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Die Bundesregierung folgt einer Forderung des Deutschen Sozialgerichtstags e.V. (siehe Presseerklärung vom 21.08.2018) und beseitigt die kritisierte rentenrechtliche Ungleichbehandlung der Eltern bei der Berücksichtigung ihrer Kindererziehungszeiten.
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... sowohl die Ausgestaltung als auch die Finanzierung zeigen, wie wenig zeitgemäß diese Regelungen gedacht und organisiert sind. Die rentenrechtliche Leistung ist es ja nicht, ein Kind zur Welt gebracht zu haben, sondern Zeit für die Erziehung der Kinder aufzuwenden. Die Arbeit, die Erziehende leisten, kommt der gesamten Gesellschaft zu Gute. Trotzdem wird zur Finanzierung hauptsächlich die ...
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Zum 1. Januar 2019 soll das neue Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz für die Rentenversicherung in Kraft treten. Der Bundesverband der Rentenberater e.V. und der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. weisen auf gravierende konzeptionelle Fehler hin, insbesondere ist der Gesetzentwurf verfassungsrechtlich nicht unbedenklich.
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... Lebensbedarf deckendes Erwerbseinkommen zu erzielen, beantragte seine zur Betreuerin bestellte Mutter im Dezember 2004 beim Landratsamt laufende Leistungen der Grundsicherung. Bei der Antragstellung wurde seitens der Behörde nicht auf eine mögliche Erwerbsminderungsrente hingewiesen. Dieser Hinweis erfolgte erst im Jahr 2011. Aufgrund der daraufhin erfolgten Antragstellung bei der Deutschen ...
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Der dritte Senat des BGH stärkt die Rechte der durch Fehlberatung eines Sozialleistungsträgers Betroffener. Das Gericht weist darauf hin, dass die Kompliziertheit des Sozialrechts gerade in der Verzahnung seiner Sicherungsformen bei den verschiedenen versicherten Risiken, aber auch in der Verknüpfung mit anderen Sicherungssystemen liegt. Die Beratungspflicht eines Sozialleistungsträgers ist deshalb nicht auf die Normen beschränkt, die der betreffende Sozialleistungsträger anzuwenden hat.
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... „Bedingungsloses Grundeinkommen“ referieren. Bitte entnehmen Sie die Details zu den Themen unserem Programmflyer auf http://www.sozialgerichtstag.de. Kongresshotel am Templiner See Die Mitglieder des Vorstandes, die Geschäftsführung und ich freuen uns sehr darauf, Sie zur Bundestagung am Templiner See im Kongresshotel begrüßen zu können. Wiederum erwartet Sie ein intensiver Gedanken- und Erfahrungsaustausch über ...
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Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. (DSGT e.V.) erinnert an die in etwa fünf Wochen stattfindende Bundestagung in Potsdam und lädt erneut ein. Das diesjährige Tagungsthema ist "Der Mensch im Mittelpunkt - sozialgesetzliche Realität?".
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... Niveausicherungsklausel), dass bis zum Jahr 2025 mindestens ein Niveau von 48 Prozent erreicht wird (Haltelinie l). Der Beitragssatz zur GRV wird die Marke von 20 Prozent bis zum Jahr 2025 nicht überschreiten (Haltelinie II), wobei bei Bedarf Bundesmittel einzusetzen sind. Verbesserung bei Erwerbsminderungs(EM)renten Die Zurechnungszeit wird für Rentenzugänge im Jahr 2019 in einem Schritt auf 65 Jahre und 8 Monate ...
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Mit dem vorgelegten Referentenentwurf der Bundesregierung (RV-Leistungsverbesserungs- und – Stabilisierungsgesetz) sollen im Koalitionsvertrag 2018 zwischen Union und SPD vereinbarte gesetzliche Änderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) umgesetzt werden.
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(c) Andrea Vollmer
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Autor:
Monika Paulat, Präsidentin des DSGT e.V. und Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg a.D.
