Der Kläger verlangt von der Beklagten die Erstattung der Kosten, die er für die Rehabilitationsbehandlung der Hilfeempfängerin S. für die Zeit ab 29.1.1996 aufgewandt hat.

Die im Jahr 1974 geborene Hilfeempfängerin S. wurde von November 1995 bis zum 29.1.1996 wegen einer psychischen Erkrankung (Schizophrenie vom Hebephrenie-Typ) stationär in der Abteilung Psychiatrie und Psychotherapie des Kreiskrankenhauses xxxxxxxxxx behandelt. Mit am 23.1.1996 beim Kläger eingegangenen Schreiben vom 19.1.1996 beantragte das Kreiskrankenhaus xxxxxxxxxx unter Vorlage eines ergänzenden Sozialberichts vom 19.1.1996 und einer ärztlichen Stellungnahme auf dem Formblatt A vom 21.1.1996, im Namen von Frau S., die Kosten für deren vollstationäre Unterbringung in einer betreuten Wohngruppe der vom Reha-Verein xxxxxxxxxx getragenen Reha-Einrichtung xxxxxxxxxx im Rahmen der Eingliederungshilfe zu übernehmen. Auf telefonische Anfrage wurde dem Kläger am 25.1.1996 mitgeteilt, ein Antrag auf Aufnahme in eine RPK-Einrichtung sei nicht gestellt worden. Gedanken habe man sich darüber gemacht, in der entsprechenden Einrichtung in Ulm sei jedoch kein Platz frei. Am 29.1.1996 wurde Frau S. in der Reha-Einrichtung xxxxxxxxxx aufgenommen.

Mit Schriftsatz vom 1.2.1996 leitete der Kläger die ihm vom Kreiskrankenhaus xxxxxxxxxx vorgelegten ärztlichen Unterlagen an die Beklagte mit der Bitte weiter, die nach den Vorschriften des SGB V erforderlichen Maßnahmen sicherzustellen.

Mit Bescheid vom 16.2.1996 lehnte der Kläger gegenüber Frau S. die Übernahme der Kosten für die begehrte Rehabilitationsmaßnahme ab. Zur Begründung führte er aus, für die Durchführung medizinischer Rehabilitationsmaßnahmen seien vorrangig die Krankenversicherungs- bzw. Rentenversicherungsträger zuständig.

Mit Schreiben vom 11.3.1996 lehnte auch die Beklagte gegenüber der bei ihr versicherten Frau S. die Übernahme der Kosten für deren Unterbringung in der Reha-Einrichtung xxxxxxxxxx ab. Zur Begründung führte sie aus, die Kosten zur medizinischen Rehabilitation in der Reha-Einrichtung in xxxxxxxxxx könnten nicht übernommen werden, da mit dieser Einrichtung kein Versorgungsvertrag nach § 111 SGB V bestehe. Zugleich wies die Beklagte Frau S. darauf hin, dass in ihrem Fall gemäß § 40 Abs. 4 SGB V i.V.m. § 15 SGB VI der Rentenversicherungsträger vorrangig zur Leistung verpflichtet sei. Unter dem 20.3.1996 lehnte auch der für Frau S. zuständige Rentenversicherungsträger, die Landesversicherungsanstalt Württemberg, die Übernahme der Kosten für die Rehabilitationsbehandlung von Frau S. ab.

