Die am 7.2.1962 geborene Klägerin zu 1 beantragte am 4.10.1995 erstmals für sich und ihre in den Jahren 1988 bzw. 1994 geborenen Kinder (Kläger zu 2 und 3) Hilfe zum Lebensunterhalt.

Mit Bescheid vom 8.11.1995, geändert am 11.12.1995, bewilligte das Sozialamt der Beklagten die beantragte Hilfe ab Oktober 1995 in Höhe von monatlich 623,80 DM, wegen einer Kindergelderhöhung mit Wirkung vom 1.1.1996 in Höhe von 450,60 DM. Hierbei blieben die Kosten der Unterkunft unberücksichtigt, weil sowohl die Größe der von der Klägerin am 28.9.1995 in Rauenberg angemieteten Dreizimmerwohnung (68 qm) als auch die Höhe des Mietzinses (780,-- DM Kaltmiete) sozialhilferechtlich unangemessen sei.

Den hiergegen gerichteten Widerspruch wies der Beklagte mit Bescheid vom 11.3.1996 zurück.

Am 12.4.1996 haben die Kläger beim Verwaltungsgericht Karlsruhe Klage erhoben, zu deren Begründung die Klägerin zu 1 geltend gemacht hat: Sie sei Ende September 1995 dringend auf die Anmietung der Rauenberger Wohnung angewiesen gewesen, nachdem Herr H., der Vater ihrer beiden Kinder, sie Mitte 1995 aus der in Wiesloch gemeinsam bewohnten Wohnung hinausgeworfen habe. Sie sei zunächst mit den Kindern zu ihren Eltern nach Rauenberg gezogen. Da diese jedoch selbst in beengten Verhältnissen lebten, hätten sie ständig auf ihren Wiederauszug gedrängt. Sie habe auch ständig versucht, eine billige Wohnung zu finden. Ihre Bemühungen seien jedoch ohne Erfolg geblieben. Sie habe sich dann im Juli 1995 an Herrn S. von der Gemeindeverwaltung Rauenberg gewandt, der sie schließlich an einen Herrn M. vermittelt habe, welcher Sozialwohnungen vermiete und der auch ihr jetziger Vermieter sei. Da sie zuvor - gleichfalls von der Stadt Rauenberg - einen Wohnungsberechtigungsschein erhalten habe, wonach sie sogar zur Anmietung einer 75 qm großen Wohnung als berechtigt ausgewiesen sei, habe sie geglaubt, die dann von Herrn M. angemietete Wohnung sei mit 68 qm sozialhilferechtlich angemessen. Bevor sie den Mietvertrag unterschrieben habe, sei sie im September 1995 anlässlich ihrer Beantragung von Sozialhilfe bei Herrn S. von der Stadtverwaltung Rauenberg gewesen und habe vom geplanten Einzugstermin vom 15.10.1995 in die von Herrn M. vermietete Wohnung berichtet. Dabei sei ihr gesagt worden, die Wohnung sei nicht zu teuer. Später habe das Kreissozialamt ihr dann vorgeworfen, vor dem Einzug nicht das Sozialamt gefragt zu haben. Sie habe aber immer gedacht gehabt, dass die Gemeinde eine Art Außenstelle des Sozialamts sei. Sie sei auf die Berücksichtigung der Unterkunftskosten dringend angewiesen. Zusammen mit ihren übrigen Einkünften (Kindergeld, Bundeserziehungsgeld, Unterhalt für die Tochter Viola sowie mit der Hilfe zum Lebensunterhalt) werde sie die Wohnung unterhalten können.

Die Kläger haben beantragt,

den am 11.12.1995 geänderten Bescheid des Beklagten vom 8.11.1995 und dessen Widerspruchsbescheid vom 11.3.1996 aufzuheben sowie den Beklagten zu verpflichten, für den Zeitraum vom 1.10.1995 bis 29.2.1996 den Klägern Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe unter Berücksichtigung von Unterkunftskosten in Höhe von 780,-- DM monatlich (Kaltmiete) zu gewähren.

