Gericht
Sozialgerichtsbarkeit (1367)
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Datum
2013 (1392)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
10.09.2013
BSG
4 AS 3/13
Urteil
10.09.2013
BSG
4 AS 12/13
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Übernahme der Leihgebühren für ein schulisch genutztes Cello als Leistungen zur Teilhabe nach dem "Bildungs- und Teilhabepaket" des SGB II
Urteil
10.09.2013
BSG
4 AS 89/12
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Einkommen; Aufhebung der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit
Beschluss
10.09.2013
LSG Sachsen
1 KR 209/12 NZB
Krankenversicherung - Erhebung von Mahngebühren in Euro-Beträgen; Mahngebühr; Rundungsregel; Säumniszuschlag
Beschluss
10.09.2013
LSG Schleswig-Holstein
5 KR 157/13
Beitragsfestsetzung für freiwillig versicherte, hauptberuflich selbständig Erwerbstätige; Berücksichtigung des Einkommensteuerbescheides
Urteil
10.09.2013
LSG Thüringen
6 R 181/12
Urteil
10.09.2013
LSG Thüringen
6 R 35/12
Zusammentreffen von Hinterbliebenenrente und Versichertenrente nach dem SGB VI
Urteil
10.09.2013
LSG Thüringen
6 R 419/11
Rente wegen Erwerbsminderung
Beschluss
09.09.2013
LSG Chemnitz
7 AS 1237/13
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für behinderte Menschen mit Anspruch auf Ausbildungsgeld; Nichtberücksichtigung des Mehrbedarfs gemäß § 21 Abs. 4 SGB II bei der fiktiven Bedarfsermittlung
Beschluss
09.09.2013
LSG Chemnitz
3 AS 1267/13
Statthaftigkeit der Beschwerde in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Unzulässigkeit der Berufung in der Hauptsache; Klagen gegen Zahlungsaufforderungen der öffentlichen Hand; Wert des Beschwerdegegenstandes
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