Mit Widerspruchsbescheid vom 12.8.1996 wies der Kläger den Widerspruch von Frau S. gegen seinen Bescheid vom 16.2.1996 zurück. Zur Begründung führte er aus, der Sozialhilfeträger sei nur nachrangig leistungspflichtig, weil die Krankenkasse bzw. die Rentenversicherung von Frau S. für die beantragten Rehabilitationsmaßnahmen vorrangig leistungspflichtig seien. Hierbei handele es sich um medizinische Maßnahmen, worunter auch die psychische Stabilisierung, die Annäherung der individuellen Lebensplanung an die Realität, das Training und Stabilisieren allgemeiner sozialer Fertigkeiten sowie die Ausbildung und Stärkung von Fertigkeiten für den Beruf fielen. Derartige Maßnahmen seien nach den Vorgaben des ärztlichen Gutachtens und des Sozialberichts des Kreiskrankenhauses xxxxxxxxxx geboten. Auch der von ihm eingeschaltete Gutachter Privatdozent Dr. med. xxxxxxx-xxxxxx, Facharzt für Psychiatrie-Psychotherapie am PLK xxxxxxxx, sei in seiner Stellungnahme vom 18.4.1996 zum Ergebnis gekommen, dass medizinische Rehabilitationsmaßnahmen im Vordergrund stünden, wie sie derzeit in einem RPK angeboten würden. Dass die Krankenkasse zur Kostentragung nicht bereit sei, weil mit der Einrichtung kein Versorgungsvertrag bestehe, sei unbeachtlich; einer medizinischen Rehabilitation von Frau S. sei die Krankenkasse nicht grundsätzlich entgegengetreten. Ihn treffe auch nach § 44 BSHG keine Pflicht zur Vorleistung, da keine Anhaltspunkte dafür bestünden, dass die Durchführung der Rehabilitationsmaßnahmen keinen Aufschub geduldet hätten. Wenn überhaupt, so hätte eine Vorleistung durch den Rentenversicherungsträger erfolgen müssen.

Mit Schreiben vom 31.7.1996 wies die Beklagte den Kläger darauf hin, dass mehrere Voraussetzungen für eine Übernahme der Kosten für die Rehabilitationsbehandlung von Frau S. im Reha-Zentrum xxxxxxxxxx fehlten. Zum einen handele es sich nicht um eine medizinische Reha-Maßnahme. Selbst wenn man dies jedoch unterstellte, fehle es an einem Versorgungsvertrag nach § 111 SGB V mit der Reha-Einrichtung xxxxxxxxxx. Dem Kläger sei bekannt, dass man Frau S., sofern eine entsprechende Leistungspflicht bestanden hätte, in kürzester Zeit eine Aufnahme im Reha-Zentrum Christiani in xxxxxxxxx-xxxxxxxx angeboten hätte.

Mit Bescheid vom 23.8.1996 übernahm der Kläger rückwirkend ab dem 2.8.1996 vorläufig nach § 44 BSHG die Kosten des Aufenthalts von Frau S. in der Reha-Einrichtung in xxxxxxxxxx.

Mit Schreiben vom 26.8.1996 machte der Kläger gegenüber der Beklagten die Erstattung der von ihm vorläufig übernommenen Kosten der Rehabilitationsbehandlung von Frau S. in Höhe von 4.500,-- DM monatlich geltend.

Unter dem 19.12.1996 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass der von ihm geltend gemachte Anspruch auf Kostenerstattung nicht anerkannt werden könne.

Mit Urteil vom 14.5.1997 - 8 K 3739/96 - hob das Verwaltungsgericht Stuttgart auf Klage von Frau S. den Bescheid des Klägers vom 16.2.1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12.8.1996 auf und verpflichtete den Kläger, Frau S. für die Zeit vom 29.1. bis zum 1.8.1996 vorläufig Eingliederungshilfe durch stationäre Behandlung in der Reha-Einrichtung xxxxxxxxxx zu gewähren. Mit Bescheid vom 27.7.1997 gewährte daraufhin der Kläger Frau S. auch für die Zeit ab 29.1.1996 bis 1.8.1996 vorläufig Eingliederungshilfe nach § 44 BSHG.

Bereits am 14.1.1997 hatte der Kläger beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage auf Erstattung der für Frau S. aufgewendeten Kosten erhoben. Er hat zuletzt beantragt, die Beklagte zu verurteilen, ihm die Kosten für den Aufenthalt von Frau S. in der Reha-Einrichtung xxxxxxxxxx für die Zeit ab 29.1.1996 zu erstatten. Zur Begründung hat er vorgetragen, da Frau S. unstreitig zum Personenkreis des § 39 Abs. 1 Satz 1 BSHG gezählt habe, habe er Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten der durchgeführten Rehabilitation gewähren dürfen. Dabei habe es sich um eine vorläufige Leistungsgewährung i.S.v. § 102 Abs. 1 SGB X gehandelt. Die Beklagte sei erstattungspflichtig, weil sie zur Leistung verpflichtet gewesen wäre und noch sei. Frau S. benötige Hilfe in Form von Rehabilitationsmaßnahmen mit dem Ziel der Beseitigung oder zumindest der Verbesserung ihrer Behinderung. Für medizinische Rehabilitationsmaßnahmen sei nach § 40 SGB V die Krankenversicherung, vorliegend also die Beklagte, zuständig. Die erbrachten Leistungen zählten zu den medizinischen Rehabilitationsleistungen, wobei die Besonderheiten psychisch bedingter Störungen zu berücksichtigen seien.