Der Beklagte hat Klagabweisung beantragt und sich auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts berufen, wonach ein Hilfesuchender, der ohne Notwendigkeit in eine sozialhilferechtlich unangemessen teure Wohnung umgezogen sei, die Übernahme der Unterkunftskosten weder in voller Höhe noch teilweise in Höhe solcher Aufwendungen verlangen könne, die für eine angemessen teure Wohnung aufzubringen wären.

Durch Urteil vom 22.4.1997 hat das Verwaltungsgericht den Beklagten zur Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe unter Berücksichtigung von Unterkunftskosten mit einer Kaltmiete von 610,-- DM zuzüglich angemessener Nebenkosten für die Zeit vom 1.10.1995 bis 29.2.1996 verpflichtet und im Übrigen die Klage abgewiesen. In den Entscheidungsgründen ist ausgeführt: Eine Verpflichtung des Beklagten zur Übernahme der vollen - tatsächlichen - Unterkunftskosten sei nicht gegeben. Aber auch soweit es um die Miete für die sonstige reine Wohnfläche gehe, könne der Beklagte nicht zur Übernahme der gesamten Unterkunftskosten verpflichtet werden. Zwar sei die Klägerin zu 1 gezwungen gewesen, ihre bisherige Unterkunft bei ihren Eltern aufzugeben und für sich und ihre Kinder eine neue Bleibe zu suchen. Sie habe glaubhaft geschildert, dass sie, nachdem ihr Lebensgefährte und Vater der Kinder sie nach ständigen Streitereien und Handgreiflichkeiten im April 1995 aus seiner Wieslocher Wohnung geworfen gehabt habe, zur Vermeidung von Obdachlosigkeit zunächst notdürftig bei ihren Eltern in einem kleinen Zimmer untergebracht gewesen seien, wobei die Eltern dies allerdings nur unter dem Vorbehalt geduldet hätten, dass sie sich schleunigst nach einer anderen Wohnung umsehen möge. Bereits hieraus folge, dass die Klägerin sich nicht wie ein sonstiger Mietinteressent "in aller Ruhe" nach einer neuen Bleibe habe umsehen können. Hinzu komme, dass die Klägerin zu 1 als alleinerziehende Sozialhilfeempfängerin mit zwei kleinen Kindern - gerichtsbekannt - auf dem Wohnungsmarkt gegenüber den Mitbewerbern ohnehin benachteiligt gewesen sei. Unter Würdigung dieser Gesamtumstände könne es aus sozialhilferechtlicher Sicht nicht beanstandet werden, dass sie dann am 23.9.1995 ihre jetzige Wohnung angemietet habe, nachdem sie von dem zuständigen Bediensteten der Gemeindeverwaltung Rauenberg mit ihrem jetzigen Vermieter bekannt gemacht worden sei. Dass sie sich bei der Wohnungssuche auf den Raum Rauenberg konzentriert habe, könne ihr im Übrigen gleichfalls nicht angelastet werden. Die Klägerin habe glaubhaft geschildert, dass sie deshalb gezielt in Rauenberg auf Wohnungssuche gegangen sei, weil sie wieder arbeiten wolle, wenn ihr Sohn Daniel am 19.11.1997 drei Jahre alt werde. Hierzu werde sie aber nur in der Lage sein, wenn sie ihren Sohn bei ihren in Rauenberg lebenden Verwandten unterbringen könne. Jedoch könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerin gezwungen gewesen sei, im September 1995 ihre jetzige Wohnung anzumieten, dass dies mithin die einzige Möglichkeit der Bedarfsdeckung dargestellt habe mit der Folge, dass der Beklagte gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 RegelsatzVO a.F. zur Übernahme der gesamten Unterkunftskosten verpflichtet gewesen wäre. Vielmehr sei die Kammer davon überzeugt, dass die Klägerin zu 1 im zweiten Halbjahr 1995 in Rauenberg eine billigere Wohnung hätte finden können. Deshalb könne der Beklagte nicht zur Übernahme der gesamten, sondern lediglich der sozialhilferechtlich angemessenen Unterkunftskosten verpflichtet werden. Der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach ein Sozialhilfeempfänger, der ohne Notwendigkeit in eine sozialhilferechtlich zu große und zu teure Wohnung umziehe, nicht die Übernahme der für eine angemessene Unterkunft aufzubringenden Kosten verlangen könne, folge die Kammer nicht. Vielmehr sei sie im Anschluss an den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 14.6.1994 der Ansicht, dass ein Hilfebedürftiger, der ohne Notwendigkeit in eine sozialhilferechtlich unangemessen große und teure Wohnung umziehe, die Übernahme der Unterkunftskosten in der Höhe verlangen könne, die für eine angemessene Unterkunft aufzubringen wären. Die gegenteilige Ansicht führe wegen ihrer rigiden Absolutheit in der Praxis zu vom Gesetzgeber mit Sicherheit nicht gewollten Härten. Hier sei insbesondere zu berücksichtigen, dass die Klägerin zu 1 durch Einsparungen an anderer Stelle alles daran setzen könne, um die nach vielen Mühen endlich gefundene Wohnung unter allen Umständen zu halten und die "Durststrecke" zu überwinden, bis die Klägerin im November 1997 ihre Arbeit wieder aufnehmen könne. Während dieser Übergangsfrist sei den Klägern ein erneuter Wohnungswechsel nicht zuzumuten. Die Höhe der angemessenen Unterkunftskosten ergebe sich aus einer Kombination der angemessenen Wohnungsgröße und des angemessenen Quadratmeterpreises. Anhaltspunkte für die als sozialhilferechtlicher Bedarf anzuerkennende Wohnfläche bildeten die den sozialen Wohnungsbau betreffenden Vorschriften, wenngleich sie nicht undifferenziert herangezogen werden dürften. In Nr. 6.6.1 der Verwaltungsvorschriften des Innenministeriums zur Durchführung des Wohnungsbindungsgesetzes sei etwa für einen Haushalt mit zwei Familienmitgliedern eine Wohnfläche bis zu 60 qm vorgesehen. Diese Flächen seien allerdings an Haushaltsgemeinschaften mit erwachsenen Personen oder mit Kindern, die bereits eines eigenen Zimmers bedürften, ausgerichtet, nicht dagegen an Familien mit Kleinkindern und/oder Kleinstkindern. Unter diesen Umständen könne nicht beanstandet werden, dass der Beklagte für die Klägerin zu 1 von einem Wohnbedarf von 45 qm und für die beiden Kinder von je 8 qm ausgegangen sei. Was die Höhe des Mietzinses anbelange, sei der Beklagte in den angefochtenen Bescheiden für die Gemeinde Rauenberg von einem sozialhilferechtlich angemessenen Betrag von 10 DM je qm ausgegangen. Dies könne seitens des Gerichts, welches seit Jahren mit Sozialhilfesachen befasst sei, und welchem der Wohnungsmarkt im Rhein-Neckar-Kreis bestens vertraut sei, nicht beanstandet werden. Daraus ergebe sich im vorliegenden Fall eine sozialhilferechtlich angemessene Kaltmiete von insgesamt 610,- DM monatlich, zu deren Zahlung der Beklagte nach alledem zu verpflichten sei. Der diese Kaltmiete übersteigende und damit sozialhilferechtlich unangemessene Mehrbetrag von 170,-- DM könne von den Klägern aus den ihnen frei zur Verfügung stehenden Mitteln, insbesondere aus dem Bundeserziehungsgeld in Höhe von 600,- DM, ohne weiteres abgedeckt werden, zumal da nur ein relativ kurzer Zeitraum bis zur Möglichkeit der Arbeitsaufnahme durch die Klägerin zu 1 zu überbrücken sei.

