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Autor:
Michael Löher, Präsident des Deutschen Sozialgerichtstages e.V.
Anlass:
Gesetzentwurf des BMJ
Schlagwörter:
elektronische Verfahrensbearbeitung, eAkte, beweisrechtlicher Grundsatz der Formattreue, elektronisches Original, xJustiz-Standard, elektronische Verwaltungsakten ,
elektronische Verwaltungsakten,
xJustiz-Standard,
elektronisches Original,
beweisrechtlicher Grundsatz der Formattreue,
eAkte
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... BehAktÜbVO-RefE ergänzt werden, dass die in den elektronischen Akten enthaltenen Dokumente als Einzeldateien zu übersenden sind. Elektronische Verwaltungsakten werden regelmäßig in Form von Einzeldokumenten geführt und sollten auch nur in dieser Form an die Gerichte übermittelt werden dürfen. Gesamt-PDF-Dateien sind für die inhaltliche Erschließung der elektronischen Akte regelmäßig ungeeignet. Das gilt im ...
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Der DSGT begrüßt grundsätzlich den Entwurf der BehAktÜbVO. [...] Der vorgelegte Entwurf ist allerdings in Teilen kritikwürdig und nicht geeignet, das erstrebte Ziel zu erreichen. Er sollte deshalb überarbeitet werden.
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... werden, dass die in den elektronischen Akte enthaltenen Dokumente als Einzeldateien zu übersenden sind. Elektronische Verwaltungsakten werden regelmäßig in Form von Einzeldokumenten geführt und sollten nur in dieser Form an die Gerichte übermittelt werden dürfen. Gesamt-PDF-Dateien sind für die inhaltliche Erschließung der elektronischen Akte regelmäßig ungeeignet. VI. § 3 Abs. 2 DiskE Die Regelung ...
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Der DSGT begrüßt grundsätzlich den Entwurf der BehAktÜbVO. Die elektronische Verfahrensbearbeitung durch die Sozialgerichte (wie auch durch die Verwaltungs- und die Finanzgerichte) wird nach wie vor ganz erheblich dadurch erschwert, dass keine einheitlichen und verpflichtenden Standards für die Übermittlung elektronischer Verwaltungsakten durch die Behörden an die Gerichte existieren. [...] Dass sich der Gesetz- bzw. der Verordnungsgeber dieser Thematik nunmehr annimmt, ist deshalb grundsätzlich zu begrüßen. Der vorgelegte Entwurf ist allerdings in Teilen kritikwürdig und nicht geeignet, das erstrebte Ziel zu erreichen. Er sollte deshalb überarbeitet werden.
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... genannten Personengruppen, wie die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter, auszudehnen ist. Ggf. ist eine entsprechende Normierung in der ERVV angezeigt. Verbindliche Standards für die Übermittlung elektronischer Verwaltungsakten Die elektronische Verfahrensbearbeitung durch die Sozialgerichte (und die Verwaltungsgerichte) wird nach wie vor ganz erheblich dadurch erschwert, dass keine einheitlichen und ...
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Der DSGT befürwortet die geplanten Änderungen, soweit sie die Sozialgerichtsbarkeit betreffen, sieht in diesem Zusammenhang aber weiteren Regelungsbedarf in Bezug auf die Anordnung einer gesonderten Übersendung von Prozesskostenhilfe (PKH) -Anträgen, die Digitalisierung der PKH-Antragstellung, die Abbildung von Nutzerdaten und das Fehlen einer Rollenzuweisung im SAFE-Verzeichnis und die Schaffung verbindlicher Standards für die Übermittlung elektronischer Verwaltungsakten.
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(c) Andrea Vollmer photography
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Autor:
RiLSG Jörn Hökendorf, Pressesprecher DSGT e.V.
Anlass:
Kommission Verfahrensrecht beim 8. DSGT
Schlagwörter:
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... Jahren deutlich vorangeschrittene Digitalisierung in der Sozialverwaltung und bei den Sozialgerichten hat durch die Corona-Pandemie einen zusätzlichen Schub erfahren. Die Kommunikation mit den Verfahrensbeteiligten und die Führung von Gerichts- und Verwaltungsakten erfolgen zu einem großen Teil bereits elektronisch. Mündliche Verhandlungen unter Einsatz von Videokonferenztechnik gehören vielerorts ...
