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...Deutscher Sozialgerichtstag e.V., c/o Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Referat 513 z. Hd. Frau Claudia Fligge-Hoffjann [...] Stellungnahme zum Referentenentwurf der Bundesregierung für ein 3. Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (Bearbeitungsstand RefE: 18.07.2024) Sehr geehrte Frau ...
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Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. (DSGT) legt folgende Stellungnahme lediglich zu einer ausgewählten Vorschrift des o.g. Referentenentwurfs vor. Diese Beschränkung ist der extremen Eilbedürftigkeit geschuldet. Der DSGT bedauert, erneut nicht in das förmliche Anhörungsverfahren einbezogen worden zu sein [...] Grundsätzlich begrüßen wir die in § 2 formulierte Zielsetzung als richtigen Schritt in Richtung Inklusion. Um dieses Ziel verwirklichen zu können, sind allerdings die Voraussetzungen der Inklusion und die Möglichkeiten im Rahmen eines notwendigen Nachteilsausgleichs zu definieren.
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... eine Gesamtüberarbeitung der versorgungsärztlichen Gründsätze – bei der ja die ICF und die Teilhabe einbezogen werden sollen – Auswirkungen auch auf die Zuerkennung des Nachteilsausgleichs „RF“ gewinnt, bleibt abzuwarten. Zwar hat der Nachteilsausgleich „RF“ nach wiederholter Ansicht des BSG seinen Sinn und Zweck verloren, der Nachteilsausgleich wurde jedoch bis dato noch nicht gestrichen. Ob vor dem ...
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Besteht im Falle der Funktionsbeeinträchtigungen "Beinbetonte spastische Tetraparese und geistige Behinderung mit hirnorganischen Veränderungen" ein Anspruch auf das Merkzeichen "RF"? Welche sind die objektiven Kriterien zum Nachteilsausgleich „RF“? Welche Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang dem Teilhabebegriffes der UN-BRK zu?
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Autor:
Jürgen Mälicke
Anlass:
Formulierungshilfe des BMAS zum Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz)
Schlagwörter:
Flexirente,
Hinzuverdienst,
Versicherungspflicht,
Leistungen zur Teilhabe
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... Rentensteigerung wählen. ► Änderungen bei Leistungen zur Teilhabe Artikel 1 Nummern 4 bis 12 Artikel 2 Nummer 1 und 2 Artikel 3 Artikel 5 Leistungen zur Teilhabe sollen künftig als gesetzliche Anspruchsleistungen ausgestaltet werden. Neustrukturierung und Zusammenfassung der Leistungen in einem Titel, Einbeziehung der sonstigen Leistungen (§ 31 SGB VI) als eigenständige Regelungen in den zweiten Titel im zweiten ...
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Stellungnahme des Deutschen Sozialgerichtstags zur Formulierungshilfe des BMAS zum Entwurf eines Flexirentengesetzes.
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