Zur Begründung der vom Senat zugelassenen Berufung des Beklagten trägt dieser vor, unangemessen hohe Mietkosten könnten nur im Falle des § 3 Abs. 1 Satz 2 RegelsatzVO a.F. übernommen werden. Ein solcher Fall liege hier jedoch nicht vor. Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift sei auf Fälle beschränkt, in denen der Hilfesuchende eine sozialhilferechtlich unangemessene Wohnung bei Eintritt der Hilfebedürftigkeit bereits bewohnt habe. Das sei hier nicht der Fall gewesen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts könne deshalb hier keine Hilfe für die Kosten der Unterkunft gewährt werden. Die Klägerin hätte sich bei ihrer Wohnungssuche im Jahre 1995 nicht nur auf den Bereich der Gemeinde Rauenberg und nähere Umgebung beschränken dürfen, vielmehr sei es ihr zuzumuten gewesen, sich in den ländlichen Gebieten des Rhein-Neckar-Kreises nach einer geeigneten Wohnung umzusehen. Im fraglichen Zeitraum seien in der Rhein-Neckar-Zeitung in anderen Gemeinden sehr wohl Wohnungen zu einem Mietpreis von bis zu 10,- je qm angeboten worden. Im Übrigen werde bestritten, dass von Seiten der Stadtverwaltung Rauenberg der Klägerin eine Wohnung vermittelt worden sei. Herr S. von der Stadtverwaltung habe mitgeteilt, dass lediglich eine Liste freistehender Wohnungen verwaltet werde, wobei die Inhaber eines Wohnberechtigungsscheines darauf aufmerksam gemacht würden, dass sie sich auf diese Wohnungen bewerben könnten. Die Klägerin sei lediglich auf die Möglichkeit der Beantragung eines Wohnberechtigungsscheines und später auf eine freistehende Wohnung hingewiesen worden. Herr S. von der Stadtverwaltung Rauenberg habe es sich seit vielen Jahren zur Gewohnheit gemacht, automatisch darauf hinzuweisen, dass die im Wohnberechtigungsschein enthaltenen Zahlen sozialhilferechtlich nicht relevant seien und dass die Frage der Angemessenheit und Kostenübernahme mit dem Kreissozialamt abzuklären sei. Herr S. könne sich allerdings nicht mehr daran erinnern, ob dieser Hinweis auch an die Klägerin ergangen sei. Von all dem abgesehen seien die dem sozialen Wohnungsbau und der Vergabe von Wohnberechtigungsscheinen zugrundeliegenden Kriterien nicht identisch mit den Kriterien für die Sozialhilfegewährung. Auch komme es nicht darauf an, was sich die Klägerin subjektiv vorgestellt habe. Entscheidend sei allein, ob es sich um eine objektiv unangemessene Wohnung handele. Die Klägerin habe auch wissen müssen, dass Bewilligungsbehörde nicht die Gemeinde, sondern das Landratsamt sei, und dass alle wesentlichen Fragen mit dem Landratsamt zu klären seien.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 22.4.1997 - 2 K 1249/96 - zu ändern und die Klage in vollem Umfang abzuweisen.