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Die Sitzung der Kommission Verfahrensrecht stand unter dem Generalthema "Gewährleistung der Verfahrensrechte bei voranschreitender Digitalisierung". Dabei sind die Verfahrensrechte der Beteiligten stets im Blick zu behalten, insbesondere die Ansprüche auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz sowie das durch die EMRK verbürgte Recht auf Teilnahme an der mündlichen Verhandlung. Einige der in diesem Zusammenhang stehenden aktuellen Fragestellungen hat die Kommission Verfahrensrecht näher beleuchtet.
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(c) Thomas Gruhl by stock adobe
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Autor:
Weßler-Hoth, Susanne, Richterin am SG Frankfurt a. M. Vizepräsidentin und Vorsitzende der Kommission Verfahrensrecht
Anlass:
Referentenentwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (7. SGB IV-ÄndG)
Schlagwörter:
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... stattdessen einen Antrag auf die ihm voraussichtlich zustehende andere Leistung zu stellen. Die in § 37 Abs. 2a SGB X vorgesehene Zugangsfiktion bei der elektronischen Zustellung von Verwaltungsakten durch Abruf wird aus Sicht der Sozialverwaltung begrüßt und betont, dass nach wie vor eine Beweislast der Behörde für den Zugang vorgesehen ist sowie im Gegensatz zur Vorgängerregelung nunmehr klargestellt wird ...
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Der Referentenentwurf betrifft neben dem SGB IV nahezu alle weiteren Bücher des Sozialgesetzbuchs in jeweils sehr unterschiedlichem Umfang sowie diverse weitere Gesetze und Verordnungen. Der Vorstand des DSGT hat daher seine zu den einzelnen Büchern des SGB und für das Verfahrensrecht eingerichteten Kommissionen mit dem Gesetzentwurf befasst und seine Stellungnahme auf der Grundlage der aus den Kommissionen abgegebenen Äußerungen erarbeitet. [Mehr...]
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(C) i-picture by Fotolia
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Autor:
Ri´inSG Weßler-Hoth, Vorsitzende der SGG/SGB X Kommission
Anlass:
Stellungnahme des DSGT e.V.
Schlagwörter:
elektronischer Rechtsverkehr,
ERV-E
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... genutzt werden könnten, eingebettet werden können. Wenn die elektronisch übermittelten Dokumente in durchsuchbarer, druckbarer und kopierbarer Form zu übersenden sind, müssen diese Anforderungen auch für die gerade im sozialgerichtlichen Verfahren bedeutsamen, von den Sozialleistungsträgern künftig ebenfalls elektronisch zu übersendenden Verwaltungsakten gelten, damit diese für die richterliche ...
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Der Verordnungsgeber ist bemüht, die u. a. nach § 65a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in der ab 01.01.2018 geltenden Fassung erforderliche Rechtsverordnung noch rechtzeitig in Kraft treten zu lassen. Diesbezüglich liegt nun ein Entwurf vor.
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... Ergebnisse ihres vor zwei Jahren beim 5. Deutschen Sozialgerichtstag vorgestellten Forschungsvorhabens über die Tätigkeit von Widerspruchsausschüssen im Bereich der Sozialversicherung vor. Die Befragung von Sozialversicherungsträgern und Mitgliedern von Widerspruchsausschüssen sowie die Auswertung von Verwaltungsakten in gerichtlichen Verfahren, von Satzungen und Geschäftsordnungen der Versicherungsträger ...
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Die Kommission Verfahrensrecht hat sich mit mehreren aktuellen Fragen des gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahrensrechts im Sozialrecht befasst. Hierbei standen mehrere Referentinnen und Referenten aus Ministerien, Sozialversicherungsträgern, der Wissenschaft, der Sozialgerichtsbarkeit sowie der rechtsberatenden Berufe mit ihren Anliegen und ihren Erfahrungen zur Verfügung.
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