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Autor:
Paulat, Monika, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages, Präsidentin des Landessozialgerichts a.D.
Anlass:
Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe
Schlagwörter:
SGB VIII
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... Praxis mitunter unklar, da einerseits die Beratungsfunktion, andererseits die Kontrollfunktion erfüllt werden soll. Dabei ist die Beratung im Rahmen der §§ 45 ff. SGB VIII nicht als ausdrückliche Aufgabe der Aufsichtsbehörde genannt. Mit Blick auf § 14 Abs.1 SGB I wird man aber wohl die in § 85 Abs.2 Nr. 7 SGB VIII genannte Aufgabe als hierfür spezielle Rechtsgrundlage für den überörtlichen Träger der ...
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Anlässlich des aktuellen Gesetzesantrages der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe vom 20.11.2019 im Bundesrat (Drucksache 621/19) nimmt der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. wie folgt Stellung.
Ziel der §§ 45 ff. SGB VIII ist es, alle Kinder und Jugendlichen in Einrichtungen zu schützen.
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Autor:
Weßler-Hoth, Susanne, Richterin am SG Frankfurt a. M. Vizepräsidentin und Vorsitzende der Kommission Verfahrensrecht
Anlass:
Referentenentwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (7. SGB IV-ÄndG)
Schlagwörter:
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... dem Modell von § 42 Abs. 3 SGB II geändert werden. In der aktuellen Fassung sieht § 47 SGB I vor, dass der Sozialleistungsträger Geldleistungen kostenfrei auf ein Konto des Empfängers überweisen soll. Das BSG legt diese Vorschrift dahingehend aus, dass es genügt, dass der Leistungsberechtigte Verfügungsberechtigter des Kontos ist, auf das die Geldleistung überwiesen wird (BSG, 25.01.2001, B 4 RA 48 ...
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Der Referentenentwurf betrifft neben dem SGB IV nahezu alle weiteren Bücher des Sozialgesetzbuchs in jeweils sehr unterschiedlichem Umfang sowie diverse weitere Gesetze und Verordnungen. Der Vorstand des DSGT hat daher seine zu den einzelnen Büchern des SGB und für das Verfahrensrecht eingerichteten Kommissionen mit dem Gesetzentwurf befasst und seine Stellungnahme auf der Grundlage der aus den Kommissionen abgegebenen Äußerungen erarbeitet. [Mehr...]
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... Fachöffentlichkeit u. a. am 27. Juni 2018 in Berlin präsentiert. Die Ergebnisse wurden bei der Tagung der Kommission SGB VII des DSGT e. V. im Rahmen des 7. Bundeskongresses 2018 nochmals vorgestellt und ausführlich diskutiert. ...
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Der DSGT e. V. begrüßt die Erarbeitung des ärztlichen Konsenspapiers zu den Erfahrungswerten der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) nach Amputationsverletzungen unter der Schirmherrschaft des Spitzenverbandes der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV).
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... Landesjustizministerien In einem Brandbrief vom 16. April 2019 an die Justizminister und Justizministerinnen der Länder hat der DSGT gefordert, Grundzüge des Sozialrechts und des Sozialverwaltungsverfahrensrechts in den Pflichtstoffkatalog aufzunehmen sowie das Sozialrecht nachhaltig im Schwerpunktbereich zu stärken. Wir haben dazu einen Vorschlag zur Änderung des § 5a Abs 2 Satz 3 DRiG formuliert. Die (traditionelle ...
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Das Sozialrecht wird in der studentischen Ausbildung an den Universitäten immer weiter geschwächt. In einem Brandbrief an die Justizminister und Justizministerinnen der Länder hat der DSGT gefordert, Grundzüge in den Pflichtstoffkatalog aufzunehmen und das Sozialrecht nachhaltig im Schwerpunktbereich zu stärken.
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... juristische Suchmaschine ein, so erhält man Treffer in nur 14 der mehr als 3000 Paragraphen des Sozialgesetzbuchs. Verstreute Fundstellen Vielfach erscheint der Begriff „nachhaltig“ im eigentlichen Wortsinn als Umschreibung einer längere Zeit anhaltenden Wirkung bzw. eines solchen Zustands: - § 16g Abs. 2 SGB II lässt „zur nachhaltigen Eingliederung in Arbeit“ die Erbringung bestimmter Leistungen zu, auch ...
