|
... Gädeke, in: jurisPK-ERV § 65b SGG Rn. 20 ff.; vgl. auch BT-Drs. 15/4067 S. 38; a.A. dagegen die Begründung zur Verordnung über die elektronische Aktenführung bei den obersten Gerichten des Bundes vom 30.6.2020, BAnz AT 8.5.2020 B2, Seite 6 zu § 2. [6] § 84 Abs. 1 S. 1 SGG. [7] § 56 SGB X; etwa im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs. [8] Hierbei handelt es sich offenbar um eine Umfirmierung des ...
|
|
Der DSGT befürwortet die geplanten Änderungen, soweit sie die Sozialgerichtsbarkeit betreffen, sieht in diesem Zusammenhang aber weiteren Regelungsbedarf in Bezug auf die Anordnung einer gesonderten Übersendung von Prozesskostenhilfe (PKH) -Anträgen, die Digitalisierung der PKH-Antragstellung, die Abbildung von Nutzerdaten und das Fehlen einer Rollenzuweisung im SAFE-Verzeichnis und die Schaffung verbindlicher Standards für die Übermittlung elektronischer Verwaltungsakten.
|
|
(c)momius – stock.adobe.com
|
Autor:
Dr. Miriam Meßling, Präsidentin Deutscher Sozialgerichtstag e.V.
Anlass:
Stellungnahme zu einem EU-Verordnungsentwurf
Schlagwörter:
Erwachsenenschutz,
Art. 12 UN-BRK ,
Kostenabschätzung,
Erforderlichkeit,
Informationsaustausch,
grenzüberschreitende Vernetzung,
Schutzregister,
internationaler Schutz von Erwachsenen,
Erwachsene mit Behinderungen,
Betreuungsrecht
|
|
...Stellungnahme des Deutschen Sozialgerichtstages e.V. (DSGT) zum Vorschlag für eine „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Maßnahmen und die Zusammenarbeit in Fragen betreffend den Schutz Erwachsener“ (COM(2023) 280 final) und zu einem Vorschlag für einen „Beschluss des Rates zur Ermächtigung der ...
|
|
Der DSGT begrüßt die Bemühungen der Europäischen Kommission, den grenzüberschreitenden Schutz Erwachsener dadurch zu intensivieren, dass mit einer „Verordnung über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Maßnahmen und die Zusammenarbeit in Fragen betreffend den Schutz Erwachsener“ künftig in den Mitgliedstaaten einheitlich geltende und unmittelbar wirkende Regelungen geschaffen werden sollen.
|
|
©Robert Kneschke - stock.adobe.com
|
Autor:
Laura Maria Leidecker,
Prof. Dr. jur. Dr. rer. soc. h.c. Reinhard Wiesner,
Sigrun von Hasseln-Grindel,
Jutta Struck,
Prof. Dr. Gerda Simons,
Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit
Anlass:
Schlagwörter:
Kinderrechte,
Elternrecht,
UN-Kinderrechte,
UN-Kinderrechtekonvention,
Verfassung,
Grundgesetz,
Grundrechte
|
|
... Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), z.B. §§ 151, 152, 153 FamFG Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII), z.B. § 1 SGB VIII B1.2. Die gesetzlichen Regelungen des Elternrechts in der Bundesrepublik Deutschland im Dreiecksverhältnis von Kind, Eltern und Staat[17] Reinhard Wiesner I. Elternrecht I.1. Zur Besonderheit des Elternrechts „Pflege und Erziehung der Kinder sind ...
|
|
Der DSGT legt mit dieser Positionierung eine interdisziplinäre Betrachtung verschiedener Fragestellungen aus dem Kontext der Kinderrechte vor, mit dem Ergebnis, einen konkreten Formulierungsvorschlag für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz zu erarbeiten, der möglichst mehrheitsfähig ist.