Die Beklagte hat Klagabweisung beantragt und zur Begründung auf ihr Schreiben vom 31.7.1996 hingewiesen.

Mit Urteil vom 10.6.1999 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dem Kläger stehe der geltend gemachte Erstattungsanspruch nicht zu. Gemäß § 102 SGB X sei ein zur Leistung verpflichteter Leistungsträger erstattungspflichtig, wenn ein - anderer - Leistungsträger aufgrund gesetzlicher Vorschriften vorläufig Sozialleistungen erbracht habe. Die Beklagte sei jedoch kein in diesem Sinn zur Leistung verpflichteter Leistungsträger.

Ob ein Leistungsträger im Sinne von § 102 Abs. 1 SGB X zur Leistung verpflichtet sei, richte sich nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus § 102 Abs. 2 SGB X, da damit nur für den Umfang des Erstattungsanspruchs die für den vorleistenden Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften für anwendbar erklärt würden. Für die rechtliche Beurteilung komme es dabei auf die erbrachte Leistung an, nicht aber auf möglicherweise angezeigte andere Leistungen.

Eine Leistungspflicht der Beklagten ergebe sich aus dem SGB V nicht. Gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 6 SGB V umfasse die Krankenbehandlung unter anderem medizinische und ergänzende Leistungen zur Rehabilitation. Die Beteiligten stritten zwar, ob es sich bei der durchgeführten Maßnahme um eine solche der medizinischen Rehabilitation im Sinne von § 27 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 6 SGB V oder um eine solche der allgemeinen sozialen Eingliederung handele. Auf die gerade bei psychischen Erkrankungen schwierige Abgrenzung zwischen medizinischer und sozialer Rehabilitation komme es aber zur Entscheidung des Rechtsstreits nicht an. Sofern die streitige Maßnahme der medizinischen Rehabilitation zuzuordnen sei, schließe § 40 Abs. 2 SGB V eine Leistungspflicht der Beklagten aus; denn danach könne sie stationäre Behandlungen mit Unterkunft und Verpflegung nur in einer Rehabilitationseinrichtung erbringen, mit der ein Vertrag nach § 111 SGB V bestehe. Ein solcher Vertrag sei aber mit der Reha-Einrichtung xxxxxxxxxx, in der Frau S. Aufnahme gefunden habe, nicht geschlossen worden. Aber auch zu einer ergänzenden Leistung zur Rehabilitation sei die Beklagte nicht verpflichtet. Gemäß § 43 Ziff. 2 SGB V könne die Krankenkasse als ergänzende Leistungen zwar solche Leistungen zur Rehabilitation erbringen, die unter Berücksichtigung von Art oder Schwere der Behinderung erforderlich seien, um das Ziel das Rehabilitation zu erreichen oder zu sichern, die aber nicht zu den ...Leistungen zur allgemeinen sozialen Eingliederung gehörten... Sofern deshalb die streitigen Maßnahmen zur medizinischen Rehabilitation zu zählen seien, stehe der die Leistungen nach § 28 bis 42 SGB V ergänzende Charakter der Norm entgegen, der nur zulasse, andere Leistungen zu gewähren, nicht aber, die in §§ 28 bis 42 SGB V normierten Voraussetzungen zu unterlaufen. Sofern die streitigen Maßnahmen hingegen zur allgemeinen sozialen Eingliederung gehören sollten, schließe schon der Wortlaut des § 43 Ziff. 2 SGB V die Leistungsgewährung aus.

