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Pressemitteilung des DSGT e.V. (1)
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Veranstaltungsbericht (6)
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Autor: Dr. Miriam Meßling, Präsidentin Deutscher Sozialgerichtstag e.V.

Anlass: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Gerichtsbarkeit

Schlagwörter: Videokonferenztechnik, Ehrenamtliche Richter, Datenschutz, Sozialgerichtsbarkeit, Fachgerichtsbarkeit, Zivilgerichtsbarkeit
... § 110a Abs. 2 und 3 SGG-E sollte - wie bei § 128a ZPO-E - der oder dem Vorsitzenden obliegen, nicht dem "Gericht" (dazu V.4.a). In die Verweisungsvorschrift des § 110a Abs. 6 SGG-E sollte auch die Regelung des Abs. 3 aufgenommen werden, da auch in Erörterungsterminen Zeugen und Sachverständige befragt werden können (dazu V.4.c). Das Recht des Rechtsmittelgerichts, die unmittelbare Aufzeichnung der ...

Der DSGT bewertet die geplanten Änderungen, soweit sie die Sozialgerichtsbarkeit betreffen, grundsätzlich positiv. Allerdings erfordert der Einsatz von Videokonferenztechnik eine angemessene technische und personelle Ausstattung der Gerichte sowie die Verfügbarkeit eines leistungsfähigen Videokonferenzsystems, das auch den Anforderungen des Datenschutzes und des Beratungsgeheimnisses genügt (dazu II.). An einzelnen Stellen sieht der DSGT Änderungs- bzw. Nachbesserungsbedarf ...

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Autor: RiLSG Jörn Hökendorf, Pressesprecher DSGT e.V.

Anlass:

Schlagwörter: Gewaltschutzkonzept, Gewalt in Einrichtungen, Opferschutz, Strafverfolgung, Gewalt, Opfer, Täter
...Die Verpflichtung zur Entwicklung und Umsetzung eines auf die Einrichtung zugeschnittenen Gewaltschutzkonzeptes in § 37a SGB IX ist die erste Regelung im Sozialgesetzbuch zu dieser Problematik und wurde mit dem Teilhabestärkungsgesetz in das SGB IX aufgenommen. Die Vorschrift trat zum 1.1.2022 in Kraft. Die Kommission nahm dies zum Anlass, beim 8. Deutschen Sozialgerichtstag am 3. November 2022 ...

Die Verpflichtung zur Entwicklung und Umsetzung eines auf die Einrichtung zugeschnittenen Gewaltschutzkonzeptes in § 37a SGB IX ist die erste Regelung im Sozialgesetzbuch zu dieser Problematik. Die Kommission nahm dies zum Anlass, über Gewaltschutzkonzepte einen interdisziplinären Diskurs zu führen. Das Programm war sehr ehrgeizig und füllte die vorgesehenen vier Stunden sehr gut aus.

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Autor: RiLSG Jörn Hökendorf, Pressesprecher des DSGT e.V.

Anlass: Kommission SGB V auf dem 8. DSGT

Schlagwörter: Mitverursachung, Gesetzliche Krankenversicherung, Notwendige Leistungen, Selbstverschulden
... werden konnten. Schlussendlich entwickelte sich aus einem anfänglichen Gefühl der Ablehnung der Aufnahme der Nichtgeimpften in die Regelung von § 52 SGB V eine doch eher allgemeine Ablehnung. Klar abgelehnt wurde, dass die Kostenübernahme den Nichtgeimpften „weh tun soll“, wie Prof. Schlegel es dargestellt hat, da es hier nicht darum geht, den Krankenkassen eine Einnahmequelle zu verschaffen, und das ...

Grundsätzlich übernehmen Krankenkassen nach dem Sozialstaatsgedanken notwendige Leistungen ohne Rücksicht auf die Krankheitsursache. Der Gesetzgeber macht jedoch Ausnahmen von diesem Grundsatz für den Fall, dass sich Einzelne unsolidarisch verhalten, dennoch aber Leistungen der Solidargemeinschaft verlangen. In § 52 SGB V sind Leistungsbeschränkungen bei Selbstverschulden definiert. Die Frage war vorliegend, ob nicht auch weitere Handlungen aufgenommen werden müssten, die ebenfalls zu einer Leistungsbeschränkung führen.

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Autor: RiLSG Jörn Hökendorf, Pressesprecher DSGT e.V.

