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... durch Arbeitsagenturen im SGB III und Jobcenter im SGB II sowie innerhalb des SGB II, durch Jobcenter in gemeinsamer Einrichtung und Jobcenter zugelassener kommunaler Träger. Sanktionen seien nicht legitimierbar, wenn das BVerfG ein dem Grunde nach unverfügbares Grundrecht der Existenzsicherung festgelegt habe. Der Teilhabebegriff des SGB II „ein Mindestmaß“ sei im Vergleich zum SGB IX und BTHG mit ...
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Die Themen der Veranstaltung: 9. SGB II-Änderungsgesetz, Aufgaben und Wirkungen des SGB II, Ansprüche ausländischer Personen im SGB II und SGB XII.
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... hervorhob und zum Schluss noch exemplarisch auf aktuelle Umsetzungsprobleme vis-a-vis Art. 27 UN-BRK (Arbeit und Beschäftigung) einging. Dr. Palleit resümierte, entscheidend für Inklusion sei "Jedermann-Teilhabe". Dabei sei zu vergegenwärtigen, dass die UN-BRK dauerhafte staatliche Transferleistungen nicht untersage, diese also nicht im Widerspruch zur Inklusion stünden. Insgesamt sei die UN-BRK nach wie ...
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Die Kommissionen SGB III und SGB XII, die auf dem diesjährigen Sozialgerichtstag erneut gemeinsam tagten, widmeten sich dem Thema „Inklusion, Arbeitswelt, Eingliederungshilfe“.
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.... Eher „Behinderungs“- als Teilhabegesetz Dieser Entwurf ist kein solcher, der behinderte Menschen auf Augenhöhe behandelt, dieser Entwurf fundamentiert, zementiert und schafft zum Teil in neuen Bezügen eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zwischen nicht-beeinträchtigten Menschen, die keiner staatlichen Leistungen durch die Sozialhilfeverwaltung bedürfen und solchen, die das tun. Schon das bisherige System ...
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Der Entwurf des Bundesteilhabegesetzes darf in der jetzigen Form auf keinen Fall Gesetz werden.
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Autor:
Jürgen Mälicke
Anlass:
Formulierungshilfe des BMAS zum Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz)
Schlagwörter:
Flexirente,
Hinzuverdienst,
Versicherungspflicht,
Leistungen zur Teilhabe
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...Potsdam, 3. August 2016 Kommission Gesetzliche Rentenversicherung im Deutschen Sozialgerichtstag Stellungnahme zur Formulierungshilfe des BMAS zum Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zum Rentenversicherungs ...
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Stellungnahme des Deutschen Sozialgerichtstags zur Formulierungshilfe des BMAS zum Entwurf eines Flexirentengesetzes.
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.... Anderenfalls entstände eine Lücke und damit kein nahtloser Krankengeldanspruch. Beispiele zur alten Rechtslage und Aufrechterhaltung der Nahtlosigkeit: Bei bescheinigter Arbeitsunfähigkeit bis Dienstag musste die Feststellung von deren Fortdauer auch spätestens am Dienstag erfolgen. Häufiger Fall ist die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit bis zum Freitag und hier musste auch die Feststellung von deren Fortdauer ...
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Mit dem Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung hat sich die gesetzliche Regelung zur Entstehung des Anspruchs auf Krankengeld bei ärztlicher Feststellung grundsätzlich verändert.
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... Partnermonate Eltern haben einen gemeinsamen Anspruch auf zwölf Monate (Basis)Elterngeld, der auf 14 Monate erweitert werden kann (sog. Partnermonate; Unterschied zum Partnerbonus), wenn bei (mindestens) einem Elternteil für zwei Monate eine Minderung des Erwerbseinkommens erfolgt (z. B. wegen Teilzeit). Grundsätzlich können die Eltern die Bezugszeiten für das (Basis)Elterngeld variabel aufeinander verteilen ...
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Immer mehr Mütter und Väter wollen sich die Erwerbs- und Sorgearbeit partnerschaftlich teilen. Dafür gibt es jetzt flexiblere Möglichkeiten.
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Autor:
Dr. Rica Werner, Regierungsdirektorin, Bundesministerium für Arbeit und Soziales ,
Dr. Antje Wrackmeyer-Schoene, Richterin am Sozialgericht
Anlass:
Inkrafttreten des RV-Leistungsverbesserungsgesetz
Schlagwörter:
Rente,
Zwangsverrentung,
Bedarfsgemeinschaft,
Leistungsausschluss,
Hilfebedürftigkeit,
Altersrente,
Erwerbsminderungsrente,
Mütterrente,
Erwerbsfähigkeit,
Beitragszeiten,
SGB II-Leistungsbezug,
Unbilligkeitsverordnung,
abschlagsfreie Rente
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...I. Einleitung Zum 01.07.2014 trat das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung in Kraft (RV-Leistungsverbesserungsgesetz).[1] Danach können Versicherte eine abschlagsfreie Rente wegen Alters ab der Vollendung des 63. Lebensjahres beziehen, wenn sie Beitragszeiten von 45 Jahren aufweisen. Gegenstand des „neuen Rentenpakets“ sind außerdem die sog. Mütterrente und ...
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Die aktuelle Rentenreform, insbesondere die neu geregelte, abschlagsfreie Altersrente für langjährig Versicherte, hat Auswirkungen für Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
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... (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) vom 23.06.2014 (BGBl. I S. 787) Das RV-Leistungsverbesserungsgesetz ist zum 01.07.2014 in Kraft getreten. Die Neuregelungen zum Reha-Budget gelten bereits rückwirkend ab 01.01.2014. Den Gesetzentwurf – besser bekannt als „Rentenpaket“ zur „abschlagsfreien Rente mit 63“, und zur ...
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Ziel des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes ist die Einführung einer abschlagsfreien Rente ab 63 Jahre, die Ausweitung der Mütterrente, eine Verbesserung bei den Erwerbsminderungsrenten und den Reha-Leistungen.
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...Der 1. Senat des BSG hat am 20.05.2014 die Revision der klagenden Krankenkasse zurückgewiesen, mit der diese einen Anspruch auf höhere Zuweisungsbeträge aus dem Gesundheitsfonds mit Blick auf die Einführung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (RSA) zum 1.1.2009 geltend machte. Die Klägerin forderte höhere Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds, weil sie von einem Fehler des ...
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Morbi-RSA verfolgt legitime legislative Ziele.
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... bisherigem Sachstand folgende Zeiten mitzählen: Zeiten mit Pflichtbeiträgen aus Beschäftigung, Zeiten der geringfügigen, nicht versicherungspflichtigen Beschäftigung (anteilige Berücksichtigung), Zeiten mit Pflichtbeiträgen aus selbstständiger Tätigkeit, Zeiten der Wehr- oder Zivildienstpflicht, Zeiten der nicht erwerbsmäßigen Pflege von Angehörigen, Zeiten der Kindererziehung bis zum zehnten Lebensjahr ...
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Die bereits zum 01.07.2014 geplante, umfassende Rentenreform wird in ihren Regelungsgegenständen kritisch dargestellt.
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