|
... halten sich viele Leistungsträger schon heute nicht. Leistungen werden ohne eine konkrete Bedarfsfeststellung erbracht, sie werden pauschaliert und eben nicht individualisiert erbracht. Dies führt regelmäßig zu einer Unterdeckung des tatsächlichen Bedarfs. Leistungsempfängern wird häufig angesonnen, sie sollten, damit Kosten gespart werden, die Leistungen nicht durch Fachkräfte oder doch wenigstens ...
|
|
Der Entwurf des Bundesteilhabegesetzes darf in der jetzigen Form auf keinen Fall Gesetz werden.
|
|
|
... Krankengeld nach bisheriger Rechtslage Der Anspruch auf Krankengeld entsteht bei Krankenhausbehandlung oder Behandlung in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung auch nach der Neuregelung unverändert von Beginn an, also vom ersten Tag der Maßnahmen (§ 46 Satz 1 Nr. 1 SGB V). Das Problem hat sich aus dem üblichen Fall der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch die behandelnde Ärztin/den ...
|
|
Mit dem Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung hat sich die gesetzliche Regelung zur Entstehung des Anspruchs auf Krankengeld bei ärztlicher Feststellung grundsätzlich verändert.
|
|
|
... jedem Monat (Basis)Elterngeld zwei Monate Elterngeld Plus zu machen. So können aus 14 Monaten (Basis)Elterngeld 28 Monate Elterngeld Plus werden. Die zeitliche Verteilung auf die Elternteile ist in jeder Hinsicht variabel. Mit dieser Regelung sollen Paare motiviert werden, gemeinsam die Kindererziehung zu übernehmen und gleichzeitig einer (befristeten) Teilzeitbeschäftigung nachgehen zu können. Der ...
|
|
Immer mehr Mütter und Väter wollen sich die Erwerbs- und Sorgearbeit partnerschaftlich teilen. Dafür gibt es jetzt flexiblere Möglichkeiten.
|
|
(C) bluedesign by Fotolia
|
Autor:
Dr. Rica Werner, Regierungsdirektorin, Bundesministerium für Arbeit und Soziales ,
Dr. Antje Wrackmeyer-Schoene, Richterin am Sozialgericht
Anlass:
Inkrafttreten des RV-Leistungsverbesserungsgesetz
Schlagwörter:
Rente,
Zwangsverrentung,
Bedarfsgemeinschaft,
Leistungsausschluss,
Hilfebedürftigkeit,
Altersrente,
Erwerbsminderungsrente,
Mütterrente,
Erwerbsfähigkeit,
Beitragszeiten,
SGB II-Leistungsbezug,
Unbilligkeitsverordnung,
abschlagsfreie Rente
|
|
... den Bezug einer Altersrente scheidet letztlich der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch aus. Die dort genannte Mindestaltersgrenze für die vorrangig zu beantragende Altersrente – Vollendung des 63. Lebensjahres – sollte nicht herabgesetzt werden. Nach dem Rentenrecht ist ein früherer Renteneintritt in die Altersrente nur noch in wenigen ...
|
|
Die aktuelle Rentenreform, insbesondere die neu geregelte, abschlagsfreie Altersrente für langjährig Versicherte, hat Auswirkungen für Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
|
|
|
... Vorschrift nicht auf diejenigen Arbeitnehmer ausgedehnt wurde, die innerhalb der letzten zwei Jahre vor Rentenbeginn aufgrund einer betriebsbedingten Kündigung arbeitslos wurden. Derweil werden Empfehlungen abgegeben. wie man schon mit 61 aus dem Erwerbsleben ausscheiden und trotzdem mit 63 abschlagfrei in Rente gehen kann: Wenn der Betreffende mit 61 ggf. mit einer Abfindung aus dem Erwerbsleben ...
|
|
Ziel des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes ist die Einführung einer abschlagsfreien Rente ab 63 Jahre, die Ausweitung der Mütterrente, eine Verbesserung bei den Erwerbsminderungsrenten und den Reha-Leistungen.
|
|
|
...Der 1. Senat des BSG hat am 20.05.2014 die Revision der klagenden Krankenkasse zurückgewiesen, mit der diese einen Anspruch auf höhere Zuweisungsbeträge aus dem Gesundheitsfonds mit Blick auf die Einführung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (RSA) zum 1.1.2009 geltend machte. Die Klägerin forderte höhere Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds, weil sie von einem Fehler des ...
|
|
Morbi-RSA verfolgt legitime legislative Ziele.
|
|
|
... Nadel gestrickten Gesetzentwurf, es werde über ein Modell zur Glaubhaftmachung solcher Zeiten mittels eidesstattlicher Versicherung nachgedacht. Erfahrungsgemäß führt eine solche Lösung zu einer Vielzahl von gerichtlichen Verfahren, die dann die Sozialgerichtsbarkeit treffen werden. Die EU-Kommission wird laut Pressemeldungen der Bundesregierung im Rahmen ihrer länderspezifischen „Empfehlung“ eine ...
|
|
Die bereits zum 01.07.2014 geplante, umfassende Rentenreform wird in ihren Regelungsgegenständen kritisch dargestellt.
|
|
