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...) nimmt zur Kenntnis, dass mit dem Referentenentwurf zur Einführung des Bürgergeldes ein grundlegender Paradigmenwechsel bei der Ausgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Mitglieder ihrer Bedarfsgemeinschaften angestrebt wird. Das bisherige Gestaltungsprinzip des Forderns wird durch die Ausgestaltung des Kooperationsplans sowie die Einführung von Karenz- und Vertrauenszeiten weitgehend ...
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Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bedanken uns für die Möglichkeit der Stellungnahme zu dem vorliegenden Referentenentwurf. Gleichzeitig bedauern wir, dass aufgrund der erneut äußerst kurzen Fristsetzung keine gründlichere Befassung mit den umfassenden gesetzgeberischen Wirkungen ermöglicht wird. Dies ist insbesondere mit Blick auf die Tragweite der hier eingeleiteten Veränderungen des SGB II sehr bedauerlich, ... [mehr]
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... stationären Bereich ressourcenintensive Doppelstrukturen aufgebaut wurden. Darüber hinaus gibt es seit Jahren keine tragfähige politische Lösung1 für die den Krankenhäusern zustehenden Länderinvestitionskosten von jährlich drei bis vier Milliarden Euro.2 Wir fordern, Patientinnen und Patienten wieder in den Mittelpunkt der stationären Versorgung zu rücken und als Souveräne ihrer Gesundheitsversorgung zu ...
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Bereits vor der Corona-Pandemie zeigten verschiedene Analysen die Folgen des hohen Reformstaus bei den Krankenhausstrukturen und der Krankenhausfinanzierung für das Gesundheitssystem. Besonders betroffen ist die stationäre Patientenversorgung. Hier hat die Corona-Pandemie die Auswirkungen des Reformstaus schonungslos offengelegt.
Der steigende Anteil chronisch erkrankter und multimorbider älterer Menschen und die Sicherung der Gesundheitsversorgung in dünn besiedelten und ländlichen Räumen sind Herausforderungen, die politisches Handeln dringend notwendig machen.
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...Sehr geehrte Damen und Herren, wir bedanken uns für die Möglichkeit der Stellungnahme zu dem vorliegenden Referentenentwurf. Gleichzeitig bedauern wir, dass aufgrund der äußerst kurzen Fristsetzung von unter einer Woche keine gründliche Befassung mit den gesetzgeberischen Wirkungen ermöglicht wird. Der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. unterstützt grundsätzlich die Angleichung der ...
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Der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. unterstützt grundsätzlich die Angleichung der Geringfügigkeitsgrenze an die veränderten Rahmenbedingungen durch das zuvor geänderte Mindestlohngesetz. Insoweit setzt der Referentenentwurf konsequent die im System bisher vorgesehenen Mechaniken um. Allerdings nehmen wir dies auch (erneut) zum Anlass, auf grundlegende Fragen im Rahmen der geringfügigen Beschäftigung hinzuweisen.
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(c) Maria P. by fotolia
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Autor:
Monika Paulat, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages, Präsidentin des Landessozialgerichts a.D.,
Martin Isermeyer, Fachbereichsleiter Kinder- und Jugendhilfe, ejf gemeinnützige AG Berlin
Anlass:
Schlagwörter:
Positionspapier,
Familie,
Kooperation,
Beteiligung,
Kindeswohl,
Grundsatzpapier,
Kinder- und Jugendhilfe
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... geprägt. So hat der DSGT als Ergebnis der fachpolitischen Arbeit seiner Kommission SGB VIII Anfang 2018 bereits das Positionspapier „Das Kind und seine Familie im Mittelpunkt“ zu vielen in dieser Zeit bundesweit diskutierten Themen veröffentlicht. Weiterhin hat der DSGT im Juni 2018 zum Gesetzentwurf zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) Stellung genommen ...
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Das SGB VIII formuliert grundlegende Werte und Ziele (wie Eigenverantwortung, Gemeinschaftsfähigkeit, Verantwortung der Familien, Schutz des Kindeswohls, Beteiligung und Kooperation) und fachliche Standards (zum Beispiel Hilfeplanverfahren und Jugendhilfeplanung, Eltern- und Familienarbeit), wie sie zur Zeit der Entstehung des Gesetzes erfassbar und zukunftsweisend waren. Sie wurden gemäß den gesellschaftlichen und fachlichen Entwicklungen mehrfach ergänzt und aktualisiert [...]. Trotz des in vielen Teilen überzeugenden Gesetzes nimmt der DSGT zu unterschiedlichen Themen und an vielen Stellen Mängel in der Umsetzung in die Praxis wahr. (Mehr)
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... exemplarisch an der Entwicklung der Rechtsprechung zu den so genannten Ghetto-Renten. Ausführlich dargestellt ist dies zuletzt im Urteil des Bundessozialgerichts vom 16. Mai 2019 (B 13 R 37/17 R). Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. hat daher die Hoffnung und Erwartung, dass das von Bundesjustizministerin Christine Lamprecht angekündigte Gesetzgebungsverfahren noch in der laufenden Legislaturperiode nicht ...
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In einer Stellungnahme gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. dessen Pläne begrüßt, eine Regelung über die Auseinandersetzung mit dem NS-Unrecht in der juristischen Ausbildung in das Deutsche Richtergesetz aufzunehmen. »Angehende Juristinnen und Juristen müssen sich der ethischen Grundlagen und Grundwerte unserer Rechtsordnung gewiss sein. Die Auseinandersetzung mit der Perversion des Rechts im Nationalsozialismus ist hierfür unerlässlich,« erklärte Monika Paulat, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstags e.V.