Zur Begründung der vom Senat mit Beschluss vom 10.11.1999 zugelassenen Berufung führt der Kläger aus, für den von ihm geltend gemachten Erstattungsanspruch sei der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Davon abgesehen sei dem Gericht, das über ein Rechtsmittel in der Hauptsache zu entscheiden habe, nach § 83 VwGO i.V.m. § 17 a Abs. 5 GVG die Überprüfung der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit versagt. Entgegen der vom Verwaltungsgericht vertretenen Ansicht lägen die Voraussetzungen des geltend gemachten, auf § 102 SGB X gestützten Erstattungsanspruchs vor. Der Kläger habe als überörtlicher Sozialhilfeträger gemäß den §§ 39, 40 Abs. 1 Nr. 1, 100 i.V.m. § 44 BSHG für die Zeit ab 29.1.1996 vorläufig die Kosten für die Unterbringung von Frau S. in der Reha-Einrichtung xxxxxxxxxx übernommen. Die Unterbringung und Behandlung von Frau S. in der Reha-Einrichtung xxxxxxxxxx sei als medizinische Leistung zur Rehabilitation notwendig gewesen. Dies ergebe sich aus den Angaben im Formblatt A, dem Gutachten von Dr. xxxxxxx-xxxxxx und der ärztlichen Bescheinigung des Kreiskrankenhauses xxxxxxxxxx, wenn man die darin enthaltenen Aussagen an der Beschreibung der wichtigsten Aufgaben der medizinischen Rehabilitation psychisch Kranker messe und mit der Definition vergleiche, die das Bundessozialgericht in mehreren Entscheidungen vorgenommen habe. Unbeachtlich sei, dass die Beklagte mit der Reha-Einrichtung in xxxxxxxxxx keinen Vertrag im Sinne von § 111 SGB V abgeschlossen habe. Sinn der im Rahmen des Gesetzes zur Reform des Sozialhilferechts entstandenen Bestimmung des § 44 Abs. 2 BSHG sei es, die frühere Schlechterstellung des Sozialhilfeträgers gegenüber anderen vorläufig leistenden Trägern zu beseitigen. Seither richte sich der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers nach den Leistungsvoraussetzungen der Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes. Deshalb könne dem Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers nicht mehr ein fehlender Versorgungsvertrag nach dem SGB V entgegengehalten werden, wenn die tatsächlich erbrachte Leistung eine Maßnahme nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 BSHG gewesen sei. Mit der in § 102 Abs. 2 SGB X gewählten Formulierung "Umfang des Ersatzanspruchs" habe der Gesetzgeber deutlich machen wollen, dass alle im Gesetz oder sonstigen Rechtsvorschriften genannten Anspruchsvoraussetzungen gemeint seien. Wenn der Gesetzgeber in § 102 Abs. 2 SGB X bewusst ausschließlich auf die für den vorleistenden Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften abhebe und bestimme, dass sich der Umfang des Erstattungsanspruchs nur danach richte, so beantworte er damit zugleich die Frage, welche gesetzlichen oder sonstigen Voraussetzungen zur Bejahung eines Erstattungsanspruchs vorliegen müssten. Für das Entstehen eines Erstattungsanspruchs könne es vorliegend vernünftigerweise nur darauf ankommen, ob die Voraussetzungen der §§ 39, 40, 100 BSHG i.V.m. § 44 BSHG vorlägen, nicht jedoch, ob z.B. auch die in § 40 Abs. 2 SGB V - zusätzlich - genannten Voraussetzungen gegeben seien. Anderenfalls würde in einer Vielzahl von Fällen, nämlich stets dann, wenn kein Versorgungsvertrag i.S.v. § 111 SGB V vorliege, die vom Gesetzgeber ausdrücklich als vorläufig angesehene Hilfeleistung de facto zu einer endgültigen Leistung des überörtlichen Sozialhilfeträgers werden. Damit würde der mit der Vorschrift des § 44 BSHG vom Gesetzgeber ausdrücklich verfolgte Zweck in der gerichtlichen Praxis quasi ausgehöhlt. Nicht gefolgt werden könne der Beklagten, soweit sie die Ansicht vertrete, dass der Rentenversicherungsträger zuständiger Leistungsträger wäre, falls es sich bei der Unterbringung von Frau S. tatsächlich um eine medizinische Leistung zur Rehabilitation handelte. Das SGB V habe, wie sich aus § 27 Abs. 1 SGB V ergebe, den wichtigen Bereich der medizinischen und ergänzenden Leistungen zur Rehabilitation in die Krankenbehandlung mit einbezogen. Etwas anderes könne nur gelten, wenn derjenige, demgegenüber Leistungen zur Rehabilitation erbracht würden, rentenversichert sei. Diese Voraussetzung läge jedoch, soweit ersichtlich, bei Frau S. nicht vor.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 10.6.1999 zu ändern und die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger die Kosten für den Aufenthalt der Hilfeempfängerin S. in der Reha-Einrichtung xxxxxxxxxx für die Zeit vom 29.1.1996 bis 28.3.1997 zu erstatten.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung trägt sie vor, für das Klagebegehren sei der Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten nicht gegeben. Der Kläger begründe seinen Erstattungsanspruch damit, dass für sie im Hinblick darauf eine Leistungspflicht bestehe, dass es sich bei der Unterbringung von Frau S. in der Reha-Einrichtung in xxxxxxxxxx um eine medizinische Rehabilitationsmaßnahme im Sinne von § 40 SGB V handele. Werde der geltend gemachte Anspruch jedoch auf eine Leistungsnorm des SGB V gestützt, seien grundsätzlich die Sozialgerichte zu deren Auslegung zuständig. Eine andere Beurteilung ergebe sich auch nicht daraus, dass die Beklagte eine vorläufige Leistung nach § 44 BSHG erbracht habe. § 6 Abs. 2 RehaAnglG normiere eine ausschließliche Vorleistungspflicht des Rentenversicherungsträgers für medizinische Rehabilitationsmaßnahmen und gehe § 44 BSHG als Spezialvorschrift vor, so dass der Kläger als unzuständiger Leistungsträger gehandelt habe und als Rechtsgrundlage für die Erstattung nicht § 102 Abs. 1 SGB X, sondern nur § 105 SGB X in Betracht komme. Für einen auf diese Norm gestützten Erstattungsanspruch sei jedoch der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet.

