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... Artikel 6 des RefE wird insbesondere die Arbeitszeitkontrolle gestärkt. Bisher verhindern zahlreiche Verletzungen des Arbeitsrechts den Übergang zur sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Diese ergeben sich zum Teil sogar aus den Minijobregeln selbst, solange Arbeitszeiten nicht nachzuweisen sind, so dass unbezahlte Mehrarbeit entsteht. Der RefE legt nun nach Jahrzehnten wieder feste und leicht ...
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Der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. unterstützt grundsätzlich die Angleichung der Geringfügigkeitsgrenze an die veränderten Rahmenbedingungen durch das zuvor geänderte Mindestlohngesetz. Insoweit setzt der Referentenentwurf konsequent die im System bisher vorgesehenen Mechaniken um. Allerdings nehmen wir dies auch (erneut) zum Anlass, auf grundlegende Fragen im Rahmen der geringfügigen Beschäftigung hinzuweisen.
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Autor:
Monika Paulat, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages, Präsidentin des Landessozialgerichts a.D.,
Martin Isermeyer, Fachbereichsleiter Kinder- und Jugendhilfe, ejf gemeinnützige AG Berlin
Anlass:
Schlagwörter:
Positionspapier,
Familie,
Kooperation,
Beteiligung,
Kindeswohl,
Grundsatzpapier,
Kinder- und Jugendhilfe
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...Vorwort Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. (DSGT) legt ein Grundsatzpapier zur Verwirklichung der Kinder- und Jugendhilfe als staatliche und gesamtgesellschaftliche Zukunftsaufgabe vor. Es schließt an das Positionspapier von Januar 2018 an, in dem seinerzeit neun Thesen und Forderungen formuliert worden waren. Das Recht der Kinder- und Jugendhilfe war Gegenstand eines langen Reformprozesses, den ...
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Das SGB VIII formuliert grundlegende Werte und Ziele (wie Eigenverantwortung, Gemeinschaftsfähigkeit, Verantwortung der Familien, Schutz des Kindeswohls, Beteiligung und Kooperation) und fachliche Standards (zum Beispiel Hilfeplanverfahren und Jugendhilfeplanung, Eltern- und Familienarbeit), wie sie zur Zeit der Entstehung des Gesetzes erfassbar und zukunftsweisend waren. Sie wurden gemäß den gesellschaftlichen und fachlichen Entwicklungen mehrfach ergänzt und aktualisiert [...]. Trotz des in vielen Teilen überzeugenden Gesetzes nimmt der DSGT zu unterschiedlichen Themen und an vielen Stellen Mängel in der Umsetzung in die Praxis wahr. (Mehr)
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... www.sozialgerichtstag.de HINTERGRUND: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat in einem Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 28.01.2021 angekündigt, die Bundesregierung werde schon in den nächsten Wochen dem Deutschen Bundestag einen Regelungsvorschlag zur Änderung des DRiG vorlegen. Zum Vorschlag des BMJV sind in den letzten Wochen verschiedene Verbände angehört worden. Der Deutsche ...
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In einer Stellungnahme gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. dessen Pläne begrüßt, eine Regelung über die Auseinandersetzung mit dem NS-Unrecht in der juristischen Ausbildung in das Deutsche Richtergesetz aufzunehmen. »Angehende Juristinnen und Juristen müssen sich der ethischen Grundlagen und Grundwerte unserer Rechtsordnung gewiss sein. Die Auseinandersetzung mit der Perversion des Rechts im Nationalsozialismus ist hierfür unerlässlich,« erklärte Monika Paulat, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstags e.V.
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...»Künftig wird man im Sozial- und Arbeitsrecht kaum noch geeigneten Nachwuchs finden. Damit werden eine qualitätsvolle Beratung, Rechtsprechung und Sozialverwaltung immer schwerer.« Mit diesen Worten kommentierte Monika Paulat, Präsidentin des Deutscher Sozialgerichtstag e.V. und frühere Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, einen Beschluss des Bundesrats zum Gesetzentwurf zur ...
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"Künftig wird man im Sozial- und Arbeitsrecht kaum noch geeigneten Nachwuchs finden. Damit werden eine qualitätsvolle Beratung, Rechtsprechung und Sozialverwaltung immer schwerer." Mit diesen Worten kommentierte Monika Paulat, Präsidentin des Deutscher Sozialgerichtstag e.V. und frühere Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, einen Beschluss des Bundesrats zum Gesetzentwurf zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts.
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Autor:
Monika Paulat, Präsidentin des DSGT e.V. und Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg a.D.
Anlass:
Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG)
Schlagwörter:
Kinder,
Jugendhilfe,
Jugendliche
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...Einführung Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. (DSGT) hat die Fachdebatte und die Dialogprozesse in den letzten Jahren verfolgt und sich mit zentralen Themen einer möglichen Reform der Kinder- und Jugendhilfe befasst. Hierbei sei insbesondere verwiesen auf das Anfang 2018 veröffentlichte Positionspapier „Das Kind und seine Familie im Mittelpunkt – Positionen des DSGT zur Weiterentwicklung der ...
