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...Der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. war am 15. Januar 2019 als sachverständiger Dritter durch seine Präsidentin Monika Paulat und den Vorsitzenden der SGB II-Kommission Gerd Goldmann in der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen im SGB II vertreten. Die Vorlage Gegenstand des Verfahrens ist eine Vorlage des Sozialgerichts Gotha. Nach ...
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Der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. war am 15. Januar 2019 als sachverständiger Dritter durch seine Präsidentin Monika Paulat und den Vorsitzenden der SGB II-Kommission Gerd Goldmann in der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen im SGB II vertreten.
Gegenstand des Verfahrens ist eine Vorlage des Sozialgerichts Gotha. Nach Ansicht des Sozialgerichts wird durch die Kürzungen des Arbeitslosengeldes II bei Pflichtverletzungen in das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum aus Artikel 1 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 20 Abs. 1 des Grundgesetzes eingegriffen. Die Regelungen verstießen ferner
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... Ansparmöglichkeiten nicht ausreichend Grundsätzlich positiv zu bewerten ist auch die Erweiterung des Ansparzeitraums für Bezieher von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II und dem SGB XII von einem Monat auf drei Monate (§ 899 Abs. 2 ZPO-E). Jedoch ist der vorgesehene Zeitraum nach wie vor deutlich zu kurz bemessen in Anbetracht der geringen Höhe der Regelbedarfe und der nur sehr geringen Beträge, die darin ...
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Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. (DSGT) bedankt sich für die Möglichkeit, zu dem genannten Diskussionsentwurf des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Stellung zu nehmen. Die Kommission Verfahrensrecht des Deutschen Sozialgerichtstags e.V. bewertet den Diskussionsentwurf eines PKoFoG grundsätzlich positiv.
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...-Stärkungsgesetz (PpSG). Dieses im Grundsatz erst zum 1. Januar 2019 in Kraft tretende Gesetz ist im Zuge seiner parlamentarischen Beratungen um eine komplizierte Regelung zur Verjährung ergänzt worden. Verkürzte Verjährungsfristen und Übergangsvorschriften Nach der Grundregelung des künftigen § 109 Abs. 5 Satz 1 SGB V (Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlüsse des 14. Ausschusses, vergleiche BT-Drucksache 19 ...
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Krankenkassen machen massenhaft Rückzahlungsansprüche gegen Krankenhäuser geltend. Hintergrund ist eine Verkürzung der hierfür geltenden Verjähungsfristen sowie ein Ausschluss der Geltendmachung von Ansprüchen, die vor dem 01.01.2017 datieren und bis zum 09.11.2018 nicht gerichtlich geltend gemacht wurden.
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... bei der Rente stärker für ihre Erziehungsleistung belohnt. Forderung des DSGT e.V. umgesetzt Die Bundesregierung folgt damit der Forderung, die der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. mit seiner Presseerklärung vom 21.08.2018 öffentlich gemacht hat. Aus Kostengründen wird allerdings nicht ein voller, sondern nur ein halber Rentenpunkt pro vor 1992 geborenem Kind berücksichtigt werden. Ein Rentenpunkt ...
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Die Bundesregierung folgt einer Forderung des Deutschen Sozialgerichtstags e.V. (siehe Presseerklärung vom 21.08.2018) und beseitigt die kritisierte rentenrechtliche Ungleichbehandlung der Eltern bei der Berücksichtigung ihrer Kindererziehungszeiten.
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... Jahre Kindererziehungszeit berücksichtigt werden, anstatt bisher zwei Jahre. Aus Sicht des Bundesverbandes der Rentenberater e.V. und des Deutschen Sozialgerichtstages e.V. ist nicht nachvollziehbar, warum das nicht auch gilt, wenn nur ein oder zwei Kinder erzogen wurden. Hierzu die Präsidentin des Bundesverbandes der Rentenberater e.V. Anke Voss: „Der Eindruck, es gäbe Kindererziehung 1. und 2 ...
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Zum 1. Januar 2019 soll das neue Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz für die Rentenversicherung in Kraft treten. Der Bundesverband der Rentenberater e.V. und der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. weisen auf gravierende konzeptionelle Fehler hin, insbesondere ist der Gesetzentwurf verfassungsrechtlich nicht unbedenklich.
