Der Kläger begehrt - in Prozessstandschaft für die Hilfeempfängerin A. U. (HE) - vom Beklagten die Bewilligung von Leistungen nach § 14 a BAföG i.V. mit §§ 6, 7 der Härteverordnung für die Internatsunterbringung der HE im Zeitraum vom 1. September 2002 bis 31. Juli 2004.

1. Die am 16. November 1985 geborene, hör- und sprachbehinderte HE besuchte vom 20. Februar 1991 bis 31. Juli 2004 das private Förderzentrum, Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation, in B. (künftig: Förderzentrum) mit angegliedertem Fünf-Tage-Internat. Durch Feststellungsbescheid des Staatlichen Schulamtes C. vom 17. Januar 1991 wurde die mit ihrer Familie in Rödental wohnhafte HE der schulvorbereitenden Einrichtung für Hörgeschädigte zugewiesen. Das Staatliche Gesundheitsamt C. hatte mit Zeugnis vom 11. Januar 1991 als Maßnahme der Eingliederungshilfe die Aufnahme der HE in die schulvorbereitende Einrichtung für Hörgeschädigte mit gleichzeitiger Heimunterbringung (Internat) in B. empfohlen. Der Kläger trug die Kosten der Internatsunterbringung seit dem 20. Februar 1991 bis zum Schulabschluss am 31. Juli 2004 im Rahmen der Eingliederungshilfe. Im September 2004 begann die HE eine Lehre in M. Der Grad der Behinderung der HE beträgt laut Schwerbehindertenausweis vom 6. Februar 2002 70 v. H.

Mit Schreiben vom 12. September 2002 und vom 31. Juli 2003 forderte der Kläger die Eltern der HE jeweils auf, für das Schuljahr 2002/2003 bzw. 2003/2004 einen Antrag auf Leistungen nach dem BAföG für die HE zu stellen. Gleichzeitig stellte der Kläger gegenüber dem Beklagten Anträge auf Feststellung dieser Sozialleistung für die HE gemäß § 91 a BSHG und meldete Erstattungsansprüche nach § 104 SGB X an. Unter Hinweis auf den Beschluss des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs vom 12. November 2001 (Az. 12 B 98.2866) wurden Zusatzleistungen gemäß § 14 a BAföG i.V. mit §§ 6, 7 Härteverordnung (HärteV) beantragt, da die Internatsunterbringung zur Erreichung des Ausbildungszieles erforderlich sei. Am 24. September 2002 und 25. August 2003 stellten die Eltern der HE selbst Anträge auf Leistungen nach dem BAföG. Nach einem Aktenvermerk des Beklagten vom 31. März 2004 beträgt der Tagessatz im dortigen Internat 74,19 Euro (monatlich 2225,70 Euro bei 30 Tagen). Ein Internat nach § 6 Abs. 2 HärteV beinhalte auch pädagogische Betreuung.

Mit Bescheid vom 4. Juni 2004 bewilligte das Landratsamt C. für die Zeit von 09/2002 bis 07/2003 Ausbildungsförderung in Höhe von monatlich 53 Euro als Zuschuss, wobei es von einem monatlichen Bedarf von 348 Euro sowie zusätzlichen erhöhten Unterbringungskosten von 64 Euro, also 412 Euro ausging, wobei 358,91 Euro als Einkommen der Eltern anzurechnen seien, der in der Folgezeit dem Kläger erstattet wurde. Die von der HE in B. besuchte Schule sei eine speziell für Sprachbehinderte und Hörgeschädigte errichtete Förderschule, an der die HE die Mittlere Reife abgelegt habe. Weil das an die Förderschule angegliederte Internat eine auf die vorhandene Hör- und Sprachbehinderung abgestimmte Betreuung gewährleiste, habe die Unterbringung in einem preisgünstigeren Heim offensichtlich nicht erfolgen können. Es sprächen deshalb keine entfernungsbedingten, sondern behinderungsbedingte Gründe für die Unterbringung in diesem Internat. Die Differenz zu den gewöhnlichen Unterbringungskosten von meist ca. 300 bis 500 Euro im Monat spreche ebenfalls dafür, dass neben der Heimunterbringung und Verpflegung auch therapeutische Maßnahmen ergriffen würden. Der Beklagte gehe jedoch davon aus, dass im Hinblick auf die hohen monatlichen Kosten der darin enthaltene Mietanteil den Bedarfsatz nach § 12 Abs. 2 BAföG übersteige und deshalb der Wohnzuschlag nach § 12 Abs. 3 BAföG zu gewähren sei.

