Rubrik
SGB XII (1)

Inhaltstyp
Veranstaltungsbericht (1)

(c) Andrea Vollmer phtotography

Autor: RiLSG Jörn Hökendorf, Pressesprecher DSGT e.V.

Anlass: Kommission SGB XII/AsylbLG beim 8. DSGT

Schlagwörter: Asylbewerberleistungsrecht, Verfassungsmäßigkeit der Leistungen, Pandiemie in der Pflege
... geflüchteten ukrainischen Frührentnern. Das SGB II sieht in § 7 Abs. 4 SGB II einen Leistungsausschluss für Personen, die eine ausländische Rente wegen Alters beziehen, vor. Dieser Ausschluss wirft dann Fragen auf, wenn der Renteneintritt nach der ausländischen Leistung deutlich vor dem hierzulande üblichen Renteneintritt liegt. Damit der Ausschluss eingreift, muss die ausländische Rente mit der deutschen ...

Die Tagung der Kommission SGB XII und AsylbLG begann zusammen mit der Kommission SGB XI zum Thema „Hilfe zur Pflege in der Pandemie – Alternativen zu abgeschotteten Pflegeeinrichtungen?“. Herr Wallrafen von der Social-Holding der Stadt Mönchengladbach GmbH zeigte hierzu Möglichkeiten auf, die in den dortigen Einrichtungen durchgeführt wurden. Herr Seidl, Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Goethe-Universität Frankfurt am Main, und Herr Greiser, Richter am Sozialgericht Osnabrück, befassten sich mit aktuellen verfassungsrechtlichen Fragen im Asylbewerberleistungsrecht. Die aktuellen verfassungsrechtlichen Probleme der Bedarfsbemessung wurden anhand zweier Vorlagebeschlüsse des SG Düsseldorf (S 17 AY 21/20) und des LSG Niedersachsen-Bremen (L 8 AY 21/19) dargestellt.