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... Oberlandesgericht unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils die Klage abgewiesen. Der BGH hat auf die Revision des Klägers das Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurückverwiesen. Soweit das Berufungsgericht eine Amtspflichtverletzung des Beklagten im Zusammenhang mit den ihm nach § 14 Satz 1 SGB I ...
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Der dritte Senat des BGH stärkt die Rechte der durch Fehlberatung eines Sozialleistungsträgers Betroffener. Das Gericht weist darauf hin, dass die Kompliziertheit des Sozialrechts gerade in der Verzahnung seiner Sicherungsformen bei den verschiedenen versicherten Risiken, aber auch in der Verknüpfung mit anderen Sicherungssystemen liegt. Die Beratungspflicht eines Sozialleistungsträgers ist deshalb nicht auf die Normen beschränkt, die der betreffende Sozialleistungsträger anzuwenden hat.
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... „Bedingungsloses Grundeinkommen“ referieren. Bitte entnehmen Sie die Details zu den Themen unserem Programmflyer auf http://www.sozialgerichtstag.de. Kongresshotel am Templiner See Die Mitglieder des Vorstandes, die Geschäftsführung und ich freuen uns sehr darauf, Sie zur Bundestagung am Templiner See im Kongresshotel begrüßen zu können. Wiederum erwartet Sie ein intensiver Gedanken- und Erfahrungsaustausch über ...
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Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. (DSGT e.V.) erinnert an die in etwa fünf Wochen stattfindende Bundestagung in Potsdam und lädt erneut ein. Das diesjährige Tagungsthema ist "Der Mensch im Mittelpunkt - sozialgesetzliche Realität?".
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... Rentenversicherungsberichts 2017 zur Entwicklung des Eckrentenniveaus. Das Sicherungsniveau vor Steuern, das die Relation von Renten zu Löhnen zum Ausdruck bringt, beträgt derzeit 48,2 % und würde bei unveränderter Rechtslage nach dem Jahr 2024 unter 48 % bis auf rund 45 % im Jahr 2030 und 44,6 % im Jahr 2031 sinken. Die Beitragssatzentwicklung wurde im Bericht bis 2022 als stabil beschrieben; anschließend steigt der ...
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Mit dem vorgelegten Referentenentwurf der Bundesregierung (RV-Leistungsverbesserungs- und – Stabilisierungsgesetz) sollen im Koalitionsvertrag 2018 zwischen Union und SPD vereinbarte gesetzliche Änderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) umgesetzt werden.
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(c) Andrea Vollmer
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Autor:
Monika Paulat, Präsidentin des DSGT e.V. und Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg a.D.
Anlass:
Nachruf
Schlagwörter:
Erkrankung,
Vizepräsidentin ,
tiefe Trauer
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... Fairness und Respekt getragenen Diskussionskultur entscheidend bei. Dass Frau Holst 2006 dem in Essen gegründeten DSGT beitrat, war Ausdruck ihres Anliegens, Ort und Rahmen zu geben zum sozialpolitischen Diskurs und zur Weiterentwicklung des Sozialrechts. Mit Begeisterung fühlte sie sich in den Gründungstagen der Idee verpflichtet, die Eigenständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit zu erhalten. Das Leben von ...
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Am 3. August 2018 ist die Vizepräsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages e.V. - DSGT - Renate Holst, nach nur wenige Tage dauernder Erkrankung mit 67 Jahren einem multiplen Organversagen erlegen. Die Mitglieder des Vorstandes sind erschüttert und von tiefer Trauer erfüllt.
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... Einzelplan des Bundeshaushalts geschaffen werden. Dabei soll vorgesehen sein, dass die durch die Maßnahmen nach § 16i SGB II eingesparten Ausgabemittel des Bundes für Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zusätzlich für die Finanzierung der Maßnahmen nach § 16i SGB II zur Verfügung gestellt werden können (Passiv-Aktiv-Tausch). Dieses Vorhaben soll in einem weiteren ...
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Seit dem 11. Juni 2018 liegt ein Entwurf eines Teilhabe-Chancengesetzes des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vor. Dieser setzt einen deutlichen Eckpunkt für das ernsthafte Bemühen um Langzeitarbeitslose und Langzeitleistungsbezieher in der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
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