|
|
(c) G3D Studio by stock.adobe.com
|
Autor:
Rothstein, Lucas,
Mecke, Dr. Christian
Anlass:
Workshop der Kommission SGB VI
Schlagwörter:
psychische Erkrankung,
Beschwerdenvalidierung,
Konsistenzprüfung,
psychologische Begutachtung,
psychiatrische Begutachtung,
Erwerbsminderungsrente,
Unterdiagnostizierung,
Aggravation
|
|
... Verdacht der Aggravation und Simulation des Antragsstellers in ein Spannungsverhältnis zur Gefahr der Unterdiagnostizierung tatsächlicher psychischen Störungen. Welche Möglichkeiten Verwaltungen, Gerichte, Sachverständige und die Beteiligten haben, um richtige Entscheidungen zu erreichen, hat der Workshop "Psychische Störungen im Sozialrecht – Begutachtung, Konsistenzprüfung und Beschwerdenvalidierung ...
|
|
Im Jahre 2020 entfielen über 40 % der erstmals gezahlten Erwerbsminderungsrenten auf psychische Erkrankungen.[1] Deren Bedeutung nimmt auch in anderen Sozialversicherungszweigen seit Jahren zu. Hierdurch stehen Verwaltungen und Gerichte vermehrt vor der Frage, wie regelmäßig notwendige psychiatrische und/oder psychologische Gutachten auf ihre Validität geprüft werden können. Dabei tritt der Verdacht der Aggravation und Simulation des Antragsstellers in ein Spannungsverhältnis zur Gefahr der Unterdiagnostizierung tatsächlicher psychischen Störungen.
|
|
|
... und Anwälte, Rentenberaterinnen und Rentenberater, Sachverständige Personen Tagungsbeitrag: Mitglieder des DSGT e.V.: 35,– Euro Nichtmitglieder: 55,– Euro Der Tagungsbeitrag wird mit Teilnahmezusage erhoben. Ab 10.00 Uhr Begrüßungskaffee 10.30 Uhr Begrüßung und Einführung in das Thema Präsidentin des DSGT e.V. Dr. Miriam Meßling, Vizepräsidentin des BSG Vorsitzender der DSGT-Kommission SGB VI Ingo ...
|
|
Mit einem Anteil von 42 Prozent sind psychische Erkrankungen inzwischen die wichtigste Ursache für krankheitsbedingte Verrentungen. Zugleich gilt die Begutachtung psychischer Störungen auch unter Psychiatern und Psychologen als anspruchsvoll und schwierig. Vor diesen Hintergrund will der Workshop Wege ausloten, um dennoch zu richtigen und fairen Entscheidungen zu gelangen.
|
|
|
... Länder, soweit z.B. ganz oder teilweise Lehrmittelfreiheit vorgesehen ist, erbracht. Derartige Bedarfe sind auch Gegenstand familienrechtlicher Unterhaltsverpflichtungen. Unterhaltsverpflichtungen werden ferner steuerrechtlich durch besondere Freibeträge berücksichtigt. Weitere Leistungen für Kinder werden durch die Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) erbracht. Gerade bei der Anwendung des SGB II sind ...
|
|
Das gegenwärtige System monetärer Leistungen für Familien und Kinder steht seit vielen Jahren v.a. hinsichtlich der Vielzahl nebeneinander bestehender Leistungen und Systeme sowie der Wirksamkeit bzw. Zielgenauigkeit der Leistungen in der Kritik. Angesichts der Komplexität des Zusammenspiels ganz unterschiedlicher Leistungssysteme ist jede Reduzierung dieser Komplexität zu begrüßen. Hinsichtlich der generellen Zielsetzung kann ferner auf die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge verwiesen werden, der eine konsistente Gesamtstrategie fordert, die die Lebensumstände und -situationen der Familien realitätsgerecht berücksichtigt.
|
|
|
...An das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Mohrenstraße 37 10117 Berlin Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMAS (Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung und Einführung einer Bildungszeit) Mit dem o.g. Referentenentwurf sollen in Umsetzung des Koalitionsvertrags im Kern noch einmal verstärkte Anstrengungen zur Qualifizierung Beschäftigter ...
