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..., das Sanktionsverfahren offener zu gestalten, etwa in Form von Ermessensentscheidungen über den Eintritt und die Dauer der Sanktionen. Unverkennbar waren Zweifel des Senats an der Verfassungsmäßigkeit der Mehrfachsanktionen und deren Auswirkungen sowie der Sanktionen mit Kürzungen von 60% und 100%. ...
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Der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. war am 15. Januar 2019 als sachverständiger Dritter durch seine Präsidentin Monika Paulat und den Vorsitzenden der SGB II-Kommission Gerd Goldmann in der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen im SGB II vertreten.
Gegenstand des Verfahrens ist eine Vorlage des Sozialgerichts Gotha. Nach Ansicht des Sozialgerichts wird durch die Kürzungen des Arbeitslosengeldes II bei Pflichtverletzungen in das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum aus Artikel 1 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 20 Abs. 1 des Grundgesetzes eingegriffen. Die Regelungen verstießen ferner
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...Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. (DSGT) bedankt sich für die Möglichkeit, zu dem genannten Diskussionsentwurf des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Stellung zu nehmen. Die Kommission Verfahrensrecht des Deutschen Sozialgerichtstags e.V. bewertet den Diskussionsentwurf eines PKoFoG grundsätzlich positiv. Pfändungsschutz ...
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Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. (DSGT) bedankt sich für die Möglichkeit, zu dem genannten Diskussionsentwurf des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Stellung zu nehmen. Die Kommission Verfahrensrecht des Deutschen Sozialgerichtstags e.V. bewertet den Diskussionsentwurf eines PKoFoG grundsätzlich positiv.
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... als 100.000 solcher Verfahren sein. Die Krankenkassen fordern in diesen Verfahren von den Krankenhäusern die Rückzahlung von Vergütungen, die sie für stationäre Behandlungen ihrer Mitglieder gezahlt haben. Hintergrund: Änderung des Pflegepersonal-Stärkegesetzes Hintergrund für diese überraschende Klagewelle ist das vom Deutschen Bundestag am 9. November 2018 beschlossene Pflegepersonal ...
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Krankenkassen machen massenhaft Rückzahlungsansprüche gegen Krankenhäuser geltend. Hintergrund ist eine Verkürzung der hierfür geltenden Verjähungsfristen sowie ein Ausschluss der Geltendmachung von Ansprüchen, die vor dem 01.01.2017 datieren und bis zum 09.11.2018 nicht gerichtlich geltend gemacht wurden.
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... bei der Rente stärker für ihre Erziehungsleistung belohnt. Forderung des DSGT e.V. umgesetzt Die Bundesregierung folgt damit der Forderung, die der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. mit seiner Presseerklärung vom 21.08.2018 öffentlich gemacht hat. Aus Kostengründen wird allerdings nicht ein voller, sondern nur ein halber Rentenpunkt pro vor 1992 geborenem Kind berücksichtigt werden. Ein Rentenpunkt ...
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Die Bundesregierung folgt einer Forderung des Deutschen Sozialgerichtstags e.V. (siehe Presseerklärung vom 21.08.2018) und beseitigt die kritisierte rentenrechtliche Ungleichbehandlung der Eltern bei der Berücksichtigung ihrer Kindererziehungszeiten.
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... Jahre Kindererziehungszeit berücksichtigt werden, anstatt bisher zwei Jahre. Aus Sicht des Bundesverbandes der Rentenberater e.V. und des Deutschen Sozialgerichtstages e.V. ist nicht nachvollziehbar, warum das nicht auch gilt, wenn nur ein oder zwei Kinder erzogen wurden. Hierzu die Präsidentin des Bundesverbandes der Rentenberater e.V. Anke Voss: „Der Eindruck, es gäbe Kindererziehung 1. und 2 ...
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Zum 1. Januar 2019 soll das neue Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz für die Rentenversicherung in Kraft treten. Der Bundesverband der Rentenberater e.V. und der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. weisen auf gravierende konzeptionelle Fehler hin, insbesondere ist der Gesetzentwurf verfassungsrechtlich nicht unbedenklich.