Anlass:
Nachruf
Schlagwörter:
Erkrankung,
Vizepräsidentin ,
tiefe Trauer
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... Fairness und Respekt getragenen Diskussionskultur entscheidend bei. Dass Frau Holst 2006 dem in Essen gegründeten DSGT beitrat, war Ausdruck ihres Anliegens, Ort und Rahmen zu geben zum sozialpolitischen Diskurs und zur Weiterentwicklung des Sozialrechts. Mit Begeisterung fühlte sie sich in den Gründungstagen der Idee verpflichtet, die Eigenständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit zu erhalten. Das Leben von ...
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Am 3. August 2018 ist die Vizepräsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages e.V. - DSGT - Renate Holst, nach nur wenige Tage dauernder Erkrankung mit 67 Jahren einem multiplen Organversagen erlegen. Die Mitglieder des Vorstandes sind erschüttert und von tiefer Trauer erfüllt.
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...Der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil hat mit Vorlage des Entwurfs eines Teilhabechancengesetzes einen ersten deutlichen Eckpunkt für das ernsthafte Bemühen um Langzeitarbeitslose und Langzeitleistungsbezieher in der Grundsicherung für Arbeitsuchende gesetzt. Umsetzung bisheriger Erfahrungen Das Zehnte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetz zur ...
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Seit dem 11. Juni 2018 liegt ein Entwurf eines Teilhabe-Chancengesetzes des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vor. Dieser setzt einen deutlichen Eckpunkt für das ernsthafte Bemühen um Langzeitarbeitslose und Langzeitleistungsbezieher in der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
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... Richter u. a. in der Sozialgerichtsbarkeit steht im offenkundigen Gegensatz zu den vom Bundesrat als Vertretung der Bundesländer im hier diskutierten Gesetzentwurf gemachten Vorschlägen zur Änderung des SGG. Beschränkung richterlicher Überprüfungspflicht mittels Elementarfeststellungsklagen? Auch die Regelung unter Art. 1 Nr. 2, 3, 5 und 6 - §§ 123, 130, 157a und 163 SGG wird vom Deutschen ...
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Der Bundesrat hat im Februar 2018 beschlossen, den vom Freistaat Sachsen eingebrachten Gesetzesvorschlag (BR-Ds. 29/18) für ein Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen. Dabei handelt es sich um die wortgleiche Fassung des Beschlusses des Bundesrates vom 13.05.2016 (BR-Ds. 184/16), der im Bundestag in der 18. Wahlperiode nicht mehr abschließend behandelt wurde.
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... stehenden Ergebnisse des Berichts sind - neben der Schätzung der Nachhaltigkeitsrücklage und der Senkung des Beitragssatzes um 0,1 Prozentpunkte auf 18,6 % - die Aussagen zur Entwicklung des Eckrentenniveaus. Das Sicherungsniveau vor Steuern, das die Relation von Renten zu Löhnen zum Ausdruck bringt, beträgt derzeit 48,2 % und sinkt bei unveränderter Rechtslage nach dem Jahr 2024 unter 48 % bis auf rund ...
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Die SGB VI-Kommission des Deutschen Sozialgerichtstages e.V. (DSGT) nimmt eingehend Stellung zum Rentenversicherungsbericht 2017 unter Berücksichtigung des aktuellen Koalitionsvertrages der neunen Bundesregierung.
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...Zentrale Forderungen des DSGT Aus einer Vielzahl von Reformthemen, die derzeit im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe diskutiert werden, hat die Kommission neun Schwerpunkte gewählt, die - nach einem Vorwort - in dem 16-seitigen Positionspapier ausführlich beschrieben und jeweils mit Forderungen versehen sind. Von der Forderung nach einer Verpflichtung der Länder zur Förderung infrastruktureller ...
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Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. (DSGT) hat, erarbeitet von der Kommission SGB VIII, Positionen zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe vorgelegt unter dem Titel "Das Kind und seine Familie im Mittelpunkt".
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