Die Kläger beantragen,

die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.

Sie halten das angefochtene Urteil für zutreffend und weisen ergänzend darauf hin, dass die Anmietung einer Dreizimmerwohnung durch eine alleinstehende Frau mit zwei minderjährigen Kindern zusätzlich Schwierigkeiten bereite. Richtig sei, dass von Seiten des Herrn S. von der Stadtverwaltung Rauenberg keine direkte Vermittlung einer Wohnung stattgefunden habe. Sie, die Klägerin zu 1, habe in der Zeitung das Inserat über die jetzige Wohnung entdeckt und sei aufgrund des ihr erteilten Wohnberechtigungsscheines davon ausgegangen, dass diese Wohnung mit 68 qm nicht unangemessen für ihre Verhältnisse sei. Sie sei dann zu Herrn S. von der Stadtverwaltung Rauenberg gegangen, dem der Vermieter dieser Wohnung bekannt gewesen sei. Auf ausdrückliche Frage habe Herr S. erklärt, dass die Anmietung dieser Wohnung in Ordnung gehen würde. Für sie, die Klägerin zu 1, sei es schwierig gewesen zu unterscheiden, ob die Sozialbehörde in Form der Gemeinde Rauenberg oder in Form des Rhein-Neckar-Kreises handele. Sie sei nicht darauf hingewiesen worden, dass die in dem Wohnberechtigungsschein enthaltenen Zahlen sozialhilferechtlich nicht relevant sein sollten. Im Übrigen entspreche eine Kaltmiete von 780,- DM einer Quadratmetermiete von 11,47 DM, was im September 1995 der durchschnittliche Mietzins bei Neuvermietungen von Wohnungen gewesen sei.

Dem Senat liegen die Akten des Beklagten und des Verwaltungsgerichts vor. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf diese Akten und die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze Bezug genommen. In der mündlichen Verhandlung vom 4.12.2000 hat der Senat Herrn S. als Zeugen vernommen; wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift hierüber Bezug genommen.