Gericht
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Datum
2004 (461)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
08.06.2004
LSG Baden-Württemberg
11 KR 2274/03
Kostenerstattung für selbstbeschaffte Leistungen in der Krankenversicherung
Beschluss
07.06.2004
VGH Baden-Württemberg
12 S 2654/03
Wohngeld, Sonstiges Sozialrecht - Wohngeld; Einkommensermittlung; Mitwirkungspflicht; Unaufklärbarkeit der Einkommenssituation; Untersuchungsgrundsatz; materielle Beweislast; Einkommensschätzung nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen
Beschluss
04.06.2004
LAG Niedersachsen
10 Ta 241/04
Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlenden Vollstreckungsaussichten - Mutwilligkeit bei Übergehen des Mahnverfahrens - Beiordnung eines Rechtsanwaltes vor Arbeitsgericht bei unübersichtlichem Verfahrensverlauf - kein zusätzliches Tatbestandsmerkmal der günstigen Kassenlage oder Finanzierbarkeit staatlicher Leistungen
Urteil
02.06.2004
BSG
7 AL 38/03
Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe bei auswärtiger Unterbringung eines Minderjährigen
Urteil
02.06.2004
LSG Baden-Württemberg
13 AL 1087/04
Wichtiger Grund bei einer Sperrzeit für Arbeitslosengeld
Urteil
27.05.2004
OLG Frankfurt/Main
3 U 82/03
Zur Fürsorge- und Hinweispflicht eines Krankenhauses zur Niedrighaltung der Kosten für den Patienten durch den Krankenhausvertrag
Urteil
26.05.2004
OVG Thüringen
KO
Sozialhilferecht - Abtretung, gewillkürte Prozessstandschaft, gewöhnlicher Aufenthalt, Heimaufnahme, örtliche Zuständigkeit, unzuständiger Sozialhilfeträger, vorläufige Leistung, Kostenerstattung, Ausschlussfrist, Anmeldung
Urteil
19.05.2004
LSG Baden-Württemberg
7 U 5091/03
Verschlimmerung der Unfallfolgen in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer abgefundenen Verletztenrente
Urteil
19.05.2004
BGH
XII ZR 304/02
Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt wegen Zurücklassens des Kindes im Kleinkindalter bei den Großeltern
Urteil
19.05.2004
BSG
13 RJ 25/03
Wirksamkeit nachträglich entrichteter rückständiger Pflichtbeiträge
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