|
... Steuerrecht genannten zu versteuernden Einnahmearten und Leistungen zuzuordnen. Die Entschädigung für Zeitversäumnis ist daher nicht zu besteuern. Weitreichende Folgen für die Praxis Die Entscheidung des BFH wird sich zukünftig nicht nur für ehrenamtliche Richterinnen und Richter auf die genannten Entschädigungen auswirken. Prüfungsmaßstab des BFH waren die Ansprüche auf Entschädigungen nach dem JVEG ...
|
|
Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter werden nun teilweise steuerlich begünstigt. Die Finanzverwaltungen dürfen nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 31. Januar 2017 (IX R 10/16) Entschädigungen für Zeitversäumnisse nicht mehr als zu versteuerndes Einkommen betrachten.
|
|
|
... Zugang zu weiteren Leistungen. Die Alternative sei, dass in den Bereichen, an denen an die Feststellung Nachteilsausgleiche gebunden seien, jeweils der individuelle Bedarf festgestellt werden müsse. Die zu gewährenden Leistungen könnten dann an die monetären Interessen der einzelnen Bereiche angepasst werden. Der SoVD, aber auch alle Teilnehmer sprachen sich für eine Beibehaltung des ...
|
|
Kommission soziales Entschädigungs- und Schwerbehindertenrecht (SGB IX/SER/SB) befasste sich mit dem Thema „VersorgungsmedizinVO (VersMedVO) und Inklusion – Teilhabe gestern, heute und morgen“.
|
|
|
... Betroffenen bei allen Berufskrankheiten. Dies erfordere eine Erweiterung der gesetzlichen Mitwirkungspflichten. Für die Abgrenzung von Bagatellerkrankungen sei eine Präzisierung der betroffenen BK-Tatbestände unverzichtbar. Alle Erkrankungen seien unabhängig vom Zeitpunkt ihres erstmaligen Auftretens anzuerkennen, sobald ausreichende wissenschaftliche Erkenntnisse für die „BK-Reife“ vorlägen. Leistungen ...
|
|
Überlegungen zur Reform des Berufskrankheitenrechts - Reformbedarf scheint unstreitig.
|
|
|
... zusammenfasst, stößt auf Schwierigkeiten bei der Anwendung des (neuen) SGB IX und wird den fachlichen Anforderungen bei der Deckung der Hilfebedarfe nicht gerecht. Die beiden Leistungen sind in getrennten Leistungstypen zu regeln, die im Einzelfall zusammengeführt werden. 3. Wir plädieren für die Beibehaltung der „Hilfe zur Erziehung“ in Wort und Sinn. Wir sehen in dem Begriff „Hilfe“ keine Diskriminierung ...
|
|
Die frühzeitige Beteiligung der Fachverbände und der Bundesressorts sollte auch vom BMFSFJ praktiziert werden. Ergebnisse der Kommissionsarbeit zur sog. "inklusiven Lösung" und zur Steuerung und Finanzierung der Kinder-und Jugendhilfe.
|
|
|
... bestimmten Status verlangten, wie etwa § 17 Abs. 3 Krankenhausentgeltgesetz den Status des angestellten oder beamteten Arztes für wahlärztliche Leistungen. Weder die Vorgabe des äußeren Rahmens der Tätigkeit durch den Krankenhausträger noch die fehlende eigene Betriebsstätte oder die Nutzung der Betriebsmittel des Krankenhauses seien für die Abgrenzung entscheidend. Insbesondere Letzteres liege beim ...
|
|
Scheinselbstständigkeit im Gesundheits- und Sozialwesen: Einfache und eindeutige Antworten zur Statusbeurteilung bleiben vorerst aus.
|
|
|
... Leistungen der Teilhabe sind. Dabei hat die Kommission, wie es dem Thema angemessen ist, neben den medizinischen und rentenrechtlichen Fragen auch über den „Tellerrand“ hinausgeschaut und sich mit den damit verbundenen Herausforderungen für die betriebliche Personalpolitik befasst. Schließlich waren auch die aktuellen Gesetzgebungsvorhaben, namentlich das Bundesteilhabegesetz und das Flexirentengesetz ...
|
|
Zentrale Forderung der Kommission: Bessere und frühere Zusammenarbeit aller Sozialversicherungsträger, der Betriebe, der ärztlichen Dienste und behandelnden Ärzte soll einen Verbleib oder eine Rückkehr in die Erwerbstätigkeit erreichen.
|
|
|
... Collins und C 67/14 Alimanovic und die abweichende Stellungnahme des Generalanwalts hierzu ein, ferner auf die Rechtsprechung des BSG und die Haltung des BMAS (keine Leistungen aber Ausreiseunterstützung). Sodann relativierte er den tatsächlichen Umfang des Problems unter Bezug auf den IAB Zuwanderungsmonitor sowie die Beschäftigungs-, Arbeitslosen-, und SGB II-Hilfequote. Hierzu vertrat er folgende ...
|
|
Die Themen der Veranstaltung: 9. SGB II-Änderungsgesetz, Aufgaben und Wirkungen des SGB II, Ansprüche ausländischer Personen im SGB II und SGB XII.
|
|
|
... Selbstverantwortung und das neue Bundesteilhabegesetz Gegenstand seiner Betrachtung. Dr. Gutzler warb für einen schrittweisen Ausbau bedürftigkeitsunabhängiger Leistungen, für eine Stärkung geeigneter und zumutbarer Alternativmaßnahmen vor Kostenaspekten. Das persönliche Budget sei stärker als bisher praxistauglich zu machen, Budgetverwaltungskosten müssten übernommen werden. Kritisch hob Dr. Gutzler die ...
|
|
Die Kommissionen SGB III und SGB XII, die auf dem diesjährigen Sozialgerichtstag erneut gemeinsam tagten, widmeten sich dem Thema „Inklusion, Arbeitswelt, Eingliederungshilfe“.
|
|
|
...Komplexe Leistungen der Rehabilitation und Teilhabe sollen künftig nicht mehr aus einer Hand, sondern wieder von jedem Leistungsträger gesondert gewährt werden. So lauten die neuesten Planungen der Bundesregierung für das Bundesteilhabegesetz, die letzte Woche auf dem 6. Deutschen Sozialgerichtstag in Potsdam bekannt wurden. Experten für Beibehaltung des bisherigen Prinzips Einhellig sprachen ...
|
|
Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. schlägt Alarm gegen die Planungen der Bundesregierung im BTHG!
|
|
|
..., weshalb er eine Anrechnung von Einkommen und Vermögen für Leistungen für einen Umstand, der in der Person des behinderten Menschen liegt (nämlich dessen körperliche, Sinnes-, emotionale oder intellektuelle Beeinträchtigung), überhaupt vornimmt. Bezieht ein behinderter Mensch entweder ausschließlich Leistungen der Hilfe zur Pflege oder kumulativ auch noch solche der Eingliederungshilfe, bestimmt der ...
|
|
Der Entwurf des Bundesteilhabegesetzes darf in der jetzigen Form auf keinen Fall Gesetz werden.
|
|
