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Autor:
Michael Löher, Präsident des Deutschen Sozialgerichtstages e.V.
Anlass:
Gesetzentwurf des BMJ
Schlagwörter:
elektronische Verfahrensbearbeitung, eAkte, beweisrechtlicher Grundsatz der Formattreue, elektronisches Original, xJustiz-Standard, elektronische Verwaltungsakten ,
elektronische Verwaltungsakten,
xJustiz-Standard,
elektronisches Original,
beweisrechtlicher Grundsatz der Formattreue,
eAkte
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...#00001#0016 Sehr geehrte Damen und Herren, im Namen des Deutschen Sozialgerichtstages e.V. (DSGT) bedanke ich mich für die Gelegenheit, zu dem im Betreff genannten Referentenentwurf einer Behördenaktenübermittlungsverordnung (im Folgenden: RefE) Stellung zu nehmen und mache hiervon gerne Gebrauch: I. Zusammenfassung Der DSGT begrüßt grundsätzlich den Entwurf der BehAktÜbVO. Die elektronische ...
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Der DSGT begrüßt grundsätzlich den Entwurf der BehAktÜbVO. [...] Der vorgelegte Entwurf ist allerdings in Teilen kritikwürdig und nicht geeignet, das erstrebte Ziel zu erreichen. Er sollte deshalb überarbeitet werden.
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...An das Bundesministerium für Arbeit und Soziales - Referat IVa1 - Per E-Mail Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJ eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes Ihre E-Mail vom 2. September 2024 Sehr geehrte Damen und Herren, im Namen des Deutschen Sozialgerichtstages e.V. (DSGT) bedanke ich mich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Referentenentwurf des BMJ ...
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Die Herabsetzung der Schwelle für die Unfähigkeit zum Schöffenamt bei strafgerichtlicher Verurteilung erscheint mit Blick auf die in der Begründung des RefE angeführten Erwägungen nachvollziehbar, tangiert die Sozialgerichtsbarkeit allerdings nicht unmittelbar. [...] sollte erwogen werden, die für die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter der Sozialgerichtsbarkeit geltende Parallelregelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 SGG an die geplante Neuregelung des § 32 GVG anzupassen.
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(c)reinobjektiv@fotolia
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Autor:
Michael Löher, Vizepräsident des Deutschen Sozialgerichtstages e.V.
Anlass:
Formulierungshilfe zu einem Änderungsantrag
Schlagwörter:
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...Bundesministerium für Arbeit und Soziales Mohrenstraße 37 10117 Berlin Entwurf einer Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zu Neuregelungen zur Umsetzung von rentenpolitischen Maßnahmen der Wachstumsinitiative Sehr geehrte Damen und Herren, im Namen des Deutschen Sozialgerichtstages e.V. (DSGT) bedanke ich mich für die Möglichkeit, zur oben genannten Formulierungshilfe Stellung ...
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Der DSGT begrüßt das Ziel der Formulierungshilfe, für mehr Beschäftigung zu sorgen. Aus seiner Sicht sollte dieses Ziel aber bei einzelnen Maßnahmen besser gegen Risiken und die solide Finanzierung der Sozialversicherungen abgewogen werden. Denn die Maßnahmen vergrößern den Finanzbedarf, da die Einnahmen gesenkt und teilweise auch die Ausgaben erhöht werden. Zu bedenken möchte der DSGT auch geben, dass allgemein Wirtschaftsförderung Aufgabe des Bundes und nicht der Sozialversicherungen ist.
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... Fligge-Hoffjann, sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. (DSGT) legt folgende Stellungnahme lediglich zu einer ausgewählten Vorschrift des o.g. Referentenentwurfs vor. Diese Beschränkung ist der extremen Eilbedürftigkeit geschuldet. Der DSGT bedauert, erneut nicht in das förmliche Anhörungsverfahren einbezogen worden zu sein und bittet dringend darum, ihn zukünftig bei ...
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Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. (DSGT) legt folgende Stellungnahme lediglich zu einer ausgewählten Vorschrift des o.g. Referentenentwurfs vor. Diese Beschränkung ist der extremen Eilbedürftigkeit geschuldet. Der DSGT bedauert, erneut nicht in das förmliche Anhörungsverfahren einbezogen worden zu sein [...] Grundsätzlich begrüßen wir die in § 2 formulierte Zielsetzung als richtigen Schritt in Richtung Inklusion. Um dieses Ziel verwirklichen zu können, sind allerdings die Voraussetzungen der Inklusion und die Möglichkeiten im Rahmen eines notwendigen Nachteilsausgleichs zu definieren.
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... der Anhörung zum Gesetzesvorhaben zu beteiligen. Der DSGT befürwortet im Grundsatz die Modernisierung der Arbeitsförderung durch den Ausbau der digitalen Kommunikation, digitaler Dienstleistungen sowie der Anpassung von Förderinstrumenten. Er regt jedoch einige Änderungen und Ergänzungen der in Aussicht genommenen Regelungen gemäß Artikel 1 des Referentenentwurfs an - insbesondere zum ...
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Der DSGT befürwortet im Grundsatz die Modernisierung der Arbeitsförderung durch den Ausbau der digitalen Kommunikation, digitaler Dienstleistungen sowie der Anpassung von Förderinstrumenten. Er regt jedoch einige Änderungen und Ergänzungen der in Aussicht genommenen Regelungen gemäß Artikel 1 des Referentenentwurfs an - insbesondere zum Kooperationsplan [...]
