Rubrik
SGB III (1)

Inhaltstyp
Stellungnahme (1)

Autor: Michael Löher, Vizepräsident des Deutschen Sozialgerichtstages e.V.

Anlass: Gesetzentwurf des BMAS

Schlagwörter: Arbeitsförderung, Evaluation von Trägern, Förderung junger Menschen, Kooperationsplan, Evaluation von Trägern, Verordnungsermächtigung, Anordnungsermächtigung, medizinische Rehabilitation
... § 372 Abs. 4 SGB III ohnehin die Befugnis zu ersetzenden Rechtsverordnungen hat, wäre es zielführender, die Ermächtigung von vornherein als Verordnungsermächtigung in § 163 SGB III aufzunehmen. Dadurch wäre künftig auch eine Synchronisierung mit der für den Rechtskreis der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf der Grundlage von § 13 Abs. 3 SGB II erlassenen Erreichbarkeits-Verordnung leichter möglich ...

Der DSGT befürwortet im Grundsatz die Modernisierung der Arbeitsförderung durch den Ausbau der digitalen Kommunikation, digitaler Dienstleistungen sowie der Anpassung von Förderinstrumenten. Er regt jedoch einige Änderungen und Ergänzungen der in Aussicht genommenen Regelungen gemäß Artikel 1 des Referentenentwurfs an - insbesondere zum Kooperationsplan [...]