|
...Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 02.02.2018 beschlossen, den vom Freistaat Sachsen eingebrachten Gesetzesvorschlag (BR-Drs. 29/18) für ein Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes gemäß Art. 76 Abs. 1 GG beim Deutschen Bundestag einzubringen. Die Bundeskanzlerin hat den Gesetzentwurf am 07.03.2018 mit einer den Entwurf ablehnenden Stellungnahme der Bundesregierung dem Präsidenten des ...
|
|
Der Bundesrat hat im Februar 2018 beschlossen, den vom Freistaat Sachsen eingebrachten Gesetzesvorschlag (BR-Ds. 29/18) für ein Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen. Dabei handelt es sich um die wortgleiche Fassung des Beschlusses des Bundesrates vom 13.05.2016 (BR-Ds. 184/16), der im Bundestag in der 18. Wahlperiode nicht mehr abschließend behandelt wurde.
|
|
|
... stehenden Ergebnisse des Berichts sind - neben der Schätzung der Nachhaltigkeitsrücklage und der Senkung des Beitragssatzes um 0,1 Prozentpunkte auf 18,6 % - die Aussagen zur Entwicklung des Eckrentenniveaus. Das Sicherungsniveau vor Steuern, das die Relation von Renten zu Löhnen zum Ausdruck bringt, beträgt derzeit 48,2 % und sinkt bei unveränderter Rechtslage nach dem Jahr 2024 unter 48 % bis auf rund ...
|
|
Die SGB VI-Kommission des Deutschen Sozialgerichtstages e.V. (DSGT) nimmt eingehend Stellung zum Rentenversicherungsbericht 2017 unter Berücksichtigung des aktuellen Koalitionsvertrages der neunen Bundesregierung.
|
|
|
.... Paritätischen Wechselmodell. Schließlich wird die Forderung einer Sonderzuständigkeit der Familiengerichte bei Inobhutnahme (in Abgrenzung zur Regelzuständigkeit der Verwaltungsgerichte) erhoben. Das vollständige Papier ist für Interessierte zum Download auf der Homepage des DSGT (www.sozialgerichtstag.de) unter "Aktuelles" eingestellt. Kommissionsarbeit auf dem 7. Bundeskongress des DSGT Die Kommission SGB ...
|
|
Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. (DSGT) hat, erarbeitet von der Kommission SGB VIII, Positionen zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe vorgelegt unter dem Titel "Das Kind und seine Familie im Mittelpunkt".
|
|
|
... und Empfänger der Sozialleistungen nach dem SGB II – richtet und die zu Unrecht gezahlten Mieten somit vom Mieter zurückzuerstatten sind. Umstrittene Rechtsfrage geklärt Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 31.1.2018 - VIII ZR 39/17 (siehe Pressemitteilung des BGH zur Nummer 22/2018 vom 31.1.2018) klargestellt, dass dem Jobcenter - zumindest in dem Fall, in dem ein Vermieter Kenntnis davon ...
|
|
Versehentliche Zahlung der Kosten der Unterkunft an den Vermieter nach Vertragsende des Mietverhältnisses: Jobcenter steht unmittelbarer Rückforderungsanspruch gegen den Vermieter zu.
|
|
|
... Fragestellung „Grenzen trägerübergreifender Zusammenarbeit?“. Zunächst brachte Herr VorsRBiSG a.D. Wolfgang Eicher die Perspektive der Rechts- und Lebenspraxis ein. Dabei ist der Blick von Eicher auf die neuen Herausforderungen insbesondere dadurch geschärft, dass er an Entscheidungen des Bundessozialgerichts zum 2001 neu geschaffenen § 14 SGB IX (Zuständigkeitsklärung) und hier insbesondere zur ...
|
|
Unter dem im Titel genannten Motto fand in den Räumlichkeiten der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e. V. (BAR) am 07.11.2017 der Fachtag des Deutschen Sozialgerichtstags e. V. (DSGT) statt. Diese Veranstaltung wurde gemeinsam vom DSGT und der BAR ausgerichtet .
