommen; im Regierungsentwurf (BT-Drs. 11/1315) fehlte ein solcher Änderungsvorschlag. Dem Ausschussbericht (BT-Drs. 11/2160 S. 9 f.) lässt sich nicht entnehmen, welche Überlegungen den Ausschuss zu diesem Änderungsvorschlag bewogen haben. Allerdings ist es nahe liegend, von einer rein redaktionellen Änderung auszugehen. Durch die Verweisung auf § 13 Abs. 2 a BAföG sollte lediglich eine zusätzliche Anpassung des Betrages in der Zuschlagsverordnung vermieden werden und - bei weitgehend gleichem Prüfungs- und Entscheidungsrahmen - eine automatische betragsmäßige Anpassung der Verordnung erfolgen. Dies war für den Ausschuss wohl auch deshalb nahe liegend, weil mit dem Änderungsgesetz zugleich eine betragsmäßige Anpassung von § 13 Abs. 2 a erfolgt war (Art. 1 Nr. 6 lit c des 11.BAföGÄndG). Jedenfalls spricht nichts dafür, dass diese Vorschrift der BAföG-ZuschlagsV ihrer Struktur nach geändert werden sollte. Eine solche Absicht hätte sich eindeutig im neuen Wortlaut niederschlagen müssen und hätte dem Ausschuss im Übrigen wohl auch Anlass gegeben, in der Einzelbegründung auf diese neu vorgesehene Änderung einzugehen und hierzu Ausführungen zu machen. Eine Auslegung dahin, dass von nun an Auslandszuschlag und Erhöhungsbetrag alternativ nebeneinander stehen sollten, legt die Neufassung nicht nahe. Durch Art. 1 Nr. 4 der ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuschläge zu dem Bedarf bei einer Ausbildung außerhalb des Geltungsbereichs des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (1. BAföG-ZuschlagsVÄndV) vom 20.07 1992 wurde in § 5 der BAföG-ZuschlagsV die Formulierung " § 13 Abs. 2a" durch die Worte "§ 13 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2" ersetzt, wodurch die für den Bewilligungszeitraum maßgebliche Fassung vorlag. Entgegen der Auffassung des Beklagten lässt sich damit feststellen, dass die Zuschlagsverordnung in ihrer jeweiligen Fassung immer von einem nach dem BAföG ermittelten Bedarf ausging bzw. ausgeht. Zu diesem anderweitig festgestellten Bedarf werden nach Maßgabe der Zuschlagsverordnung Zuschläge gewährt; eine Modifikation des Ausgangsbedarfs wird durch die Verordnung nicht vorgenommen. Die Möglichkeit für Abschläge von dem nach dem Gesetz festgestellten Bedarf wird von den Zuschlagsverordnungen nicht eingeräumt. Zusammenfassend lässt sich damit festhalten, dass sich aus der Entstehungsgeschichte des § 13 Abs. 2a BAföG bzw. der Zuschlagsverordnungen keine Anhaltspunkte ergeben, aus denen sich ein Abweichen vom Wortlaut des § 13 Abs. 2a BAföG rechtfertigen ließe.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2; 188 Satz 2 VwGO.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.