Gericht
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Datum
2013 (1392)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
21.02.2013
LSG Baden-Württemberg
6 VS 1920/09
Rechtschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen Verfahren nach Ablehnung eines Leistungsantrags und Stellung eines erneut abgelehnten Folgeantrags
Urteil
21.02.2013
LSG Baden-Württemberg
6 VG 3324/12
Anspruch auf Entschädigung für Opfer von Gewalttaten; Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung; besonderes Ergänzungsverfahren im sozialgerichtlichen Verfahren bei übergangenen Ansprüchen
Urteil
21.02.2013
LSG Baden-Württemberg
6 VS 4178/10
Anspruch auf Beschädigtengrundrente unter Berücksichtigung einer besonderen beruflichen Betroffenheit sowie Berufsschadensausgleich; Höherbewertung des GdS bei Umschulung durch anderen Rehabilitationsträger
Urteil
21.02.2013
LSG Baden-Württemberg
6 SB 4007/12
Rückwirkende Anerkennung des Grades der Behinderung bei einem kindlichen Asperger-Syndrom im Schwerbehindertenrecht
Urteil
21.02.2013
LSG Niedersachsen-Bremen
15 AS 139/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft bei nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten
Urteil
21.02.2013
LSG Bayern
18 SO 85/10
Anspruch auf Sozialhilfe; Erstattungsanspruch des örtlichen Sozialhilfeträgers gegenüber dem überörtlichen Sozialhilfeträger; Beiladung des Hilfebedürftigen im Erstattungsstreit
Urteil
21.02.2013
BSG
10 EG 20/12
Anspruch auf bayerisches Landeserziehungsgeld für einen polnischen Staatsangehörigen
Urteil
21.02.2013
BSG
10 EG 12/12
Anspruch auf Elterngeld; Berechnung bei vorgeburtlichem Einkommen
Urteil
21.02.2013
LSG Baden-Württemberg
10 U 5019/11
Versicherung als Beschäftigter in der gesetzlichen Unfallversicherung; Bindungswirkung einer Statusentscheidung nach § 7a SGB IV
Urteil
21.02.2013
LSG Baden-Württemberg
10 U 176/11
Zulässigkeit einer isolierten Feststellungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren auf Feststellung eines Gesundheitsschadens als Folge eines Arbeitsunfalles
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