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Autor:
Ass. Jur. Ekkehard Öchsner & Rechtanwalt Jörg Neunaber (VHN von Häfen & Neunaber, Rechtsanwälte & Fachanwälte)
Anlass:
Beschluss des BVerfG
Schlagwörter:
Eilrechtsschutz,
Miete,
Unterkunftskosten
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... Mietverhältnis gekündigt und Räumungsklage erhoben worden ist, beschränken dürfen. Sachverhalt und sozialgerichtliche Entscheidungen Im zugrundeliegenden Fall bezog der Beschwerdeführer Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch. Das Jobcenter ging davon aus, es bestehe eine Bedarfsgemeinschaft mit einer weiteren Person und bewilligte daher nur Leistungen in reduzierter Höhe. Im Wege des einstweiligen ...
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Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 1. August 2017 1 BvR 1910/12 die Anforderungen definiert, die im Rahmen eines Eilverfahrens an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes nach § 86 Absatz 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) im Bezug auf Kosten der Unterkunft (Mietschulden) zu stellen sind.
Beschluss v. 01.08.2017 1 BvR 1910/12
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..., Produkte zu bestellen, Informationen jeder Art zu beschaffen, schnell und damit zeitsparend von zu Hause aus, dem kommt es entgegen, die Überprüfung eines Hartz-IV-Bescheides ohne Zeitaufwand und unkompliziert online und telefonisch einem Anwalt übergeben zu können. Einer jungen alleinerziehenden Mutter wird es leichter fallen, auf elektronischem Wege ihren Beratungsbedarf zu decken, statt erst einen ...
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In Fortsetzung der Rubrik "Tagungsberichte" erscheint ein weiterer Beitrag der Präsidentin des DSGT e.V., dieses Mal zum Thema "Legal Tech im Sozialrecht". Wie lässt sich dieses in der Praxis umsetzten? Wo liegen die Vor- und Nachteile?
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... Berufskrankheit wurden weit über 100.000 Verdachtsfälle gemeldet (Stand 2014); pro Jahr kommen knapp 5000 bis 6000 Verdachtsfälle hinzu. Die Anzahl der Anerkennungen ist jedoch relativ gering. Bis zum Jahr 2014 wurden insgesamt 388 Fälle anerkannt, davon führten 254 Fälle zur Gewährung einer Rente (Grosser/Schiltenwolf/Thomann, Berufskrankheit “Bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule“ - BK 2108 ...
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Aufgrund offener medizinischer und rechtlicher Fragestellungen hinsichtlich der Wirbelsäulen-Berufskrankheiten besteht Dringlichkeit nach Lösungswegen zu suchen. Der am 21. September 2017 stattfindende Workshop des Deutschen Sozialgerichtstages e.V. will den Stand von Wissenschaft und Rechtsprechung im einzelnen aufzeigen und nach Lösungswegen suchen.
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...Kritik am Gesetzgebungsverfahren Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. (DSGT) weist unter Bezugnahme auf seine bereits auf dem 6. DSGT im November 2016 geäußerte Kritik erneut darauf hin, dass das kurzfristige und intransparente Gesetzgebungsverfahren kein partizipatives Verfahren bei der Auseinandersetzung mit den angedachten Änderungen möglich macht. Der DSGT konzentriert sich aus diesem Grund ...
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Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zum Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) nahm der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. am 17. Mai 2017 gegenüber dem Ausschuss für Frauen und Jugend beim Deutschen Bundesrat Stellung. Diese erarbeitete die Kommission SGB VIII und deren Vorsitzender Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Wieser.
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Autor:
Ri´inSG Weßler-Hoth, Vorsitzende der SGG/SGB X Kommission
Anlass:
Stellungnahme des DSGT e.V.
Schlagwörter:
elektronischer Rechtsverkehr,
ERV-E
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... Dokumenten zwischen dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach und der elektronischen Poststelle des Gerichts einerseits und zwischen dem elektronischen Postfach einer Behörde bzw. einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und der elektronischen Poststelle des Gerichts andererseits enthalten sein, es fehlt aber eine entsprechende Regelung für ein elektronisches Postfach der in den ...