Mit weiterem Bescheid vom 4. Juni 2004 wurde Ausbildungsförderung für die Zeit von 08/2003 bis 07/2004 bei gleichem Bedarf nicht bewilligt. Die anzurechnenden Einkommens- und Vermögensbeträge der Eltern überstiegen den ermittelten Gesamtbedarf. In beiden Bescheiden wurde bei der Festsetzung des Bedarfs ein Mietzuschlag gemäß § 12 Abs. 3 BAföG berücksichtigt. Die Gewährung von Zusatzleistungen gemäß § 14 a BAföG i.V. mit §§ 6, 7 HärteV wurde jeweils abgelehnt.

2. Gegen diese Bescheide legte der Kläger Widerspruch ein. Die Aufwendungen für die Internatsunterbringung stünden in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausbildung. Ein vergleichbarer Ausbildungsplatz in Wohnortnähe sei nicht vorhanden. Deshalb fielen die Kosten der Internatsunterbringung entfernungsbedingt an.

Das Förderzentrum in B. teilte dem Kläger auf seine Anfrage mit Schreiben vom 19. Juli 2004 mit, dass als behinderungsspezifische Leistungen im Internat individuelle Unterstützung bei den Hausaufgaben und Lernförderung, Förderung der Hör- und Sprechfähigkeit sowie der Erweiterung der (gebärden-)sprachlichen Ausdrucksfähigkeit erbracht würden.

Mit Widerspruchsbescheid vom 8. Oktober 2004 wies die Regierung von O. den Widerspruch des Klägers zurück. Es bestehe kein Anspruch auf zusätzliche Leistungen nach der Härteverordnung, wenn die Internatsunterbringung wegen der Behinderung des Auszubildenden erforderlich sei. Die Internatsunterbringung der schwer hörgeschädigten HE habe in erster Linie der Behinderung entgegenwirken sollen und sei nicht lediglich entfernungsbedingt gewesen. Der Behinderung sei auch durch Fördermaßnahmen, die über die normale Internatsbetreuung hinausgingen, entgegengewirkt worden.

3. Am 8. November 2004 erhob der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht, mit der zuletzt sinngemäß beantragt wurde, den Bescheid des Beklagten vom 4. Juni 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von O. vom 8. Oktober 2004 aufzuheben und festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, für die Ausbildung der HE im Zeitraum vom 1. September 2002 bis 31. Juli 2004 Leistungen nach §§ 6, 7 HärteV zu bewilligen. Zur Klagebegründung führte der Kläger u.a. aus, dass bei zumutbarer Entfernung der Ausbildungsstätte zum Wohnort ein eventuell neben der Schulausbildung bestehender Förderbedarf im elterlichen Haushalt oder in teilstationärer Form hätte abgedeckt werden können. Es bestünden keine Anhaltspunkte für eine Internatsunterbringung der HE wegen der Behinderung. Deshalb seien die Unterbringungskosten im Internat in voller Höhe als Bedarf anzusetzen, nicht nur in Höhe des gewährten Mietzuschlags von 64 Euro im Monat. Der Beklagte könne die Berücksichtigung dieser Kosten nur verweigern, wenn er die Möglichkeit einer erheblich preisgünstigeren Unterbringung bei wesentlich gleichen pädagogischen Leistungen nachweise, was er bisher nicht getan habe.

Der Beklagte wies darauf hin, dass anderweitige Unterbringungsmöglichkeiten bestünden. Eine Unterbringung der HE in einem Doppelzimmer bei Gewährung voller Verpflegung wäre im Institut der Englischen Fräulein in B. zum Monatssatz von 385 Euro möglich gewesen. Eine gute Busverbindung zur Schule habe bestanden. Das Förderzentrum teilte mit Schreiben vom 17. Februar 2006 mit, dass der Besuch der schulvorbereitenden Einrichtung oder einer Schule des Bildungszentrums Voraussetzung dafür sei, dass ein Kind in das Fünf-Tage-Internat aufgenommen werden könne.