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... ist die Beratungspflicht zudem weiter konkretisiert worden. Werden die Beratungspflichten nicht eingehalten, drohen Schadensersatzansprüche im Rahmen der Amtshaftung nach § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG. Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich am 02.08.2018 zum AZ III ZR 466/16 die Frage in den Blick genommen, welche Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der ...
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Der dritte Senat des BGH stärkt die Rechte der durch Fehlberatung eines Sozialleistungsträgers Betroffener. Das Gericht weist darauf hin, dass die Kompliziertheit des Sozialrechts gerade in der Verzahnung seiner Sicherungsformen bei den verschiedenen versicherten Risiken, aber auch in der Verknüpfung mit anderen Sicherungssystemen liegt. Die Beratungspflicht eines Sozialleistungsträgers ist deshalb nicht auf die Normen beschränkt, die der betreffende Sozialleistungsträger anzuwenden hat.
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...Der Mensch im Mittelpunkt - sozialgesetzliche Realität? Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie – auch im Namen des Vorstandes – an den 7. Deutschen Sozialgerichtstag in Potsdam unter dem Gesamtmotto „Der Mensch im Mittelpunkt – sozialgesetzliche Realität?“ erinnern und erneut nach Potsdam in das Kongresshotel am Templiner See einladen. Der 7. DSGT wird seiner bisherigen Tradition folgend ...
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Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. (DSGT e.V.) erinnert an die in etwa fünf Wochen stattfindende Bundestagung in Potsdam und lädt erneut ein. Das diesjährige Tagungsthema ist "Der Mensch im Mittelpunkt - sozialgesetzliche Realität?".
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.... Die Beitragssatzgarantie gilt uneingeschränkt, so dass auch bei unvorhersehbaren Entwicklungen die Beitragssatzobergrenze eingehalten wird. Stellungnahme des Deutschen Sozialgerichtstages e.V. (DSGT): „Haltelinien“ als Reaktion der Regierung Mit den „Haltelinien“ reagiert die Koalition, allerdings beschränkt auf einen Zeithorizont bis 2025, auf die prognostisch alarmierenden Aussagen des jüngsten ...
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Mit dem vorgelegten Referentenentwurf der Bundesregierung (RV-Leistungsverbesserungs- und – Stabilisierungsgesetz) sollen im Koalitionsvertrag 2018 zwischen Union und SPD vereinbarte gesetzliche Änderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) umgesetzt werden.
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(c) Andrea Vollmer
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Autor:
Monika Paulat, Präsidentin des DSGT e.V. und Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg a.D.
Anlass:
Nachruf
Schlagwörter:
Erkrankung,
Vizepräsidentin ,
tiefe Trauer
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...Am 3. August 2018 ist die Vizepräsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages e.V. - DSGT - Renate Holst, nach nur wenige Tage dauernder Erkrankung mit 67 Jahren einem multiplen Organversagen erlegen. Die Mitglieder des Vorstandes sind erschüttert und von tiefer Trauer erfüllt. Renate Holst war Gründungsmitglied des DSGT und gehörte dem Vorstand als eine der beiden Vizepräsidentinnen seit Januar ...
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Am 3. August 2018 ist die Vizepräsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages e.V. - DSGT - Renate Holst, nach nur wenige Tage dauernder Erkrankung mit 67 Jahren einem multiplen Organversagen erlegen. Die Mitglieder des Vorstandes sind erschüttert und von tiefer Trauer erfüllt.
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...Der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil hat mit Vorlage des Entwurfs eines Teilhabechancengesetzes einen ersten deutlichen Eckpunkt für das ernsthafte Bemühen um Langzeitarbeitslose und Langzeitleistungsbezieher in der Grundsicherung für Arbeitsuchende gesetzt. Umsetzung bisheriger Erfahrungen Das Zehnte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetz zur ...
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Seit dem 11. Juni 2018 liegt ein Entwurf eines Teilhabe-Chancengesetzes des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vor. Dieser setzt einen deutlichen Eckpunkt für das ernsthafte Bemühen um Langzeitarbeitslose und Langzeitleistungsbezieher in der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
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