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Der Verordnungsgeber ist bemüht, die u. a. nach § 65a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in der ab 01.01.2018 geltenden Fassung erforderliche Rechtsverordnung noch rechtzeitig in Kraft treten zu lassen. Diesbezüglich liegt nun ein Entwurf vor.
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... Bedeutung, weil der BFH einer teilweise in der Literatur vertretenen Auffassung entgegengetreten ist. Danach wurden die Entschädigungszahlungen nach dem JVEG als unabhängig von einem bestehenden Arbeitsverhältnis betrachtet und galten damit weder als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, wie Gehälter und Löhne etc. (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG), noch als Einkünfte, die zur Entschädigung als Ersatz ...
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Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter werden nun teilweise steuerlich begünstigt. Die Finanzverwaltungen dürfen nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 31. Januar 2017 (IX R 10/16) Entschädigungen für Zeitversäumnisse nicht mehr als zu versteuerndes Einkommen betrachten.
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... Entschädigungsrecht und Schwerbehindertenrecht des Deutschen Sozialgerichtstages begleitet das Vorhaben schon seit längerer Zeit. Beim 5. Deutschen Sozialgerichtstag im Jahre 2014 bildete das Thema den Schwerpunkt der Kommission. Mit einer aktuellen Stellungnahme zu einem Workshop des Bundesministeriums im April verdeutlicht die Kommission ihren Standpunkt und weist auf wichtige Problemfelder – Schutz bei ...
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Im Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode wurde die Neuordnung des Rechts der Sozialen Entschädigung und der Opferentschädigung in einem zeitgemäßen Regelwerk vereinbart. Nunmehr hat das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im Januar 2017 einen ersten Arbeitsentwurf zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts vorgelegt.
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... müssen allgemein von öffentlichen Zusammenkünften ausgeschlossen sein. Beurteilung aus Sicht des Sachverständigen Bei der Klägerin lagen wegweisende Einschränkungen des Seh- oder auch des Hörvermögens nicht vor. Eine ansteckungsfähige Lungentuberkulose oder auch eine immunsuppressive Behandlungsbedürftigkeit nach Organtransplantation war nicht erkennbar. Auch bei schwerer Bewegungsstörung sah ich die ...
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Besteht im Falle der Funktionsbeeinträchtigungen "Beinbetonte spastische Tetraparese und geistige Behinderung mit hirnorganischen Veränderungen" ein Anspruch auf das Merkzeichen "RF"? Welche sind die objektiven Kriterien zum Nachteilsausgleich „RF“? Welche Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang dem Teilhabebegriffes der UN-BRK zu?
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...Heute beginnt auf Sozialrecht heute unter der Rubrik "Tagungsbericht" eine neue Serie, mit der ich Sie über Veranstaltungen informieren werde, die ich in meiner Funktion als Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages besucht habe. Ich wurde und werde zu einer Vielzahl von Veranstaltungen eingeladen und möchte Sie künftig durch Tagungsberichte darüber informieren. Kinder- und Jugendhilfe Mein ...
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Mit der Rubrik "Tagungsberichte" entsteht eine neue Serie, mit der die Präsidentin des DSGT e.V. alle Interessierten über Veranstaltungen informieren wird, an denen sie in ihrer Funktion als Präsidentin des DSGT e.V. teilgenommen hat. Der erste Tagungsbericht betrifft die Kinder- und Jugendhilfe.
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..., aber barrierearm, so dass z.B. auch blinde Mitarbeiter damit arbeiten könnten. Anschließend schilderte Rechtsanwalt Martin Schafhausen aus Frankfurt am Main seine bisherigen Erfahrungen mit dem elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten und über die Funktionalitäten des künftig verpflichtend zu nutzenden „Besonderen elektronischen Anwaltspostfachs“ (beA). Vom Gesetzgeber wünscht er sich die ...
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Die Kommission Verfahrensrecht hat sich mit mehreren aktuellen Fragen des gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahrensrechts im Sozialrecht befasst. Hierbei standen mehrere Referentinnen und Referenten aus Ministerien, Sozialversicherungsträgern, der Wissenschaft, der Sozialgerichtsbarkeit sowie der rechtsberatenden Berufe mit ihren Anliegen und ihren Erfahrungen zur Verfügung.
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