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...Der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. war am 15. Januar 2019 als sachverständiger Dritter durch seine Präsidentin Monika Paulat und den Vorsitzenden der SGB II-Kommission Gerd Goldmann in der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen im SGB II vertreten. Die Vorlage Gegenstand des Verfahrens ist eine Vorlage des Sozialgerichts Gotha. Nach ...
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Der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. war am 15. Januar 2019 als sachverständiger Dritter durch seine Präsidentin Monika Paulat und den Vorsitzenden der SGB II-Kommission Gerd Goldmann in der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen im SGB II vertreten.
Gegenstand des Verfahrens ist eine Vorlage des Sozialgerichts Gotha. Nach Ansicht des Sozialgerichts wird durch die Kürzungen des Arbeitslosengeldes II bei Pflichtverletzungen in das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum aus Artikel 1 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 20 Abs. 1 des Grundgesetzes eingegriffen. Die Regelungen verstießen ferner
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... Ansparmöglichkeiten nicht ausreichend Grundsätzlich positiv zu bewerten ist auch die Erweiterung des Ansparzeitraums für Bezieher von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II und dem SGB XII von einem Monat auf drei Monate (§ 899 Abs. 2 ZPO-E). Jedoch ist der vorgesehene Zeitraum nach wie vor deutlich zu kurz bemessen in Anbetracht der geringen Höhe der Regelbedarfe und der nur sehr geringen Beträge, die darin ...
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Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. (DSGT) bedankt sich für die Möglichkeit, zu dem genannten Diskussionsentwurf des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Stellung zu nehmen. Die Kommission Verfahrensrecht des Deutschen Sozialgerichtstags e.V. bewertet den Diskussionsentwurf eines PKoFoG grundsätzlich positiv.
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... schon für Ansprüche, die vor dem 1. Januar 2019 entstanden sind (§ 109 Abs. 5 Satz 2 SGB V). Mit anderen Worten: Neben der regulären Verjährung von Ansprüchen aus dem Jahr 2014 verjähren also die Ansprüche aus Sachverhalten für 2015 und 2016 für die Krankenkassen mit Inkrafttreten des Gesetzes auf einen Schlag. Für die Krankenhäuser gilt diese Rückwirkung für noch nicht abgeschlossene Sachverhalte ...
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Krankenkassen machen massenhaft Rückzahlungsansprüche gegen Krankenhäuser geltend. Hintergrund ist eine Verkürzung der hierfür geltenden Verjähungsfristen sowie ein Ausschluss der Geltendmachung von Ansprüchen, die vor dem 01.01.2017 datieren und bis zum 09.11.2018 nicht gerichtlich geltend gemacht wurden.
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...Bundesregierung korrigiert Ungleichbehandlungen Während der Referentenentwurf zum Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz für die Rentenversicherung (siehe Beitrag auf „Sozialrecht heute“ vom 26. August 2018) noch vorsah, dass nur Mütter (und Väter) mit drei und mehr Kindern ab 2019 stärker profitieren sollen, werden nun nach dem Kabinettsbeschluss alle Eltern vor 1992 geborener Kinder ...
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Die Bundesregierung folgt einer Forderung des Deutschen Sozialgerichtstags e.V. (siehe Presseerklärung vom 21.08.2018) und beseitigt die kritisierte rentenrechtliche Ungleichbehandlung der Eltern bei der Berücksichtigung ihrer Kindererziehungszeiten.
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... Eltern von drei und mehr Kindern. Der verantwortliche Bundesminister Hubertus Heil selbst hat öffentlich Bedenken geäußert und ebenfalls die Erhöhung um ein weiteres halbes Jahr ins Gespräch gebracht. Es ist zu hoffen, dass sich der Minister mit dieser Haltung in der Koalition durchsetzen kann. Der Entwurf ist verfassungsrechtlich bedenklich Nach dem Gleichheitsgrundsatz in Art. 3 Abs. 1 GG darf die ...
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Zum 1. Januar 2019 soll das neue Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz für die Rentenversicherung in Kraft treten. Der Bundesverband der Rentenberater e.V. und der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. weisen auf gravierende konzeptionelle Fehler hin, insbesondere ist der Gesetzentwurf verfassungsrechtlich nicht unbedenklich.