4. Mit Urteil vom 29. Mai 2006 stellte das Verwaltungsgericht fest, dass der Beklagte verpflichtet ist, für die Ausbildung der Schülerin A. U. im Zeitraum 1. September 2002 bis 31. Juli 2004 Leistungen der Ausbildungsförderung unter Berücksichtigung der Internatskosten in gesetzlicher Höhe zu gewähren. Die Bescheide des Beklagten vom 4. Juni 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von O. vom 8. Oktober 2004 wurden aufgehoben, soweit sie dieser Verpflichtung entgegenstehen. Die Klage sei zulässig. Der Kläger sei als erstattungsberechtigter Sozialhilfeträger befugt, die Feststellung von BAföG-Leistungen für die HE im Wege der Prozessstandschaft zu betreiben (§ 91 a BSHG), weil er dieser zu Recht im klagegegenständlichen Zeitraum Leistungen der Eingliederungshilfe in Form der Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung (§ 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BSHG) durch Übernahme der Internatskosten erbracht habe.

Die Klage sei auch begründet, weil der HE die geltend gemachte ausbildungsrechtliche Zusatzleistung für die Internatsunterbringung gemäß § 14 a BAföG i.V. mit §§ 6, 7 HärteV zustehe. Der Bedarf der HE bemesse sich nach dem hier allein einschlägigen § 12 Abs. 2 BAföG, da die bestandskräftig gewordenen Bewilligungsbescheide vom 4. Juni 2004 jeweils einen Grundbedarf von 348 Euro gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 BAföG angesetzt hätten. Bei dem von der HE besuchten Fünf-Tage-Internat des Förderzentrums handele es sich unstreitig um ein Internat i.S. von § 6 Abs. 2 HärteV. Streitig sei primär, ob auch das in § 14 a Satz 1 Nr. 1 BAföG enthaltene und in § 6 HärteV vorausgesetzte Erfordernis, dass die Kosten der Internatsunterbringung "in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausbildung stehen" und die zusätzliche Ausbildungsförderung "zur Erreichung des Ausbildungszieles notwendig ist", erfüllt sei. Dies sei zu bejahen. Dass die HE im streitgegenständlichen Zeitraum eine Schule des Förderzentrums in B. besucht habe, sei ausschließlich dadurch bedingt gewesen, dass eine geeignete Förderschule am Wohnort der Eltern nicht verfügbar gewesen sei. Der Aufenthalt der HE im Fünf-Tage-Internat des Förderzentrums während der Unterrichtswochen des Schuljahres habe unmittelbar diesem Schulbesuch gedient und sei zur Erreichung des Ausbildungszieles erforderlich gewesen. Dies folge schon aus Art. 108 Abs. 1 BayEUG, der den Träger des Schulaufwandes verpflichte, die erforderlichen Heime oder ähnliche Einrichtungen zu schaffen. Wenn die in Art. 108 BayEUG gesetzlich vorgeschriebene Einheit von Förderschule und angeschlossenem Internat verwirklicht sei und der Besuch dieser Förderschule mangels einer geeigneten Förderschule in täglicher Reichweite des elterlichen Wohnortes erfolge, dann stünden die Kosten der Internatsunterbringung notwendig in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausbildung und die zusätzliche Ausbildungsförderung sei zur Erreichung des Ausbildungszieles notwendig (§ 14 a Satz 1 Nr. 1 BAföG). Für die HE werde dies zudem durch das Zeugnis des Staatlichen Gesundheitsamtes C. vom 11. Januar 1991 und die jährlichen Entwicklungsberichte des Sonderschulrektors des Förderzentrums in B. belegt. Soweit der Beklagte die ausbildungsförderungsrechtliche Unmittelbarkeit der Aufwendungen für die Internatsunterbringung dahingehend bestreite, dass rein entfernungsbedingt auch eine günstigere Wohnheimunterbringung in B. bedarfsdeckend gewesen wäre, das Internat des Förderzentrums auch behindertengerechte Förderung in Einheit mit der Schule umfasse und deshalb sein Besuch aus unmittelbar behinderungsbedingten Gründen erfolgt sei, sei dem nicht zu folgen. Die Kammer schließe sich der Auffassung des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs in seinem Beschluss vom 12. November 2001 an, dass ein unmittelbarer Zusammenhang im Sinne des Ausbildungsförderungsrechts, der zu einem Vorrang der Ausbildungsförderung vor Leistungen der Eingliederungshilfe führe, auch dann vorliege, wenn die Internatsunterbringung des Auszubildenden trotz seiner Behinderung im Falle der Existenz einer geeigneten Förderschule am Wohnort der Eltern nicht erforderlich gewesen wäre. Diese Auffassung trage zu der gebotenen Gleichstellung behinderter und nichtbehinderter Auszubildender unter dem Aspekt der Ausbildungsförderung bei. Die Formulierung in der genannten Entscheidung, dass "mit der Internatsunterbringung auch nicht ihrer Behinderung entgegengewirkt werden sollte", sei dahingehend zu verstehen, dass es für den Vorrang von Leistungen der Ausbildungsförderung ausschlaggebend darauf ankomme, dass alleine der Förderschulbesuch den Besuch des angeschlossenen Internates auslöse. Dass ein solches Internat, das gemäß Art. 108 BayEU den Besuch einer Förderschule sicherzustellen habe, auf den Förderzweck abgestimmt sei, entsprechend ausgebildetes pädagogisches Personal beschäftige und dadurch der Behinderung der Förderschüler entgegenwirke, sei sachlich zwingend und stehe förderungsrechtlich dem unmittelbaren Ausbildungsbezug des Internatsbesuchs bei Besuch einer vom Elternhaus nicht täglich erreichbaren Förderschule nicht entgegen. Der Kläger habe der HE für den Besuch des Internats zu Recht sozialhilferechtliche Eingliederungshilfe in Form der Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BSHG geleistet, um ihre Behinderung zu mildern und sie in die Gesellschaft einzugliedern (§ 39 Abs. 3 Satz 1 BSHG). Deshalb sei er erstattungsberechtigt i.S. von § 91 a BSHG und könne den mit dem Anspruch auf Eingliederungshilfe im fraglichen Zeitraum konkurrierenden, vorrangigen Anspruch der HE auf Zusatzleistungen nach dem BAföG begründet geltend machen. Dieser vorrangige Anspruch resultiere daraus, dass der Besuch des Internats durch die HE auch im Sinne des Eingliederungshilferechts aus Gründen der Behinderung der HE nicht erforderlich geworden wäre, wenn sich in täglicher Reichweite des Wohnortes der Eltern eine geeignete Förderschule befunden hätte. Die Höhe der zu gewährenden Leistungen bemesse sich nach § 7 Abs. 1 und 2 HärteV, die Alternative einer erheblich preisgünstigeren Unterbringung i.S. von § 7 Abs. 3 HärteV stelle sich bei der vorliegenden Konstellation eines den Besuch einer Förderschule i.S. von Art. 108 BayEUG sicherstellenden Internats nicht.

5. Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Verwaltungsgerichtshof zugelassene Berufung des Beklagten. Er trägt vor, dass die Gewährung von Leistungen der Ausbildungsförderung entsprechend den Regelungen des § 14 a Satz 1 Nr. 1 BAföG i.V. mit §§ 6 ff. HärteV ausscheide, weil die Unterbringung der HE im Förderzentrum in B. mit angegliedertem Internat ausschließlich aufgrund ihrer Hör- und Sprachbehinderung erfolgt sei. Die HE habe einen mittleren Bildungsabschluss angestrebt, der an mehreren, in der Nähe ihres Wohnortes gelegenen und mit der Bahn erreichbaren Schulen möglich gewesen wäre. Diese Schulen hätte die HE zwar faktisch besuchen können. Aufgrund ihrer Mehrfachbehinderung wäre aber dort ein Ausbildungserfolg nicht wahrscheinlich gewesen. Der behindertenbedingte auswärtige Schulbesuch indiziere auch einen behindertenbedingten Aufenthalt im Internat, da die Hilfegewährung eine pädagogische und betreuerische Beaufsichtigung nach dem Unterricht erfordert habe. Dies ergebe sich aus dem grundlegenden pädagogischen Konzept, das dem Informationsblatt des Förderzentrums entnommen werden könne.

