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... die bislang hiervon befreiten Leistungsträger, insbesondere die Träger nach dem SGB II und XII, zu erstrecken, obwohl gerade über eine solche Regelung das Verwaltungshandeln dieser Träger und auch deren prozessuales Verhalten in Richtung einer Entlastung der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit durchaus steuerbar wäre. Zu den Änderungsvorschlägen im Einzelnen: Urteile ohne Beteiligung ehrenamtlicher ...
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Der Bundesrat hat im Februar 2018 beschlossen, den vom Freistaat Sachsen eingebrachten Gesetzesvorschlag (BR-Ds. 29/18) für ein Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen. Dabei handelt es sich um die wortgleiche Fassung des Beschlusses des Bundesrates vom 13.05.2016 (BR-Ds. 184/16), der im Bundestag in der 18. Wahlperiode nicht mehr abschließend behandelt wurde.
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... Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages e.V., Monika Paulat. Dies setze die richtigen Rahmenbedingungen, unter denen die inzwischen von der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister und -ministerinnen der Länder eingesetzte Arbeitsgruppe ihrem Auftrag nachkommen kann, eine den Leistungsanspruch und die Berechnungsmethode der Kosten der Unterkunft konkretisierende Regelung zu erarbeiten. „Leider konnte ...
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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschlüssen vom 6. und 10. Oktober 2017 (Az. 1 BvR 617/14, 1 BvL 2/15 und 1 BvL 5/15) entschieden, dass die Begrenzung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung auf "angemessene" Aufwendungen mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sei.
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Autor:
Ass. Jur. Ekkehard Öchsner & Rechtanwalt Jörg Neunaber (VHN von Häfen & Neunaber, Rechtsanwälte & Fachanwälte)
Anlass:
Beschluss des BVerfG
Schlagwörter:
Eilrechtsschutz,
Miete,
Unterkunftskosten
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... konkret drohen, nicht allein eine drohende Wohnungs- oder Obdachlosigkeit. Die Regelung zur Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung solle nicht allein Wohnungslosigkeit verhindern, sondern auch das Existenzminimum, wozu auch gehöre, möglichst in der gewählten Wohnung zu bleiben. Daher müsse bei Prüfung des Anordnungsgrundes berücksichtigt werden, welche konkreten negativen Folgen ...
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Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 1. August 2017 1 BvR 1910/12 die Anforderungen definiert, die im Rahmen eines Eilverfahrens an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes nach § 86 Absatz 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) im Bezug auf Kosten der Unterkunft (Mietschulden) zu stellen sind.
Beschluss v. 01.08.2017 1 BvR 1910/12
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... Aufgabe nicht entsprechend übernehmen können. Der DSGT weist darauf hin, dass gerade diese realen Umstände vor Ort zu einer Gefahr für die Betroffenen führen können, wenn eine solche Perspektivklärung im ersten Hilfeplanverfahren erfolgen soll. Unvereinbarkeit des § 36a SGB VIII-E mit Art. 6 GG Hintergrund der Regelung ist, Kindern und Jugendlichen Sicherheit über ihren Lebensmittelpunkt zu verschaffen ...
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Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zum Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) nahm der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. am 17. Mai 2017 gegenüber dem Ausschuss für Frauen und Jugend beim Deutschen Bundesrat Stellung. Diese erarbeitete die Kommission SGB VIII und deren Vorsitzender Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Wieser.
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Autor:
Ri´inSG Weßler-Hoth, Vorsitzende der SGG/SGB X Kommission
Anlass:
Stellungnahme des DSGT e.V.
Schlagwörter:
elektronischer Rechtsverkehr,
ERV-E
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... Dokumenten zwischen dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach und der elektronischen Poststelle des Gerichts einerseits und zwischen dem elektronischen Postfach einer Behörde bzw. einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und der elektronischen Poststelle des Gerichts andererseits enthalten sein, es fehlt aber eine entsprechende Regelung für ein elektronisches Postfach der in den ...