Anlass: Kommission SGB VI beim 8. DSGT

Schlagwörter: Erwerbsminderungsrente, private Altersvorsorge, betriebliche Altersvorsorge, 3-Säulen-Modell, Risikogruppe, Sicherungsniveau
... Rentenversicherung anzugleichen, was sicher keine leicht umzusetzende Forderung ist. Im Ergebnis bedeutet es, die 2. und 3. Säule auch mit solidarischen Ausgleichselementen zu versehen. Eine kollektive Regelung könnte dieses koordinieren. Als allgemeine Anforderung hat die Kommission besprochen, dass die Behördensprache so weit vereinfacht werden sollte, dass die Abfragen von Laien auch ohne besondere ...

Herr Christoph Schell, Deutsche Rentenversicherung Bund, führte aus, dass es sich beim Kreis der Erwerbsminderungs-Rentnerinnen und Rentner um einen besonders mit Risiken belasteten Kreis von Erwerbstätigen handele. Sie haben ein hohes Armutsrisiko und ein hohes Sterberisiko. Ähnliche Risiken haben Geringverdiener, Erwerbslose und Erwerbstätige mit einem niedrigen Bildungsstand. Der Referent stellte klar, dass das Sicherungsniveau der Erwerbsminderungsrente im 3-Säulen-Modell nicht ausreichend sei. Hier setzt sich nämlich das geringe Einkommen der Risikogruppe im Berufsleben in der späteren Rente fort, denn diese Gruppe ist gerade nicht durch die betriebliche oder private Altersvorsorge hinreichend gesichert. Im Anschluss diskutierte die Kommission die Befunde und suchte nach Verbesserungsvorschlägen.

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Autor: Gerd Goldmann, Niedersächsischer Landkreistag, Vorsitzender der Kommission SGB II des DSGT e.V. ; Monika Paulat, Präsidentin des DSGT e.V.

Anlass: Stellungnahme zum Referentenentwurf – Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)

Schlagwörter: Gegenseitigkeitsprinzip, SGB II, Fördern und Fordern, Grundsicherung für Arbeitsuchende, Bürgergeld, Sozialhilfe
... mit einiger Sorge eine besondere Kleinteiligkeit in den geplanten Regelungen, etwa bei der vertraglichen Festlegung der verwertbaren bzw. geschützten Größe des selbstgenutzten Hausgrundstückes und der selbstgenutzten Wohnfläche. An anderen Stellen vermissen wir die erforderliche Bestimmtheit der gesetzlichen Regelung wie etwa im neu geschaffenen § 16k GE. Wir sehen dies mit einiger Sorge im Hinblick ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir bedanken uns für die Möglichkeit der Stellungnahme zu dem vorliegenden Referentenentwurf. Gleichzeitig bedauern wir, dass aufgrund der erneut äußerst kurzen Fristsetzung keine gründlichere Befassung mit den umfassenden gesetzgeberischen Wirkungen ermöglicht wird. Dies ist insbesondere mit Blick auf die Tragweite der hier eingeleiteten Veränderungen des SGB II sehr bedauerlich, ... [mehr]

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Autor: Monika Paulat

Anlass:

Schlagwörter: Geringfügigkeitsgrenze, Mindestlohn, Rentenversicherung, Opt-out, Mindestlohngesetz, Minijob
... Monat. Es besteht keine Versicherungs- und Beitragspflicht in der Kranken, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Seit dem Jahr 2013 besteht lediglich eine Versicherungspflicht in der Rentenversicherung, allerdings gepaart mit einer opt- out-Regelung. Die Opt-out-Lösung ist zu streichen. Fehlende Rentenversicherung gehört zum Minijob-Personalkonzept. Achtzig Prozent der geringfügig Beschäftigten machen ...

Der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. unterstützt grundsätzlich die Angleichung der Geringfügigkeitsgrenze an die veränderten Rahmenbedingungen durch das zuvor geänderte Mindestlohngesetz. Insoweit setzt der Referentenentwurf konsequent die im System bisher vorgesehenen Mechaniken um. Allerdings nehmen wir dies auch (erneut) zum Anlass, auf grundlegende Fragen im Rahmen der geringfügigen Beschäftigung hinzuweisen.

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Autor: Monika Paulat, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages, Präsidentin des Landessozialgerichts a.D., Martin Isermeyer, Fachbereichsleiter Kinder- und Jugendhilfe, ejf gemeinnützige AG Berlin

Anlass:

Schlagwörter: Positionspapier, Familie, Kooperation, Beteiligung, Kindeswohl, Grundsatzpapier, Kinder- und Jugendhilfe
... erster Linie den Interessen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Der Umsetzung der Intention der UN-Kinderrechtskonvention, die im geltenden Kinder- und Jugendhilferecht durch die Regelung von Beteiligungsrechten in §8 Absatz 1, § 8a Absatz 1 und § 36 SGB VIII und den Bestimmungen im Bereich des Kinderschutzes in § 8 Absatz 3 sowie § 45 Absatz 2 Nummer 3 SGB VIII bereits angelegt ist ...