Mit dem gegen sie gerichteten Erstattungsbegehren könne der Kläger auch nicht in der Sache durchdringen. Stationäre Behandlungen in einer Rehabilitationseinrichtung nach § 40 Abs. 2 SGB V, die nicht anstelle einer sonst erforderlichen Krankenhausbehandlung durchgeführt würden, müssten gemäß § 40 Abs. 4 SGB V von der Krankenversicherung nur erbracht werden, wenn nach den für andere Träger der Sozialversicherung geltenden Vorschriften mit Ausnahme des § 31 SGB VI solche Leistungen nicht erbracht werden könnten. Der Rentenversicherungsträger wäre hiernach vorliegend vorrangig zuständig gewesen, wenn es sich, wie der Kläger meine, bei der im Fall von Frau S. durchgeführten Maßnahme um eine medizinische Leistung zur Rehabilitation gehandelt hätte. Erstattungspflichtig wäre dann jedoch gemäß § 105 SGB X allein der zuständige oder zuständig gewesene Rentenversicherungsträger.

Aber auch die Voraussetzungen des § 102 Abs. 1 SGB X lägen nicht vor. Nach dieser Vorschrift sei nur ein zur Leistung verpflichteter Sozialversicherungsträger erstattungspflichtig. Eine solche Verpflichtung setze vorliegend voraus, dass gegenüber der Hilfeempfängerin eine medizinische Leistung zur Rehabilitation erbracht worden sei. Hieran fehle es; denn die Reha-Wohngruppe in xxxxxxxxxx werde nicht unter ständiger fachlich medizinischer Verantwortung bzw. unter Mitwirkung besonders geschulten Personals geführt. Auch gebe es weder einen ärztlichen Behandlungsplan noch eine festgelegte Behandlungsdauer. Für die Beurteilung der Art der erforderlichen Maßnahme sei auch allein die Sicht des behandelnden Arztes maßgebend. Ausweislich des ärztlichen Attestes des Kreiskrankenhauses xxxxxxxxxx vom 19.1.1996 habe es sich bei der gegenüber der Hilfeempfängerin S. vorgeschlagenen und durchgeführten Behandlung von ihrer Zielrichtung her nicht um eine medizinische, sondern um eine soziale und soziotherapeutische Maßnahme gehandelt. Die Krankenkassen seien gemäß dem neu in das SGB V eingefügten § 37 a erst für Fälle ab 1.1.2000 ermächtigt, die Kosten für eine soziotherapeutische Maßnahme zu übernehmen. Der Umkehrschluss ergebe, dass soziotherapeutische Maßnahmen zuvor nicht hätten gewährt werden dürfen. Ebenso bestätige ein Umkehrschluss aus § 73 Abs. 2 Nr. 5 SGB V, der für die ambulante kassenärztliche Versorgung eine Verordnung von medizinischen Leistungen der Rehabilitation expressis verbis vorsehe, dass die Krankenkassen für nicht im Leistungskatalog aufgeführte Fälle keine Leistungen zu erbringen hätten. Der Vortrag des Klägers, aus der in Baden-Württemberg seit 1996 stattgefundenen tatsächlichen Entwicklung lasse sich ablesen, dass für Maßnahmen, wie sie gegenüber der Hilfeempfängerin S. ergriffen worden seien, die Krankenkassen zuständig seien, werde als merkwürdig empfunden. 