Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Zumutbarer Einsatz von 10% der Kündigungs- oder Sozialplanabfindung

Zur Anwendung des § 111 Satz 2 SGB X in seiner vom 1. Januar 2001 an geltenden Fassung auf nicht abgeschlossene Erstattungsverfahren aus der Zeit vor dem 1. Januar 2001 - Ausschluss des Anspruchs auf Kostenerstattung, Fristlauf zur Geltendmachung des Anspruchs auf Kostenerstattung; Geltendmachung des Kostenerstattungsanspruchs bei zuständigem Leistungsträger; Kostenerstattungsanspruch unter Sozialleistungsträgern, Zeitpunkt der Entstehung; (zeitabschnittsweise) Leistungsgewährung

Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsbedarf; Anforderungen an die Normeklarheit

Eingruppierung: Begriff des Arbeitsvorgangs

Auslegung einer vor dem Jugendamt abgegebenen Unterhaltsverpflichtungserklärung

Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Erzielbares statt tatsächlich vorhandenes Einkommen als Maßstab für Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe nur als Ausnahme bei arbeitsunwilligen Personen

Verwertung des Vermögensstammes für Elternunterhalt; Berechnung der Unterhaltsrente bei Haftung der Kinder mit ihrem Vermögen

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Anspruch auf Therapie-Tandem bei krankhaft übersteigertem Bewegungsdrang

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