|
|
|
... öffentlichen Verwaltung. Wenig Sozialrecht in der juristischen Ausbildung Spätestens seit Einführung des SGB II (Hartz IV) kommt kaum eine Anwaltskanzlei mehr ohne sozialrechtliche Kompetenz aus: Egal, ob im Wirtschaft-, Steuer-, Arbeits- oder Familienrecht, stets müssen Anwältinnen und Anwälte auch die sozialrechtlichen Folgen der auf dem jeweiligen Fachgebiet gewählten Gestaltungen im Auge haben. Dennoch ...
|
|
Auf der Justizministerkonferenz am 9. November 2017 wurde beschlossen, den Umfang des Schwerpunktbereichs-Studiums zu begrenzen. Aus Sicht des DSGT e.V. droht damit eine Verschlechterung der sozialrechtlichen Ausbildung an den juristischen Fakultäten.
|
|
|
... Angemessenheit zu gewährleisten, um so der Vielfältigkeit der Lebenssachverhalte gerecht zu werden. Das schließt aber eine weitere Konkretisierung des Leistungsanspruchs oder eine andere Methode zur Bestimmung der Höhe der Bedarfe für Unterkunft und Heizung nicht aus. Neue Impulse für die Praxis „Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. begrüßt diese notwendig gewesene Klarstellung ausdrücklich“, so die die ...
|
|
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschlüssen vom 6. und 10. Oktober 2017 (Az. 1 BvR 617/14, 1 BvL 2/15 und 1 BvL 5/15) entschieden, dass die Begrenzung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung auf "angemessene" Aufwendungen mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sei.
|
|
|
...Ausgerichtet von der SGB VII-Kommission des DSGT, fand am 21.September 2017 in Kassel der Workshop zum Thema "Wie geht es weiter mit den Wirbelsäulen-Berufskrankheiten?" statt. Nach Grußworten des Präsidenten des BSG Prof. Dr. Schlegel und der Präsidentin des DSGT e. V. Paulat stellte zunächst der Vorsitzende Richter des 2. Senats am BSG, Prof. Dr. Spellbrink die Entwicklung der Rechtsprechung zu ...
|
|
Am 21.September 2017 fand in Kassel der Workshop der SGB VII-Kommission des Deutschen Sozialgerichtstages e.V. zum Thema "Wie geht es weiter mit den Wirbelsäulen-Berufskrankheiten?" statt. Lesen Sie hier den Bericht zum Workshop.
|
|
|
... nur noch wenigen Richtern. Den französischen Richtern stehen Abordnungen in Ministerien oder zur französischen Botschaft im Ausland offen. Richterliche Tätigkeit am TGI Als besonders interessant empfand ich die Kopplung richterlicher materiell-rechtlicher Tätigkeit am TGI. So war der Untersuchungsrichter am TGI gleichzeitig Sozialrichter und Richter des Gerichts über Erwerbsunfähigkeitsverfahren. Am ...
|
|
Dieser Erfahrungsbericht einer Richterin am Sozialgericht gibt einen kurzen, aber zugleich sehr interessanten und aussagekräftigen Einblick in die französische Justiz.
|
|
|
... selbstständig, überwiegend selbstständig, überwiegend unselbstständig und unselbstständig. Während zuvor noch die Definition des Pflegebegriffes mit vorgegebenen, überwiegend täglichen Verrichtungen und der Notwendigkeit zu Hilfe dabei in Zeiträumen bzw. Minuten ausgedrückt wurde, kommt es jetzt auf das Maß der Selbstständigkeit bzw. die Häufigkeit zur Hilfe an. Diese Hilfebedürftigkeit teilt sich nunmehr in ...
|
|
Seit dem 1. Januar 2017 liegen ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff und auch ein Neues Begutachtungs-Assessment (NBA) vor. ES kommt jetzt auf das Maß der Selbstständigkeit bzw. die Häufigkeit zur Hilfe an.
|
|