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Der Verordnungsgeber ist bemüht, die u. a. nach § 65a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in der ab 01.01.2018 geltenden Fassung erforderliche Rechtsverordnung noch rechtzeitig in Kraft treten zu lassen. Diesbezüglich liegt nun ein Entwurf vor.
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...Im Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode wurde die Neuordnung des Rechts der Sozialen Entschädigung und der Opferentschädigung in einem zeitgemäßen Regelwerk vereinbart. In Bezug auf diesen Auftrag hat das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Januar 2017 einen ersten Arbeitsentwurf zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts vorgelegt. Die Kommission Soziales ...
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Im Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode wurde die Neuordnung des Rechts der Sozialen Entschädigung und der Opferentschädigung in einem zeitgemäßen Regelwerk vereinbart. Nunmehr hat das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im Januar 2017 einen ersten Arbeitsentwurf zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts vorgelegt.
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... deren Wünsche an Gesetzgeber und Sozialgerichte. Dabei stellte er auch die Anforderungen für eine berufliche Tätigkeit als Rentenberater sowie die hohen Hürden für eine Registrierung dar. Die Wünsche der Rentenberaterinnen und Rentenberater umfassen vor allem eine klare gesetzliche Regelung zu den Sachgebieten der Rentenberatung i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RDG. Diese diene der Rechtssicherheit der ...
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Die Kommission Verfahrensrecht hat sich mit mehreren aktuellen Fragen des gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahrensrechts im Sozialrecht befasst. Hierbei standen mehrere Referentinnen und Referenten aus Ministerien, Sozialversicherungsträgern, der Wissenschaft, der Sozialgerichtsbarkeit sowie der rechtsberatenden Berufe mit ihren Anliegen und ihren Erfahrungen zur Verfügung.
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... Vereinbarkeit der gesetzlichen Entscheidungsgrundlage mit der im Lichte der UN-BRK gesehenen Verfassung und legt diese Regelung zur Prüfung dem Bundesverfassungsgericht vor (Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG). Die Fallgruppe (3) ist für die Umsetzung der UN-BRK unter Umständen interessant, die Fall gruppen (4a) bis (4d) sind die hochinteressanten Konstellationen. Auf sie sollten sich Analyse, Fachdiskussion ...
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Die Rechtsqualität der UN-Behindertenrechtskonvention wird unterschätzt. Gute Beispiele gerichtlicher Praxis zeigen auf, welche wichtige Orientierung sie für die Rechts- und Entscheidungsfindung bietet.
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... werde im SGB II bereits ausdrücklich verwirklicht, denn Qualifizierung, Ausbildung und Fortbildung seien Teilhabe. Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen im SGB II und SGB XII Den Problemaufriss hierzu lieferte Dr. Hans-Joachim Sellnick (SG Nordhausen): Zunächst stellte er die Entwicklung des Anspruchsausschlusses dar. Hierzu ging er insbesondere auf die EuGH-Verfahren 138/02 ...
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Die Themen der Veranstaltung: 9. SGB II-Änderungsgesetz, Aufgaben und Wirkungen des SGB II, Ansprüche ausländischer Personen im SGB II und SGB XII.
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... zu machen, das persönliche Budget auch bei behördlich verweigerten Bedarfsfeststellungen und Zielvereinbarungen einklagbar auszugestalten und eine Regelung für Budget-Assistenzkosten vorzusehen, ein Budget für Arbeit und Ausbildung einzurichten, dass die Rechtsanwendung die UN-BRK bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe stärker – als bisher – berücksichtigen möge. ...
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Die Kommissionen SGB III und SGB XII, die auf dem diesjährigen Sozialgerichtstag erneut gemeinsam tagten, widmeten sich dem Thema „Inklusion, Arbeitswelt, Eingliederungshilfe“.
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