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... interessieren. Der Bundesrat stellt sich damit gegen die langjährigen Bemühungen aller diesen Fachgebieten verbundenen Verbände, mehr Studierende für das Sozial- und Arbeitsrecht zu begeistern und so ausreichend Nachwuchs für Gerichte, Verwaltung und Rechtsberatung auf diesen Gebieten zu sichern. Die Probleme durch Abweichungen der allein von den Universitäten zu verantwortenden Noten in den ...
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"Künftig wird man im Sozial- und Arbeitsrecht kaum noch geeigneten Nachwuchs finden. Damit werden eine qualitätsvolle Beratung, Rechtsprechung und Sozialverwaltung immer schwerer." Mit diesen Worten kommentierte Monika Paulat, Präsidentin des Deutscher Sozialgerichtstag e.V. und frühere Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, einen Beschluss des Bundesrats zum Gesetzentwurf zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts.
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(c) tinadefortunata by fotolia
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Autor:
Monika Paulat, Präsidentin des DSGT e.V. und Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg a.D.
Anlass:
Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG)
Schlagwörter:
Kinder,
Jugendhilfe,
Jugendliche
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... Kinder- und Jugendhilfe“. Darüber hinaus hat der DSGT sich sowohl im August 2017 mit einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) als auch im Dezember 2019 mit einer Stellungnahme anlässlich des Gesetzesantrages der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von ...
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im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass das Kinder- und Jugendhilferecht auf Basis des in der letzten Legislaturperiode vom Bundestag beschlossenen Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes weiterentwickelt werden soll. Dazu hat das BMFSFJ im Vorfeld des weiteren Gesetzesvorhabens 2019 einen Dialog mit Akteuren aus Wissenschaft und Praxis der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Behindertenhilfe und den Ländern und Kommunen im Dialogprozess „Mitreden – Mitgestalten: Die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe“ im Jahr 2019 geführt.
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(c) pb press by fotolia
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Autor:
Prof. Dr. Torsten Schaumberg, Hochschule Nordhausen, Fachbereich Wirtschaft und Sozialwissenschaft
Anlass:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts (nicht abgestimmter) Referentenentwurf
Schlagwörter:
Soldatenversorgung,
Soziales Entschädigungsrecht,
Soldatin,
Soldat
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... dem Sozialen Entschädigungsrecht zugerechnet werden kann und selbst wiederum an manchen Stellen Anleihen im Recht der Gesetzlichen Unfallversicherung nimmt. Unabhängig von einer Bewertung der grundlegenden Entscheidung für eine gesonderte Gesetzgebung führt die Steigerung der Komplexität des Rechts in diesem Bereich zu Fragestellungen, welche die Verwaltung und die Sozialgerichte über einen längeren ...
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Der Schwerpunkt der Arbeit der zuständigen Kommission des DSGT liegt im Recht der Sozialen Entschädigung bzw. bei den Regelungen im SGB IX. Auf diese Gesichtspunkte soll sich auch die Stellungnahme begrenzen und damit auf die allgemeinen Vorschriften. Hingegen wurden die konkreten Leistungsansprüche nicht vertieft betrachtet.
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... Alterseinkünfte. Eine einfach zugängliche und verständliche Zusammenschau möglichst aller Vorsorgeformen erscheint daher als dringend notwendig. Künftig wird die Bedeutung einer säulen- und produktübergreifenden Information wegen der prognostizierten Zunahme sog. hybrider Erwerbsverläufe sogar noch steigen. Zu § 5 RentÜG (Anbindung der Versorgungseinrichtungen): Vor diesem Hintergrund befürwortet der Deutsche ...
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Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen (Gesetz Digitale Rentenübersicht) nach dem Stand vom 29. Juli 2020
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(c) fotomek by stock adobe
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Autor:
Weßler-Hoth, Susanne, Richterin am SG Frankfurt a. M. Vizepräsidentin und Vorsitzende der Kommission Verfahrensrecht
Anlass:
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID 19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze (COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG)
Schlagwörter:
Funktionsfähigkeit,
Corona,
Covid-19,
Sozialgerichtsbarkeit
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... parallele Regelungen mit völlig unterschiedlichem Inhalt und Folgen gegenüberstehen. Dies stellt einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gesetzesklarheit dar. Nicht beachtet worden ist bei der vorgesehenen Ergänzung von § 105 SGG zudem, dass die vermehrte Nutzung des Gerichtsbescheids für den Abschluss von Rechtsstreiten in der 1. Instanz zu einer höheren Belastung der 2. Instanz führen dürfte, weil die ...
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Die Stellungnahme muss sich daher auf wenige Aspekte des Gesetzentwurfes und Anmerkungen zu dessen Artikel 2 beschränken.
Aus Sicht von Gerichtsleitungen und -verwaltungen mag der Gesetzentwurf aufgrund des mit der Einhaltung von Hygienevorschriften und der Gewährleistung von Abstandsgeboten sowie dem Schutz der in den Gerichten Beschäftigten verbundenen organisatorischen und finanziellen Aufwands positiv gesehen werden. Die Intention des Gesetzentwurfes, die Funktionsfähigkeit u. a. der Sozialgerichtsbarkeit auch während einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sicherzustellen, ist daher grundsätzlich zu begrüßen.
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