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Kaum ein Rechtsgebiet wird so sehr unterschätzt wie das Sozialrecht. Im Pflichtenkanon der juristischen Ausbildung spielt es trotz seiner enormen wirtschaftlichen Bedeutung so gut wie keine Rolle.
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...Der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. war am 15. Januar 2019 als sachverständiger Dritter durch seine Präsidentin Monika Paulat und den Vorsitzenden der SGB II-Kommission Gerd Goldmann in der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen im SGB II vertreten. Die Vorlage Gegenstand des Verfahrens ist eine Vorlage des Sozialgerichts Gotha. Nach ...
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Der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. war am 15. Januar 2019 als sachverständiger Dritter durch seine Präsidentin Monika Paulat und den Vorsitzenden der SGB II-Kommission Gerd Goldmann in der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen im SGB II vertreten.
Gegenstand des Verfahrens ist eine Vorlage des Sozialgerichts Gotha. Nach Ansicht des Sozialgerichts wird durch die Kürzungen des Arbeitslosengeldes II bei Pflichtverletzungen in das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum aus Artikel 1 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 20 Abs. 1 des Grundgesetzes eingegriffen. Die Regelungen verstießen ferner
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... Ansparmöglichkeiten nicht ausreichend Grundsätzlich positiv zu bewerten ist auch die Erweiterung des Ansparzeitraums für Bezieher von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II und dem SGB XII von einem Monat auf drei Monate (§ 899 Abs. 2 ZPO-E). Jedoch ist der vorgesehene Zeitraum nach wie vor deutlich zu kurz bemessen in Anbetracht der geringen Höhe der Regelbedarfe und der nur sehr geringen Beträge, die darin ...
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Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. (DSGT) bedankt sich für die Möglichkeit, zu dem genannten Diskussionsentwurf des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Stellung zu nehmen. Die Kommission Verfahrensrecht des Deutschen Sozialgerichtstags e.V. bewertet den Diskussionsentwurf eines PKoFoG grundsätzlich positiv.
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...-Stärkungsgesetz (PpSG). Dieses im Grundsatz erst zum 1. Januar 2019 in Kraft tretende Gesetz ist im Zuge seiner parlamentarischen Beratungen um eine komplizierte Regelung zur Verjährung ergänzt worden. Verkürzte Verjährungsfristen und Übergangsvorschriften Nach der Grundregelung des künftigen § 109 Abs. 5 Satz 1 SGB V (Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlüsse des 14. Ausschusses, vergleiche BT-Drucksache 19 ...
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Krankenkassen machen massenhaft Rückzahlungsansprüche gegen Krankenhäuser geltend. Hintergrund ist eine Verkürzung der hierfür geltenden Verjähungsfristen sowie ein Ausschluss der Geltendmachung von Ansprüchen, die vor dem 01.01.2017 datieren und bis zum 09.11.2018 nicht gerichtlich geltend gemacht wurden.
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Die Bundesregierung folgt einer Forderung des Deutschen Sozialgerichtstags e.V. (siehe Presseerklärung vom 21.08.2018) und beseitigt die kritisierte rentenrechtliche Ungleichbehandlung der Eltern bei der Berücksichtigung ihrer Kindererziehungszeiten.
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... Eltern von drei und mehr Kindern. Der verantwortliche Bundesminister Hubertus Heil selbst hat öffentlich Bedenken geäußert und ebenfalls die Erhöhung um ein weiteres halbes Jahr ins Gespräch gebracht. Es ist zu hoffen, dass sich der Minister mit dieser Haltung in der Koalition durchsetzen kann. Der Entwurf ist verfassungsrechtlich bedenklich Nach dem Gleichheitsgrundsatz in Art. 3 Abs. 1 GG darf die ...
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Zum 1. Januar 2019 soll das neue Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz für die Rentenversicherung in Kraft treten. Der Bundesverband der Rentenberater e.V. und der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. weisen auf gravierende konzeptionelle Fehler hin, insbesondere ist der Gesetzentwurf verfassungsrechtlich nicht unbedenklich.
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