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... Erwerbsminderung in Höhe von 50.322,61 € nebst Zinsen geltend und berief sich darauf, dass es zum Differenzschaden nicht gekommen wäre, wenn die Bediensteten des Beklagten bereits im Jahr 2004 auf die Möglichkeit des Rentenbezugs hingewiesen hätten. Entscheidung des BGH Das Landgericht hat der auf Zahlung gerichteten Klage stattgegeben. Auf die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten hat das ...
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Der dritte Senat des BGH stärkt die Rechte der durch Fehlberatung eines Sozialleistungsträgers Betroffener. Das Gericht weist darauf hin, dass die Kompliziertheit des Sozialrechts gerade in der Verzahnung seiner Sicherungsformen bei den verschiedenen versicherten Risiken, aber auch in der Verknüpfung mit anderen Sicherungssystemen liegt. Die Beratungspflicht eines Sozialleistungsträgers ist deshalb nicht auf die Normen beschränkt, die der betreffende Sozialleistungsträger anzuwenden hat.
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... Verfahren Beteiligten die Belange und Interessen derer, um die es gehen sollte, aus dem Fokus? Prominente Mitwirkende Auch bei der diesjährigen Bundestagung werden prominente Grußwortredner Gelegenheit haben, ihre Antworten auf die Frage zu geben, ob der Mensch von der Sozialgesetzgebung bereits in den Mittelpunkt gestellt ist oder noch mehr zu stellen wäre. Der Deutsche Sozialgerichtstag freut sich ...
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Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. (DSGT e.V.) erinnert an die in etwa fünf Wochen stattfindende Bundestagung in Potsdam und lädt erneut ein. Das diesjährige Tagungsthema ist "Der Mensch im Mittelpunkt - sozialgesetzliche Realität?".
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... Ungleichbehandlung (erziehende Elternteile, die aufgrund der Erziehung von mehr als zwei Kindern bei typisierender und generalisierender Betrachtung im besonderen Maße rentenrechtliche Nachteile aufgrund eingeschränkter Erwerbsarbeit hinnehmen mussten) im Hinblick auf die uneingeschränkte Berücksichtigung von drei Kindererziehungsjahren für erziehende Elternteile bei nach 1991 geborenen Kinder kaum nachvollziehbar ...
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Mit dem vorgelegten Referentenentwurf der Bundesregierung (RV-Leistungsverbesserungs- und – Stabilisierungsgesetz) sollen im Koalitionsvertrag 2018 zwischen Union und SPD vereinbarte gesetzliche Änderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) umgesetzt werden.
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(c) Andrea Vollmer
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Autor:
Monika Paulat, Präsidentin des DSGT e.V. und Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg a.D.
Anlass:
Nachruf
Schlagwörter:
Erkrankung,
Vizepräsidentin ,
tiefe Trauer
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...Am 3. August 2018 ist die Vizepräsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages e.V. - DSGT - Renate Holst, nach nur wenige Tage dauernder Erkrankung mit 67 Jahren einem multiplen Organversagen erlegen. Die Mitglieder des Vorstandes sind erschüttert und von tiefer Trauer erfüllt. Renate Holst war Gründungsmitglied des DSGT und gehörte dem Vorstand als eine der beiden Vizepräsidentinnen seit Januar ...
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Am 3. August 2018 ist die Vizepräsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages e.V. - DSGT - Renate Holst, nach nur wenige Tage dauernder Erkrankung mit 67 Jahren einem multiplen Organversagen erlegen. Die Mitglieder des Vorstandes sind erschüttert und von tiefer Trauer erfüllt.
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... 11. Juni 2018 werden zwei wesentliche Stellschrauben zur Förderung von Langzeitleistungsbeziehern (§ 16i SGB II) und von Langzeitarbeitslosen (§ 16e SGB II Neufassung) vorgesehen. Auch wenn der Referentenentwurf noch nicht mit allen Ressorts – insbesondere dem Bundeskanzleramt – abgestimmt ist, dokumentiert der sozialdemokratische Bundesminister hier seinen Willen, die Erfahrungen der vergangenen ...
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Seit dem 11. Juni 2018 liegt ein Entwurf eines Teilhabe-Chancengesetzes des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vor. Dieser setzt einen deutlichen Eckpunkt für das ernsthafte Bemühen um Langzeitarbeitslose und Langzeitleistungsbezieher in der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
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