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...Deutscher Sozialgerichtstag e.V., c/o Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel An das Bundesministerium der Justiz Referat RA2 [...] Ihr Aktenzeichen: 370504#00001#0016 Stellungnahme zum Diskussionsentwurf einer Behördenaktenübermittlungsverordnung (BehAktÜbVO) – Anhörung Sehr geehrte Damen und Herren, im Namen des Deutschen Sozialgerichtstages e.V. (DSGT) bedanke ich mich für die Gelegenheit, zu ...
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Der DSGT begrüßt grundsätzlich den Entwurf der BehAktÜbVO. Die elektronische Verfahrensbearbeitung durch die Sozialgerichte (wie auch durch die Verwaltungs- und die Finanzgerichte) wird nach wie vor ganz erheblich dadurch erschwert, dass keine einheitlichen und verpflichtenden Standards für die Übermittlung elektronischer Verwaltungsakten durch die Behörden an die Gerichte existieren. [...] Dass sich der Gesetz- bzw. der Verordnungsgeber dieser Thematik nunmehr annimmt, ist deshalb grundsätzlich zu begrüßen. Der vorgelegte Entwurf ist allerdings in Teilen kritikwürdig und nicht geeignet, das erstrebte Ziel zu erreichen. Er sollte deshalb überarbeitet werden.
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.... (DSGT) dankt für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum o.g. Referentenentwurf und nimmt, vorbereitet von der Arbeitsgruppe „Sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen“, einer Arbeitsgruppe seiner Kommission SGB VIII, gern in gedrängter Form Stellung. Zusammenfassung: Dem Referat 523 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist ein Entwurf gelungen, der bestens geeignet ist ...
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Dem Referat 523 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist ein Entwurf gelungen, der bestens geeignet ist, mit der beabsichtigten Strukturstärkung (einschließlich der Sicherstellung der Prävention und Unterstützung von Betroffenen), einen erheblichen und auch innovativen Schritt zur Verwirklichung des Rechts von Kindern und Jugendlichen auf Schutz vor sexueller Gewalt zu machen.
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(c)Coloures-Pic by stock.adobe
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Autor:
Michael Löher, Vizepräsident des Deutschen Sozialgerichtstags e.V.
Anlass:
Gesetzentwurf
Schlagwörter:
Gesetzliche Rentenversicherung,
Rentenniveau,
Bundeszuschuss,
Riester-Rente,
Altersvorsorge,
Durchschnittsentgelt,
Beitragssatz,
freiwillige Vorsorge,
Eigenverantwortung,
Lebensstandardsicherung,
Drei-Säulen-Modell
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...An das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Referat IVb2 Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz) Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. (DSGT) bedankt sich für die Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme. I. Allgemeine Vorbemerkung ...
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20 Jahren nach dem Paradigmenwechsel zeigt sich aber immer deutlicher, dass das Drei-Säulen-Modell über den Weg von mehr Eigenverantwortung in Form von freiwilliger, aber für die Lebensstandardsicherung nötiger, privater und betrieblicher Vorsorge nicht hinreichend funktioniert. Die Gründe hierfür sind vielfältig und letztlich vielfach bekannt. Dies ist sozialpolitisch ein ungenügender Zustand, der auch die Grundfesten des sozialen Zusammenhalts unterminiert.
Vor diesem Hintergrund begrüßt der DSGT, dass die Bundesregierung in allen drei Säulen Verbesserungen plant.
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... folgt Stellung: I.Zusammenfassung Der DSGT befürwortet im Grundsatz die geplanten Änderungen. Er regt jedoch einige Änderungen und Ergänzungen der in Aussicht genommenen Regelungen gemäß Artikel 1 des Referentenentwurfs an. Im Interesse einer auf das Wesentliche konzentrierten Stellungnahme nehmen wir nur zu diesen Passagen des Referentenentwurfs Stellung. II.Einzelregelungen 1. Abschnitt 2. a. bb ...
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Der DSGT befürwortet im Grundsatz die geplanten Änderungen. Er regt jedoch einige Änderungen und Ergänzungen der in Aussicht genommenen Regelungen gemäß Artikel 1 des Referentenentwurfs an. [...] Das im Referentenentwurf verwendete Tatbestandsmerkmal der „Tätigkeiten, die für die Erstellung der vorgeschriebenen Studien- und Prüfungsleistungen erforderlich“ sollte im Interesse einer hinreichend deutlichen Abgrenzung des Versicherungsschutzes zumindest auf den Begriff der „Prüfungsleistungen“ beschränkt werden.
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... Vorgaben aufgrund des hohen Verwaltungsaufwands nicht zum 1. Juli 2024, sondern erst zum 1. Dezember 2025 erfolgen kann. Die Formulierungshilfe will daher zwei Dinge regeln: Erstens soll die Verbesserung nun erst zum 1. Dezember 2025 Inkrafttreten. Zweitens soll als Ausgleich für die Verzögerung eine Zwischenlösung geschaffen werden, nach der ab Juli 2024 ein pauschal ermittelter Betrag, der im ...
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Im Jahr 2022 hat die Bundesregierung mit dem Gesetz zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand unter anderem vorgesehen, dass für die in den Jahren nach 2000 und vor 2019 zugegangen Renten bei Erwerbsminderung und an Hinterbliebene sowie darauf unmittelbar folgende Renten zum 1. Juli 2024 ein Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten gewährt werden sollte. [...] Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. (DSGT) hat dieses Vorhaben befürwortet ...
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