Das SGB VIII formuliert grundlegende Werte und Ziele (wie Eigenverantwortung, Gemeinschaftsfähigkeit, Verantwortung der Familien, Schutz des Kindeswohls, Beteiligung und Kooperation) und fachliche Standards (zum Beispiel Hilfeplanverfahren und Jugendhilfeplanung, Eltern- und Familienarbeit), wie sie zur Zeit der Entstehung des Gesetzes erfassbar und zukunftsweisend waren. Sie wurden gemäß den gesellschaftlichen und fachlichen Entwicklungen mehrfach ergänzt und aktualisiert [...]. Trotz des in vielen Teilen überzeugenden Gesetzes nimmt der DSGT zu unterschiedlichen Themen und an vielen Stellen Mängel in der Umsetzung in die Praxis wahr. (Mehr)

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Autor: Monika Paulat, Präsidentin des DSGT e.V. und Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg a.D.

Anlass: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) plant Regelung über die Auseinandersetzung mit dem NS-Unrecht in der juristischen Ausbildung

Schlagwörter: NS-Unrecht in der Juristischen Ausbildung, ethische Grundlagen der Rechtsordnung, Arbeitsrecht in der NS-Zeit
...In einer Stellungnahme gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. dessen Pläne begrüßt, eine Regelung über die Auseinandersetzung mit dem NS-Unrecht in der juristischen Ausbildung in das Deutsche Richtergesetz aufzunehmen. »Angehende Juristinnen und Juristen müssen sich der ethischen Grundlagen und Grundwerte unserer ...

In einer Stellungnahme gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. dessen Pläne begrüßt, eine Regelung über die Auseinandersetzung mit dem NS-Unrecht in der juristischen Ausbildung in das Deutsche Richtergesetz aufzunehmen. »Angehende Juristinnen und Juristen müssen sich der ethischen Grundlagen und Grundwerte unserer Rechtsordnung gewiss sein. Die Auseinandersetzung mit der Perversion des Rechts im Nationalsozialismus ist hierfür unerlässlich,« erklärte Monika Paulat, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstags e.V.

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Autor: Monika Paulat, Präsidentin des DSGT e.V. und Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg a.D.

Anlass: Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG)

Schlagwörter: Kinder, Jugendhilfe, Jugendliche
... Qualität. Eine Darlegung der Solvenz liegt aber in der Verantwortung des Leistungserbringers. Eine Regelung, die über die Formulierung in § 45 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII „(…) wenn 1. die dem Zweck und der Konzeption der Einrichtung entsprechenden (…) wirtschaftlichen (…) Voraussetzungen für den Betrieb erfüllt sind“ hinausgeht, bringt nicht den erhofften Erkenntnisgewinn und wird vom DSGT abgelehnt. Aus ...

im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass das Kinder- und Jugendhilferecht auf Basis des in der letzten Legislaturperiode vom Bundestag beschlossenen Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes weiterentwickelt werden soll. Dazu hat das BMFSFJ im Vorfeld des weiteren Gesetzesvorhabens 2019 einen Dialog mit Akteuren aus Wissenschaft und Praxis der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Behindertenhilfe und den Ländern und Kommunen im Dialogprozess „Mitreden – Mitgestalten: Die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe“ im Jahr 2019 geführt.

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Autor: Prof. Dr. Torsten Schaumberg, Hochschule Nordhausen, Fachbereich Wirtschaft und Sozialwissenschaft

Anlass: Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts (nicht abgestimmter) Referentenentwurf

Schlagwörter: Soldatenversorgung, Soziales Entschädigungsrecht, Soldatin, Soldat
... diese Gesichtspunkte soll sich auch die Stellungnahme begrenzen und damit auf die allgemeinen Vorschriften. Hingegen wurden die konkreten Leistungsansprüche nicht vertieft betrachtet. Die Neuregelung der Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten in einem selbständigen Gesetz und damit die Herausnahme aus dem SGB XIV führt dazu, dass es im Sozialgesetzbuch eine weitere spezielle Regelung gibt, welche ...

Der Schwerpunkt der Arbeit der zuständigen Kommission des DSGT liegt im Recht der Sozialen Entschädigung bzw. bei den Regelungen im SGB IX. Auf diese Gesichtspunkte soll sich auch die Stellungnahme begrenzen und damit auf die allgemeinen Vorschriften. Hingegen wurden die konkreten Leistungsansprüche nicht vertieft betrachtet.

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