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im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass das Kinder- und Jugendhilferecht auf Basis des in der letzten Legislaturperiode vom Bundestag beschlossenen Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes weiterentwickelt werden soll. Dazu hat das BMFSFJ im Vorfeld des weiteren Gesetzesvorhabens 2019 einen Dialog mit Akteuren aus Wissenschaft und Praxis der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Behindertenhilfe und den Ländern und Kommunen im Dialogprozess „Mitreden – Mitgestalten: Die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe“ im Jahr 2019 geführt.
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Autor:
Prof. Dr. Torsten Schaumberg, Hochschule Nordhausen, Fachbereich Wirtschaft und Sozialwissenschaft
Anlass:
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts (nicht abgestimmter) Referentenentwurf
Schlagwörter:
Soldatenversorgung,
Soziales Entschädigungsrecht,
Soldatin,
Soldat
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... anbieten. §§ 5, 9, 87 SEG-E – Kausalität und weitere Fragen Der weitgehende Gleichlauf mit dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung ist grundsätzlich zu begrüßen, da wichtige Fragen zum Unfallbegriff, zu Berufskrankheiten und zur Kausalität durch eine langjährige Rechtsprechung geklärt wurden. Hinsichtlich der Kausalität wird auf die Ausformungen durch die höchstrichterliche Rechtsprechung ...
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Der Schwerpunkt der Arbeit der zuständigen Kommission des DSGT liegt im Recht der Sozialen Entschädigung bzw. bei den Regelungen im SGB IX. Auf diese Gesichtspunkte soll sich auch die Stellungnahme begrenzen und damit auf die allgemeinen Vorschriften. Hingegen wurden die konkreten Leistungsansprüche nicht vertieft betrachtet.
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... zweckmäßig, zunächst die Erfahrungen aus dem Modellprojekt zur Durchführung von Online-Wahlen bei den Krankenkassen nach § 194a SGB V bei der Sozialwahl 2023 abzuwarten. IV. Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation Zur Neuregelung der Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation verweist der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. auf seine Stellungnahme vom 6. März 2020 zum ...
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Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen (Gesetz Digitale Rentenübersicht) nach dem Stand vom 29. Juli 2020
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Autor:
Weßler-Hoth, Susanne, Richterin am SG Frankfurt a. M. Vizepräsidentin und Vorsitzende der Kommission Verfahrensrecht
Anlass:
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID 19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze (COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG)
Schlagwörter:
Funktionsfähigkeit,
Corona,
Covid-19,
Sozialgerichtsbarkeit
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... Gelegenheit, das Verfahren nach einer mündlichen Erörterung vor dem Sozialgericht einvernehmlich zu beenden, nicht genutzt worden ist und das Berufungsgericht wegen der Vorgaben des Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 EMRK zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung (unter Beteiligung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern) verpflichtet ist. zu Absatz 5 – Stattgabe von Berufungen durch einstimmigen ...
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Die Stellungnahme muss sich daher auf wenige Aspekte des Gesetzentwurfes und Anmerkungen zu dessen Artikel 2 beschränken.
Aus Sicht von Gerichtsleitungen und -verwaltungen mag der Gesetzentwurf aufgrund des mit der Einhaltung von Hygienevorschriften und der Gewährleistung von Abstandsgeboten sowie dem Schutz der in den Gerichten Beschäftigten verbundenen organisatorischen und finanziellen Aufwands positiv gesehen werden. Die Intention des Gesetzentwurfes, die Funktionsfähigkeit u. a. der Sozialgerichtsbarkeit auch während einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sicherzustellen, ist daher grundsätzlich zu begrüßen.
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Autor:
Paulat, Monika, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages, Präsidentin des Landessozialgerichts a.D.,
Goldmann, Gerd, Niedersächsischer Landkreistag
Anlass:
Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)
Schlagwörter:
Covid-19,
Corona
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.... 2 SGB II – GE enthalten muss. Darüber hinaus sollte zur Entlastung der Verwaltung in diesen Fällen hinsichtlich der Berechnung des selbständigen Einkommens in § 3 Absatz 2 Alg II-VO zumindest eine befristete Sonderregelung erwogen werden, mit der bei der endgültigen Festsetzung die steuerrechtliche Gewinnermittlung durch die Finanzämter zugrunde zu legen ist. Zusätzliche Regelung für notwendige ...
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Der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. unterstützt grundsätzlich eine angemessene Reaktion auf die Problemlagen, die durch die Corona-Pandemie in den sozialen Sicherungssystemen hervorgerufen werden.
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Autor:
Paulat, Monika, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages, Präsidentin des Landessozialgerichts a.D.
Anlass:
Referentenentwurf eines Medizinische RehabilitationsleistungenBeschaffungsgesetz (MedReha-BeschG)
Schlagwörter:
Rehabelitationsleistungen
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... soll. Aus diesem Grunde ist eine zeitnahe Beantwortung von Anfragen nicht immer zu gewährleisten. Zum Zulassungs- und Inanspruchnahmeverfahren Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. begrüßt die mit dem vorgelegten Entwurf verfolgte Absicht, das in den letzten Jahren von den Rentenversicherungsträgern praktizierte „offene Zulassungsverfahren“ bei der Beschaffung von Leistungen zur medizinischen ...
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Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. begrüßt die mit dem vorgelegten Entwurf verfolgte Absicht, das in den letzten Jahren von den Rentenversicherungsträgern praktizierte „offene Zulassungsverfahren“ bei der Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation durch Gesetz zu regeln.
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