Entscheidend für eine Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz seien die konkreten Verhältnisse des Auszubildenden und seines Hilfebedarfs. Die Entfernung zwischen Schule und Elternhaus sei hier derart groß (59,5 km; Fahrzeit 1 Stunde 13 Minuten), dass eine Fremdunterbringung während der wöchentlichen Schulzeit erforderlich gewesen sei. Dies schließe aber die Feststellung nicht aus, dass die Behinderung der ausschlaggebende Grund für die Unterbringung im Internat gewesen sei. Da davon auszugehen sei, dass ein behindertenbedingter Schulbesuch nicht zwangsläufig einen Internatsaufenthalt bedinge, sei eine eingehende Prüfung erforderlich, ob mit der Internatsunterbringung nur eine pädagogische Betreuung erfolge, die nach § 6 Abs. 2 HärteV förderfähig wäre, oder eine behindertengerechte und aufgrund der Behinderung erforderliche Betreuung gegeben sei. Dem im Schreiben des Förderzentrums vom 19. Juli 2004 geschilderten zusätzlichen behinderungsbedingten Angebot im Internat entspreche auch der vom Landratsamt im Vergleich zu anderen Unterbringungsmöglichkeiten ermittelte erhöhte Kostenaufwand. Das Landratsamt habe bereits im Verwaltungsverfahren ermittelt, dass in B. mehrere zumutbare Unterbringungsmöglichkeiten für auswärtige Schüler vorhanden seien. Die Aufnahme der HE wäre auch in Anbetracht ihrer Behinderung erfolgt. In diesen Einrichtungen wäre jedoch keine weitere Förderung wie die im Bildungszentrum vorgesehene erfolgt. Dies belege, dass aufgrund des Schulbesuchs der HE im Förderzentrum eine Unterbringung in dem diesen angeschlossenen Internat allein wegen des Bedarfs einer auswärtigen Unterbringung, d.h. ausbildungsbedingt, nicht erforderlich gewesen sei. Diese sich allein aus der Behinderung ergebenden Aufwendungen seien deshalb nicht durch die Ausbildungsförderung zu tragen. Die in Heimen und Internaten vermittelte zusätzliche Ausbildung müsse unberücksichtigt bleiben, weil diese Einrichtungen nicht zu den dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildungsstätten i.S. des § 2 BAföG zählten. Seien die Unterbringungskosten einerseits entfernungsbedingt, weil die besuchte Schule zu weit vom Elternhaus des Schülers liege, andererseits dieser Schulbesuch nur wegen der Behinderung des Schülers erforderlich, so sei der überwiegende Grund für die auswärtige Unterbringung für die rechtliche Beurteilung maßgeblich. Dies sei vorliegend die Mehrfachbehinderung der HE. Stelle man allein auf die Entfernung zwischen Elternhaus und Schule ab, um dann eine ausbildungsbedingte und somit nach dem BAföG grundsätzlich förderfähige Ausbildung anzunehmen, wäre die Auswahl einer geeigneten Schule ins Belieben der Schüler gestellt, ohne dass sich die Ausbildungsämter ihrer Förderverpflichtung entziehen könnten. Dieses Ergebnis sei aber vom Bundesausbildungsförderungsgesetz nicht beabsichtigt. Diese Auslegung habe das OVG Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 10. November 1982 (Az. 16 A 582/81) bestätigt, das einen Automatismus zwischen Gewährung des Bedarfs für notwendige auswärtige Unterbringung und zusätzlicher Gewährung von Härteleistungen nach den §§ 6, 7 HärteV verneint habe. Danach fehle es an einer unbilligen Härte i.S. von § 14 a Abs. 1 Nr. 2 BAföG, wenn spezialgesetzliche Vorschriften die Folgen einer Behinderung ausglichen. Insoweit seien Leistungen der Eingliederungshilfe vorrangig zu gewähren. Habe aber die auswärtige Unterbringung in ausbildungsbezogenen (weil entfernungsbedingt) und nicht in behinderungsbedingten Gründen ihre Ursache, könne der Auszubildende auf jedes Heim, in dem er verköstigt und im herkömmlichen Rahmen betreut werde, verwiesen werden. Behinderungsbedingte Kosten über dem allgemeinen Grundbedarf des § 12 Abs. 2 BAföG begründeten keinen Anspruch auf Zusatzleistungen.

Der Beklagte beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 29. Mai 2006 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

6. Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er vertritt die Auffassung, dass allein der notwendige Förderschulbesuch, wenn vom Wohnort der Eltern aus eine solche nicht besucht werden könne, das anspruchsauslösende Kriterium sei. Der Hinweis auf andere allgemein bildende Schulen könne den Anspruch nach der Härteverordnung nicht ausschließen.

7. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichts- und der vorgelegten Behördenakten sowie wegen des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung auf die Niederschrift darüber verwiesen (§§ 125 Abs. 1 Satz 1, 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).