|
|
Unbeschadet der Detailregelungen sind die mit dem Referentenentwurf angestrebten Qualifizierungsmaßnahmen aber grundsätzlich zu begrüßen. Angesichts einer qualifikationsspezifischen Arbeitslosenquote bei Menschen ohne Berufsabschluss von 20,6 Prozent im Vergleich zu Menschen mit betrieblicher bzw. schulischer Berufsausbildung von 3,5 Prozent und Menschen mit einem akademischen Abschluss von 3,2 Prozent (vgl. BT-Drucks. 20/3477) sind weitere Bemühungen unerlässlich. Der Entwurf lässt indes nicht erkennen, wie die notwendige Qualifizierung - jenseits statistischer Erfolge - gelingen soll, wenn ...
|
|
|
...An das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Mohrenstraße 37 10117 Berlin Sehr geehrte Damen und Herren, im Namen des Deutschen Sozialgerichtstages e.V. (DSGT) bedanke ich mich für die Möglichkeit, zu dem im Betreff genannten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten (im ...
|
|
Der DSGT bewertet die geplanten Änderungen, soweit sie die Sozialgerichtsbarkeit betreffen, grundsätzlich positiv. Allerdings erfordert der Einsatz von Videokonferenztechnik eine angemessene technische und personelle Ausstattung der Gerichte sowie die Verfügbarkeit eines leistungsfähigen Videokonferenzsystems, das auch den Anforderungen des Datenschutzes und des Beratungsgeheimnisses genügt (dazu II.). An einzelnen Stellen sieht der DSGT Änderungs- bzw. Nachbesserungsbedarf ...
|
|
|
... Streitigkeiten, zB mit erstinstanzlichen Zuständigkeiten der LSG bei Klagen gegen Schiedsstellenentscheidungen (§ 29 Abs. 2 Nr. 1 SGG). Entsprechende Regelungen fehlen in der VwGO. Auf das SGB VIII findet das Sozialverwaltungsrecht nach dem SGB X Anwendung. Hiermit sind die Verwaltungsgerichte nur gelegentlich befasst (vgl. zur nur eingeschränkten Anwendung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs BVerwG ...
|
|
Mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) vom 3.6.2021 (Inkrafttreten am 10.6.2021) gab es den ersten Schritt zur Überführung der Eingliederungshilfe für junge Menschen mit (drohender) körperlicher und geistiger Behinderung vom SGB IX in das SGB VIII. In einem zweiten Schritt bis 2024 (§ 10b, Verfahrenslotsen) und einem dritten Schritt bis 2028 (§ 10 Abs.4 (ab 1.1.28) Verhältnis zu anderen Leistungen und Verpflichtungen; § 107, Übergangsregelung) soll die Überführung abgeschlossen werden. Der Deutsche Sozialgerichtstag (DSGT) befasst sich intensiv mit den Reformanstrengungen und will mit dieser Stellungnahme einen Beitrag für den fachlichen Diskurs leisten.
|
|
|
... Greiser in Abstimmung (SG Osnabrück) mit dem Vorsitzenden der Kommission SGB XII PräsLSG Dr. Stephan Gutzler (LSG Rheinland-Pfalz) im Januar und Februar 2022 vorbereitet. Das Dokument wird im Tatbestand der Entscheidung zusammengefasst. Unter Rn. 37 heißt es: »d) Der Deutsche Sozialgerichtstag (DSGT) hält die Vorlage ebenfalls im Ergebnis für begründet. Der Gesetzgeber stütze sich auf den Gedanken des ...
|
|
»Das Gericht teilt unser Ergebnis, dass die vorgelegte Norm gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m.Art. 20 Abs. 1 GG) verstößt. Dabei [hat das Gericht] nach einem ersten Lesen der Entscheidung ...
|
|
|