1994 hätten sich die Spitzenvertreter der Verbände der Krankenkassen, der Wohlfahrtsverbände und der Sozialversicherungsträger zur Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung darauf geeinigt, über eine bereits bestehende Einrichtung hinaus drei weitere Einrichtungen zu schaffen, die den Begriff einer fachlich-medizinischen Rehabilitationseinrichtung erfüllten. Es sei jedoch bei diesen Absprachen nie streitig gewesen, dass es sich bei der Betreuung in den übrigen Reha-Wohngruppen wie z.B. in der Wohngemeinschaft in xxxxxxxxxx um sozialtherapeutische und nicht um medizinische Betreuung gehandelt habe. Sie habe daher auch davon ausgehen können, dass Kosten nur im Rahmen von Behandlungen in den vier seit 1986 geschaffenen Rehabilitationseinrichtungen auftreten würden. Das Erstattungsbegehren des Klägers verstoße daher auch gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, zumal es ihm auch oblegen hätte, rechtzeitig die Zuständigkeit des Leistungsträgers für medizinische Rehabilitation, nämlich des Rententrägers, abzuklären.

Die vom Gesetzgeber in § 102 Abs. 2 SGB X gewählte Formulierung weise nur auf die zahlenmäßige Höhe des Anspruchs hin, zumal § 102 Abs. 1 SGB X ausdrücklich klarstelle, dass Abs. 2 dieser Vorschrift nur für den zur Leistung verpflichteten Leistungsträger gelte. Wenn der Gesetzgeber mit § 102 Abs. 2 SGB X nicht nur die zahlenmäßige Höhe des Erstattungsanspruchs gemeint hätte, hätte er richtigerweise formulieren müssen, dass sich der Erstattungsanspruch nach den für den vorleistenden Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften richte. Dies bedeute, dass für Leistungen, die die Krankenkassen bereits dem Grunde nach nicht zu erbringen hätten, keine Erstattungsverpflichtung nach § 102 Abs. 1 SGB X bestehe. Die Krankenkassen dürften nach § 40 Abs. 2 SGB X i.V.m. § 111 SGB V medizinische Leistungen zur Rehabilitation, die eine stationäre Behandlung, aber keine Krankenhausbehandlung erforderten, nur in Rehabilitationseinrichtungen erbringen lassen, mit denen ein Versorgungsvertrag bestehe. Würde man auf diese Voraussetzung verzichten, bestünde die Gefahr, dass der Leistungskatalog von Krankenkassen in unzulässiger Weise erweitert würde. Die Forderung eines Versorgungsvertrages als Leistungsvoraussetzung solle sicherstellen, dass der Kostenträger eine Kontrolle darüber habe, dass in der Einrichtung tatsächlich nur medizinische oder ergänzende Leistungen zur Rehabilitation erbracht und die im Zuge der Kostendämpfung im Versorgungsvertrag in finanzieller Hinsicht getroffenen Vereinbarungen berücksichtigt würden. Ihr dürfe das Wahlrecht nicht genommen werden, wenn eine Einrichtung zur Verfügung stehe, mit der ein Versorgungsvertrag bestehe. Sie habe ausdrücklich eine Aufnahme von Frau S. im Reha-Zentrum Christiani in xxxxxxxx-xxxxxxxx für den Fall angeboten, dass ärztlicherseits eine medizinische Rehabilitation als erforderlich bescheinigt werde.

Dem Senat liegen die einschlägigen Akten der Beteiligten sowie die Akten des Verwaltungsgerichts 8 K 268/97, 8 K 1668/96 und 8 K 3739/96 vor. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf diese Akten und die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze Bezug genommen. Die bezeichneten Akten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.